LSG Hamburg 1. Senat Urteil

Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung nebst Nebenforderungen für den Zeitraum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung nebst Nebenforderungen für den Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Mai 2025.

2

Zwischen den Beteiligten bestand seit dem 1. Dezember 2010 ein privater Kranken- und Pflegeversicherungsvertrag. Für die Zeit vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Dezember 2022 war ein monatlicher Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von 45,21 Euro und für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Mai 2025 in Höhe von 65,91 Euro vereinbart.

3

Die Beiträge wurden vom Beklagten nicht gezahlt.

4

Auf Antrag der Klägerin vom 24. Juni 2025 erließ das Amtsgericht Hamburg am 25. Juni 2025 einen Mahnbescheid über die Beitragsrückstände, der dem Beklagten am 10. Juli 2025 zugestellt wurde.

5

Der Beklagte legte hiergegen am 23. Juli 2025 Widerspruch ein. Die Streitsache ist daraufhin am 17. Oktober 2025 vom Amtsgericht an das Sozialgericht Hamburg abgegeben worden, wo sie am 27. Oktober 2025 eingegangen ist.

6

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

7

die beklagte Partei zu verurteilen, an sie 2.227,86 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Teilbetrag von

8

45,21 Euro ab dem 2. Juni 2022,

9

45,21 Euro ab dem 2. Juli 2022,

10

45,21 Euro ab dem 2. August 2022,

11

45,21 Euro ab dem 2. September 2022,

12

45,21 Euro ab dem 2. Oktober 2022,

13

45,21 Euro ab dem 2. November 2022,

14

45,21 Euro ab dem 2. Dezember 2022,

15

65,91 Euro ab dem 2. Januar 2023,

16

65,91 Euro ab dem 2. Februar 2023,

17

65,91 Euro ab dem 2. März 2023,

18

65,91 Euro ab dem 2. April 2023,

19

65,91 Euro ab dem 2. Mai 2023,

20

65,91 Euro ab dem 2. Juni 2023,

21

65,91 Euro ab dem 2. Juli 2023,

22

65,91 Euro ab dem 2. August 2023,

23

65,91 Euro ab dem 2. September 2023,

24

65,91 Euro ab dem 2. Oktober 2023,

25

65,91 Euro ab dem 2. November 2023,

26

65,91 Euro ab dem 2. Dezember 2023,

27

65,91 Euro ab dem 2. Januar 2024,

28

65,91 Euro ab dem 2. Februar 2024,

29

65,91 Euro ab dem 2. März 2024,

30

65,91 Euro ab dem 2. April 2024,

31

65,91 Euro ab dem 2. Mai 2024,

32

65,91 Euro ab dem 2. Juni 2024,

33

65,91 Euro ab dem 2. Juli 2024,

34

65,91 Euro ab dem 2. August 2024,

35

65,91 Euro ab dem 2. September 2024,

36

65,91 Euro ab dem 2. Oktober 2024,

37

65,91 Euro ab dem 2. November 2024,

38

65,91 Euro ab dem 2. Dezember 2024,

39

65,91 Euro ab dem 2. Januar 2025,

40

65,91 Euro ab dem 2. Februar 2025,

41

65,91 Euro ab dem 2. März 2025,

42

65,91 Euro ab dem 2. April 2025,

43

65,91 Euro ab dem 2. Mai 2025,

44

und darüber hinaus 11,66 Euro Auskunftskosten

45

zu zahlen.

46

Der Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren keinen Antrag gestellt und sich zur Sache nicht geäußert.

47

Mit Schreiben vom 3. Februar 2026 hat das Sozialgericht den Beteiligten mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, und ihnen Gelegenheit gegeben, sich binnen eines Monats hierzu zu äußern.

48

Mit Gerichtsbescheid vom 16. März 2026 hat das Sozialgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben und dem Beklagten außerdem die Tragung der Gerichtskosten des Mahnverfahrens in Höhe von 62,75 Euro auferlegt.

49

Zur Begründung hat es ausgeführt, aus dem Pflegeversicherungsvertrag folge die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des monatlichen Beitrags für den Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Dezember 2022 in Höhe von monatlich 45,21 Euro und für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Mai 2025 in Höhe von monatlich 65,91 Euro. Die Klägerin habe außerdem einen Anspruch auf Erstattung des geltend gemachten Verzugsschadens gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Beklagte befinde sich seit dem Folgetag der vereinbarten Prämienfälligkeit in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Zinsen stünden der Klägerin als Verzugsschaden in der beantragten Höhe nach § 288 Abs. 1 BGB zu.

50

Gegen den ihm am 31. März 2026 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Beklagte am 10. April 2026 Berufung eingelegt.

51

Er trägt vor, die Beiträge seien zu Unrecht erhoben worden. Nach Beendigung seiner Selbständigkeit habe er den Versicherungsvertrag gegenüber der Klägerin gekündigt. Er sei seitdem als Angestellter in einem Beschäftigungsverhältnis versichert.

52

Der Beklagte beantragt,

53

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 16. März 2026 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

54

Die Klägerin beantragt,

55

die Berufung zurückzuweisen.

56

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für richtig. Der Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht führe nicht per se zur Beendigung eines privaten Versicherungsvertrages. Hierdurch werde lediglich ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß §§ 27 Elftes Buch Sozialgesetzbuch, § 205 Abs. 2 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) begründet. Der Klägerin liege kein Kündigungsschriftwechsel vor. Für den Zugang einer Kündigungserklärung sei der Beklagte voll darlegungs- und beweisbelastet.

57

Der Beklagte ist vom Gericht aufgefordert worden, einen Nachweis über die erfolgte Kündigung zu erbringen. Dem ist er nicht nachgekommen.

58

Der Senat hat sodann nach Anhörung der Beteiligten die Berufung durch Beschluss vom 17. Juni 2026 dem Berichterstatter zur Entscheidung zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen.

59

Am 1. Oktober 2026 hat ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden, zu dem der Beklagte nicht erschienen ist. Die Klägerin hat im Termin Nachweise über die geltend gemachten Auskunftskosten erbracht.

60

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll des Termins und die Prozessakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

61

Die Entscheidung konnte gemäß § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Berichterstatter zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern ergehen, da das Sozialgericht durch Gerichtsbescheid entschieden und der Senat die Berufung durch Beschluss wirksam auf den Berichterstatter übertragen hat.

II.

62

Es konnte auch trotz Ausbleibens des Beklagten verhandelt und entschieden werden, da der Beklagte ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 110 Abs. 1 SGG).

III.

63

Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg. Das Sozialgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung in Höhe von insgesamt 2.227,86 Euro (1.) nebst Verzugszinsen (2.) sowie Erstattung der geltend gemachten Auskunftskosten (3.).

1.

64

Zwischen den Beteiligten bestand seit dem 1. Dezember 2010 ein privater Pflegeversicherungsvertrag, aus dem sich die Pflicht des Beklagten zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Beiträge ergab.

65

Nach § 205 Abs. 2 VVG gilt: Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten. Macht der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer die Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zu.

66

Es handelt sich um ein außerordentliches Kündigungsrecht. Eine Beendigung des privaten Pflegepflichtversicherungsverhältnisses setzt regelmäßig eine Kündigungserklärung und den Nachweis des Eintritts einer Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung voraus; fehlt es hieran, besteht die Beitragspflicht fort. Dies hat das Sozialgericht zutreffend ausgeführt. Der Eintritt der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung allein reicht also nicht aus, um das private Pflegeversicherungsverhältnis zu beenden.

67

Eine Kündigung hat der Beklagte indes nicht nachgewiesen.

68

Für den Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Dezember 2022 waren monatlich 45,21 Euro und für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Mai 2025 monatlich 65,91 Euro geschuldet, die unbezahlt blieben. Hieraus ergibt sich der im Klageantrag zutreffend berechnete Gesamtbetrag von 2.227,86 Euro.

2.

69

Der Beklagte befand sich hinsichtlich jeder Monatsprämie spätestens ab dem zweiten Kalendertag des auf den jeweiligen Beitragsmonat folgenden Monats in Schuldnerverzug, da die Beiträge zu diesem Zeitpunkt fällig waren und nicht entrichtet wurden. In entsprechender Anwendung der §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB kann die Klägerin deshalb Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) verlangen. Die Geltendmachung der Zinsen auf die einzelnen Monatsbeiträge ab dem jeweils Zweiten des Folgemonats entspricht den gesetzlichen Vorgaben.

3.

70

Die von der Klägerin geltend gemachten und nachgewiesenen Auskunftskosten (Kosten für eine Meldeabfrage) in Höhe von 11,66 Euro stellen einen kausal durch den Verzug des Beklagten veranlassten Schaden dar. Vom Versicherungsnehmer eines privaten Pflegepflichtversicherungsunternehmens verauslagte Mahnkosten und vergleichbare Aufwendungen sind als Verzugsschaden gemäß §§ 280, 286, 288 BGB erstattungsfähig. Auskunftskosten können als Verzögerungsschaden verlangt werden, wenn der Schuldner mit der Hauptforderung in Verzug ist und die Auskunftseinholung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsdurchsetzung erforderlich war (LG Aachen, Urteil vom 13.1.2015 – 41 O 60/14). Dies war hier der Fall.

IV.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Im Übrigen verbleibt es bei der zutreffenden Kostenentscheidung des Sozialgerichts, die aus §§ 182a, 193 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 SGG folgt. Für die Klägerin ist nach Abgabe an das Sozialgericht die Pauschgebühr nach § 184 SGG entstanden, da es sich bei dem Beklagten um einen Versicherten i.S.v. § 183 Satz 1 SGG handelt, weshalb die §§ 184 bis 195 SGG Anwendung finden. Auf die Pauschgebühr wird jedoch die Gebühr für das Mahnverfahren angerechnet (§ 184 Abs. 1 Satz 3 SGG). Unterliegt der Versicherte, hat er zwar nicht die gezahlte Pauschgebühr, jedoch die Kosten des Mahnverfahrens zu erstatten (BSG, Urteil vom 12.2.2004 – B 12 P 2/03 R).

V.

72

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.