§ 279 BGB – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 LS

Zu den - im Streifall nicht gegebenen - Voraussetzungen einer massenhaften fristlosen Kündigung von …

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 29.04.2026 LS

Bei einem Vergleich, bei dem zugleich auf Beklagtenseite mehrere Beteiligte den vergleichsweise zu zahlenden …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.04.2025

Die Klägerin war Abwicklerin der Kanzlei des Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2024 zitiert von 2

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über den Nachlass des zwischen dem 31.12.2021 und 05.01.2022 …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 3

Anspruch eines Kreditinstituts auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta nach Auszahlung auf gemeinsames Konto

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 14.01.2021

Der Kläger buchte bei der Beklagten eine Reise in der Zeit vom 4.4.2020 bis 11.4.2020 nach Fuerteventura

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Beschluss 17.12.2020

Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise, die von der Beklagten infolge der Corona-Pandemie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 04.09.2019 zitiert von 2

Die Kläger – Rechtsanwälte mit eigener Kanzlei – verlangen von der Beklagten die Rückzahlung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin für die Gewerbesteuerschulden der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 17.02.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.06.2016

Zu Unrecht hat das Sozialgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 25

Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel

Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 16.11.2015

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 25.06.2015 LS

Wertausgleichsanspruch eines Rechtsnachfolgers für veräußerte Grundstücke

Nachbewertungsklausel

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.05.2015

Die Antragsteller sind bulgarische Staatsangehörige und begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.02.2015 LS zitiert von 91

Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters

Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von … · Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2013 zitiert von 2

Die Kläger nehmen als Erben der am 12.01.2009 verstorbenen Frau L… O… die Beklagte auf Erstattung von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2011

A. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilgericht Urteil 02.07.2010

Der Kläger wurde über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren von der Beklagten im Rahmen eines bestehenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313b ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Zutreffend hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Beklagten zur Schadensersatzzahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Abrechnung von Mängelbeseitigungsarbeiten auf der Grundlage eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2007

Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtverteidigung …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.01.2007 LS

Provisionsanspruch eines Handelsvertreters; ungerechtfertigte Bereicherung

Rückzahlungsanspruch eines Hauptvertreters gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.11.2006 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 30.11.2005 hat das Landgericht wegen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 10.03.2006

Mit Bekanntmachung vom 07.01.06 schrieb die Stiftung Universität ... den Mietvertrag für Kopiergeräte im …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 10.03.2006

Mit Bekanntmachung vom 07.01.06 schrieb die Stiftung Universität x den Mietvertrag für Kopiergeräte im …

Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Beschluss 18.01.2006

(Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Gerätenummern in den Rechnungen bei …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 12.11.2004 zitiert von 4

Die Antragstellerin betreibt europaweit den Handel mit Telekommunikationsgeräten

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 13.09.2004 zitiert von 1

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, welcher seit dem Jahre 1984 als Arbeitnehmer im Metallbetrieb der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 23.07.2003

Die Kläger nehmen die Beklagten zum einen aus dem zwischen den Parteien am 20. 12. 2001 befristet bis 31. 1. …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 01.07.2002

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Teilwiderrufs von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.01.2002 LS

Die Hinterlegung von Wertpapieren zur Sicherung des Nacherben ist auch dann eine unvertretbare Handlung, wenn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.08.2001

Die Parteien streiten um die Höhe des Ruhegeldanspruchs des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 21.08.2001

Die Parteien streiten um die Höhe des Ruhegeldanspruchs des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 02.03.2001

Das Landgericht hat dem Beklagten mit Recht die von ihm nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert, weil …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) die Räumung einer Freizeitsportanlage (Squash- und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.1998

Der Kläger verfolgt auf unerlaubte Handlung, Auftragsrecht und Bereicherungsrecht gestützte Zahlungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.12.1998

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

LG Duisburg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.07.1998

Der Kläger, Rechtsnachfolger des verstorbenen Vermieters , verlangte von den Beklagten als Mieter mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.1998 zitiert von 4

Die zulässige Berufung hat in der Sache selbst bis auf einen Teil des Zinsverlangens Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.07.1997 zitiert von 1

Die beklagte Ehefrau ist die Tochter, der beklagte Ehemann ist der Schwiegersohn der am 7. März 1926 …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 13.01.1994

Es handelt sich um ein Begehren auf Zahlung geschuldeten Werklohns nach Kündigung eines Bauvertrages zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen