Sozialrecht
Urteile zu § 182a SGG
Sozialgerichtsgesetz
33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 182a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine kraft Gesetzes eintretende (automatische) Umwandlung …
Sozialrecht
Anwendbarkeit der Grundsätze der BGH-Rechtsprechung · sozialgerichtliches Verfahren · Ausschluss von Ansprüchen privater Pflegeversicherer auf …
Sozialrecht Aufgehoben
Wirksamkeit · Erfordernis des Nachweises einer nahtlosen … · Europarechtskonformität
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Beitragsanpassung · 1.1.2017 · Schätzung · Zustimmungserfordernis eines unabhängigen Treuhänders
Sozialrecht
Mietkautionsdarlehen · Rückzahlung · Unzulässigkeit einer Durchsetzung im zivilrechtlichen … · inhaltliche Prüfung des titulierten Anspruchs
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Insolvenzverfahren · kein Entfallen der Schutzbedürftigkeit des … · Ausschluss der Geltendmachung vorgerichtlicher …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
private Pflegeversicherung · Gerichtskosten für amtsgerichtliches Mahnverfahren · privilegierter Kostenschuldner · Kostenerstattungspflicht
Sozialrecht Abgeändert
Rechtsweg bei einer Klage auf Beiträge zu einer privaten … · Auswirkungen eines Urteils über Beitragspflichten zu einer … · Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten eines …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
unzulässige Verbindung von Beitragsrückständen aus privater … · Zulässigkeit des sozialgerichtlichen Klageverfahrens zu … · Gerichtskosten · Kostentragungspflicht des Klägers
Sozialrecht
Zahlungsverzug · Insolvenz des Schuldners · private Pflegeversicherungsbeiträge unterliegen nicht der …
Sozialrecht
Grundsicherungsempfänger als Beitragsschuldner
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Geltendmachung von Kosten für vorgerichtliche anwaltliche …
Sozialrecht
Beschluss über die Wirkung eines angenommenen … · keine Rücknahme eines Einspruchs gegen einen … · Kostenentscheidung
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verzugsschaden · Betragsrahmengebühren
Sozialrecht
Krankenkasse · Rechtsschutz gegen beabsichtigte Retaxierung · vorbeugende Feststellungsklage · vorbeugende Unterlassungsklage
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Pflegepflichtversicherung · Sozialgesetzbuch XI · Beitragszahlung · Privatrechtlicher Versicherungsvertrag · Mahnverfahren
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen