Urteile zu § 885a ZPO

Zivilprozessordnung

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 885a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 24.04.2026

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde mit Urkunde der Beklagten vom 07.08.2019 erneut zur …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.10.2024 zitiert von 1

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags bei Beschwerdeerhebung …

Zur Berücksichtigung drohender …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2023

Zur Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen eine Zwangsräumung von Wohnraum bei Suizidgefahr des …

hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche … · allerdings unzureichende Begründung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Dortmund 244 Beschluss 20.05.2022

Mit Vollstreckungsauftrag vom 12.11.2020 beauftragte der Gläubiger den beteiligten Gerichtsvollzieher mit der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.02.2022

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch verzögerte Bearbeitung eines …

allerdings mangelndes Beruhen bei Anrufung eines örtlich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 18.06.2021

Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache

kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Ravensburg 1. Zivilkammer Beschluss 12.08.2020

Einstellung der Räumungsvollstreckung bei festgestellter Prozessunfähigkeit des Schuldners

Zivilrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 10.03.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Zwischenurteil 05.11.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung …

Steuerrecht

AG Dillenburg 75. Zwangsvollstreckung Beschluss 05.07.2019

Die Erinnerung richtet sich gegen die Vorschussanforderung hinsichtlich einer Räumungsvollstreckung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Potsdam Beschluss 17.05.2019

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer im Verfahren der einstweiligen Verfügung erwirkten …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Erfurt Beschluss 15.03.2019 LS

Herausgabevollstreckung bei Mieträumen

Verbrauch des Räumungstitels im Fall der Berliner Räumung · Wiederaufleben des Räumungstitels bei einer Vereinbarung …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 09.02.2018

Kein mietrechtliches Wegnahmerecht für nicht am Mietvertrag beteiligte Partei (hier

Bestuhlung einer Tribüne vor Galopprennbahn

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.07.2017 LS zitiert von 12

Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im Vollstreckungstitel bei …

Räumung gegenüber Hausbesetzern nach Polizei- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.06.2017 LS zitiert von 1

Zwangsversteigerung: Pflichten des Erstehers bei eigenmächtiger Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.06.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sonderbedarf für Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung wegen Zerstörung nach Zwangsräumung · Verweigerung der Abholung der vom Vermieter eingelagerten … · fehlende Kausalität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 3

Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen …

beschränkte Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 1

Berufung im Räumungsprozess gegen den Gewerberaummieter

Nachholung eines Vollstreckungsschutzantrages · Räumungsfristgewährung für den Betreiber eines Wohn- und …

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Frankenberg-Eder Einzelrichter Beschluss 27.03.2015

Der Gläubiger begehrt mit seiner Erinnerung im Ergebnis die Vorverlegung eines vom Gerichtsvollzieher …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Frankenberg (Eder) Beschluss 27.03.2015

Der Gläubiger begehrt mit seiner Erinnerung im Ergebnis die Vorverlegung eines vom Gerichtsvollzieher …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Potsdam 3. Zivilkammer Beschluss 22.12.2014 LS

Grundlage der Herausgabevollstreckung nach § 885a ZPO kann jeglicher Räumungstitel sein, also auch Titel …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 28.10.2014 LS

Räumungsvollstreckung: Erfordernis eines Vollstreckungstitels gegen beide Ehegatten

Durchführung einer sog. "Berliner Räumung" bei fehlendem … · verbotene Eigenmacht des Gläubigers bei einer durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2014 LS zitiert von 1

Kosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der Räumungsvollstreckung

Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 14.07.2014

Am 16. Januar 2014 erteilte der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher gem. §§ 885a i.V.m. 885 Abs. 2 ZPO den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 1

Herausgabevollstreckung bei Mieträumen

Verbrauch des Räumungstitels im Fall der Berliner Räumung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen