LSG NRW 16 Urteil

Streitig ist die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 1.291,80 € im Zusammenhang mit der Behandlung des …

Sozialrecht Abgeändert

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.08.2025 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.291,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem Tag nach Rechtshängigkeit (23.12.2023) zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.291,80 € festgesetzt.

Tatbestand

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Streitig ist die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 1.291,80 € im Zusammenhang mit der Behandlung des Versicherten der Klägerin wegen einer während bzw. nach der Behandlung erfolgten Verlegung in die geriatrische Abteilung eines anderen Krankenhauses.

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Das nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhaus der Beklagten behandelte den bei der klagenden Krankenkasse versicherten, am 00.00.0000 geborenen Herrn W. G. (im Folgenden: Versicherter; Aufnahmenummer N01) vollstationär vom 01.02.2021 bis zum 06.02.2021. Am 06.02.2021 wurde der Versicherte zur geriatrischen Komplexbehandlung in das Y. Klinikum U. verlegt und dort bis zum 22.02.2021 stationär weiterbehandelt. Die notfallmäßige stationäre Aufnahme erfolgte, mit Einweisung durch den Hausarzt, bei Verdacht einer hochgradigen Aortenklappenstenose.

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Der Beklagte stellte der Beklagten unter Zugrundelegung der Diagnosis Related Group (DRG) F 49G (invasive kardiologische Diagnostik außer bei akutem Myokardinfarkt, o. äußerst schwere CC, ohne IntK > 196 / 184 / 368 P., Alter > 17 J., o. kard. Mapping, o. best. and. kard. Diagnostik, o. schwere CC bei BT > 1, o. best. kompl. Diagnose, ohne best. Eingr.) den Rechnungsbetrag in Höhe von 2.963,27 € unter dem 25.02.2021 in Rechnung.

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Die Klägerin beglich die Rechnung zunächst vollständig.

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Die Klägerin beauftragte den Medizinischen Dienst Nordrhein (MD) mit einer Überprüfung des Behandlungsfalles und Beantwortung der folgenden Fragestellungen:

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„War die Überschreitung der Mittleren Verweildauer bzw. das Erreichen der MVD medizinisch begründet?

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War die Verlegung in ein anderes KH medizinisch notwendig?“

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Mit Schreiben vom 24.03.2021 zeigte der MD der Beklagten die Prüfung an. Der MD gelangte in dem Gutachten von 16.08.2021 zu dem Ergebnis, dass zwar die Verweildauer medizinisch begründet sei, jedoch die Verlegung zur geriatrischen Behandlung in einem anderen Krankenhaus nicht erforderlich gewesen sei. Das Krankenhaus der Beklagten verfüge selbst über eine Abteilung der Akutgeriatrie, so dass die geriatrische Weiterbehandlung hier ausreichend, angemessen und wirtschaftlicher gewesen sei.

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Unter dem 17.09.2021 teilte die Klägerin der Beklagten per DTA mit, dass der MD die angeforderten Unterlagen nicht fristgerecht erhalten habe bzw. hab einsehen können. Die Klägerin gehe davon aus, dass für die Verlegung zur geriatrischen Weiterbehandlung keine medizinische Notwendigkeit vorgelegen habe. Daraus ergebe sich eine klägerische Forderung aufgrund der unwirtschaftlichen Verlegung. Es werde ein separates Schreiben über die Forderungshöhe folgen.

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Mit Schreiben vom 18.07.2023 forderte die Klägerin die Beklagte auf, ihr die durch nicht erforderliche Verlegung entstandenen Mehrkosten in Höhe von 1.291,80 €, zusammengesetzt aus Mehrkosten in Höhe von 1.187,66 € sowie Fahrtkosten in Höhe von 104,14 €, zu erstatten. Es seien im aufnehmenden Krankenhaus Kosten in Höhe von 6.588,32 €, im Haus der Beklagten bis zur Verlegung Kosten in Höhe von 2.963,27 €, d.h. insgesamt Behandlungskosten von 9.551,59 € angefallen. Bei einer durchgehenden Behandlung im Hause der Beklagten wären hingegen lediglich Kosten von 8.363,93 € entstanden. Zudem habe die Klägerin für den Verlegungstransport zusätzlich 104,14 € aufgewandt.

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Hierzu führte die Beklagte mit Schreiben vom 25.07.2023 aus, das unter dem 17.09.2021 angekündigte separate Schreiben mit Benennung der konkreten Höhe der Forderung habe sie zu keiner Zeit erreicht. Der alleinige Verweis auf das Gutachten des MD sei nicht ausreichend. Für die Mitteilung eines Erstattungsanspruchs sei es nach § 8 PrüfvV erforderlich, dass die Krankenkasse innerhalb der elfmonatigen Frist den Anspruch in konkreter Höhe mitteile und geltend mache. Da dies nicht erfolgt sei, sei die Klägerin mit Einwendungen gegen die Rechnung ausgeschlossen.

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Eine Zahlung auf die geltend gemachte Forderung erfolgte im weiteren Verlauf nicht.

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Die Klägerin hat am 22.12.2023 bei dem Sozialgericht Köln (SG) Klage erhoben und hat die Zahlung von 1.291,80 € nebst Zinsen begehrt. Zur Begründung hat sie vorgetragen, dass sie einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB habe. Die Beklagte habe eine Pflichtverletzung begangen, indem sie durch die Verlegung des Versicherten sowohl gegen ihre Leistungsverpflichtung aus dem Versorgungsvertrag als auch gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen habe. Das Haus der Beklagten verfüge über die Möglichkeit, die frührehabilitative-geriatrische Komplexbehandlung im eigenen Haus durchzuführen. Für die Klägerin sei somit nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Beklagte eine Verlegung der Versicherten nach U. für notwendig gehalten habe. Nach der Einschätzung im Gutachten des MD habe kein Grund für die Verlegung in ein anderes Haus als das der Beklagten bestanden. Auf die diesbezüglichen Entscheidungen des LSG NRW vom 19.01.2022 - L 10 KR 142/20 - und des BSG vom 16.05.2024 - B 1 KR 29/22 R - werde ergänzend Bezug genommen. Zudem seien die von Seiten der Beklagten im Rahmen des Klageverfahrens vorgetragenen Umstände zur Belegung der geriatrischen Station nicht geeignet, die Verlegung zu rechtfertigen. Aus Sicht der Klägerin bestehe hier durchaus ein Organisationsspielraum. Nach der im Rahmen des Klageverfahrens übersandten Mitternachtsstatistik des 06.02.2021 und dem Belegungsplan sei eine Patientin in einem Doppelzimmer isolationspflichtig gewesen. Des Weiteren habe es zwei Einzelzimmer (E125 und E223) mit je einer weiblichen Belegung gegeben, die auch keine Wahlleistungen vereinbart hätten. Folglich hätten diese beiden Versicherten in den zwei Einzelzimmern auf das Doppelzimmer (E108) gemeinsam verlegt werden können, so dass im Anschluss zwei Einzelzimmer zur Verfügung gestanden hätten und zwar eins für die isolationspflichtige Patientin und eins für den Versicherten der Klägerin zur Verlegung auf die Station.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.291,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat ausgeführt, dass es zum Zeitpunkt der Behandlung coronabedingt zu Sperrungen von Betten gekommen sei. Bei insgesamt 36 zur Verfügung stehenden Betten seien bei acht gesperrten Betten lediglich 28 Betten vorhanden gewesen, die zum Zeitpunkt der Verlegung des Patienten voll belegt gewesen seien. Mithin sei die Verlegung des Patienten aus organisatorischen Gründen bzw. mangels Kapazitäten in eine andere Geriatrie erforderlich gewesen. Hierzu habe die Beklagte die entsprechende Mitternachtsstatistik über Zu- und Abgänge auf der geriatrischen Station sowie eine Übersicht über die Zimmerbelegungen zum Zeitpunkt der Verlegung vorgelegt. Die von der Klägerin angeführte Umlegung der Patienten hätte einen so großen Organisationsaufwand erfordert, der nicht mehr zumutbar erscheine. Die Zimmer von infektiösen Patienten und bzw. isolationspflichtigen Patienten hätten immer mit entsprechender Schutzausrüstung betreten werden müssen und dementsprechend sei der Aufwand, ein solches Zimmer wieder aufzubereiten, extrem hoch gewesen. Die Station sei mit 93 Prozent quasi voll ausgelastet gewesen. Zumal eine Station bereits bei einer Belegung mit 85 Prozent als voll ausgelastet gelte.

