Zivilrecht
Urteile zu § 289 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
232 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 289 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
232 Entscheidungen
Rechtsirrtum
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Die Verfahrensleitung obliegt dann den Parteien, wenn das Gericht zur Stellungnahme zur Person des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
unberechtigte Abforderung von Bundesmitteln · Bewilligung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt · nachträgliche Feststellung einer dauerhaften vollen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen
Sozialrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Typgenehmigung · Kaufrecht · Abgasnormen
Zivilrecht
Anlageberatung · Sittenwidrigkeit · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Rechtshängigkeitszinsen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Kartellrecht
Verwaltungsrecht
Rückgriffsansprüche des die Darlehensforderung tilgenden … · Übergang von einer Klage auf sofortige Zahlung zu einer …
Sachen- und Grundstücksrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Prämien und …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Unterlassen des Erwerbs und Haltens geeigneter Sicherheiten · Voraussetzungen einer Leistung an Erfüllungs statt
Zivilrecht
Anspruchsgrundlage und Gestaltungsermessen · Umsatzsteuerpflicht und Verzugszins bei Zahlungsverzug
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Feststellung des Berechtigten durch die Restitutionsbehörde · Feststellung des zur Zahlung Verpflichteten · Verjährung des Zinsanspruchs
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Widerspruch bei nicht vollständig erteilter … · Rückabwicklung des Vertrags · Festsetzung des Streitwerts
Zivilrecht
Pflicht des Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzins bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Pflicht des Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzins bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Erstattung von Verwaltungskosten · Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung · unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines …
Sozialrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Fälligkeit des Anspruchs · Prozesszinsen bei Klage gegen Vorbescheid …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert