Urteile zu § 186 SGG

Sozialgerichtsgesetz

101 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 186 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

101 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostengrundentscheidung

unzulässige Beschwerde · Streitwertbeschwerde · Beschwer · keine Beschwerdezulassung durch Erwähnung in der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes · Gebührenermäßigung bei streitiger Sachentscheidung

Sozialrecht Abgeändert
SG Ulm 13. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Erbringung rein pflegerischer Maßnahmen durch ein … · Bestehen einer Zahlungsverpflichtung des … · Zulässigkeit einer hilfsweise erhobenen Klage des …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Medizinischer Dienst (MD)

Prüfung von Strukturmerkmalen bei geplanter erstmaliger … · Berechtigung zur Leistungserbringung vor der Bestandskraft … · Bescheinigung des MD als Verwaltungsakt

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Gebührenermäßigung · Gleichsetzung von kontradiktorischen Gerichtsentscheidungen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Schwerin 8. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Versicherter in der KVdA

Einstellung der Krankengeldzahlung wegen Arbeitsaufnahme … · Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit im Nachhinein unrichtig · Bemessung der Höhe des erneuten Krankengeldanspruchs nach … · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeut bei einer Profi-Fußballmannschaft · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Fortführung eines Verfahrens und Klageerhebung durch die … · keine Kostenprivilegierung · Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Berufung eines Beigeladenen · keine Beschwer · Erledigungserklärung des Berufsklägers · erstinstanzliches Urteil

Sozialrecht Berufung verworfen
SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

formelle Beteiligtenstellung allein maßgebend für … · Verweisung des Rechtsstreits an Verwaltungsgerichtsbarkeit · Klagerücknahme

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht

Verweigerung einer Betriebsprüfung durch den Arbeitgeber · uneinbringliches Zwangsgeld · Ermessensentscheidung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Fulda 1. Kammer Beschluss LS
Die "Streitsache" i.S.d.
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen