LG Wiesbaden · Hessen 9. Zivilkammer Urteil

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen der Nutzung des Grundstücks A. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen der Nutzung des Grundstücks A. 22 in 6… W. nach dessen Zwangsversteigerung.

Der Kläger erwarb das Grundstück aufgrund des Zuschlags in dem Versteigerungstermin vom 17. April 2024. Der Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Wiesbaden datiert auf den 19. April 2024. Der Beklagte war bis dahin Eigentümer des Grundstücks und bewohnte dieses.

Am 9. September 2024 wurde der Beklagte aufgrund eines beschränkten Vollstreckungsauftrags nach § 885a ZPO durch die zuständige Gerichtsvollzieherin aus dem Besitz des Grundstücks gesetzt und der Kläger in dessen Besitz eingewiesen. Die auf dem Grundstück befindlichen beweglichen Sachen des Beklagten verblieben dabei zunächst in der tatsächlichen Obhut des Klägers.

Mit Schreiben vom 18. September 2024 wies der Prozessbevollmächtigte des Beklagten auf die Verpflichtung des Klägers zur Verwahrung der zurückgelassenen Gegenstände hin. Mit Schreiben vom 19. September 2024 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers und teilte mit, dass dem Beklagten hinsichtlich der beweglichen Sachen ein Herausgabeanspruch zustehe und eine Veräußerung durch den Kläger nicht erfolgen werde.

Mit Schreiben vom 24. September 2024 verlangte der Kläger vom Beklagten Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 8.565,33 EUR und setzte hierfür eine Zahlungsfrist bis zum 15. Oktober 2024.

Mit Schreiben vom 26. September 2024 erklärte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten, der Anspruch des Klägers werde dem Grunde nach anerkannt und eine Zahlung werde erfolgen, sobald dies dem Beklagten wirtschaftlich möglich sei. Zugleich wies er ausdrücklich darauf hin, dass Frau S. D. keinerlei Rechte an den auf dem Grundstück befindlichen beweglichen Sachen des Beklagten habe und eine Herausgabe an sie nicht erfolgen dürfe. Bei Frau S. D. handelt es sich um die Schwägerin des Beklagten.

Der Beklagte begab sich bereits am 10. September 2024, mithin einen Tag nach der Räumung, zu dem Grundstück, um dort befindliche Sachen mitzunehmen. Der Kläger gestattete ihm nach seinem eigenen Vorbringen lediglich die Mitnahme von Kleidungsstücken und verweigerte die Mitnahme weiterer Gegenstände. Der Beklagte hatte für den 4. Oktober 2024 ein Umzugsunternehmen mit der Abholung der Gegenstände beauftragt. Der Auftrag wurde am 2. Oktober 2024 storniert, nachdem der Beklagte erfahren hatte, dass das Grundstück bereits vollständig geräumt war. Nach der vorgelegten E-Mail des Umzugsunternehmens vom 28. September 2024 waren für den Umzug sechs bis acht Mitarbeiter für die Zeit von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr vorgesehen; die voraussichtlichen Kosten beliefen sich auf 6.500,00 EUR.

Am 2. Oktober 2024 wurden die noch auf dem Grundstück befindlichen Gegenstände des Beklagten nach dem eigenen Vorbringen des Klägers an Frau S. D. herausgegeben.

Der Kläger berechnet die geltend gemachte Nutzungsentschädigung nach dem einschlägigen Mietspiegel der Landeshauptstadt W. Er legt eine Wohnfläche von 160 Quadratmetern und eine Nettokaltmiete von 11,00 EUR je Quadratmeter zugrunde. Daraus ergibt sich eine monatliche Nutzungsentschädigung von 1.760,00 EUR beziehungsweise eine tägliche Nutzungsentschädigung von 58,67 EUR. Für den Zeitraum vom 17. April 2024 bis zum 9. September 2024 errechnet der Kläger bei 146 Tagen einen Betrag von 8.565,33 EUR.

Die Klage wurde am 4. März 2025 eingereicht. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2025 änderte der Kläger seinen ursprünglichen Klageantrag hinsichtlich des Zinsbeginns dahin, dass er Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16. Oktober 2024 begehrt.

Der Kläger trägt vor, der Beklagte habe das Grundstück vom 17. April 2024 bis zu seiner Räumung am 9. September 2024 genutzt, ohne hierzu ihm, dem Kläger, gegenüber berechtigt zu sein. Für diesen Zeitraum schulde der Beklagte eine Nutzungsentschädigung nach Maßgabe der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Das Grundstück verfüge über eine Wohnfläche von 160 m² und befinde sich in guter Wohnlage. Nach dem Mietspiegel der Landeshauptstadt W. in der 13. Fortschreibung 2021 sei unter Berücksichtigung der dort ausgewiesenen Wohnlage ein Mietzins von 11,00 EUR je m² und Monat angemessen. Hieraus errechne sich bei einer Wohnfläche von 160 m² eine monatliche Nutzungsentschädigung von 1.760,00 EUR beziehungsweise ein Tagesbetrag von 58,67 EUR. Für den Zeitraum von 146 Tagen ergebe sich damit eine Nutzungsentschädigung von insgesamt 8.565,33 EUR.

Der Kläger trägt weiterhin vor, die nach der Räumung auf dem Grundstück verbliebenen beweglichen Gegenstände des Beklagten seien ordnungsgemäß verwahrt worden. Er, der Kläger, sei berechtigt gewesen, die Gegenstände an einen anderen Ort zu verbringen. Eine Veräußerung oder Vernichtung der Gegenstände habe nicht stattgefunden. Der Beklagte habe trotz mehrfacher Aufforderung keine konkreten Terminvorschläge für deren Abholung unterbreitet und dadurch selbst verhindert, dass die Gegenstände innerhalb Monatsfrist abgeholt worden seien.

Der Kläger bestreitet, dass der Beklagte tatsächlich ein Umzugsunternehmen mit der Abholung der Gegenstände beauftragt habe. Jedenfalls sei kein konkreter Abholtermin vereinbart worden.

Ferner bestreitet der Kläger den vom Beklagten behaupteten Bestand und Wert der Gegenstände. Der Beklagte habe zunächst lediglich pauschal von Orientteppichen, Meißener Porzellan, Münzen, Stilmöbeln und weiteren Wertgegenständen gesprochen und erst im weiteren Verlauf des Rechtsstreits eine detaillierte Wertaufstellung vorgelegt. Kaufbelege, Fotografien, Versicherungspolicen, Inventarverzeichnisse oder Sachverständigengutachten lägen nicht vor. Die vom Beklagten behaupteten Werte seien daher nicht nachvollziehbar.

Der Kläger meint, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sogenannten kalten Räumung sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Die Räumung sei aufgrund eines Vollstreckungstitels durch eine Gerichtsvollzieherin erfolgt. Die Beweislast für Bestand, Verlust und Wert der behaupteten Gegenstände liege deshalb beim Beklagten. Eine Haftung des Klägers für die vom Beklagten behaupteten Gegenstände bestehe nicht.

Der Kläger hat zunächst beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 8.565,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie weitere 887,03 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2025 hat der Kläger den Zinsantrag dahin neu gefasst, dass er Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Oktober 2024 verlangt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 8.565,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16. Oktober 2024 sowie weitere 887,03 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, ihm stehe gegen den Kläger wegen der Behandlung der nach der Räumung auf dem Grundstück verbliebenen beweglichen Sachen ein Schadensersatzanspruch zu, mit welchem er gegen die Klageforderung die Aufrechnung erkläre. Die Klage sei deshalb unbegründet.

Der Kläger habe die nach der Räumung auf dem Grundstück verbliebenen Gegenstände des Beklagten bis zum Ablauf der Monatsfrist verwahren müssen. Diese Frist habe mit der Räumung am 9. September 2024 begonnen und erst mit Ablauf des 9. Oktober 2024 geendet. Der Kläger habe die Gegenstände jedoch bereits am 2. Oktober 2024 an Frau S. D. herausgegeben. Dies sei gegen den ausdrücklichen Willen des Beklagten erfolgt. Der Beklagte habe den Kläger mit Schreiben vom 26. September 2024 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Frau S. D. keinerlei Rechte an den Gegenständen habe und eine Herausgabe an sie nicht erfolgen dürfe.

Er, der Beklagte, habe bereits am 10. September 2024 versucht, weitere Gegenstände aus dem Haus mitzunehmen. Der Kläger habe ihm, dem Beklagten, indes nur die Mitnahme von Kleidungsstücken gestattet und die Mitnahme der übrigen Gegenstände verweigert.

Er, der Beklagte, habe sodann für den 4. Oktober 2024 ein Umzugsunternehmen mit der Abholung der auf dem Grundstück verbliebenen Gegenstände beauftragt. Der Auftrag sei am 2. Oktober 2024 storniert worden, nachdem die Zeugin E. F., eine Mitarbeiterin der Diakonie, erfahren habe, dass das Grundstück bereits vollständig geräumt worden sei. Für den vorgesehenen Umzug seien sechs bis acht Mitarbeiter für die Zeit von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr eingeplant gewesen. Die voraussichtlichen Kosten hätten 6.500,00 EUR betragen.

Durch die Herausgabe der Gegenstände an Frau S. D. seien diese ihm, dem Beklagten, endgültig abhandengekommen. Bei den auf dem Grundstück befindlichen Sachen habe es sich um insgesamt zehn antike Orientteppiche gehandelt, darunter Teppiche der Provenienzen Keshan, Isfahan, Kuba, Senneh, Kelim und Belutsch. Deren Gesamtwert habe 150.400,00 EUR betragen.

Ferner hätten sich auf dem Grundstück Meißener Porzellan im Gesamtwert von 30.000,00 EUR, etwa 700 Silber-Sammler- und Kursmünzen zu 5 DM im Wert von 14.000,00 EUR sowie etwa 50 historische libanesische Silbermünzen im Wert von 5.000,00 EUR befunden. Hinzu kämen weitere Porzellan- und Silbergegenstände mit einem Gesamtwert von 29.600,00 EUR sowie Stilmöbel, Kleidung und sonstige Gegenstände des täglichen Lebens.

Er, der Beklagte, beziffere den ihm entstandenen Schaden jedenfalls mit mindestens 19.000,00 EUR und erkläre in dieser Höhe die Aufrechnung. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche behalte er sich vor.

Der Beklagte trägt schließlich vor, der Kläger habe nach der Räumung kein aussagekräftiges Verzeichnis der verwahrten Gegenstände, insbesondere der Wertgegenstände, erstellt. Er meint, die hierdurch bedingten Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Bestandes und des Wertes der abhandengekommenen Gegenstände dürften nicht zu seinen, des Beklagten, Lasten gehen; vielmehr obliege es dem Kläger, darzutun und zu beweisen, dass die von ihm, dem Beklagten, bezeichneten Gegenstände nicht vorhanden gewesen seien oder einen geringeren Wert gehabt hätten.

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze, die zugehörigen Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 28.04.2026 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Dem Kläger stand gegen den Beklagten für den Zeitraum vom 17. April 2024 bis zum 9. September 2024 zwar ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 8.565,33 EUR zu. Dieser Anspruch ist jedoch durch die vom Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem ihm gegen den Kläger zustehenden Schadensersatzanspruch in zumindest gleicher Höhe erloschen. Ein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht nicht. Die geltend gemachten Zinsen teilen das Schicksal der erloschenen Hauptforderung.

Mit dem Zuschlag am 17. April 2024 wurde der Kläger gemäß § 90 Abs. 1 ZVG Eigentümer des Grundstücks. Auf den Zeitpunkt der späteren Datierung des Zuschlagsbeschlusses kommt es insoweit nicht an; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Zuschlagserteilung. Dem Ersteher gebühren gemäß § 56 Satz 2 ZVG die Nutzungen des Grundstücks von dem Zuschlag an. Dies gilt auch gegenüber dem bisherigen Eigentümer, der das Grundstück nach dem Zuschlag ohne ein fortbestehendes Besitzrecht weiter nutzt. Der Bundesgerichtshof stellt insoweit ausdrücklich darauf ab, dass die Nutzungen ab dem Zuschlag dem Ersteher gebühren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 – IX ZR 156/06; BGH, Urteil vom 24. September 2009 – IX ZR 149/08).

Der Beklagte blieb nach dem Zuschlag bis zu seiner Räumung am 9. September 2024 im Besitz und nutzte das Grundstück selbst. Ein Recht zum Besitz gegenüber dem Kläger bestand nach dem Zuschlag nicht mehr. Der Kläger kann daher für diesen Zeitraum die dem Nutzungswert entsprechenden Geldbetrag verlangen.

Bei einer Eigennutzung durch den nicht berechtigten Besitzer besteht die Nutzung in dem objektiven Gebrauchsvorteil. Maßgeblich ist insoweit grundsätzlich der objektive Mietwert. Die vom Kläger vorgenommene Berechnung anhand einer Wohnfläche von 160 Quadratmetern und einer monatlichen Nettokaltmiete von 11,00 EUR je Quadratmeter führt zu einer monatlichen Nutzungsentschädigung von 1.760,00 EUR und einem Tagesbetrag von 58,67 EUR. Der Beklagte hat die Höhe der geltend gemachten Nutzungsentschädigung nicht substantiiert bestritten. Hinzu kommt, dass er mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 26. September 2024 den Anspruch dem Grunde nach anerkannt und lediglich erklärt hat, eine Zahlung werde erfolgen, sobald sie ihm wirtschaftlich möglich sei.

Für die Zeit vom 17. April 2024 bis zum 9. September 2024 ergibt sich bei 146 Tagen damit der vom Kläger geltend gemachte Betrag von 8.565,33 EUR.

Der Anspruch war spätestens aufgrund der Zahlungsaufforderung vom 24. September 2024 und der darin gesetzten Zahlungsfrist bis zum 15. Oktober 2024 durchsetzbar. Ein Verzug des Beklagten konnte mangels eines zuvor eingetretenen Verzugs grundsätzlich erst mit Ablauf der gesetzten Frist eintreten. Die vom Kläger begehrten Verzugszinsen ab dem 16. Oktober 2024 wären daher dem Grunde nach gegeben gewesen. Der Anspruch auf die Hauptforderung ist jedoch infolge der Aufrechnung erloschen.

Der Beklagte hat gegen den Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der dem Kläger nach § 885a ZPO obliegenden Pflichten hinsichtlich der nach der Räumung zurückgebliebenen beweglichen Sachen.

Die Räumung erfolgte aufgrund eines beschränkten Vollstreckungsauftrags nach § 885a ZPO. Ein solcher Auftrag kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf einen Zuschlagsbeschluss gemäß § 93 Abs. 1 ZVG gestützt werden (BGH, Beschluss vom 2. März 2017 – I ZB 66/16). Die Rechtmäßigkeit der am 9. September 2024 durchgeführten Räumung ist zwischen den Parteien zudem nicht entscheidungserheblich im Streit.

Die gesetzlichen Pflichten des Klägers hinsichtlich der nach der Räumung verbliebenen beweglichen Sachen bestanden unabhängig davon. Nach § 885a Abs. 3 Satz 1 ZPO kann der Gläubiger bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, jederzeit wegschaffen; er hat sie jedoch zu verwahren. Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausdrücklich ausgesprochen, dass der Gläubiger die dem Schuldner gehörenden Gegenstände im Anschluss an die Herausgabevollstreckung auf dessen Verlangen herauszugeben hat und bei Verletzung dieser Pflicht nach Maßgabe der §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist (BGH, Beschluss vom 2. März 2017 – I ZB 66/16).

Die in § 885a Abs. 3 Satz 3 ZPO vorgesehene Haftungsbeschränkung steht dem Schadensersatzanspruch nicht entgegen. Sie betrifft ihrem Wortlaut nach die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2, also das Wegschaffen, Verwahren und gegebenenfalls Vernichten der Sachen. Unabhängig davon liegt hier jedenfalls ein Verhalten vor, das den Anforderungen an grobe Fahrlässigkeit genügt. Der Kläger wusste aufgrund der Schreiben vom 19. und 26. September 2024 sowohl von dem Herausgabeanspruch des Beklagten als auch davon, dass der Beklagte einer Herausgabe an Frau S. D. ausdrücklich widersprochen hatte. Gleichwohl gab er die Gegenstände am 2. Oktober 2024 an diese Person heraus. Die Haftungsbeschränkung des § 885a Abs. 3 Satz 3 ZPO würde daher auch unter ihrem strengeren Anwendungsverständnis nicht zu einer Haftungsfreistellung führen.

Der Beklagte forderte die Herausgabe seiner Sachen bereits am 10. September 2024, mithin einen Tag nach der Räumung. Dies ergibt sich jedenfalls aus dem eigenen Vorbringen des Klägers, wonach dieser dem Beklagten an diesem Tag lediglich die Mitnahme von Kleidungsstücken gestattete und die Mitnahme weiterer Gegenstände verweigerte.

Damit hatte der Beklagte die auf dem Grundstück verbliebenen Sachen bereits innerhalb der in § 885a Abs. 4 ZPO bestimmten Monatsfrist abgefordert. Die gesetzliche Monatsfrist war deshalb nicht geeignet, die weitere Verwahrungspflicht des Klägers zu begrenzen. Die Frist des § 885a Abs. 4 ZPO begründet vielmehr die Möglichkeit des Gläubigers, nach ihrem Ablauf unter den dort genannten Voraussetzungen mit den nicht abgeforderten Sachen zu verfahren. Sie beseitigt nicht einen bereits zuvor geltend gemachten Herausgabeanspruch. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Ablauf der Monatsfrist den Herausgabeanspruch des Schuldners nicht beseitigt und die gesetzlichen Verwertungsmöglichkeiten bei vorheriger Abforderung nicht eingreifen (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2022 – 2 BvR 1077/21).

Der Kläger war deshalb nicht berechtigt, die Herausgabe der Sachen davon abhängig zu machen, dass der Beklagte bereits einen konkreten Abholtermin benannte oder ein Umzugsunternehmen beauftragte. Eine solche zusätzliche Voraussetzung enthält § 885a ZPO nicht.

Die Verpflichtung zur Verwahrung bestand jedenfalls bis zur ordnungsgemäßen Herausgabe der Sachen an den Beklagten fort. Dieser Verpflichtung genügte der Kläger nicht. Nach seinem eigenen Vorbringen gab er die noch auf dem Grundstück befindlichen Sachen am 2. Oktober 2024 an Frau S. D. heraus. Eine Ermächtigung des Beklagten hierzu lag nicht vor. Vielmehr hatte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 26. September 2024 ausdrücklich mitgeteilt, dass Frau D. keinerlei Rechte an den Sachen habe und eine Herausgabe an sie nicht erfolgen dürfe.

Dass Frau D. die Schwägerin des Beklagten ist, ändert hieran nichts. Entscheidend ist, dass sie nicht als vom Beklagten zur Entgegennahme der Sachen bestimmte Person ausgewiesen war und der Kläger vor der Herausgabe ausdrücklich über den entgegenstehenden Willen des Beklagten unterrichtet worden war.

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, er habe die Sachen lediglich an einen anderen Ort verbracht. Nach seinem eigenen Vorbringen erfolgte eine Herausgabe an Frau D. Dass sämtliche Gegenstände anschließend vollständig und unverändert so verwahrt wurden, dass der Beklagte sie ohne Weiteres hätte herausverlangen können, hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt.

Damit verletzte der Kläger die ihm nach § 885a Abs. 3 ZPO obliegende Pflicht zur Verwahrung und Herausgabe der Sachen.

Diese Pflichtverletzung hat der Kläger auch zu vertreten. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB wird das Vertretenmüssen vermutet. Der Kläger wusste spätestens seit dem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 19. September 2024, dass dem Beklagten hinsichtlich der zurückgelassenen Sachen ein Herausgabeanspruch zustand. Aufgrund des Schreibens vom 26. September 2024 wusste er darüber hinaus ausdrücklich, dass der Beklagte eine Herausgabe an Frau D. nicht gestattete. Gleichwohl erfolgte die Herausgabe an diese Person am 2. Oktober 2024.

Das Verhalten des Klägers stellt jedenfalls grobe Fahrlässigkeit dar. Der Kläger handelte in Kenntnis seiner Verwahrungspflicht, des bestehenden Herausgabeverlangens und des ausdrücklich erklärten entgegenstehenden Willens des Beklagten hinsichtlich der Person des Empfängers. Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, zur Herausgabe an Frau D. befugt oder gar berechtigt zu sein, bestand unter diesen Umständen nicht.

Der Schadensersatzanspruch resultiert aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit der aus § 885a Abs. 3 ZPO folgenden Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung und Herausgabe. Daneben kommt § 823 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht. Der Bundesgerichtshof hat für die Verletzung der Herausgabepflicht nach § 885a Abs. 3 ZPO ausdrücklich eine Schadensersatzpflicht nach §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB anerkannt (BGH, Beschluss vom 2. März 2017 – I ZB 66/16).

Ein anspruchsminderndes Mitverschulden des Beklagten gemäß § 254 BGB liegt nicht vor. Der Beklagte bemühte sich bereits am 10. September 2024 um die Mitnahme seiner Sachen. Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers wurde ihm, dem Beklagten, die Mitnahme anderer Gegenstände als Bekleidungsstücken verweigert. Darüber hinaus hatte der Beklagte für den 4. Oktober 2024 ein Umzugsunternehmen mit der Abholung der Gegenstände beauftragt. Der Auftrag wurde erst am 2. Oktober 2024 storniert, nachdem bekannt geworden war, dass das Grundstück bereits vollständig geräumt worden war.

Der Beklagte musste unter diesen Umständen nicht gegen die erklärte Weigerung des Klägers weitere Maßnahmen ergreifen, um sich selbst Zugang zu den Sachen zu verschaffen. Die gesetzliche Verwahrungspflicht des Klägers diente gerade dazu, die nach der Räumung zurückgebliebenen Sachen bis zu ihrer ordnungsgemäßen Herausgabe zu sichern.

Dem Beklagten ist infolge der Pflichtverletzung ein ersatzfähiger Vermögensschaden entstanden. Die Sachen befanden sich nach der Räumung zunächst in der tatsächlichen Obhut des Klägers. Der Beklagte verlangte ihre Herausgabe. Gleichwohl gab der Kläger sie an eine dritte Person heraus, obwohl ihm bekannt war, dass diese Person nicht zur Entgegennahme ermächtigt war. Der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, wo sich die Sachen seit der Herausgabe an S. D. befanden beziehungsweise befinden und dass sie dem Beklagten anschließend vollständig und unverändert zur Verfügung standen und nach wie vor stehen.

Die Pflichtverletzung des Klägers ist deshalb für den Verlust beziehungsweise die dauerhafte Vorenthaltung der Sachen ursächlich.

Die Höhe des Schadens war gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zu schätzen. Danach entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Eine Schadensschätzung ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil sich einzelne Schadenspositionen nicht mit mathematisch-naturwissenschaftlicher Genauigkeit feststellen lassen. Sie setzt allerdings konkrete tatsächliche Anhaltspunkte voraus; eine völlig abstrakte Schätzung wäre unzulässig (BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 45/09; BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 – VIII ZR 174/12).

Bei der Würdigung der Beweissituation ist vorliegend von besonderer Bedeutung, dass § 885a Abs. 2 ZPO dem Gerichtsvollzieher ausdrücklich die Dokumentation der bei der Vollstreckung vorgefundenen frei ersichtlichen beweglichen Sachen auferlegt. Der Bundesgerichtshof hat die Beweisfunktion dieser Dokumentation hervorgehoben. Sie soll dem Schuldner für spätere Streitigkeiten über das Vorhandensein und den Zustand seiner Sachen eine verlässliche Grundlage verschaffen und dadurch Beweisschwierigkeiten vorbeugen (BGH, Beschluss vom 2. März 2017 – I ZB 66/16).

Ein entsprechendes aussagekräftiges Verzeichnis der bei der Räumung vorhandenen Sachen liegt hier nicht vor. Daraus folgt keine Umkehr der Beweislast. Die fehlende Dokumentation ist jedoch bei der Würdigung des gesamten Prozessstoffs nach § 286 ZPO und bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu berücksichtigen. Denn die dadurch erschwerte Rekonstruktion des ursprünglichen Bestands fällt jedenfalls nicht allein in die Sphäre des Beklagten, sondern steht in engem Zusammenhang mit der gesetzlichen Ausgestaltung der beschränkten Räumungsvollstreckung.

Bei der Würdigung des Bestands der Gegenstände ist ferner zu berücksichtigen, dass der Beklagte bereits kurz nach der Räumung auf das Vorhandensein seiner zurückgelassenen Sachen hinwies und dass die Gegenstände nach dem eigenen Vorbringen des Klägers tatsächlich noch auf dem Grundstück vorhanden waren. Die spätere Konkretisierung einzelner Gegenstände und ihrer Werte stellt für sich genommen keinen ausreichenden Grund dar, den gesamten Sachvortrag des Beklagten als unbeachtlich anzusehen.

Das Gericht ist danach davon überzeugt, dass sich jedenfalls die vom Beklagten konkret bezeichnete Sammlung von etwa 700 5-DM-Silbermünzen bei der Räumung auf dem Grundstück befand. Für diese Annahme sprechen die konkrete Bezeichnung der Stückzahl und der Münzart, die frühzeitige Bezugnahme auf zurückgebliebene Wertgegenstände sowie die besondere Beweissituation infolge der fehlenden Dokumentation.

Für die Bemessung des Mindestschadens kann zunächst der objektive wirtschaftliche Wert dieser Münzen berücksichtigt werden. Die erste Ausgabe der 5-DM-Münze hatte frei zugänglichen Informationsquellen zufolge ein Gewicht von 11,2 Gramm und bestand aus einer Silber-Kupfer-Legierung mit einem Feinsilbergehalt von etwa 7 Gramm. Bei 700 Münzen ergibt sich damit ein Feinsilbergehalt von etwa 4.900 Gramm. Der am 2. Oktober 2024 maßgebliche Silberpreis lag ebenfalls frei zugänglichen Informationsquellen zufolge bei rund 0,91 EUR je Gramm Feinsilber, sodass allein der Metallwert der Münzen bei rund 4.500 EUR lag. Ein darüber hinausgehender Sammlerwert ist hierin noch nicht berücksichtigt.