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Mit Urteil vom 29.08.2025 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch nach § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB. Das öffentliche-rechtliche Schuldverhältnis zwischen dem behandelnden Krankenhaus und der Krankenkasse des Versicherten sei für beide Seiten mit Pflichten verbunden. Für das Krankenhaus ergebe sich aus § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V eine Behandlungspflicht und aus § 17c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KHG ein Verbot, Patienten aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig zu verlegen oder zu entlassen. Daraus lasse sich ableiten, dass Krankenhäuser grundsätzlich weder die Aufnahme von Patienten ohne sachlichen Grund ablehnen noch deren Verlegung in ein anderes Krankenhaus ohne sachlichen Grund vornehmen dürfen. Nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Behandlungspflicht nach Maßgabe des Versorgungsauftrags komme der medizinisch möglichen Weiterbehandlung im eigenen Haus grundsätzlich ein Vorrang gegenüber einer grundlosen Verlegung zu. Dieses Vorrangverhältnis konkretisiere das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 Abs. 1 SGB V. In der Missachtung des Vorrangverhältnisses durch eine sachgrundlose Verlegung liege regelmäßig eine Pflichtverletzung des Krankenhauses. Da der der Beklagten erteilte Versorgungsauftrag auch die geriatrische Frührehabilitation umfasse, habe die Beklagte diese Leistung so lange zu erbringen, bis der Versicherte nicht mehr krankenhausbehandlungsbedürftig sei. Als sachliche Gründe für eine Verlegung in Betracht kämen zwingende medizinische Gründe, zwingende Gründe in der Person der oder des Versicherten (z. B. bei einer Störung des Vertrauensverhältnisses zum Krankenhaus oder wenn für Krankenbesuche bei Kindern eine kürzere Entfernung zum Wohnort geboten ist) sowie ferner übergeordnete Gründe der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern (BSG, Urteil vom 16.04.2024 - B 1 KR 29/22 R -). Auch kämen für eine Verlegung zur weiteren Krankenhausbehandlung in ein anderes Krankenhaus organisatorische Gründe in Betracht (in diesem Sinne: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Urteil vom 19.01.2022 - L 10 KR 142/20 -). Mit einer Verlegung, die durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei, verletze das Krankenhaus keine Pflicht. Zur Überzeugung der Kammer hätten organisatorische Gründe für die Verlegung bestanden, so dass eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 BGB nicht vorgelegen habe. Hierbei ist die Kammer der Auffassung, dass der Beklagten durchaus auch ein gewisser Organisationspielraum zur Verfügung stehe, wie z. B. in Bezug auf etwaig vereinbarte Wahlleistungen in Bezug auf die Einzelzimmer. Auch könnten medizinische Gründe, aufgrund derer Patienten in einem Einzelzimmer behandelt würden, eine wesentliche Rolle spielen. Nach der übermittelten Übersicht im Schriftsatz vom 17.04.2025 seien für die Einzelzimmer E111 und E211 durch die dort liegenden männlichen Patienten Wahlleistungsverträge abgeschlossen gewesen. Insofern sei die Beklagte aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen, die in ihrer Organisationshoheit lägen, hierbei an einer Umlegung bzw. Verlegung von Patienten gehindert gewesen. Ein Umlegen der isolationspflichtigen Patientin im Februar 2021 während der Corona Pandemie wäre für die Beklagte nicht so ohne weiteres umsetzbar gewesen. Ein mit einer infektiösen bzw. isolationspflichtigen Patientin belegtes Zimmer habe nicht ohne weiteres aufgelöst und dann neu aufbereitet werden können, zumal die Zimmer von infektiösen Patienten und bzw. isolationspflichtigen Patienten immer mit entsprechender Schutzausrüstung betreten werden mussten, und dementsprechend der Aufwand ein solches Zimmer wieder aufzubereiten extrem hoch gewesen sein dürfte. Zwar stehe diesem organisatorischen Aufwand und den Mehrbelastungen der betroffenen Patienten auch die Verpflichtungen gegenüber der Klägerin zu einer wirtschaftlichen Behandlung der Versicherten gegenüber. In Abwägung der damit aber einhergehenden widerstreitenden Interessen und der besonderen Situation im Rahmen der Corona Pandemie mit dem damit verbundenen erheblichen Aufwand der Umlegung einer infektiösen bzw. isolationspflichtigen Patientin erscheine es der Kammer im Sinne eines organisatorischen Grundes noch vertretbar, den Versicherten der Klägerin in ein anderes Krankenhaus zu verlegen. Jedenfalls vermöge die Kammer eine Pflichtverletzung der Beklagten im o.g. Sinne nicht zu erkennen, so dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ausscheide.

