LG Freiburg (Breisgau) · Baden-Württemberg 5. Zivilkammer Urteil

Obliegenheit zur Vornahme zumutbarer Nachforschungs- und Rechtsverfolgungsmaßnahmen bei Verbringung eines …

Obliegenheit zur Vornahme zumutbarer Nachforschungs- und Rechtsverfolgungsmaßnahmen bei Verbringung eines Mietkauf- oder Leasingobjekts ins Ausland

Zivilrecht

Orientierungssatz

1. Befindet sich das Leasing- oder Mietkaufobjekt nach außerordentlicher Kündigung im Ausland im Besitz eines Dritten, der sich auf gutgläubigen Eigentumserwerb beruft, beschränkt sich die Schadensminderungsobliegenheit des Gläubigers (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) auf zumutbare Nachforschungs- und Rechtsverfolgungsmaßnahmen.

2. Der Gläubiger genügt seiner sekundären Darlegungslast, wenn er die zur Wiedererlangung eingeleiteten Schritte im Einzelnen darlegt (hier: Beauftragung eines Sicherstellungsdienstleisters, Erstattung einer Strafanzeige sowie Beauftragung eines ausländischen Rechtsanwalts).

3. Eine Obliegenheit zur Erhebung einer Herausgabeklage im Ausland besteht nicht, wenn diese erkennbar aussichtslos oder mit unverhältnismäßigen Risiken verbunden ist. Gelingt die Rückholung trotz der ergriffenen Maßnahmen nicht, muss sich der Gläubiger keinen hypothetischen Verwertungserlös anrechnen lassen.

4. Zahlt der Mietkäufer bzw. Bürge nach außerordentlicher Kündigung den vollen Kündigungsschadensersatz, kommt analog § 255 BGB grundsätzlich ein Anspruch auf Übertragung des beim Gläubiger (möglicherweise) verbliebenen Eigentums an dem abhandengekommenen Vertragsobjekt in Betracht.

5. Diesem Anspruch kann jedoch nicht im Wege eines Zurückbehaltungsrechts (§ 273 BGB) Durchsetzung verschafft werden, wenn Zurückbehaltungsrechte für bestrittene und nicht rechtskräftig festgestellte Ansprüche im unternehmerischen Hauptvertrag wirksam durch AGB abbedungen sind (§ 768 Abs. 1 BGB).

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 66.661,75 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.130,84 € seit 02.04.2025, aus weiteren 1.130,84 € seit 02.08.2025 und aus weiteren 1.130,84 € seit 02.09.2025 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 63.246,23 € seit 22.09.2025 zu zahlen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 69.382,08 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einer Bürgschaft geltend.

2

Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft. Der Beklagte ist ehemaliger Geschäftsführer und Gesellschafter der S GmbH.

3

Am 18.02.2022 schloss die Klägerin als „Mietverkäuferin“ mit der S GmbH als „Mietkäufer“ einen als „Mietkaufvertrag“ bezeichneten Vertrag mit der Vertragsnummer … über einen Traktor, …, Baujahr 2020 zu einem Gesamtpreis von 128.901,74 € (netto), welcher in 83 monatlichen Raten in Höhe von 1.130,84 € und einer Schlussrate von 35.042,02 € zu leisten war. Die Umsatzsteuer in Höhe von 24.491,33 € sollte von der S GmbH im Vorhinein bezahlt werden. Dem „Mietkaufvertrag“ waren die „Allgemeinen Vertragsbedingungen Fahrzeuge (Mietkauf)“ der Klägerin beigefügt. Darin finden sich unter anderem die folgenden Regelungen:

4

„3.2 Die Mietkaufraten sind im Voraus zahlbar. Die 1. Mietkaufrate und eine eventuelle Bearbeitungsgebühr sind zu Beginn der Vertragslaufzeit fällig. Die 2. Mietkaufrate ist am 01. des Folgemonats fällig. Die weiteren Mietkaufraten sind entsprechend zahlbar. […]

5

8.1 Der Mietkäufer trägt die Gefahr des Abhandenkommens und der totalen oder teilweisen Beschädigung des Mietkaufgegenstandes. Dies gilt auch bei höherer Gewalt und in den Fällen der Überlassung an Dritte gem. Ziff. 5.3. [...]

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9.1 Der Mietkaufvertrag ist auf die angegebene Vertragslaufzeit fest abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist während dieser Zeit ausgeschlossen. […]

7

9.2 Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung des Mietkaufvertrages bei Vorliegen eines wichtigen, in der Sphäre des anderen Vertragspartners liegenden Grundes bleibt unberührt. Der Vermieter ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere berechtigt, wenn a) der Mietkäufer für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der jeweiligen Rate oder eines nicht unerheblichen Teils der jeweiligen Rate in Verzug ist, oder b) mit Zahlungen, deren Höhe mindestens zwei Raten entsprechen, in Verzug ist, wobei für die Ermittlung des Betrages von zwei rückständigen Raten, wenn die Höhe der laufenden Raten erheblich abweicht, die durchschnittliche Rate heranzuziehen ist […]

8

10.1 Der Vermieter ist im Verzugsfalle berechtigt, evtl. Lastschriftbeleg-Rückgabekosten zu berechnen, ferner sonstige Verzugsschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. [...]