Der Metallwert bildet damit jedenfalls eine konkrete und nachvollziehbare Untergrenze des Wertes der Münzsammlung. Hinzu kommen die vom Beklagten behaupteten etwa 50 historischen libanesischen Silbermünzen sowie die weiteren auf dem Grundstück befindlichen Gegenstände.

Bei diesen weiteren Gegenständen handelt es sich nach dem Vortrag des Beklagten insbesondere um zehn antike Orientteppiche, Meißener Porzellan, weitere Silbergegenstände und Stilmöbel. Der Beklagte hat deren Werte im Einzelnen angegeben. Zwar hat er hierfür keine vollständigen Kaufbelege, Versicherungspolicen, Sachverständigengutachten, Fotografien oder sonstigen Wertnachweise vorgelegt. Daraus folgt jedoch nicht, dass die genannten Gegenstände für die Schadensschätzung vollständig außer Betracht bleiben müssten.

Für die Entscheidung ist nicht erforderlich, den von dem Beklagten behaupteten Gesamtwert der Gegenstände festzustellen. Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte mit der nach § 287 ZPO erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der dem Beklagten entstandene Schaden jedenfalls die Höhe der Klageforderung erreicht.

Dies ist der Fall. Bereits der objektiv bestimmbare Metallwert der etwa 700 5-DM-Silbermünzen beläuft sich auf rund 4.500 EUR. Hinzu kommen deren möglicher Sammlerwert, der Wert der weiteren etwa 50 historischen Silbermünzen sowie der von dem Beklagten konkret bezeichneten antiken Orientteppiche, des Meißener Porzellans, der weiteren Silbergegenstände und der Stilmöbel. Es ist angesichts der Art und des Umfangs dieser Gegenstände nicht erforderlich, für die verbleibenden rund 4.100 EUR bis zur Höhe der Klageforderung einen bestimmten Einzelwert für jede dieser Positionen festzustellen. Die vorhandenen konkreten Anhaltspunkte rechtfertigen vielmehr die Schätzung, dass der Wert des weiteren Bestands jedenfalls diesen Betrag erreicht.

Dabei wird nicht lediglich abstrakt unterstellt, die Gegenstände müssten einen bestimmten Mindestwert haben. Grundlage der Schätzung sind vielmehr der festgestellte Bestand der Münzen, deren objektiver Metallwert, die weitere konkret bezeichnete Münzsammlung sowie die Art und der Umfang der weiteren vom Beklagten bezeichneten wertbehafteten Gegenstände. Die Schätzung beschränkt sich damit auf den Betrag, der erforderlich ist, um zusammen mit dem feststehenden beziehungsweise jedenfalls objektiv bestimmbaren Wert der Münzen die Klageforderung zu erreichen.

Das Gericht schätzt den dem Beklagten entstandenen Schaden daher auf mindestens 8.565,33 EUR. Ob die Münzsammlung wegen ihres Sammlerwerts einen höheren Wert hatte und welchen konkreten Wert die weiteren Gegenstände jeweils hatten, kann dahinstehen. Ebenso bedarf es keiner abschließenden Feststellung, ob die vom Beklagten behaupteten Einzelwerte von 150.400,00 EUR für die Orientteppiche, 30.000,00 EUR für das Meißener Porzellan und weitere erhebliche Beträge für Silbergegenstände und Stilmöbel tatsächlich zutreffen.

Die fehlenden Belege stehen dieser Mindestschätzung nicht entgegen. Sie wären für eine exakte Ermittlung des Gesamtschadens von Bedeutung. Für die hier erforderliche Feststellung, dass der Schaden jedenfalls 8.565,33 EUR beträgt, sind jedoch hinreichende konkrete Anhaltspunkte vorhanden. Die fehlende Dokumentation nach § 885a Abs. 2 ZPO ist dabei ein wesentlicher Umstand der Beweiswürdigung, ersetzt aber weder den erforderlichen Sachvortrag noch die nach § 287 ZPO erforderliche richterliche Überzeugungsbildung.

