§ 186 SGG – Rechtsprechung (101 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 13.01.2014

Pauschgebühr nach § 184 SGG bei Untätigkeitsklage

Gerichtskosten · Sozialgerichtsbarkeit · Pauschgebühr · Kostenbefreiung · § 184 SGG

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Berlin 180. Kammer Beschluss 09.01.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigungsanspruch gem JVEG

Auslagenvergütung gem § 191 SGG · Beiladung in einem Verfahren nach § 197a SGG · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Verdienstausfall

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidungen bei Klagen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die …

objektive Klagehäufung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

missbräuchliche Rechtsverfolgung · Überprüfungsantrag gem § 44 SGB 10 · fünf Wochen nach Zurückweisung der Berufung · Auferlegung der hälftigen Pauschgebühr gem § 186 S 1 SGG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 29.08.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 29.08.2013

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 13.06.2013 zitiert von 1

Auszahlung eines Anspruches aus einem Vermittlungsgutschein

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 180. Kammer Beschluss 03.06.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der vom Jobcenter … · hier: Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 17.04.2013

Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung der Rückforderung von gezahlten Rentenbeiträgen im Falle des …

Verhängung einer Missbrauchsgebühr im sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 17.04.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Pflichtbeiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 13. Kammer Beschluss 28.03.2013 LS

Zur Frage, ob eine Pauschgebühr nach § 184 SGG festzustellen und anzufordern ist, wenn wegen der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 16.10.2012 LS

Macht ein Vertragsarzt mit seinem Widerspruch geltend, dass er seine Rechtsschutzmöglichkeiten ohne eine …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 16.10.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Kostenauferlegung bei ungenügender Begründung des … · Kassenärztliche Vereinigung · Vertragsarzt · Regelleistungsvolumen

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 25.07.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Statusfeststellung · Versicherungsfreiheit · Auffangstreitwert

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 18.06.2012

Streitig ist ein Anspruch auf Zahlung von Vermittlungsvergütung aus einem Vermittlungsgutschein (VGS) iHv …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 18.06.2012

Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers

Geltungszeitraum des Vermittlungsgutscheins · Aufnahme einer befristeten Beschäftigung · weitere Arbeitsaufnahme · Verwaltungsakteigenschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 17

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und § 104 SGB 10 · Asylbewerberleistung · Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen vor … · Einkommensbegriff

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.05.2012

Auferlegung von Kosten bei Verstoß gegen das Anhörungsrecht in Verfahren, in denen für beide Beteiligte keine …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2012 zitiert von 11

Sozialversicherungsrechtlichen Status der Klägerin zu 1) in ihrer Eigenschaft als Fitnesstrainerin im Betrieb …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.02.2012 LS

Bei der Verbindung von zwei sozialgerichtlichen Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung wird …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 02.01.2012

Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die Erhebung einer hälftigen Pauschgebühr für das Verfahren S 15 …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 28

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Berufung

Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit

Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für … · Kostengrundentscheidung · Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten · Kostentragungspflicht

Sozialrecht