Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 289 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
233 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 289 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
233 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Fälligkeit zusätzlicher Vergütung bei Sonderwünschen · Verzugsschadenersatz bei Übergabeverzögerungen und …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 · entsprechende Anwendung des § 291 BGB
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Abnahmereife der Bauleistung · Verzugsschadensersatz bei verzögerter Übergabe der …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Erneuerbare-Energien-Gesetz · Ausgleichsmechanismus · Fälligkeitszinsen · Stromnetzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
fehlende Rechtsgrundlage · Anwendbarkeit des § 44 SGB 1 · Anwendbarkeit des § 291 BGB
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Schadensminderungspflicht des Fahrzeugeigentümers
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Fälligkeitszinsen auf die in der EEG-Jahresabrechnung 2014 …
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Die Klägerin und der Beklagte waren - die Klägerin zu 1/5, der Beklagte zu 4/5 - Miteigentümer des …
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke 1… „X“, eingetragen u.a. für „Wundfüllmaterialen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kartellrecht
Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung … · Verzinsung von Gesamtvergütungsansprüchen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verzugsschaden
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …
Zivilrecht Abgeändert
Nachforderung von Prozesszinsen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Prozesszinsen · Rechtskraft · Klageerweiterung · § 121 VwGO · Zinsanspruch
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verzinsung des Anspruchs auf Nutzungsersatz
Zivilrecht