9

11.1 Die Vertragspartner sind sich einig, dass nach vollständiger Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen des Mietkäufers aus diesem Vertrag das Eigentum am Mietkaufgegenstand ohne weitere Zahlung und unter Ausschluss von jedweden Mängelansprüchen und -rechten auf den Mietkäufer übergeht, wenn der Vermieter zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Forderungen gegen den Mietkäufer hat. Hat der Vermieter zu diesem Zeitpunkt weitere Forderungen gegen den Mietkäufer, geht das Eigentum am Mietkaufgegenstand unter Ausschluss aller Mängelansprüche und -rechte erst mit der Erfüllung auch dieser Forderungen auf den Mietkäufer über. […]

10

12. Der Mietkäufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungs- oder Pfandrechte geltend machen.“

11

Wegen des weiteren Inhalts des „Mietkaufvertrags“ und der „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ wird auf Anlage K1 Bezug genommen.

12

Am 07.02.2022 unterschrieb der Beklagte eine Erklärung mit dem Titel „Bürgschaftserklärung zum Vertrag Nr. …“ und übersandte sie der Klägerin, die die Erklärung aufbewahrte. Ziffer 1 der Bürgschaftserklärung (Anlage K 2) bestimmt:

13

„Für alle Ansprüche, die der … gegen den Kunden aus dem oben angegebenen Vertrag einschließlich aller Zinsen und Kosten und einschließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen Verstoßes gegen Vertragsverpflichtungen zustehen, übernimmt der Bürge hiermit zugunsten der … die selbstschuldnerische, auf eine bestimmte Zeit nicht begrenzte Bürgschaft.“

14

Am 08.02.2022 wurde der Traktor von der Lieferantin an die S GmbH geliefert und von dieser abgenommen (vgl. Anlage K 3). Die Klägerin bezahlte daraufhin den Kaufpreis und wurde Eigentümerin des Traktors.

15

Am 18.02.2022 übersandte die Klägerin dem Beklagten ein Schreiben (Anlage K 10), in dem sie die Annahme der Bürgschaft bestätigte.

16

Mit notariellem Kaufvertrag vom 27.08.2024 verkaufte der Beklagte die S GmbH an Herrn …, der im weiteren Verlauf auch die Geschäftsführung der Gesellschaft übernahm.

17

Am 27.09.2024 besichtigte ein Mitarbeiter der Klägerin den Traktor auf dem Gelände der S GmbH, um dieser ein Ablösungsangebot unterbreiten zu können (vgl. Anlage K 5). Der Beklagte hatte der Klägerin zuvor mitgeteilt, dass er seinen Geschäftsbetrieb einstellen und den Traktor ablösen wolle.

18

In den Monaten April, August und September 2025 wurden die vereinbarten Raten von der S GmbH nicht bezahlt. Die von der Klägerin vorgenommenen Lastschriften für August und September 2025 wurden zurückgebucht und der Klägerin in Höhe von 23,00 € in Rechnung gestellt.

19

Mit Schreiben vom 11.09.2025 (Anlage K 7) erklärte die Klägerin gegenüber der S GmbH die fristlose Kündigung des „Mietkaufvertrags“.

20

Mit Einwurf-Einschreiben vom 11.09.2025 (Anlage K 8), dem Beklagten am Folgetag zugestellt, forderte die Klägerin den Beklagten zur Zahlung von „EUR 82.560,30 inkl. 19 % MwSt. […] bis spätestens zum 21.09.2025“ auf.

21

Die Klägerin beauftragte sodann die L GmbH mit der Sicherstellung des streitgegenständlichen Traktors. In der Folge stellte sich jedoch heraus, dass dieser zwischenzeitlich in die Niederlande verbracht worden war. Die Klägerin erstattete daraufhin Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft … und beauftragte einen niederländischen Rechtsanwalt mit der Rückholung des Traktors.

22

Die Rechtsverfolgung ist jedoch bislang erfolglos geblieben. Zuletzt verweigerte die zwischenzeitliche Besitzerin des Traktors, die B BV, mit Schreiben vom 08.09.2026 die Herausgabe des Traktors unter Berufung auf einen gutgläubigen Eigentumserwerb.

23

Die Klägerin behauptet, die Bürgschaftserklärung des Beklagten sei von dem Beklagten eigenhändig unterschrieben worden.

24

Sie ist der Auffassung, zwischen den Parteien sei ein wirksamer Bürgschaftsvertrag zustande gekommen, aus dem der Beklagte für die Forderungen der Klägerin gegen die S GmbH auf Zahlung rückständiger Mieten und (Kündigungs-) Schadensersatz vollumfänglich einzustehen habe. Ihrer Schadensminderungsobliegenheit habe die Klägerin durch die von ihr ergriffenen Maßnahmen genügt. Weitere Maßnahmen der Rechtsverfolgung seien ihr nicht zumutbar.

25

Am 20.10.2025 hat die Klägerin den Erlass eines Mahnbescheids beim Amtsgericht Stuttgart – zentrales Mahngericht – beantragt. Der Mahnbescheid wurde noch am selben Tag erlassen und dem Beklagten am 23.10.2025 zugestellt. Am 24.10.2025 hat der Beklagte Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt (Bl. 3 ff. d. A.).

26

Nach Abgabe des Mahnverfahrens am 19.02.2026 hat die Klägerin vor dem erkennenden Gericht zunächst beantragt, den Beklagten zur Zahlung von rückständigen Leasingraten in Höhe von 3.392,52 € (nebst Zinsen), Rücklastschriftgebühren in Höhe von 23,00 € und Kündigungsschadensersatz in Höhe von 65.966,56 € (nebst Zinsen) zu verurteilen (Bl. 20 d. A.).

27

Mit Schriftsatz vom 07.05.2026 (Bl. 30 ff. d. A.) hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten für diesen den Widerruf der Bürgschaft erklärt.

