§ 188 SGG – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

stationäre Pflege · Erbringung rein pflegerischer Maßnahmen durch ein … · Bestehen einer Zahlungsverpflichtung des … · Zulässigkeit einer hilfsweise erhobenen Klage des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.09.2022 LS

Krankenversicherung – Medizinischer Dienst (MD)

Prüfung von Strukturmerkmalen bei geplanter erstmaliger … · Berechtigung zur Leistungserbringung vor der Bestandskraft … · Bescheinigung des MD als Verwaltungsakt

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 1

Vertragszahnärztliche Versorgung – Einteilung eines nicht (mehr) zur vertragsärztlichen Versorgung …

keine Eingliederung in fremden Betrieb oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.06.2021

Der Beklagte des Ausgangsverfahrens, der Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen, wehrt sich gegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 28.04.2021 zitiert von 8

Die Klägerin beansprucht die Übernahme der Kosten für eine notfallmäßige Krankenhausbehandlung nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 31.03.2021

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Honorararzt im notärztlichen …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung eines Streitwertes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 31.07.2019 LS

Der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG ist ein feststehender Pauschalbetrag, den das Gericht nicht nach …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 49

Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte

einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 19.11.2018 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Versicherungspflicht und Beitragspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftlicher Unternehmer · bodenwirtschaftliche Tätigkeit · kein Nachweis: wirksamer (Unter-)Pachtvertrag mit einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Unterstützungsleistung nach § 66 SGB 5 steht nur dem Versicherten zu

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 26

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7

Kindertagespflege durch die Großmutter · Einbindung des Jugendamtes · Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten … · selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.05.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Fortführung eines Verfahrens und Klageerhebung durch die … · keine Kostenprivilegierung · Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.03.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Berufung eines Beigeladenen · keine Beschwer · Erledigungserklärung des Berufsklägers · erstinstanzliches Urteil

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 28.06.2017 LS

Wird ein Widerspruchsbescheid, der mehrere Widerspruchsverfahren gegen verschiedene Honorarbescheide umfasst …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Beschluss 10.05.2017 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Kostenentscheidung · subjektive Klagehäufung · Kostenprivileg

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 26.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Auszahlung des ansonsten ihm zustehenden vertragsärztlichen Honorars an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.07.2016

Der Bevollmächtigte der Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Festsetzung eines Gegenstandswerts der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 04.03.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer Verwaltungsmaßnahme der Beklagten aus dem Jahr 2002

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 24.02.2016 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Frist für Zahlung der Widerspruchsgebühr nach § 45 Abs 1 Zahnärzte-ZV

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Ausschlussfrist · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · Vorschusspflicht des Rechtssuchenden

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2015 zitiert von 1

Ob ein vom früheren Kläger und jetzigen Beigeladenen (im Folgenden: Beigeladener) am 26.07.2010 erlittener …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 26.08.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Erstreckung der Kostenfreiheit vom privilegierten Kläger …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 01.07.2015 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – wirksame Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

korrekte Adressierung im Widerspruchsbescheid · Landwirtschaftliche Unfallversicherung · Beitrags- und Versicherungspflicht · landwirtschaftliches Unternehmen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.05.2015 LS

Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht

Verweigerung einer Betriebsprüfung durch den Arbeitgeber · uneinbringliches Zwangsgeld · Ermessensentscheidung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 03.12.2014 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Bodenbewirtschaftung · Mähen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 03.12.2014 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Grünland · Mähen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 17. Kammer Beschluss 22.09.2014

Nichtzulassung der Betriebsprüfung seitens des Arbeitgebers

Uneinbringlichkeit von Zwangsgeld · Zwangshaft · Verhältnismäßigkeit der Mittel · Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Ersatzzwangshaft zur …

Sozialrecht

SG Berlin 180. Kammer Beschluss 09.01.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigungsanspruch gem JVEG

Auslagenvergütung gem § 191 SGG · Beiladung in einem Verfahren nach § 197a SGG · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Verdienstausfall

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidungen bei Klagen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die …

objektive Klagehäufung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.06.2013 zitiert von 1

Auszahlung eines Anspruches aus einem Vermittlungsgutschein

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 16.10.2012 LS

Macht ein Vertragsarzt mit seinem Widerspruch geltend, dass er seine Rechtsschutzmöglichkeiten ohne eine …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 16.10.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Kostenauferlegung bei ungenügender Begründung des … · Kassenärztliche Vereinigung · Vertragsarzt · Regelleistungsvolumen

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 25.07.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Statusfeststellung · Versicherungsfreiheit · Auffangstreitwert

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 18.06.2012

Streitig ist ein Anspruch auf Zahlung von Vermittlungsvergütung aus einem Vermittlungsgutschein (VGS) iHv …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 18.06.2012

Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers

Geltungszeitraum des Vermittlungsgutscheins · Aufnahme einer befristeten Beschäftigung · weitere Arbeitsaufnahme · Verwaltungsakteigenschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 17

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und § 104 SGB 10 · Asylbewerberleistung · Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen vor … · Einkommensbegriff

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.05.2012

Auferlegung von Kosten bei Verstoß gegen das Anhörungsrecht in Verfahren, in denen für beide Beteiligte keine …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2012 zitiert von 11

Sozialversicherungsrechtlichen Status der Klägerin zu 1) in ihrer Eigenschaft als Fitnesstrainerin im Betrieb …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 28

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Berufung

Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit

Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für … · Kostengrundentscheidung · Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten · Kostentragungspflicht

Sozialrecht