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Gegen das am 12.09.2025 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 06.10.2025 Berufung eingelegt. Sie ist der Ansicht, medizinische Gründe, die für eine Verlegung sprechen, gebe es seitens der Beklagten nicht. Da die Beklagte selbst über den Versorgungsauftrag Geriatrie verfüge, hätte sie die Behandlung des Versicherten selbst erledigen müssen. Die nach der Rechtsprechung des BSG in seinem Urteil vom 16.05.2024 - B 1 KR 29/22 R - aufgeführten sachlichen Gründe für eine Verlegung seien nicht gegeben. Auch in der Person des Versicherten lägen keine Gründe. Das SG argumentiere mit organisatorischen Gründen. Diese seien in der Aufzählung des BSG aber gar nicht genannt, so dass schon aus diesem Grund kein sachlicher Grund im Sinne der Rechtsprechung vorliege. Auch inhaltlich seien die Gründe des SG nicht nachvollziehbar. Vorliegend hätten die Wahlleistungsverträge gekündigt werden müssen. Die Beklagte habe ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen. Aus der Übernahme eines Versorgungsauftrages resultiere die Verpflichtung zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots und die Verpflichtung, im Rahmen des Versorgungsauftrages gesetzlich Versicherte zu behandeln. Wahlleistungen hätten hinter diesen Kernverpflichtungen zurückzutreten. Wahlleistungen dürften gemäß § 17 Abs. 1 Ziff. 1 KHEntgG neben den Entgelten für die die vollstationäre Behandlung als Wahlleistungen neben den allgemeinen Krankenhausleistungen unter anderem dann gesondert berechnet werden, wenn die allgemeinen Krankenhausleistungen durch die Wahlleistungen nicht beeinträchtigt würden. Aus dieser Vorschrift sei erkennbar, dass Wahlleistungen hinter den allgemeinen Krankenhausleistungen zurücktreten. Das Krankenhaus habe vorrangig die Leistungen aus dem Versorgungsvertrag zu erbringen und könne, wenn es dann noch Kapazitäten habe, noch Wahlleistungen anbieten. Eine Pflichtverletzung resultiere vorliegend bereits daraus, dass die Wahlleistungsverträge überhaupt getroffen worden seien. Soweit die Beklagte behaupte, ihr sei der Erstattungsbetrag nicht mitgeteilt worden, so sei dies nicht zutreffend. Der Erstattungsbetrag sei ihr bereits mit Schreiben vom 01.02.2021 mitgeteilt worden. Dies sei nach der Rechtsprechung des BSG in seinem Urteil vom 28.08.2024 - B 1 KR 33/23 R - ausreichend. Im Übrigen hätte die fehlende Bezifferung des Erstattungsanspruch nur zur Folge, dass die Aufrechnung nicht möglich sei; hier sei aber Erstattungsklage erhoben worden.

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Die Klägerin beantragt,

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das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.08.2025 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.291,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem Tag nach Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, die erstinstanzliche Entscheidung sei zutreffend. Zusammenfassend sei die Beklagte ihren Organisationspflichten hinreichend nachgekommen. Es habe gute Gründe gegeben, weshalb die beiden Patientinnen jeweils den Einzelzimmern E125 und E223 zugewiesen worden seien.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Klägerin Bezug genommen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

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Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG vom 29.08.2025 ist zulässig und begründet. Das SG hat die zulässige (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zu Unrecht abgewiesen.

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I.

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Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 € übersteigt. Der Wert der begehrten Zahlung beläuft sich auf insgesamt 1.291,80 €. Die Berufung der Klägerin vom 06.10.2025 gegen das Urteil des SG vom 29.08.2025 (zugestellt am 12.09.2025) ist auch fristgerecht im Sinne des § 151 Abs. 1 SGG eingelegt.

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II.

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Die Berufung der Klägerin ist begründet.

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1.

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Die Klage ist zulässig.

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Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG auf Zahlung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund der durch die Verlegung am 06.02.2019 von dem Krankenhaus der Beklagten in das Y. Klinikum U. (und der sich dort anschließenden vollstationären Behandlung für die Zeit vom 06.02.2019 bis zum 22.02.2021) in Höhe von 1.291,80 € ist zulässig. Vorliegend handelt es sich um eine sogenannte Beteiligtenstreitigkeit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen und keine Klagefrist zu beachten ist (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Auflage 2023, § 54 Rn. 41 m. w. N.). Die Klägerin hat den Zahlungsanspruch auch konkret beziffert (vgl. zur Notwendigkeit der Bezifferung des Klageantrags BSG, Urteil vom 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R -, Rn. 27, juris; BSG, Urteil vom 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R -, Rn. 12, juris; LSG NRW, Urteil vom 22.12.2021 - L 11 KR 637/20 -, Rn. 31, juris). Dies gilt auch für den geltend gemachten Zinsanspruch. Insofern reicht die Bezugnahme auf den Basiszinssatz aus (LSG NRW, Urteil vom 04.02.2026 - L 11 KR 406/21 KH -, Rn. 59 m.w.N., juris, mit Verweis auf Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2025, § 253 Rn. 132).

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2.

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Die Klage ist begründet.

39

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB in Höhe von 1.291,80 €.

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Nach § 69 Abs 1 Satz 3 SGB V gelten unter anderem für die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen zu den Krankenhäusern die Vorschriften des BGB entsprechend, soweit sie mit den Vorgaben des § 70 SGB V und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Beteiligten nach dem Vierten Kapitel des SGB V vereinbar sind. Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Gläubiger, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

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Eine erforderliche stationäre Behandlung einer oder eines Versicherten in einem zugelassenen Krankenhaus begründet zwischen dem Krankenhausträger und der Krankenkasse ein gesetzliches öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, auf das § 280 Abs. 1 BGB anzuwenden ist (BSG, Urteil vom 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R -, Rn. 26 m.w.N., juris).

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Zu den zentralen Pflichten der Leistungserbringer gegenüber den Krankenkassen gehört die Verpflichtung zur Beachtung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V müssen die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Nach der Gesetzeskonzeption des SGB V gilt das Wirtschaftlichkeitsprinzip uneingeschränkt auch im Leistungserbringerrecht (BSG, Urteil vom 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R -, Rn. 27 m.w.N., juris). Hierzu gehört die Pflicht des Krankenhauses, bei der Behandlungsplanung auch die Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens zu prüfen und die Behandlungsplanung gegebenenfalls daran auszurichten (BSG, Urteil vom 26.04.2022 - B 1 KR 14/21 R -, Rn. 15, juris).

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Das Wirtschaftlichkeitsgebot erfordert, dass bei Existenz verschiedener, gleich zweckmäßiger und notwendiger Behandlungsmöglichkeiten die Kosten für den gleichen zu erwartenden Erfolg geringer oder zumindest nicht höher sind (BSG, Urteil vom 26.04.2022 - B 1 KR 5/21 R -, Rn. 17 m.w.N., juris). Die Wirtschaftlichkeit einer Krankenbehandlung beurteilt sich bezogen auf das jeweilige nach § 27 SGB V zulässige Behandlungsziel nach ihrer Eignung, ihrem Ausreichen und ihrer Notwendigkeit aus allein medizinischen Gründen sowie bei mehreren gleich geeigneten, ausreichenden und notwendigen Behandlungen nach ihren Kosten für die Krankenkasse (BSG, Urteil vom 26.04.2022 - B 1 KR 5/21 R -, Rn. 18 m.w.N., juris).

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Aus § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V ergibt sich für zugelassene Krankenhäuser eine gesetzliche Verpflichtung, im Rahmen ihres Versorgungsauftrages gesetzlich Versicherte zu behandeln. Sie dürfen deren Aufnahme nicht ohne sachlichen Grund ablehnen und sie grundsätzlich auch nicht ohne sachlichen Grund in ein anderes Krankenhaus verlegen (BSG, Urteil vom 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R -, Rn. 20, 29, juris).

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Der Krankenhausträger wirkt durch geeignete Maßnahmen gemäß § 17c Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 KHG darauf hin, dass eine vorzeitige Verlegung oder Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen unterbleibt. Der Hintergrund der Regelung besteht darin, dass das DRG-System ökonomische Anreize bietet, stationäre Aufenthalte (insbesondere in dem Korridor zwischen unterer und oberer Grenzverweildauer) möglichst kurz zu halten, etwa indem Patienten möglichst frühzeitig entlassen oder in andere Einrichtungen verlegt werden. Die Regelung des § 17c Abs 1 Satz 1 Ziff. 2 KHG soll verhindern, dass Patienten zu früh („blutig“) entlassen werden (BSG, Urteil vom 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R -, Rn. 31, juris).

46

Aus diesen Regelungen lässt sich ableiten, dass Krankenhäuser grundsätzlich weder die Aufnahme von Patienten ohne sachlichen Grund ablehnen noch deren Verlegung in ein anderes Krankenhaus ohne sachlichen Grund vornehmen dürfen. Nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Behandlungspflicht nach Maßgabe des Versorgungsauftrags kommt der medizinisch möglichen Weiterbehandlung im eigenen Haus grundsätzlich ein Vorrang gegenüber einer grundlosen Verlegung zu. Dieses Vorrangverhältnis konkretisiert das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 Abs. 1 SGB V. In der Missachtung des Vorrangverhältnisses durch eine sachgrundlose Verlegung liegt regelmäßig eine Pflichtverletzung des Krankenhauses (BSG, Urteil vom 16.05.2024 - B 1 KR 29/22 R -, Rn. 22, juris).

47

Als sachliche Gründe für eine Verlegung in Betracht kommen zwingende medizinische Gründe, zwingende Gründe in der Person der oder des Versicherten (z.B. bei einer Störung des Vertrauensverhältnisses zum Krankenhaus oder wenn für Krankenbesuche bei Kindern eine kürzere Entfernung zum Wohnort geboten ist) sowie ferner übergeordnete Gründe der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern. In einem mehrstufigen Krankenhausversorgungssystem kann die Verlegung aus einem Krankenhaus einer höheren Stufe in ein Krankenhaus einer niedrigeren Stufe gerechtfertigt sein, wenn und soweit es zur Behandlung des Versicherten der besonderen Mittel des Krankenhauses der höheren Stufe nicht (mehr) bedarf und die dortigen Versorgungskapazitäten aktuell für andere Patienten benötigt werden oder für eventuelle neue Patienten eine Behandlungsreserve bereitgehalten werden muss (BSG, Urteil vom 16.05.2024 - B 1 KR 29/22 R -, Rn. 23, juris; BSG, Urteil vom 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R -, Rn. 41 ff., juris).

48

Mit einer Verlegung, die durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, verletzt das Krankenhaus keine Pflicht. Es muss dazu keine Wirtschaftlichkeitsüberlegungen anstellen. Die genannten sachlichen Gründe rechtfertigen eine Verlegung auch dann, wenn sie mit höheren Kosten für die Krankenkasse verbunden ist (BSG, Urteil vom 16.05.2024 - B 1 KR 29/22 R -, Rn. 24, juris). Das verlegende Krankenhaus hat allerdings den rechtfertigenden sachlichen Grund im Streitfall für Ermittlungsansätze des Gerichts darzulegen und trägt bei Nichterweislichkeit der den sachlichen Grund ergebenden Tatsachen die Beweislast. Dies ist Folge des aus der Behandlungspflicht folgenden grundsätzlichen Vorrangs der Weiterbehandlung im eigenen Haus (BSG, Urteil vom 16.05.2024 - B 1 KR 29/22 R -, Rn. 25, juris).

49

Gibt es für eine Verlegung jedoch keinen sachlichen Grund, verletzt das verlegende Krankenhaus regelmäßig schuldhaft seine Behandlungspflicht und, falls es dadurch zu Mehrkosten für die Krankenkasse kommt, auch das Wirtschaftlichkeitsgebot. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Krankenhauses scheidet nicht deswegen aus, weil es die Kosten der Weiterbehandlung nicht im Voraus abschätzen kann. Aufgrund des beschriebenen Vorrangs der Weiterbehandlung im eigenen Haus trägt das Krankenhaus in der Regel das Risiko, dass die sachgrundlose Verlegung Mehrkosten zu Lasten der Krankenkasse verursacht. Es hat daher im eigenen Interesse die Wirtschaftlichkeit einer solchen Verlegung vorab sorgfältig zu prüfen. Nur wenn das grundlos verlegende Krankenhaus aufgrund sorgfältiger Abschätzung ausnahmsweise davon ausgehen durfte, die Verlegung werde keine Mehrkosten verursachen, scheidet eine schuldhafte Pflichtverletzung dann aus, wenn diese Mehrkosten trotzdem entstanden sind. Dies erfordert regelmäßig einen atypischen Verlauf, der außerhalb der in Betracht kommenden Behandlungsverläufe liegt. Die sorgfältig durchgeführte Wirtschaftlichkeitsprüfung hat das Krankenhaus ebenfalls darzulegen und zu belegen. Dies entspricht der Beweislastregel des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, nach der das Vertretenmüssen desjenigen, der eine Pflichtverletzung begeht, widerleglich vermutet wird (BSG, Urteil vom 16.05.2024 - B 1 KR 29/22 R -, Rn. 26, juris).

50

Die Pflicht zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer sachgrundlosen Verlegung stellt aufgrund des beschriebenen Vorrangverhältnisses keine übertriebenen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des verlegenden Krankenhauses. Denn es kann, soweit kein sachlicher Grund für die Verlegung gegeben ist, den Versicherten im eigenen Haus weiter behandeln, ohne Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit anstellen zu müssen. Die Pflicht zur Prüfung eines wirtschaftlichen Alternativverhaltens trifft das Krankenhaus aufgrund des beschriebenen Vorrangverhältnisses nur einseitig für den Fall der Verlegung, das heißt die Weiterbehandlung im eigenen Haus erfordert umgekehrt grundsätzlich nicht die Prüfung, ob eine Verlegung insgesamt wirtschaftlicher sein könnte (BSG, Urteil vom 16.05.2024 - B 1 KR 29/22 R -, Rn. 27, juris).

51

Das verlegende Krankenhaus muss sich nur den Schaden zurechnen lassen, der sich dann ergibt, wenn das aufnehmende Krankenhaus den Versicherten wirtschaftlich behandelt und sachlich-rechnerisch richtig abgerechnet hat (BSG, Urteil vom 16.05.2024 - B 1 KR 29/22 R -, Rn. 29, juris).

52

Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Grundlagen steht der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Schadensersatzanspruch nach § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB in der geltend gemachten Höhe von 1.291,80 € zu, denn die Beklagte hat den Versicherten zu Unrecht am 06.02.2021 in das Y. Klinikum U. verlegt und damit gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen.

53

Es bestand seitens der Beklagten kein sachlicher Grund für eine Verlegung des Versicherten. Da die geriatrische Frührehabilitation vom Versorgungsauftrag der Beklagten umfasst ist, ist sie im Rahmen ihres Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung der Versicherten nicht lediglich berechtigt, sondern gesetzlich verpflichtet. Die Beklagte hat die Leistung aus ihrem Versorgungsauftrag so lange zu erbringen, bis der Versicherte nicht mehr krankenhausbehandlungsbedürftig ist.

