Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 889 ZPO
Zivilprozessordnung
39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 889 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
39 Entscheidungen
Wahrung der Formanforderungen bei Nutzung eines besonderen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundsteuer · Pfändungsbeschluss · Vollstreckungsrechtsmissbrauch · Zustellungsmangel · Einstweiliger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Bau- und Werkvertragsrecht
Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Europarecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des … · Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den … · Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Beschwer des zur eidesstattlichen Versicherung verurteilten …
Familienrecht Abgeändert
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflicht des Erklärungsschuldners zur Informationsbeschaffung · Anordnung der Nachbesserung einer bislang unvollständigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …
Familienrecht Berufung zurückgewiesen