OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Beratung und Vermittlung einer Vermögensanlage in Form von …

Zivilrecht Abgeändert

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 14.10.2025 - 2 O 278/24 - abgeändert:Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Der Streitwert wird auf 104.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Beratung und Vermittlung einer Vermögensanlage in Form von Genossenschaftsanteilen an der … (Firma 01) (im Folgenden kurz: Genossenschaft) auf Schadensersatz i.H. seiner Beteiligung in Anspruch, Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile an der Genossenschaft.

Zwischen den Parteien fanden im März 2019 zwei Gespräche statt, deren Inhalt im Einzelnen streitig ist. Bei dem zweiten Gespräch unterzeichnete der Kläger die ihm von dem Beklagten ausgehändigte Beitrittserklärung zur Genossenschaft mit einer Einmaleinlage von 103.000 € und einem Eintrittsgeld von 1.000 €. Der Beklagte unterzeichnete in dem mit „Genossenschaftsberater/in“ bezeichneten Formularfeld.

Mit Beschluss vom 01.05.2024 hat das Amtsgericht Stade das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet.

Der Kläger hat im Wesentlichen geltend gemacht, der Beklagte hafte als Anlageberater, jedenfalls als Anlagevermittler für die Verletzung von Aufklärungspflichten. Er habe ihm den Erwerb von Anteilen empfohlen und ihm gegenüber versichert, dass seine Einlage durch ein spezielles Versicherungspaket bei der Genossenschaft abgesichert sei, obwohl es an einer solchen Kapitalabsicherung gefehlt habe, wie sich aus einem Blick in den veröffentlichen Jahresabschluss der Genossenschaft aus 2017 habe ermitteln lassen (Anlage K 6: Bilanzsumme 61,2 Mio., Sachanlagen 1,6 Mio. €); er habe die Anlage bei der Genossenschaft als besonders sichere und für eine ergänzende Altersvorsorge geeignete Anlage dargestellt. Zudem habe er ihn auf eine mögliche Rendite von 7 – 10 % p.a. verwiesen, worauf der Kläger vertraut habe. Auf ein Totalverlustrisiko sei er nicht hingewiesen worden, sonst hätte er von einer Beteiligung abgesehen. Auch habe der Beklagte es erkennbar unterlassen, eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen. Des Weiteren hafte der Beklagte aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 34f GewO, weil er ohne eine entsprechende Erlaubnis Finanzanlagen vermittelt habe.

Der Beklagte hat die Zuständigkeit des Landgerichts gerügt, die Einrede der Verjährung erhoben und die vorgeworfenen Aufklärungsdefizite bestritten. Ferner hat er geltend gemacht, er sei lediglich Tippgeber gewesen.

Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird mit den folgenden Ergänzungen auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO: Die bereits im Jahr 2001 gegründete Genossenschaft war zunächst als Konsumgütergemeinschaft tätig, bei der ihre Mitglieder durch den Beitritt Einkaufs- bzw. Rabattvorteile erhielten. Ab dem Jahr 2013 erweiterte sie ihr Geschäftsfeld unter anderem auf den Erwerb und die Vermarktung von vornehmlich in Spanien gelegenen Ferienimmobilien. Die Genossenschaft hält zu diesem Zwecke 98,99 % der Anteile an der … (Firma 02) und stellte dieser Tochtergesellschaft Gelder aus Geschäftsanteilen und Mitgliedsbeiträgen in Form von Darlehen zur Verfügung, mit denen die … (Firma 02) entweder selbst Hotels und Wohnungen erwarb, oder das Geld ihren Tochtergesellschaften zum Erwerb von Immobilien zur Verfügung stellte (Bericht des Insolvenzverwalters Dr. … (Name 01) v. 10.07.2024, Anlage K 10, S. 4).

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 34f GewO bejaht. Es hat zur Begründung ausgeführt, es sei bereits aufgrund des unstreitigen Beklagtenvortrags davon auszugehen, dass dieser Anlagevermittler und nicht bloßer „Tippgeber“ gewesen sei. Dem Kläger sei auch ein Schaden entstanden, denn er sei - ohne Rücksicht auf den Ausgang des Insolvenzverfahrens - so zu stellen, als ob er den Beitritt zur Genossenschaft nicht erklärt habe. Der Beklagte könne sich hinsichtlich der Erlaubnispflicht der Tätigkeit nicht auf einen Verbotsirrtum berufen. Aufgrund seiner vorherigen Tätigkeit als Versicherungsvermittler könne von einer Unkenntnis der einschlägigen Vorschriften nicht ausgegangen werden, sodass es zur Abwendung des Vorwurfs der Fahrlässigkeit der Einholung eines sach- und fachkundigen Rats bedurft habe. Der Anspruch sei auch nicht verjährt, da der Beklagte nicht substantiiert zur Kenntnis des Klägers von der fehlenden Erlaubnis vorgetragen habe.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er sein Klageabweisungsbegehren unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags und Aufrechterhaltung der Verjährungseinrede weiter verfolgt. Er rügt, das Landgericht habe gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, indem es seine Zuständigkeit angenommen habe, obwohl das Landgericht Stade gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ausschließlich zuständig gewesen sei. Die Parteien hätten keinen (auch nur konkludenten) Auskunftsvertrag geschlossen, er sei lediglich Tippgeber gewesen. Er habe dem Kläger mitgeteilt, dass er selbst den Beitritt zur Genossenschaft nicht vermitteln könne und auch die hierfür erforderliche Genehmigung nicht habe. Er habe den Kontakt zum eigentlichen Anbieter vermittelt und auf Auskunftsmöglichkeiten der Beratungsfirma … (Firma 03) (im Folgenden abgekürzt: … (Firma 03)) verwiesen. Bei der Genossenschaft handele es sich um keine Kapital-, sondern eine Konsumgenossenschaft, weil die Einkaufsvorteile im Vordergrund gestanden hätten. § 34f GewO dürfe nicht auf die Genossenschaft angewendet werden, da vergleichbare vertriebsbezogene Regelungen auf Genossenschaften nach dem etwa in § 2 Abs. 1 VermAnlG zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers nicht angewendet werden dürften, zumal das VermAnlG und § 34f GewO mit dem Anlegerschutz auf dem „grauen Kapitalmarkt“ den gleichen Regelungszweck verfolgten. Der geltend gemachte Schaden falle auch nicht in den Schutzbereich der verletzten Norm, da ihm nicht fehlende Sachkunde, ein Insolvenzrisiko oder Unzuverlässigkeit vorgeworfen werde. Ohnehin habe er den Kläger mehrfach auf eine fehlende Genehmigung nach § 34f GewO sowie darauf hingewiesen, dass er Finanzanlagen nicht vermitteln dürfe.

Dem Kläger sei kein Schaden entstanden, da allein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft keine hinreichende Gefährdung des Vermögens des Klägers darstelle. Es fehle an einem Verschulden, da er von dem Vermittlungsunternehmen … (Firma 03) die Information erhalten habe, dass die Vermittlung der Genossenschaftsanteile nicht erlaubnispflichtig sei und er auf diese Auskünfte vertraut habe. Der Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Anwaltskosten bestünde weder dem Grunde noch der Höhe nach. Der Ansatz einer 1,8 Gebühr sei überhöht.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des LG Cottbus vom 14.10.2025 – 2 O 278/24 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und wiederholt und vertieft seinen Vortrag aus erster Instanz. Zudem bestreitet er – erstmals –, dass der Beklagte jemals und vor allem zum Zeitpunkt der Vermittlung Mitglied der Genossenschaft gewesen sei.

II.

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an der Genossenschaft.

1. Auf die Rüge einer vermeintlich willkürlich angenommenen örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts kann die Berufung nicht gestützt werden. Ob die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs ausnahmsweise entgegen § 513 Abs. 2 ZPO überprüfbar ist, wenn die Annahme der eigenen Zuständigkeit willkürlich war, kann dahinstehen. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Willkür ist anzunehmen, wenn das Gericht eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, den Inhalt der Norm in krasser Weise missversteht oder sie in nicht nachvollziehbarer Weise anwendet (BGH, Urt. v. 18.03.2026 – IV ZR 184/24, zitiert nach juris, Rn. 18; OLG Oldenburg, Urt. v. 26.03.1998 – 8 U 215/97, zitiert nach juris, Rn. 16; BeckOK-ZPO/Kessal-Wulf, § 545 Rn. 18 (Stand: 1. Dezember 2025); MünchKomm-ZPO/Krüger, 7. Aufl. § 545 Rn. 20). Hier hat das Landgericht frühzeitig die Norm des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG und den dort geregelten ausschließlichen Gerichtsstand für Klagen im Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in den Blick genommen, sich erkennbar ausführlich mit der Anwendbarkeit im vorliegenden Falle auseinandergesetzt und seine Zuständigkeit unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BGH vom 30.01.2007 (X ARZ 381/06, zitiert nach juris) angenommen. Dass es sich hierbei von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, ist nicht ersichtlich.

2. Ein Anspruch auf Schadenersatz folgt nicht aus einer schuldhaften Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten gemäß der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.

a) Zwar ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass zwischen den Parteien jedenfalls stillschweigend ein Auskunftsvertrag zustande gekommen ist; der Beklagte ist im Hinblick auf die Beteiligung des Klägers an der Genossenschaft nicht lediglich als „Tippgeber“ anzusehen.

Tippgeber ist derjenige, welchem dem Anlagenverkäufer oder -vertriebler Hinweise auf Personen, welche Interesse an einer solchen Anlage haben können, gibt, wobei der Tippgeber selbst keine Beratung oder Vermittlung leisten darf (Michaelis, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum VVG, 3. Aufl. 2017, § 34f GewO Rn. 5). Ein Auskunftsvertrag kommt dagegen stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (s. BGH, Urt. v. 15.05.2012 – VI ZR 166/11, zitiert nach juris, Rn. 15; Urt. v. 13.05.1993 – III ZR 25/92, zitiert nach juris, Rn. 13). So liegt es hier. Das Landgericht hat zu Recht bereits dem Vortrag des Beklagten ausreichende Anhaltspunkte entnommen, die (zumindest) auf eine Vermittlung der Genossenschaftsanteile durch den Beklagten schließen lassen. Abgesehen davon, dass der Beklagte selbst das Beitrittsformular in dem Feld „Genossenschaftsberater“ unterzeichnet hat, trägt er selbst zu „Beratungsgesprächen“ vor; er gibt Einzelheiten wie Äußerungen des Klägers wieder, die darauf schließen lassen, dass die Parteien über Einzelheiten der Beteiligung gesprochen haben. Nach eigenem Vortrag hat er für den Kläger Informationsmaterial zur Genossenschaft beschafft, wenn es auch nur seine eigenen Unterlagen gewesen sein sollen, und ist der Bitte des Klägers, „ihm Beitrittsunterlagen fertig zu machen“, nachgekommen.

b) Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Auskunftsvertrag handelt es sich um einen solchen der Anlagenvermittlung, von einer Anlageberatung ist nicht auszugehen.

Die Abgrenzung der Anlagevermittlung von der Anlageberatung ist nach der Rechtsprechung danach vorzunehmen, worauf das Interesse des Kapitalanlegers abzielt: Hat er selbst keine ausreichenden Kenntnisse von den wirtschaftlichen Zusammenhängen und erwartet er nicht nur die Mitteilung von möglichen Kapitalanlagen, sondern auch deren Bewertung und Beurteilung, und honoriert er, was häufig vorkommt, die auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Beratung, sucht er einen Anlagenberater, der als unabhängiger und individueller Berater besonders differenziert und fundiert beraten muss (s. BGH, Urt. v. 15.05.2012 – VI ZR 166/11, zitiert nach juris, Rn. 15; Urt. v. 13.05.1993 – III ZR 25/92, zitiert nach juris, Rn. 13). Wer es dagegen übernommen hat, für eine bestimmte Kapitalanlage im Interesse des Kapitalsuchenden den Vertrieb zu übernehmen, dem tritt der Anlageinteressent in dem Bewusstsein gegenüber, dass der werbende und preisende Charakter der Aussagen im Vordergrund steht.

Letzteres ist hier der Fall. Denn der Beklagte ist mit einer konkreten Anlagemöglichkeit an den Kläger herangetreten und hat allein diese vorgestellt. Dem insoweit übereinstimmenden Parteivortrag lässt sich nicht entnehmen, dass der Beklagte mehrere Investitionsmöglichkeiten vorgestellt hat.

c) Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung von Aufklärungspflichten berufen.

Der Anlagenvermittler ist verpflichtet, den Interessenten richtig und vollständig über diejenigen tatsächlichen Umstände zu informieren und aufzuklären, die für den Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind (BGH, Urt. v. 25.10.2007 – III ZR 100/06, zitiert nach juris, Rn. 7; Urt. v. 13.05.1993 – III ZR 25/92, zitiert nach juris, Rn. 10; Senat, Urt. v. 03.03.2010 – 4 U 40/09, zitiert nach juris, Rn. 41). Dabei kann es als Mittel der Aufklärung genügen, wenn dem Anlageinteressenten rechtzeitig vor dem Vertragsschluss ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln (BGH, Urt. v. 05.03.2009 – III ZR 17/08, zitiert nach juris, Rn. 12). Der Anlagevermittler muss zudem das Anlagekonzept, bezüglich dessen er Auskunft erteilt, wenigstens auf Plausibilität, insbesondere wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen (st. Rspr., s. nur BGH; Urt. v. 05.03.2009 – III ZR 17/08, zitiert nach juris, Rn. 11; v. 12.05.2005 - III ZR 413/04, zitiert nach juris, Rn. 20). Hierbei muss er auch einen im Rahmen der Vertragsanbahnung überreichten Prospekt des Anlageanbieters selbst darauf überprüfen, ob er ein schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und die enthaltenen Informationen, soweit er in der Lage ist, das mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen, sachlich vollständig und richtig sind. Unterlässt er diese Prüfungspflichten, muss er den Interessenten hierauf hinweisen (BGH, a.a.O.; Urt. v. 30.03.2017 – III ZR 139/15, zitiert nach juris, Rn. 9; v. 12.02.2004 – III ZR 359/02, zitiert nach juris, Rn. 22). Die Unterlassung eines Hinweises auf die fehlende Plausibilitätsprüfung führt nach dem Schutzzweck der Aufklärungspflicht nur dann zu einer Pflichtverletzung, wenn die Anlage einer hypothetischen Prüfung nicht standgehalten hätte (BGH, Urt. v. 30.03.2017, a.a.O., Rn. 12).

Die Darlegungs- und Beweislast für eine Aufklärungspflichtverletzung einschließlich einer nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Übergabe des Prospekts und des Bestehens aufklärungsbedürftiger Fehler in einem Prospekt trägt derjenige, der eine Aufklärungspflichtverletzung behauptet (BGH, Urt. v. 04.10.2018 - III ZR 213/17, zitiert nach juris, Rn. 16; Urt. v. 30.03.2017 – III ZR 139/15, zitiert nach juris, Rn. 15).

Dies vorangestellt, ist der Senat nach dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung, insbesondere den Angaben der Parteien im Rahmen der informatorischen Anhörung nicht davon überzeugt, dass dem Beklagten ein für die Beteiligungsentscheidung des Klägers ursächlicher Auskunfts- oder Aufklärungsfehler vorzuwerfen ist.

aa) Ein Aufklärungsfehler liegt zunächst nicht darin, dass der Beklagte dem Kläger gegenüber die Genossenschaft als eine sichere Anlageform dargestellt hat, bei der „überhaupt nichts“ passieren könne, und ein Ausfallrisiko faktisch nicht eintrete. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Angabe, eine Anlage sei sicher und risikolos, keine Tatsachenbehauptung, sondern ein offenkundig subjektives Werturteil werbenden Charakters darstellt und eine Verletzung von Aufklärungspflichten nicht begründen kann.

Soweit die Darstellung des Fehlens jeglichen Ausfallrisikos einer vermittelten Anlage tatsächlich bestehende Risiken verharmlost, hat der Senat bei der persönlichen Anhörung der Parteien allerdings nicht die Überzeugung gewonnen, dass der Beklagte sich gegenüber dem Kläger tatsächlich entsprechend geäußert hat.

Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 19.08.2026 mehrfach bekundet, dass der Beklagte ihm gegenüber immer wieder betont habe, „die Genossenschaftsanteile seien sicher“, es könne „überhaupt nichts passieren“, „die Anteile könnten nicht der Insolvenz unterliegen“. Der Beklagte ist dem jedoch glaubhaft entgegengetreten und hat angegeben, gegenüber dem Kläger nie geäußert zu haben, dass die Anlage sicher sei, weil Anlagen nie - außer allenfalls Schatzbriefe - eine hundertprozentige Sicherheit geben würden, was er plausibel damit begründet hat, dass er bereits zu Beginn seiner Tätigkeit entsprechend dahin ausgebildet worden sei, gegenüber dem Kunden darauf hinzuweisen, dass eine Geldanlage nie eine absolute Sicherheit vermitteln könne. Der Senat verkennt nicht, dass nicht zuletzt die von Anlagevermittlern durchlaufenen „Schulungen“ diese in die Lage versetzen, Anderen gegenüber überzeugend zu erscheinen. Abgesehen davon, dass der Kläger selbst auf Nachfrage des Senats eingeräumt hat, dass der Beklagte „den Wortlaut benutzt haben“ kann, dass die Genossenschaftsanteile „nicht der Insolvenz unterliegen“, fiel auf, dass er – außer der vermeintlich ständigen Betonung auf die Darstellung der Beteiligung als „sicher“ – auch auf Nachfrage wenig Konkretes zum Inhalt der Gespräche im März 2019 zu berichten wusste. So wusste er etwa weder etwas dazu zu sagen, ob der Beklagte etwas zu Ausschüttungen gesagt hat, noch dazu, ob über die Rendite gesprochen worden ist. Dies mag zwar auch dem Zeitablauf von inzwischen etwa 7 Jahren geschuldet sein, ändert aber nichts daran, dass der Senat sich aufgrund der Anhörung beider Parteien nicht davon hat überzeugen können, dass die Darstellung des Klägers dem tatsächlichen Geschehensablauf entspricht. Hierzu hat auch beigetragen, dass es nach dem persönlichen Eindruck, den der Senat von dem Kläger gewonnen hat und seiner durchaus vorhandenen Erfahrung mit nicht risikolosen Kapitalanlagen, schwer nachvollziehbar erscheint, dass er nicht nachgefragt haben will, was es mit der vermeintlich ständig vom Beklagten betonten „Sicherheit“ der Beteiligung auf sich hat.

Ob sich das konkrete Finanzprodukt darüber hinaus aufgrund der - behaupteten - Erwartungen des Klägers an die hohe Sicherheit einer Vermögensanlage für ihn geeignet hat, kann dahin stehen, da der Beklagte – wie oben dargelegt - eine anlage- und anlegergerechte, d.h. eine an den konkreten Anlagezielen des Anlageinteressenten orientierte, Beratung (hierzu BGH, Urt. v. 15.05.2012 – VI ZR 166/11, zitiert nach juris, Rn. 15; Urt. v. 13.05.1993 – III ZR 25/92, zitiert nach juris, Rn. 13) im konkreten Fall nicht geschuldet hat.

bb) Auch eine Pflichtverletzung in Form einer fehlenden Plausibilitätsprüfung lässt sich nicht feststellen.

Welche konkrete Broschüre der Gesellschaft den Beratungsgesprächen zugrunde gelegen haben soll, blieb auch nach Anhörung der Parteien offen. Schriftsätzlich hat der Kläger zunächst behauptet, der Beklagte habe bei der Beratung die Broschüre der Genossenschaft mit dem Titel „Die Welt von … (Firma 02) Sicherheit von Anfang an“ (Anlage K 1) und den Flyer „Gemeinsam stark! Ein unschlagbares Prinzip“ (Anlage K 2) verwendet, mit Schriftsatz vom 27.08.2025 hat er sich sodann hilfsweise den Vortrag der Beklagten, es sei der als Anlage B 3 vorgelegte, aktuellere Prospekt „Die Welt von … (Firma 02) Beständigkeit von Anfang an“ aus dem Jahr 2019 Grundlage der Beratung gewesen, zu eigen gemacht. In seiner persönlichen Anhörung hat der Kläger auf Nachfrage in Abrede gestellt, dass die als Anlage B 3 vorgelegte Broschüre bei einem der Gespräche mit dem Beklagten vorgelegen habe, diese Broschüre sei erst nach Vertragsabschluss in einem Paket von der Gesellschaft übergeben worden, und überreichte eine Broschüre mit dem Titel „Die Welt von … (Firma 02) Beständigkeit von Anfang an“, die den Stand 28.06.2017 (Anlage zum Protokoll vom 27.08.2025, Broschüre 1) aufweist und ersichtlich mit der Anlage B 3 nicht identisch ist. Auf erneute Nachfrage vermochte er sich nur noch daran zu erinnern, dass es „irgendetwas Buntes“ gewesen sei, ob es die Broschüre mit Stand 28.06.2017 oder um eine der von ihm im Senatstermin vom 19.08.2026 vorgelegten vier Broschüren (Anlage zum Protokoll vom 27.08.2025, Broschüre 2-5), konnte er nicht sagen.

Vor diesem Hintergrund ist für den Vorwurf einer unterlassenen Überprüfung der Genossenschaftsbeteiligung auf ihre Plausibilität und wirtschaftliche Tragfähigkeit kein Raum. Zwar obliegt dem Anlagenvermittler (dem Berater erst recht) nach der Rechtsprechung des BGH die Pflicht, sich über die Wirtschaftlichkeit einer Kapitalanlage vorab zu informieren. Allerdings dürfen auch keine übertriebenen Anforderungen an weitere Ermittlungen des Anlagenvermittlers gestellt werden und der mit der notwendigen Überprüfung erforderliche Aufwand muss dem Vermittler zumutbar sein (BGH, Urt. v. 21.03.2024 - III ZR 70/23, zitiert nach juris, Rn. 20).

In der – nach den Angaben des Beklagten dem Kläger überreichten - Broschüre Anlage B 3 sind die Angaben zu den Immobilien - anders als etwa in der Broschüre Anlage K 1 – nicht widersprüchlich, insbesondere wird nicht mit der Angabe „wir investieren in Sachwerte“ suggeriert, dass die Genossenschaft selbst Eigentümerin der Grundstücke ist oder wird, sondern Untergesellschaften. Dass ein solches Modell, bei dem Einkünfte durch die ständige Nutzung der Immobilien erzielt werden, offenkundig wirtschaftlich so wenig tragfähig war, dass es den Beklagten hätte veranlassen müssen, die Werthaltigkeit durch weitergehende Nachforschungen zu hinterfragen, kann nicht festgestellt werden. Auch ist nicht erkennbar, dass der Beklagte wegen der Angabe der in der Vergangenheit erzielten Renditen von 7-10 % zu weiteren Nachforschungen veranlasst gewesen wäre.

cc) Soweit der Kläger schriftsätzlich vorgetragen hat, der Beklagte habe auf eine mögliche Rendite von 7 bis 10 Prozent hingewiesen, die sich nachträglich nicht bestätigt habe, so hat er im Rahmen seiner persönlichen Anhörung angegeben, sich nicht mehr daran zu erinnern, ob in den Beratungsgesprächen über eine Rendite der Anlage tatsächlich gesprochen worden sei. Eine Aufklärungspflichtverletzung des Beklagten lässt sich hieraus nicht ableiten.

dd) Auch die schriftsätzliche Behauptung des Klägers, der Beklagte habe ihm gegenüber versichert, dass seine Einlage durch ein spezielles Versicherungspaket bei der Genossenschaft abgesichert sei, hat er bei seiner persönlichen Anhörung nicht bestätigt. Hiervon abgesehen hat der Beklagte – wie ausgeführt - glaubhaft in Abrede gestellt, die Anlage als sicher dargestellt zu haben.

3. Der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz ergibt sich aus den folgenden, bereits im Senatstermin umfassend dargestellten Gründen auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 34f GewO.

a) Zwar neigt der Senat dazu, § 34f GewO als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Schutzgesetz in diesem Sinne ist nach ständiger Rechtsprechung jede Norm, die zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts oder eines bestimmten Rechtsinteresses zu schützen (s. statt aller BGH, Urt. v. 14.06.2022 – VI ZR 110/21, zitiert nach juris, Rn. 9 m.w.N. aus der Rspr.). Dafür kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt, Zweck und Entstehungsgeschichte des Gesetzes an, also darauf, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mit gewollt hat (BGH, a.a.O.). Es reicht nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr gerade im Aufgabenbereich der Norm liegen (BGH, a.a.O.).

Diese Voraussetzungen liegen hier - bezogen auf die in § 34f Abs. 1 S. 1 GewO geregelte Erlaubnispflicht für die gewerbsmäßige Vermittlung von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Vermögensanlagegesetzes und die in Abs. 2 geregelten Gründe für eine Versagung der Erlaubnis - vor. Denn es ist ausweislich der Gesetzesbegründung erklärtes Ziel der Erweiterung der ursprünglich in § 34c a.F. mitgeregelten Voraussetzungen für die Erlaubnis einer Tätigkeit als Finanzvermittler in § 34f GewO um das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung sowie eines Sachkundenachweises, den Anleger vor unqualifizierter Beratung und unsachgemäßer Vermittlung von Finanzanlagen zu schützen, da eine nicht anlegergerechte Beratung und Vermittlung von nicht anlegeradäquaten Finanzprodukten zu erheblichen finanziellen Schäden des Anlegers führen könne (BT-Drs. 17/6051, S. 1).

Damit dient § 34d GewO neben der Vereinheitlichung des Finanzdienstleistungsrechts auch und gerade dem Individualschutz (s.a. Michaelis, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum VVG, 3. Aufl. 2017, § 34f GewO Rn. 33; Spickhoff, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann (Hrsg), beck-online Großkommentar BGB, Stand: 01.05.2026, § 823 BGB Rn. 293; LG Lübeck, Urt. v. 29.08.2025 – 3 O 210/24, Anlagenkonvolut BK 1; zur Vorgängervorschrift des § 34c a.F. Deranco, Anm. zum Urt. des BGH v. 14.07.2020 VI ZR 208/19, ZWH 2021, 208, 211f;). Hierfür spricht auch, dass der BGH die Vorschrift des § 32 KWG als Schutzgesetz einordnet, welche - vergleichbar mit § 34f GewO – eine Erlaubnispflicht, bezogen auf das gewerbsmäßige Betreiben von Bankgeschäften und die Erbringung von Finanzdienstleistungen, zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urt. v. 09.11.2023 – III ZR 105/22, NJW-RR 2024, 188 Rn. 15; Urt. v. 14.07.2020 – VI ZR 208/19, zitiert nach juris, Rn. 14).

b) Auch ist der sachliche Anwendungsbereich des § 34f Abs. 1 S. 1 GewO eröffnet.

Gemäß § 34 f GewO bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer im Umfang der Bereichsausnahmen des § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 Kreditwesengesetz (KWG) oder des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) gewerbsmäßig zu den in Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 genannten Produkten, insbesondere Vermögensanlagen nach Nr. 3 i.V.m. § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG), Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG oder des § 3 Abs. 2 Nr. 3 des WpIG oder Anlageberatung im Sinne des § 1 Abs. 1a Nr. 1a des KWG oder des § 2 Abs. 2 Nr. 4 des WpIG erbringen will.

Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, stellt der Erwerb der hier gegenständlichen Anteile an einer Genossenschaft eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG dar. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 sind Vermögensanlagen nicht in Wertpapieren verbriefte und nicht als Anteile an Investmentvermögen i.S.d. § 1 Abs. 1 Kapitalanlagegesetzbuch ausgestaltete Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren. Dies trifft auf Genossenschaften zu (s. OLG Hamm, Urt. v. 19.07.2021 – 8 U 184/20, zitiert nach juris, Rn. 42f.). Dass Genossenschaftsanteile von § 1 Abs. 2 VermAnlG erfasst sind, folgt auch aus der Gegenausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 1, wonach bestimmte, dort genannte Vorschriften des VermAnlG nicht auf Anteile an einer Genossenschaft i.S.d. § 1 Genossenschaftsgesetz anwendbar sind. Entgegen der Ansicht des Beklagten lässt sich aus der auf bestimmte, hier nicht anwendbare Vorschriften beschränkten Bereichsausnahme dagegen gerade nicht ableiten, dass Genossenschaften grundsätzlich vom Anwendungsbereich des Vermögensanlagegesetzes und damit auch des § 34 f GewO ausgenommen werden sollten.

Dem steht auch nicht die Behauptung des Beklagten entgegen, es handele sich bei der Genossenschaft um keine Kapital-, sondern um eine reine Konsumgenossenschaft. Hiervon ist bereits nach dem Inhalt der vorgelegten Broschüren der Genossenschaft nicht auszugehen, wenn es dort (etwa auf Seite 15 der Anlage B 3) heißt: „als vierte Einnahmequelle erwirbt und betreibt die (…) als Tochtergesellschaft (…) der Genossenschaft renditestarke Immobilien (…)“.