54

Wie das SG in seiner Entscheidung formuliert, bestanden auf Seiten der Beklagten „organisatorische Gründe“ für die Verlegung. Entgegen der Auffassung des SG handelt es sich bei den durch die Beklagte dargelegten organisatorischen Gründen nicht um sachliche Gründe, die die Verlegung zu rechtfertigen vermögen.

55

Zwingende medizinische Gründe, zwingende Gründe in der Person des Versicherten sowie ferner übergeordnete Gründe der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Versorgung sind vorliegend zugunsten der Beklagten nicht ersichtlich und von ihr auch nicht geltend gemacht worden. Die Beklagte argumentiert selbst mit „organisatorischen“ Gründen. Abgesehen davon, dass solche Gründe in der Rechtsprechung des BSG keine Berücksichtigung finden (vgl. die vom BSG im Urteil vom 16.05.2024 - B 1 KR 29/22 R -, Rn. 23, juris, aufgezählten Gründe), überzeugen sie den Senat auch in der Sache nicht.

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Die mit Schriftsatz vom 14.04.2025 übermittelte anonymisierte Bettendisposition vom 06.02.2021 weist eine isolationspflichtige, infektiöse Patientin allein liegend in dem Doppelzimmer E108, zwei männliche Patienten mit Wahlleistungsverträgen in den Einzelzimmern E111 und E211, zwei weibliche Patientinnen in den Einzelzimmern E125 und E223 sowie im Übrigen Doppelzimmer mit jeweils einer Belegung von zwei Patientinnen bzw. Patienten auf.

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Dadurch, dass die Beklagte die infektiöse, isolationspflichtige Patientin von vornherein alleine in einem Doppelzimmer untergebracht hat und damit ein grundsätzlich zu belegendes Bett freigelassen hat, fehlte ihr dieses weitere Bett im Doppelzimmer beispielsweise für die Belegung durch den Versicherten. Schon an dieser Stelle ist für eine Rechtfertigung der Verlegung aus organisatorischen Gründen zu hinterfragen, warum eine infektiöse, isolationspflichtige Patientin - gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der aus diesem Grund geringeren Zahl an Betten auf der Station - nicht von vornherein in einem dafür ausgewiesenen Einzelzimmer untergebracht worden ist.

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Es wäre darüber hinaus, wie von der Klägerin vorgetragen, denkbar gewesen, die beiden Patientinnen in den Einzelzimmern E125 und E223 in das Doppelzimmer E108 zu verlegen, in dem nach der übermittelten Übersicht jedoch noch die infektiöse bzw. isolationspflichtige Patientin gelegen hat. Die infektiöse Patientin hätte somit zuvor in eines der Einzelzimmer E125 oder E223 verlegt werden müssen, so dass in der Folge eines der Einzelzimmer für den Versicherten der Klägerin zur Verfügung gestanden hätte.

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Soweit die Beklagte vorträgt, dass ein derartiges Umlegen der Patienten gerade im Februar 2021 während der Corona Pandemie nicht so ohne weiteres umsetzbar gewesen ist, vermag dieses Argument nicht zu überzeugen. Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass Zimmer von infektiösen Patienten und bzw. isolationspflichtigen Patienten immer mit entsprechender Schutzausrüstung betreten werden mussten und der organisatorische Aufwand, ein solches Zimmer für eine neue Belegung beispielsweise durch die beiden Patientinnen aus den Einzelzimmer E125 und E223 aufzubereiten, extrem hoch gewesen sein dürfte. Auch hätte eine der Patientinnen der Einzelzimmer E125 oder E223 zunächst auf sonstige Art und Weise anderweitig untergebracht werden müssen, solange dieses Zimmer gereinigt wird und im Anschluss an die Verlegung das Zimmer E108 der isolationspflichtigen Patientin aufbereitet und gereinigt wird, und die infektiöse bzw. isolationspflichtige Patientin über den Flur auf das freie Einzelzimmer hätte gebracht werden müssen. Dennoch waren der Beklagten diese organisatorischen Maßnahmen zumutbar und hätten auch unter den im Rahmen der Corona-Pandemie geltenden Hygienevorschriften durchgeführt werden können. Soweit die Beklagte vorträgt, es hätte auch für diese Patientinnen Gründe für eine Einzelzimmerunterbringung gegeben, die sie aus Datenschutzgründen nicht benennen könne, bleibt letztlich ungeklärt - was zu Lasten der Beklagten geht -, ob diese Gründe nachvollziehbar bestanden. Das kann aber dahinstehen, da auch aus den folgenden Gründen eine fehlende Unterbringungsmöglichkeit des Versicherten nicht plausibel ist.