28

Mit Schriftsatz vom 24.07.2026 (Bl. 61 ff. d. A.), der dem Beklagten am 27.07.2026 unter Belehrung über die Folgen des § 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO zugestellt wurde (Bl. 68 d. A.), hat die Klägerin die Klage in Höhe von 2.720,33 € zurückgenommen.

29

Der Beklagte ist der Klagerücknahme nicht entgegengetreten.

30

Die Klägerin beantragt zuletzt,

31

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 3.392,52 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.130,84 € seit dem 02.04.2025, aus weiteren 1.130,84 € seit dem 02.08.2025 sowie aus weiteren 1.130,84 € seit dem 02.09.2025 sowie weitere Rücklastschriftgebühren in Höhe von 23,00 € zu bezahlen;

32

2. den Beklagten weiter zu verurteilen, an die Klägerin 63.246,23 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.09.2025 zu bezahlen.

33

Der Beklagte beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Der Beklagte behauptet, der Traktor sei nach seinem Ausscheiden aus der S GmbH und ohne seine Beteiligung in die Niederlande verbracht worden.

36

Er ist der Auffassung, zwischen den Parteien sei kein wirksamer Bürgschaftsvertrag zustande gekommen. Es fehle bereits an einer wirksamen Annahmeerklärung. Außerdem sei der Vertrag formunwirksam und verstoße gegen AGB-Recht. Jedenfalls habe der Beklagte ihn wirksam widerrufen. Im Übrigen sei die Klägerin weiterhin Eigentümerin des Traktors. Sie sei deshalb im Rahmen ihrer Schadensminderungsobliegenheit gehalten, zumutbare Rückholungsmaßnahmen zu veranlassen. Dies habe die Klägerin nicht getan, weswegen sie sich einen potenziell erzielbaren Verwertungserlös anrechnen lassen müsse. Jedenfalls sei der Beklagte zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums an dem Traktor verpflichtet.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Protokolle der mündlichen Verhandlungen am 03.07.2026 (Bl. 57 ff. d. A.) und 29.10.2026 (Bl. 117 ff. d. A.) sowie den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

38

Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

39

Die Klage ist zulässig.

40

1. Das Landgericht Freiburg ist zuständig. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich jedenfalls aus §§ 12, 13 ZPO.

41

2. Die von der Klägerin am 24.07.2026 erklärte teilweise Klagerücknahme in Höhe von 2.720,33 € ist wirksam, obwohl sie erst nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wurde. Die nach § 269 Abs. 1 ZPO grundsätzlich erforderliche Einwilligung des Beklagten wurde zwar nicht erteilt. Der Beklagte hat der Teilrücknahme jedoch – trotz ordnungsgemäßer Belehrung – nicht fristgerecht widersprochen, sodass die Einwilligung als erteilt gilt (§ 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO).

II.

42

Die Klage hat auch in der Sache Erfolg.

43

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche in vollem Umfang zu. Die Parteien haben einen wirksamen Bürgschaftsvertrag geschlossen (dazu 1.). Der Beklagte hat deshalb gemäß § 765 Abs. 1 BGB für die Ansprüche der Klägerin gegen die Hauptschuldnerin S GmbH auf Zahlung rückständiger Monatsraten nebst Zinsen, Ersatz von Rücklastschriftgebühren sowie Kündigungsschadensersatz einzustehen (dazu 2.). Der – im Hinblick auf die Schadensersatzforderung – geltend gemachte Zinsanspruch der Klägerin ist ebenfalls begründet (dazu 3.).

44

1. Der Beklagte hat sich der Klägerin gegenüber wirksam für die Verbindlichkeiten der S GmbH bei der Klägerin verbürgt.

45

a) Zwischen den Parteien ist ein Bürgschaftsvertrag zustande gekommen.

46

aa) Die vom Beklagten unter dem 07.02.2022 abgegebene Bürgschaftserklärung stellt sich als Angebot auf Abschluss eines Bürgschaftsvertrags dar (§ 145 BGB).

47

bb) Dieses Angebot ist auch von der Klägerin angenommen worden.

48

Gem. § 151 Satz 1 BGB kann ein Vertrag durch die Annahme des Antrags zustande kommen, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist. Das vom Bürgen erklärte Angebot zur Übernahme einer Bürgschaft bedarf danach regelmäßig keiner Erklärung der Annahme gegenüber dem Antragenden. Zwar ist auch im Falle des § 151 BGB eine nach außen hervortretende, eindeutige Betätigung des Annahmewillens erforderlich. Diese kann aber, falls die Bürgschaftsurkunde unter Anwesenden übergeben wird, in deren Entgegennahme gesehen werden. Wird die Bürgschaftsurkunde dem abwesenden Gläubiger zugeschickt, reicht es als Betätigung des Annahmewillens regelmäßig aus, dass der Gläubiger, der zuvor eine Bürgschaft verlangt hatte, die Urkunde behalten hat. Dies lässt nach der Lebenserfahrung darauf schließen, dass er mit der ihm zugegangenen Bürgschaftserklärung einverstanden ist (zum Ganzen BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 – IX ZR 136/96 –, juris Rn. 10 m. w. N.).

49

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin die Bürgschaftserklärung des Beklagten nicht nur behalten, sondern dem Beklagten auch unter dem 18.02.2022 eine „Empfangsbestätigung“ übersandt. In diesem Schreiben (Anlage K 10) wird entgegen der Auffassung des Beklagten nicht lediglich der Zugang der Bürgschaftserklärung, sondern darüber hinaus ausdrücklich „die Annahme Ihrer Bürgschaft“ bestätigt.

50

b) Der Bürgschaftsvertrag ist nicht gemäß § 125 Satz 1 BGB formunwirksam.

51

aa) Nach § 766 Satz 1 BGB ist zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags lediglich die schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung, d.h. der Willenserklärung des Bürgen, erforderlich. Die Vertragserklärung des Gläubigers ist hingegen nicht formbedürftig (statt aller Habersack in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2024, § 766 Rn. 5).

52

bb) Die Bürgschaftserklärung des Beklagten vom 07.02.2022 wahrte die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB. Die – insoweit darlegungs- und beweisbelastete (vgl. Madaus in: BeckOGK-BGB, Stand: 15.04.2026, § 766 Rn. 41; Hertel in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung § 125 Rn. 90) – Klägerin hat vorgetragen, der Beklagte habe die Bürgschaft nach Maßgabe des § 126 Abs. 1 BGB eigenhändig unterzeichnet, und hat diesen Vortrag durch Vorlage einer Kopie der Bürgschaftsurkunde (Anlage K 2) substantiiert (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. September 2009 – 3 U 85/08 –, juris Rn. 4). Dem ist der Beklagte nicht erheblich entgegengetreten. Wenn die beweisbelastete Partei eine Tatsache substantiiert vorträgt, muss die Gegenseite gem. § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert bestreiten, um mit ihrem Bestreiten gehört zu werden (BGH, Urteil vom 4. April 2014 – V ZR 275/12 –, juris Rn. 4; Greger in: Zöller, ZPO, 36. Auflage, § 138 ZPO Rn. 8a). Das ist hier nicht der Fall. Der Beklagte hat sich darauf beschränkt, die „Schriftform“ pauschal zu bestreiten.

53

c) Der Beklagte hat den Bürgschaftsvertrag auch nicht durch die im Schriftsatz vom 07.05.2026 enthaltene Widerrufserklärung wirksam widerrufen. Es fehlt bereits an einem Widerrufsrecht.

54

aa) Ein Widerrufsrecht nach den §§ 495, 506 ff. BGB besteht schon deshalb nicht, weil es sich hier um einen Bürgschaftsvertrag und nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag oder einen der anderen, in diesen Vorschriften genannten Vertragstyp handelt. Die §§ 495, 506 ff. BGB sind auch nicht analog auf Bürgschaftsverträge anzuwenden (BGH, Urteil vom 21. April 1998 – IX ZR 258/97 –, juris (zum VerbrKrG); Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. November 2013 – 5 W 42/13 –, juris Rn. 5; vgl. auch Möller in: BeckOK BGB, 79. Edition, Stand: 01.05.2026, § 491 Rn 52 f.).

55

bb) Dem Beklagten steht auch kein Widerrufsrecht nach §§ 312g Abs. 1 Alt. 1, 312b BGB zu, weil dessen Anwendungsbereich nicht eröffnet ist.

56

Nach § 312 Abs. 1 BGB in der – hier maßgeblichen – Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2123) finden die §§ 312 ff. BGB nur auf solche Verbraucherverträge Anwendungen, „bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet“. Das ist bei der Bürgschaft nicht der Fall. Zur vorherigen Fassung des § 312 Abs. 1 BGB, der eine „entgeltliche Leistung des Unternehmers“ voraussetzte, hat der Bundesgerichtshof die Anwendbarkeit der §§ 312 ff. BGB auf Bürgschaftsverträge verneint (BGH, Urteil vom 22. September 2020 – XI ZR 219/19 –, Rn. 15 – juris 29). Diese Rechtsprechung ist auch auf die neue Fassung des § 312 Abs. 1 BGB zu übertragen, weil diese restriktiver als die vorherige Fassung formuliert ist (vgl. Busch in: BeckOGK-BGB, Stand: 01.07.2023, § 312 Rn. 30; Martens in: BeckOK-BGB, 79. Edition, Stand: 01.08.2026, BGB § 312 Rn. 12). Auch eine analoge Anwendung des § 312g BGB auf außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Bürgschaftsverträge kommt nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 22. September 2020 – XI ZR 219/19 –, juris Rn. 19 ff.). Hierfür spricht seit der Neufassung des § 312 Abs. 1 BGB insbesondere, dass im Rahmen der Gesetzgebungsmaterialien ausdrücklich davon ausgegangen wurde, dass die §§ 312 ff. BGB teleologisch nur auf solche Verträge anzuwenden sein sollen, die den Unternehmer zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichten (BT-Drs. 17/12637, 45).

57

d) Die in Ziffer 1 des Bürgschaftsvertrags enthaltene Haftungsübernahme verstößt entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht gegen AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB).

58

Bei der Klausel handelt es sich zwar um eine Allgemeine Geschäftsbedingung der Klägerin, weil sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist und von der Klägerin gestellt wurde (vgl. auch § 310 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB). Die Klausel ist aber weder überraschend (§ 305c Abs. 1 BGB), noch verstößt sie gegen die speziellen Klauselverbote (§§ 308, 309 BGB) oder das allgemeine Benachteiligungsverbot (§ 307 Abs. 1 BGB). Denn sie gibt lediglich den ohnehin in § 767 BGB festgelegten Umfang der Bürgschaftsschuld wieder und macht von der in § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit der Vereinbarung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft Gebrauch (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Juni 2007 – 19 U 142/06 –, juris Rn. 26). Bei solchen Vertragsbedingungen beschränkt sich die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB auf die Frage der Transparenz. Für eine Intransparenz der Klausel ist aber nichts ersichtlich. Die Klausel ist ausdrücklich auf Ansprüche aus dem „Mietkaufvertrag“ zwischen der Klägerin und der S GmbH, einschließlich „etwaiger Ersatzansprüche wegen Verstoßes gegen Vertragsverpflichtungen“ beschränkt und umfasst nicht etwa – wie der Beklagte meint – auch deliktische Ansprüche.

59

Dass dem Beklagten möglicherweise der genaue Umfang der von ihm übernommenen Haftung subjektiv nicht bewusst war, ändert an der Wirksamkeit der Klausel ebenfalls nichts. Es ist Aufgabe des Bürgen, sich über Art und Umfang der Verbindlichkeiten, für die er sich verbürgt, zu informieren. Wenn der Hauptschuldner – wie hier – im zugrunde liegenden Vertrag die „Gefahr des Abhandenkommens [...] auch bei höherer Gewalt“ übernimmt (vgl. Ziffer 8.1 der Allgemeinen Vertragsbedingungen), dann muss der Bürge vor Übernahme der Bürgschaft prüfen, ob er bereit ist, eine so weitgehende Haftung zu übernehmen. Dass der Beklagte dies offenbar nicht getan hat, geht nicht mit der Klägerin heim.

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2. Aus dem – wirksam geschlossenen – Bürgschaftsvertrag haftet der Beklagte für die Ansprüche der Klägerin gegen die S GmbH auf Zahlung rückständiger Monatsraten nebst Zinsen, Ersatz von Rücklastschriftgebühren und (Kündigungs-) Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe.

61

a) Der Klägerin steht gegen die S GmbH aus dem „Mietkaufvertrag“ vom 18.02.2022 ein Anspruch auf Zahlung rückständiger Raten für die Monate April, August und September 2025 in Höhe von 3.392,52 € zu.

62

Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem Vertrag tatsächlich – wie die Parteien meinen – um einen Mietkaufvertrag oder – was angesichts der konkreten Vertragsgestaltung näherliegen dürfte – ein Finanzierungsleasing handelt. Denn für die Frage der Ratenzahlungspflicht, wie auch für die Frage des Schadensersatzes, spielt die genaue Qualifikation des Vertrags keine Rolle.

63

Der Beklagte kann auch nicht wirksam mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) bestreiten, dass die Raten für die Monate April, August und September 2025 von der Hauptschuldnerin nicht bezahlt wurden. Denn die Klägerin hat lediglich das Entstehen und die Fälligkeit der Hauptschuld darzutun und nachzuweisen. Dem ist die Klägerin durch Vorlage der Vertragsurkunde (Anlage K 1) nachgekommen. Dagegen ist es Sache des Bürgen, zu belegen, dass die Hauptschuld inzwischen aufgrund rechtsvernichtender Einwendungen, zu denen auch die Erfüllung der vertraglich übernommenen Ratenzahlungsverpflichtung zählt, untergegangen ist. Zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger gilt insoweit dieselbe Beweislastverteilung wie zwischen diesem und dem Hauptschuldner; denn aus den Vorschriften der Bürgschaft ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Bürge in dieser Hinsicht bessergestellt sein soll als der Hauptschuldner. Vielmehr folgt gerade aus der strengen Akzessorietät der Bürgschaft (§ 767 BGB) das Gegenteil (BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 – IX ZR 129/94 –, juris Rn. 20). Dass die Hauptschuldnerin die streitgegenständlichen Raten bezahlt hat, hat der Beklagte schon gar nicht vorgetragen.

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b) Die Klägerin hat gegen die S GmbH ferner einen Anspruch auf Verzinsung der rückständigen Raten in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus §§ 286, 288 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB. Die Monatsraten wurden gemäß Ziffer 3.2 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum 1. des jeweiligen Monats fällig, sodass Verzug analog § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem Folgetag – dem 02.04., 02.08. bzw. 02.09.2025 – eingetreten ist. Einer Mahnung bedurfte es gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht. Die Klägerin und die S GmbH sind zudem Unternehmer (§ 14 BGB), sodass der erhöhte Zins von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangt werden kann (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Haftung des Beklagten für die Zinsforderung folgt aus Ziffer 1 des Bürgschaftsvertrags in Verbindung mit § 767 Abs. 1 Satz 2 BGB.

65

c) Der Klägerin steht gegen die S GmbH außerdem ein Anspruch auf Ersatz der Rücklastschriftgebühren in Höhe von 23,00 €. Dabei kann dahinstehen, ob sich dieser Anspruch bereits aus Ziffer 10.1 der Allgemeinen Vertragsbedingungen ergibt. Denn jedenfalls folgt er aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Erteilt der Schuldner dem Gläubiger ein Lastschriftmandat, trifft ihn eine Rücksichtnahmepflicht, für eine ausreichende Kontodeckung bei der Einziehung der Lastschrift zu sorgen (BGH, Urteil vom 17. September 2009 – Xa ZR 40/08 –, juris Rn. 11). Diese Pflicht hat die Hauptschuldnerin verletzt. Die Lastschriften für August und September 2025 wurden nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin zurückgebucht. Der Beklagte hat darüber hinaus nichts vorgetragen, um die Vermutung des Vertretenmüssens (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu widerlegen. Als kausaler Schaden sind der Klägerin die Rücklastschriftgebühren in Höhe von 23,00 € entstanden.

66

d) Die Klägerin hat gegen die S GmbH schließlich einen Anspruch auf Ersatz des Kündigungsfolgeschadens in Höhe von 63.246,23 € aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB.

67

aa) Kündigt der Mietverkäufer den Mietkaufvertrag berechtigt fristlos, so steht ihm ein Anspruch auf Ersatz seines Kündigungsschadens aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB zu, sofern der Mietkäufer nicht nachweisen kann, dass er den Kündigungsgrund nicht zu vertreten hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2019 – VIII ZR 177/18 –, juris Rn. 11). Das Gleiche gilt, wenn der Leasinggeber den Leasingvertrag berechtigt fristlos kündigt (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 – VIII ZR 169/18 –, juris Rn. 10). Der Anspruch ist in der Rechtsfolge auf Ersatz des Erfüllungsinteresses gerichtet; der Anspruchsberechtigte ist also so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Ausgangspunkt für die Berechnung des Kündigungsschadens sind danach zunächst die restlichen Monatsraten, die ohne die außerordentliche Kündigung bis zum vereinbarten Ablauf des Vertragsverhältnisses noch zu zahlen gewesen wären (BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 – VIII ZR 367/03 –, juris Rn. 21). Der Mietverkäufer bzw. Leasinggeber muss sich jedoch im Wege des Vorteilsausgleichs sämtliche Aufwendungen, die er infolge der Kündigung erspart hat, und andere kündigungsbedingte Vorteile anrechnen lassen (OLG Koblenz, Urteil vom 27. Juni 2019 – 1 U 96/19 –, juris Rn. 31). Insbesondere sind die Monatsraten auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung abzuzinsen und etwaige laufzeitabhängige Kosten, die infolge der Kündigung nicht angefallen sind, abzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 – VIII ZR 367/03 –, juris Rn. 21). Außerdem ist eine Umsatzsteuerkorrektur vorzunehmen, weil der Schadensersatzleistung eine steuerbare Leistung nicht gegenübersteht und der Mietverkäufer bzw. Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (BGH, Urteil vom 14. März 2007 – VIII ZR 68/06 –, juris).

68

bb) Nach diesen Grundsätzen steht der Klägerin gegen die Hauptschuldnerin ein Anspruch auf Ersatz des Kündigungsschadens in der zuletzt geltend gemachten Höhe von 63.246,23 € zu.

69

(1) Die von der Klägerin unter dem 11.09.2025 ausgesprochene fristlose Kündigung des „Mietkaufvertrags“ war berechtigt, weil die S GmbH mit den Leasingraten für April, August und September 2025 im Rückstand war. Gemäß Ziffer 9.2 Buchstabe a und b der Allgemeinen Vertragsbedingungen sowie nach der dispositiv-gesetzlichen Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, die sowohl auf den Mietkauf- als auch auf den Leasingvertrag entsprechende Anwendung findet, war die Klägerin berechtigt, den Leasingvertrag bei einem Zahlungsrückstand in Höhe von zwei monatlichen Raten außerordentlich zu kündigen. Die monatlichen Raten waren nach Ziffer 3.2 der Vertragsbedingungen am Monatsersten fällig. Mit Ablauf des 01.09.2025 war die Hauptschuldnerin mit drei monatlichen Raten im Rückstand. Die Wirksamkeit der Kündigung wird auch vom Beklagten nicht in Zweifel gezogen.

70

(2) Die Hauptschuldnerin hat den Zahlungsverzug zu vertreten. Die Darlegungs- und Beweislast für Einwendungen gegen die Hauptforderung obliegt dem Bürgen (vgl. nur Stürner in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2025, § 768, Rn. 27). Das gilt auch für das fehlende Vertretenmüssen (vgl. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Beklagte hat schon gar nicht behauptet, dass die Hauptschuldnerin den Zahlungsverzug nicht zu vertreten hätte.

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(3) Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung am 29.10.2026 (Bl. 110 d. A.) die von der Klägerin errechnete Schadenshöhe von 63.246,23 € unstreitig gestellt. Die Berechnung der Klägerin (Bl. 91 ff. d. A.) ist auch von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Sie hat die im Zeitpunkt der Kündigung ausstehenden Nettomonatsraten in Höhe von (39 x 1.130,84 €) + 35.042,02 € = 79.144,78 € auf Grundlage der vorschüssigen Rentenbarwertformel, bei der es sich um eine anerkannte Berechnungsweise für die ersparten Refinanzierungskosten handelt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juni 2006 – I-24 U 169/05 –, juris Rn. 20; OLG Celle, Urteil vom 5. Januar 1994 – 2 U 177/91 –, NJW-RR 1994, 743, 744), und unter Zugrundelegung eines im Einzelnen dargelegten Refinanzierungssatzes von 1,49 % um insgesamt 2.720,33 € abgezinst. Laufzeitabhängige Kosten hat die Klägerin, was nunmehr ebenfalls unstreitig ist, nicht erspart. Da die Hauptschuldnerin bereits im Vorhinein Umsatzsteuer in Höhe von 24.491,33 € bezahlt hatte, hat die Klägerin außerdem eine Umsatzsteuerkorrektur auf Grundlage der rückständigen und noch ausstehenden Raten in Höhe von insgesamt 82.537,30 € vorgenommen und den sich hieraus ergebenden Korrekturbetrag von 82.537,30 € - 82.537,30 € / 1,19 = 13.178,22 € von dem abgezinsten Schadensersatzbetrag in Höhe von 79.144,78 € - 2.720,33 € = 76.424,45 € abgezogen. Hieraus ergibt sich der Klagebetrag von 63.246,23 €.

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(4) Der Anspruch ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungsobliegenheit des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB zu kürzen.

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(a) Nach der außerordentlichen Kündigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags obliegt es zwar grundsätzlich dem Mietverkäufer bzw. Leasinggeber, den Kündigungsfolgeschaden möglichst gering zu halten, indem er im Rahmen der ihm zumutbaren Bemühungen das Vertragsobjekt bestmöglich verwertet (BGH, Urteil vom 8. März 1995 – VIII ZR 313/93 –, juris Rn. 29; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2009 – I-24 U 106/08 –, juris Rn. 12 f.). Tut er dies nicht, so ist der Schadensersatzanspruch um den Betrag zu kürzen, der bei einem solchen Vorgehen zu erzielen gewesen wäre (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 3. Dezember 2009 – 3 U 186/08 –, juris Rn. 52). Das gilt allerdings nur, solange eine Verwertung des Vertragsobjekts dem Mietverkäufer bzw. Leasinggeber überhaupt möglich und zumutbar ist. Denn der Umfang der Schadensminderungsobliegenheit erstreckt sich nur auf solche Maßnahmen, die die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensabwendung oder Minderung nach Treu und Glauben ergreifen würde (BGH, Urteil vom 17. März 2011 – IX ZR 162/08 –, juris Rn. 17). Befindet sich das Vertragsobjekt – wie hier – im Zeitpunkt der Kündigung im Besitz eines Dritten, beschränkt sich die Schadensminderungsobliegenheit auf zumutbare Nachforschungs- und Rechtsverfolgungsmaßnahmen. Der Mietverkäufer bzw. Leasinggeber muss die ihm möglichen und zumutbaren Schritte zur Wiedererlangung des Objekts, zu denen je nach den Umständen des Einzelfalls die Kontaktaufnahme mit dem Dritten, dessen anwaltliche und gegebenenfalls auch klageweise Inanspruchnahme sowie die Einschaltung der (Strafverfolgungs-) Behörden gehören kann, prüfen und gegebenenfalls einleiten. Maßnahmen, die erkennbar aussichtslos oder mit erheblichen Risiken verbunden sind oder den Mietverkäufer bzw. Leasinggeber unverhältnismäßig belasten (wie es etwa eine Lösegeldzahlung tun kann), muss er hingegen nicht ergreifen. Gelingt die Wiedererlangung des Objekts trotz der zumutbaren Bemühungen nicht, kann der Mietverkäufer bzw. Leasinggeber seinen Schadensersatzanspruch nach den allgemeinen Grundsätzen berechnen, ohne sich einen (hypothetischen) Verwertungserlös anrechnen lassen zu müssen. Für den Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit ist zudem nach allgemeinen Grundsätzen der Mietkäufer bzw. Leasingnehmer – und damit im Verhältnis zum Bürgen dieser – darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 – XII ZR 162/01 –, juris Rn. 35: OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. September 2020 – I-1 U 294/19 –, juris Rn. 24). Allerdings trifft den Mietverkäufer bzw. Leasinggeber nach den allgemeinen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast im Hinblick auf die von ihm ergriffenen Maßnahmen, da dem Mietkäufer bzw. Leasingnehmer insoweit notwendigerweise die nähere Kenntnis fehlt (vgl. hierzu allgemein Greger in: Zöller, ZPO, 36. Auflage 2026, Vorbemerkungen zu § 284, Rn. 34a).

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(b) Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin im Streitfall nicht gegen ihre Schadensminderungsobliegenheit verstoßen. Die Klägerin hat ihrer sekundären Darlegungslast Genüge getan. Sie hat die von ihr ergriffenen Maßnahmen im Einzelnen dargelegt. Sie hat vorgetragen, dass sie im Nachgang der Vertragskündigung ein Unternehmen – die L GmbH – mit der Sicherstellung des streitgegenständlichen Traktors beauftragt habe, den Traktor auf einem Campingplatz in den Niederlanden bei einem nicht herausgabebereiten Dritten ausfindig gemacht habe, der sich auf einen gutgläubigen Erwerb berufen habe (Bl. 22 f. d. A.). Die Klägerin habe daraufhin Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft … gestellt, die in der Folge ein Ermittlungsverfahren – … – eingeleitet habe. Hierbei habe sich herausgestellt, dass der Traktor offenbar unter Fälschung der Kfz-Zulassungsbescheinigung Teil II veräußert worden sei (Bl. 51 f. d. A.). Im weiteren Verlauf habe die Klägerin einen niederländischen Rechtsanwalt mit der Rechtsverfolgung beauftragt. Diesem gegenüber habe die zwischenzeitliche Besitzerin, die B BV, zuletzt mit Schreiben vom 08.09.2026 unter Berufung auf einen gutgläubigen Erwerb die Herausgabe des Traktors verweigert. Der Beklagte hat diese Maßnahmen weder bestritten noch hat er aufgezeigt, welche weiteren Maßnahmen die Klägerin hätte ergreifen müssen, um ihrer Schadensminderungsobliegenheit zu genügen. Insbesondere hat er nicht dargetan, geschweige denn Beweis dafür angeboten, dass die Erhebung einer Klage gegen die B BV (oder eine andere Zwischenerwerberin) vor einem niederländischen Gericht hinreichende Erfolgsaussichten bieten würde. Der Beklagte hat sich vielmehr auf nicht weiter substantiierte (und von der Klägerin im Übrigen bestrittene) Behauptungen beschränkt, dass die Veräußerung des Traktors deutschem Recht unterlegen habe und dass ein gutgläubiger Eigentumserwerb ausgeschlossen sei, weil der Traktor „vom Käufer der GmbH deliktisch entwendet“ worden sei.