Der Beklagte ist auch im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 KWG tätig geworden. Diese betrifft Unternehmen, die als Finanzdienstleistungen für andere ausschließlich Anlageberatung und Anlagevermittlung zwischen Kunden und den Anbietern von Vermögensanlagen betreiben, sofern sich diese Finanzdienstleistungen u.a. auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Vermögensanlagegesetz, die erstmals öffentlich angeboten werden, beschränken und die Unternehmen nicht befugt sind, sich bei der Erbringung dieser Dienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen von Kunden zu verschaffen. So liegt es hier, denn der Kläger hat seine Einlage auf ein Geschäftskonto der Genossenschaft eingezahlt, nicht aber auf ein Konto des Klägers oder der von ihm als Anlagevermittlerin bezeichneten Gesellschaft … (Firma 03).

c) Ob der persönliche Anwendungsbereich des § 34f GewO eröffnet ist, weil der Beklagte - was er bestritten hat - als gewerblicher Anlagenvermittler tätig geworden ist, kann indes offen bleiben, weil es an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen dem Schutzzweck der Norm und dem eingetretenem Schaden fehlt.

(Auch) bei einer Schutzgesetzverletzung muss sich gerade diejenige Gefahr im Schaden verwirklichen, vor der die betroffene Norm schützen soll (st. Rspr. s. nur BGH, Urt. v. 14.07.2020 – VI ZR 208/19, zitiert nach juris, Rn. 10; v. 20.05.2014 – VI ZR 381/13, zitiert nach juris, Rn. 10). Hiervon ist dann auszugehen, wenn die Norm den Schutz des Rechtsguts gerade gegen die vorliegende Schädigungsart bezweckt, und die geltend gemachte Rechtsgutsverletzung bzw. der geltend gemachte Schaden nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fallen (BGH, a.a.O.). Dies ist hier nicht der Fall.

Zwar kommt grundsätzlich eine Verbindung zwischen Schutzgesetzverletzung und behauptetem Vermögensschaden in Betracht, wenn sich der Geschädigte auf ein Fehlverhalten des Vermittlers beruft, das mit einem der in § 34f Abs. 2 GewO geregelten Ausnahmetatbestände in einem inneren Zusammenhang steht, etwa mit fehlender Zuverlässigkeit, fehlender Sachkunde oder ungeordneten Vermögensverhältnissen (so schon zur Vorgängervorschrift des 34c GewO BGH, Urt. v. 14.07.2020 – VI ZR 208/19, zitiert nach juris, Rn. 15). Dass der hier geltend gemachte Zeichnungsschaden wegen – aus Sicht des Klägers – unzureichender bzw. fehlerhafter Informationen über die für ihn entscheidungserheblichen Umstände der Genossenschaftsbeteiligung im Zusammenhang steht mit dem Prüfungsgegenstand der Erlaubniserteilung nach § 34f GewO a.F., ist nicht ersichtlich. Allein mit der Behauptung, der Beklagte habe fehlerhaft beraten bzw. sei seiner Aufklärungs- und Auskunftspflicht nicht nachgekommen unter Angabe konkreter vermeintlich fehlerhafter Angaben, kann nicht auf eine fehlende Sachkunde geschlossen werden. Überdies sind – wie dargelegt – die behaupteten Aufklärungsfehler nicht festzustellen. Ein Zusammenhang der gerügten Aufklärungsfehler mit der Zuverlässigkeit des Beklagten (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 GewO), dem Zustand seiner Vermögensverhältnisse (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 GewO) oder dem Bestehen einer Berufshaftpflichtverletzung besteht ebenfalls nicht.

4. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 12 VermAnlG scheitert bereits daran, dass § 12 VermAnlG Pflichten für den Anbieter von Vermögensanlagen, nicht aber für Vermittler wie den Beklagten statuiert.

5. Mangels Bestehens eines Hauptanspruchs fehlt es an einer Grundlage für die als Nebenforderungen geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Zinsen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO; die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1, 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 39, 40 GKG, 3, 4 ZPO.