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Für die Einzelzimmer E111 und E211 hatte die Beklagte mit den dort liegenden männlichen Patienten Wahlleistungsverträge abgeschlossen. Der Klägerin ist argumentativ zu folgen, dass die diesbezüglich von der Beklagten getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, die in ihrer Organisationshoheit lagen, nur dann getroffen und nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG gesondert berechnet hätten werden dürfen, wenn die allgemeinen Krankenhausleistungen durch die Wahlleistungen nicht beeinträchtigt worden wären. Durch die Kündigung der beiden Wahlleistungsverträge für die Einzelzimmer E111 und E211, was der Beklagten aus wichtigem Grund möglich gewesen wäre, hätte seitens der Beklagten der bereits oben dargestellte Spielraum hinsichtlich der Belegung bestanden.

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Die Beklagte hat in zurechenbarer Weise ihre Pflicht zur Behandlung des Versicherten der Klägerin im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots schuldhaft verletzt, wodurch letzterer als Schaden die gezahlte Vergütung entstanden ist.

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Infolge dieser Vertragsverletzungen ist der Klägerin ein Schaden in Höhe von 1.291,80 € entstanden. Die Summe der tatsächlich im Krankenhaus der Beklagten (2.963,27 €) und dem aufnehmenden Krankenhaus (6.588,32 €) angefallenen Behandlungskosten belaufen sich auf insgesamt 9.551,59 €. Hiervon ist ein Betrag von 8.363,93 € abzuziehen, der bei einer durchgehenden Behandlung im Hause der Beklagten angefallen wäre. Zu dieser Differenz von 1.187,66 € sind von der Klägerin aufgewandte Fahrtkosten in Höhe von 104,14 € zu addieren, so dass der Schaden mit 1.291,80 € korrekt beziffert ist.

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Die Beklagte hat die Vertragsverletzungen auch zu vertreten. Grundsätzlich wird das Vertretenmüssen nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Daher ist es Sache des Schuldners darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen, dass es an einem Verschulden fehlt (Seichter in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 11. Aufl. 2026, Stand: 26.08.2026, § 280 Rn. 3, juris). Dabei ist ihr das schuldhafte Handeln der die Verlegung verantwortenden Personen des Krankenhauses gemäß § 278 Satz 1 BGB zuzurechnen. Danach hat der Schuldner ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Der Krankenhausträger hat grundsätzlich für grob fehlerhafte Handlungen des von ihm eingesetzten ärztlichen und nichtärztlichen Personals nach § 278 Satz 1 BGB einzustehen (Senatsurteil vom 17.12.2020 - L 16 KR 128/18 -, Rn. 37-38 m.w.N., juris). Dabei kann der Senat offenlassen, ob die Handlung der die Verlegung zu verantwortenden Person(en) vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt ist. Denn nach § 278 Satz 1 BGB hat die Beklagte als Schuldnerin sich das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Der Schuldner hat gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Eine Widerlegung der nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB normierten Vermutung des Vertretenmüssen ist durch die Beklagte nicht erfolgt.

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Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten zu. Soweit die Beklagte vorträgt, der Erstattungsanspruch sei ihr gegenüber nicht fristgerecht beziffert worden, führt dieser Umstand nach der Rechtsprechung des BSG in seinem Urteil vom 28.08.2024 - B 1 KR 33/23 R -, der sich der Senat anschließt, nicht zu dessen Erlöschen, sondern schließt (lediglich) die Aufrechnung der nicht einvernehmlich als bestehend festgestellten Erstattungsforderung mit einer unstreitigen Vergütungsforderung des Krankenhauses aus (BSG, Urteil vom 28.08.2024 - B 1 KR 33/23 R -, Rn. 38, juris). Die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs im Klagewege bleibt davon unberührt.

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Die Klägerin hat Anspruch auf Prozesszinsen ab dem 23.12.2023, dem Tag nach Rechtshängigkeit. Für die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Krankenhäusern gelten die Zinsvorschriften des BGB entsprechend, soweit nicht in Verträgen etwas anderes geregelt ist (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, Rn. 39, juris). Eine Geldschuld ist nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Eine Geldschuld hat der Schuldner nach § 291 Satz 1 BGB von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 BGB finden gemäß § 291 Satz 2 BGB entsprechende Anwendung. Ist Rechtshängigkeit eingetreten, beginnt der Lauf des Zinsanspruchs in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB erst mit dem folgenden Tag (BSG, Urteil vom 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R -, Rn. 39, juris). Der Zinsanspruch beträgt fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 1.291,80 € (§§ 291, 288 Abs. 1 BGB).

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III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO, da weder Klägerin noch Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören.

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IV.

69

Die Revision ist nicht zuzulassen. Zulassungsgründe sind nicht erkennbar.

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V.

71

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 3, § 47 Abs. 1 GKG.