Wahrung der Formanforderungen bei Nutzung eines besonderen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 886 ZPO
Zivilprozessordnung
41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 886 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
41 Entscheidungen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Grundsteuer · Pfändungsbeschluss · Vollstreckungsrechtsmissbrauch · Zustellungsmangel · Einstweiliger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Duldungsvollstreckung zwecks Gaszählerausbaus auf Grundlage eines Titels nur gegen einen Mitbewohner
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
vom Gläubiger behauptete bevorstehende Widerstandshandlung … · Widerstand durch Unterlassen · Erforderlichkeit von Mitgewahrsam des Schuldners
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Besitzverschaffungspflicht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel · Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter · Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer Besitz · fiktiver Erbenbesitz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Europarecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des … · Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den … · Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der … · Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht