AG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen Abt. 51 Urteil

Die Kläger verfügten über eine bestätigte Buchung für den von der Beklagten am 07.03.2026 auszuführenden Flug …

Zivilrecht

Tenor

In dem Rechtsstreit

1. der Frau J.,

2. des Herrn U.,

Kläger,

Prozessbevollmächtigter zu 1, 2: Herr Rechtsanwalt Q.,

gegen

die V. GmbH, vertr. d. d. Gf.,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W.,

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 03.09.2026

durch den Richter am Amtsgericht T.

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt an die Kläger jeweils 1200,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 24.03.2024 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt an die Kläger als Gesamtgläubiger weitere 480,17 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2026.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

2

Die Kläger verfügten über eine bestätigte Buchung für den von der Beklagten am 07.03.2026 auszuführenden Flug N01 von M. nach S..

3

Die Beklagte annullierte diesen Flug am 04.03.2026 und bot den Klägern eine alternative Verbindung am 11.03.2026 für die Flugverbindung M.-K.-D. (Flüge N02 und N03) an. Auch diese Verbindung annullierte die Beklagte am 09.03.2026.

4

Die Kläger organisierten sodann für den 12.03.2026 eine andere Reiseverbindung von M. nach G. mit einem anderen Luftfahrtunternehmen. Hierfür zahlte die Klägerin 991,52 €.

5

Für weitere Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit der späteren als geplanten Abreise aus M. wandte die Klägerin weitere 506,10 € auf.

6

Die Kläger forderten die Beklagte unter dem 13.03.2026 mit Fristsetzung bis zum 23.03.2026 zur Zahlung von Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 1200,00 € sowie zur Erstattung von Kosten für den Flug am 12.03.2026 und Versorgungsaufwendungen in Höhe von insgesamt 1497,62 € auf. Eine Zahlung seitens der Beklagten erfolgte nicht, sodass die Kläger die Beklagte mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 12.04.2026 noch einmal, diesmal unter Hinzusetzung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 480,17 €, mit Fristsetzung bis zum 20.04.2026 zur Zahlung auffordern. Die Beklagte erbrachte weiterhin keine Zahlung.

7

Mit der vorliegenden Klage verfolgen die Kläger ihre vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche fort.

8

Sie behaupten hinsichtlich der geltend gemachten Ausgleichszahlungen, dass die Beklagte sie nicht jeweils frühestmöglich ersatzweise befördert habe.

9

Die Beklagte hat die getätigten Kosten für den Flug am 12.03.2026 und die weiteren Versorgungsaufwendungen im Laufe des Verfahrens anerkannt, worauf hin unter dem 03.08.2026 und 03.09.2026 jeweils ein Teil-Anerkenntnisurteil ergangen ist.

10

Die Kläger beantragen nunmehr

11

wie erkannt.

12

Die Beklagte beantragt

13

die (verbliebene) Klage abzuweisen.

14

Sie behauptet, dass die Annullierungen der beiden streitgegenständlichen ihre Ursache in dem Angriff der USA und Israels auf den Iran am 28.02.2026 gehabt hätten. Die ESEA (European Union Security Agency) habe noch am selben Tage eine Sicherheitswarnung herausgegeben, welche zuletzt bis zum 08.07.2026 verlängert worden sei .Der zivile Flugverkehr im Bereich der arabischen Halbinsel sei seit dem 28.02.2026 vollständig zum Erliegen gekommen.

15

Die Beklagte habe zunächst bis zum 07.03.2026 den Flugbetrieb in diese Region ausgesetzt.

16

Am 05.03.2026 seien die Lufträume zwar wieder geöffnet worden, die Flughäfen von M. und E. hätten ihren Betrieb aufgenommen ,jedoch nur in Testbetrieben mit staatlichen Fluggesellschaften durchgeführt.

17

Am 06.03.2026 sei es zu einer erneuten zeitweisen Sperrung des Luftraums gekommen, am 07.03.2026 sei der Flughafen in M. wegen eines Angriffs geschlossen worden..Das Security Risk Assessment Center der Beklagten habe daraufhin entschieden die Aussetzung von Flügen weiter zu verlängern.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20

Die (verbliebene) Klage ist zulässig und begründet.

21

1. Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 1200,00 € gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c. i. V. m. Art. 7 Abs. 1 lit. c. EU-VO 261/2004, § 398 BGB.

22

a. Unstreitig ist, dass die Beklagte die beiden streitgegenständlichen Flüge jeweils kurzfristig annulliert hat und die Kläger ihre Reise von M. nach S. im Anschluss selbst organisiert haben.

23

c. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte sich hinsichtlich der Annullierung und damit auf einen Ausschluss der Ansprüche auf Ausgleichszahlungen wegen Vorliegens eines außergewöhnlichen Umstandes nach Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004 berufen kann.

24

d. Jedenfalls muss sich die Beklagte vorhalten lassen vorliegend gegen die ihr von der Rechtsprechung aufgegebene Pflicht, die von einer Annullierung oder großen Verspätung betroffenen Reisenden, soweit zumutbar, schnellstmöglich alternativ zu befördern (EuGH, C-74/19), verstoßen zu haben.

25

aa. Der Flug, mit dem die Kläger ursprünglich am 07.03.2026 ursprünglich hätten befördert werden sollen, wurde am 04.03.2026 von der Beklagten annulliert. Gleichzeitig hat sie den Klägern eine Ersatzverbindung für den 11.03.2026 angeboten. Hierbei handelte es sich nach den Ausführungen der Kläger jedoch nicht um die frühestmögliche alternative Verbindung. Die Kläger haben insoweit substantiiert vorgetragen, dass es am 07.03.2026 sehr wohl Abflüge von anderen Luftfahrtgesellschaften ab M. gegeben habe.

26

Die Beklagte hat darauf nicht unsubstantiiert erklärt, inwieweit sie eine Umbuchung der Kläger auf einem dieser Flüge geprüft hat.

27

bb. Der Flug, mit dem die Kläger nach der Umbuchung durch die Beklagte am 11.03.2026 alternativ befördert werden sollten, wurde von der Beklagten am 09.03.2026 annulliert. Auch für diesen Flug kann daher ein Ausgleichsanspruch (EuGH C-832/18) bestehen.

28

Im Nachgang zu der Annullierung hat die Beklagte den Klägern keine Bindung mehr angeboten. Dass grundsätzlich alternativen Flüge zur Verfügung standen, ergibt sich aus dem Umstand, dass die Kläger selbst eine Ersatzverbindung für den Folgetag gebucht haben.

29

Die Beklagte kann auch nicht damit reüssieren, dass Flüge allenfalls aufgrund tagesaktuellen Entscheidungen der einzelnen Fluggesellschaften und unter Inkaufnahme eines erhöhten Umfeld- und Sicherheitsrisikos stattgefunden haben. es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte ihrerseits die Sicherheitslage so eingeschätzt, dass sie Flüge ausgesetzt hat. Jedoch hätte es ihr oblegen den Klägern zumindest mitzuteilen, unter dem entsprechenden Hinweis, dass das andere Fluggesellschaften fliegen und eine entsprechende Umbuchung anzubieten. Dann hätten die Kläger entscheiden können, ob sie ein gegebenenfalls bestehendes erhöhtes Sicherheitsrisiko eingehen in dem Interesse früher alternativ befördert zu werden. Die entsprechende Entscheidung muss jedoch den Reisenden vorbehalten bleiben und nicht der Beklagten als ausführendes Luftfahrtunternehmen des annullierten Fluges.

30

e. Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, die Zinshöhe folgt aus §§ 247 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB.

31

2. Weiter haben die Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung von vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 480,17 € gemäß § 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB.

32

a. Die Beklagte befand sich zum Zeitpunkt der Mandatierung der Prozessbevollmächtigten durch den Kläger versucht, sodass die Kläger berechtigt waren für die weitere Durchsetzung rechtsanwaltliche zu nehmen.

33

Die Höhe des Anspruchs ergibt sich unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes in Höhe von 3897,92 € (1200,00 € + 1200,00 € + 1497,62 €) unter Einsatz der Gebührennummer 2300 (Faktor 1,3), 7002 rund 7008 VV RVG.

34

b. Der Anspruch auf die zugleich geltend gemachten Zinsen ergibt sich hier aus § 291 BGB, die Klage wurde der Beklagten am 28.05.2026 zugestellt. Die Zinshöhe folgt wiederum aus §§ 247 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB.

35

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.

36

Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit fußt auf § 709 ZPO.

37

Der Streitwert wird festgesetzt auf 3897,62 €.

38

Rechtsbehelfsbelehrung:

39

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

40

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000,00 EUR übersteigt oder

41

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

42

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

43

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils gegenüber dem Landgericht Düsseldorf zu begründen.

44

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

45

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

46

T.