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(5) Dem Schadensersatzanspruch steht auch kein Zurückbehaltungsrecht der Hauptschuldnerin aus § 273 Abs. 1 BGB entgegen, welches der Beklagte der Klägerin gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenhalten könnte. Eine Zug um Zug Verurteilung (§ 274 BGB) kommt deshalb – anders als der Beklagte meint – nicht in Betracht.

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Es erscheint zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, dass die Hauptschuldnerin einen Anspruch gegen die Klägerin auf Übereignung des streitgegenständlichen Traktors analog § 255 BGB hat. § 255 BGB ist Ausdruck des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots (BGH, Urteil vom 15. April 2010 – IX ZR 223/07 –, juris Rn. 30). Erlangt der Geschädigte infolge des schädigenden Ereignisses Rechtspositionen, die im Wege der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen sind, muss der Schädiger den Schadensersatzanspruch nur Zug um Zug gegen die Übertragung dieser Rechtsposition erfüllen, wenn er sich auf §§ 273 Abs. 1, 255 BGB beruft (BGH, Urteil vom 9. November 2023 – VII ZR 92/20 –, juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 25. Juli 2022 – VIa ZR 485/21 –, juris Rn. 20). Einen hiernach auszugleichenden Vorteil kann grundsätzlich auch der Umstand darstellen, dass die Klägerin bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung das Eigentum an dem Traktor verloren hätte (Ziffer 11.1 der Allgemeinen Vertragsbedingungen), gegenwärtig aber möglicherweise noch dessen Eigentümerin ist. Denn § 255 BGB findet auch dann Anwendung, wenn die wegen des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots zu übertragende Rechtsposition das Eigentum an einer Sache ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 89/15 –, juris Rn. 21).

77

Im Ergebnis bedarf diese Frage allerdings keiner Entscheidung. Denn selbst wenn die Hauptschuldnerin analog § 255 BGB die Übereignung des Traktors verlangen könnte, wäre es ihr jedenfalls nach Ziffer 12 der Vertragsbedingungen verwehrt, diesen Anspruch im Wege eines Leistungsverweigerungsrechts gem. § 273 Abs. 1 BGB geltend zu machen. Die Klausel schließt die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten der Hauptschuldnerin aus, soweit der einredeweise geltend gemachten Ansprüche nicht unstrittig oder rechtskräftig festgestellt ist. Beides wäre für den in Rede stehenden Anspruch, wenn er bestehen sollte, nicht der Fall.

78

Ziffer 12 der Allgemeinen Vertragsbedingungen ist auch nicht gem. §§ 307 ff. BGB unwirksam. Das Klauselverbot für den Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus § 309 Nr. 2 BGB ist wegen der Unternehmereigenschaft der Hauptschuldnerin gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB unanwendbar. Die Klausel benachteiligt die Hauptschuldnerin auch nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB. Denn im unternehmerischen Rechtsverkehr können die §§ 273, 320 BGB formularmäßig abbedungen werden, soweit die betreffende Klausel ausdrücklich rechtskräftig festgestellte sowie unstreitige Ansprüche nicht erfasst (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 – XII ZR 132/09 –, juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 – III ZR 141/90 –, juris Rn. 35; OLG Celle, Urteil vom 11. November 2010 – 11 U 133/10 –, juris Rn. 4). Diesen Anforderungen genügt die Ziffer 12 der Allgemeinen Vertragsbedingungen.

79

3. Der mit dem Klageantrag Ziffer 2 hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs geltend gemachte Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 286 BGB. Insbesondere liegt eine wirksame Mahnung vor, obwohl die Klägerin in dem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 11.09.2025 (Anlage K 8) einen höheren Geldbetrag als tatsächlich geschuldet angemahnt hat.

80

Trotz einer Zuvielforderung liegt eine wirksame Mahnung vor, wenn der Schuldner die Mahnung nach den Umständen des Einzelfalls als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 – X ZR 276/02 –, juris Rn. 24). Das kann etwa bei erkennbaren Rechenfehlern oder vergleichbaren Irrtümern der Fall sein (Feldmann in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2025, § 286, Rn. 37).

81

Im vorliegenden Fall beruhte die Zuvielforderung im Wesentlichen darauf, dass die Klägerin die Zahlung von Umsatzsteuer in Höhe von 19 % auf die Gesamtsumme des Anspruchs geltend gemacht hat. Dass die Zahlung von Umsatzsteuer nicht geschuldet war, war für den Beklagten indes ohne Weiteres erkennbar, da er – als damaliger Geschäftsführer der Hauptschuldnerin – wusste oder jedenfalls hätte wissen müssen, dass die Hauptschuldnerin die Umsatzsteuer bereits vollständig im Voraus entrichtet hatte. Zinsen sind mit Ablauf der im 11.09.2025 gesetzten Frist am 21.09.2025, also ab 22.09.2025 geschuldet.

III.

82

1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Bei einer teilweisen Klagrücknahme gilt § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO mit der Maßgabe, dass § 92 ZPO entsprechend heranzuziehen ist (BGH, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 12/18 –, juris Rn. 55). Die Zuvielforderung der Klägerin hat keine höheren Kosten verursacht und beträgt weniger als 4 % des Gesamtbetrags aus dieser Forderung, sodass sie als verhältnismäßig geringfügig anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 12/18 –, juris Rn. 56).

83

2. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

84

3. Die Streitwertentscheidung findet ihre Grundlage in §§ 39 Abs. 1, 40, 43, 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO.

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