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens oder die Vernehmung der benannten Zeugin E. F. war für die Entscheidung nicht erforderlich. Die Zeugin kann insbesondere keine weitergehenden Feststellungen dazu vermitteln, welchen konkreten Marktwert sämtliche Gegenstände am 2. Oktober 2024 hatten. Für die Entscheidung kommt es hierauf wegen der auf die Klageforderung begrenzten Mindestschätzung nicht an.

Der Beklagte hat mit der Erklärung, er beziffere den ihm entstandenen Schaden jedenfalls mit mindestens 19.000,00 EUR und erkläre in dieser Höhe die Aufrechnung, zugleich hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er wegen der ihm abhandengekommenen Sachen Geldersatz und nicht lediglich Naturalrestitution verlangt. Damit ist die für eine Aufrechnung erforderliche Gleichartigkeit der Forderungen hergestellt. Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, dass ein zunächst auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch durch Ausübung der Ersetzungsbefugnis nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu einem Geldanspruch werden kann (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 – VIII ZR 184/23). Die hier erklärte Bezifferung und Aufrechnung in Geld enthält eine solche Ausübung der Ersetzungsbefugnis.

Die Voraussetzungen der Aufrechnung nach § 387 BGB liegen damit vor. Der Schadensersatzanspruch des Beklagten war jedenfalls in Höhe von 8.565,33 EUR fällig und durchsetzbar. Der Kläger konnte dem Anspruch auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, der Schaden sei zunächst nicht abschließend beziffert gewesen. Für die Wirksamkeit der Aufrechnung genügt, dass die Gegenforderung in der zur Aufrechnung gestellten Höhe besteht und die übrigen Voraussetzungen des § 387 BGB erfüllt sind.

Gemäß § 389 BGB bewirkt die Aufrechnung, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie erstmals zur Aufrechnung geeignet einander gegenüberstanden. Die Hauptforderung des Klägers in Höhe von 8.565,33 EUR ist daher durch die erklärte Aufrechnung vollständig erloschen.

Die vom Kläger geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 EUR sind demgegenüber nicht als Verzugsschaden ersatzfähig.

Ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen Verzugs setzt voraus, dass sich der Schuldner bereits im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts in Verzug befand oder die Einschaltung des Rechtsanwalts aus einem anderen Rechtsgrund als erforderliche Maßnahme der Rechtsverfolgung tunlich erschien.

Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers wurde der Beklagte mit Schreiben vom 24. September 2024 erstmals zur Zahlung aufgefordert und ihm hierfür eine Frist bis zum 15. Oktober 2024 gesetzt. Ein vorheriger Verzug des Beklagten ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Kosten der erstmaligen anwaltlichen Zahlungsaufforderung waren damit bereits entstanden, bevor der Beklagte durch Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist am 16. Oktober 2024 in Verzug geraten konnte.

Ein anderer Anspruchsgrund für die Erstattung dieser Kosten ist nicht dargetan. Insbesondere war die Einschaltung des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht deshalb bereits vor Eintritt des Verzugs als erforderliche Rechtsverfolgungsmaßnahme geboten, weil der Beklagte den Anspruch zuvor bestritten hätte. Im Gegenteil hat der Beklagte den Anspruch dem Grunde nach mit Schreiben vom 26. September 2024 anerkannt.

Ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren besteht demnach bereits dem Grunde nach nicht. Im Übrigen teilt dieser Anspruch als Nebenforderung das Schicksal der in der Hauptsache unbegründeten Klage.

Ein Anspruch auf die geltend gemachten Verzugszinsen besteht ebenfalls nicht. Zwar konnte der Kläger nach Ablauf der von ihm gesetzten Zahlungsfrist grundsätzlich Verzugszinsen verlangen. Die Hauptforderung in Höhe von 8.565,33 EUR ist jedoch aufgrund der wirksamen Aufrechnung gemäß § 389 BGB erloschen. Die Aufrechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Forderungen erstmals aufrechenbar einander gegenüberstanden. Für eine erloschene Hauptforderung können deshalb keine darüber hinausgehenden Verzugszinsen zugesprochen werden.

Die Klage war danach insgesamt abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Einer gesonderten Streitwertfestsetzung bedurfte es nicht. Der Streitwert entspricht der bezifferten Klageforderung und beträgt 8.565,33 EUR. Die vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren wirken sich als Nebenforderung im Sinne von § 4 ZPO nicht streitwerterhöhend aus. Entsprechendes gilt für die Zinsen.

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