Urteile zu § 189 SGG

Hilfebedürftigkeit · Krankenversicherung · Sozialhilfe · Kostenübernahme · Mitwirkungspflicht

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes · Gebührenermäßigung bei streitiger Sachentscheidung

stationäre Pflege · Erbringung rein pflegerischer Maßnahmen durch ein … · Bestehen einer Zahlungsverpflichtung des … · Zulässigkeit einer hilfsweise erhobenen Klage des …

Prüfung von Strukturmerkmalen bei geplanter erstmaliger … · Berechtigung zur Leistungserbringung vor der Bestandskraft … · Bescheinigung des MD als Verwaltungsakt

Gebührenermäßigung · Gleichsetzung von kontradiktorischen Gerichtsentscheidungen …

keine Eingliederung in fremden Betrieb oder …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

beigeordneter Rechtsanwalt · Geltendmachung des Anspruchsübergangs nach § 59 RVG · Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim … · Erinnerung

unzulässige Erinnerung · Verfristung · Wiedereinsetzung · Arbeitsüberlastung

Zulässigkeit von Nachforderungen · Anwendbarkeit des GKG 2004

einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren

beigeordneter Rechtsanwalt · Statthaftigkeit der Beschwerde bei Feststellung einer …

keine Gebührenermäßigung nach § 186 SGG bei Beschluss in …

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftlicher Unternehmer · bodenwirtschaftliche Tätigkeit · kein Nachweis: wirksamer (Unter-)Pachtvertrag mit einem …

gerichtliche Entscheidung im einstweiligen … · keine Gebührenermäßigung

Rechtsbehelfe gegen den Übergang von Ansprüchen auf die … · Beschwerdeausschluss · Anwendbarkeit von Vorschriften

Kindertagespflege durch die Großmutter · Einbindung des Jugendamtes · Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten … · selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw …

Fortführung eines Verfahrens und Klageerhebung durch die … · keine Kostenprivilegierung · Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Berufung eines Beigeladenen · keine Beschwer · Erledigungserklärung des Berufsklägers · erstinstanzliches Urteil

Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB …

Kostenentscheidung · subjektive Klagehäufung · Kostenprivileg

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Ausschlussfrist · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · Vorschusspflicht des Rechtssuchenden

Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der vom Jobcenter … · hier: Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

formelle Beteiligtenstellung allein maßgebend für … · Verweisung des Rechtsstreits an Verwaltungsgerichtsbarkeit · Klagerücknahme

Erstreckung der Kostenfreiheit vom privilegierten Kläger …

korrekte Adressierung im Widerspruchsbescheid · Landwirtschaftliche Unfallversicherung · Beitrags- und Versicherungspflicht · landwirtschaftliches Unternehmen