§ 887 ZPO – Rechtsprechung (612 Entscheidungen)

LAG Hamm 9. Kammer Beschluss 05.10.2026 LS

Es ist ausgeschlossen, unter Durchbrechung der Unterscheidung in Erkenntnis- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Beschluss 05.10.2026 LS

Zwangsvollstreckung einer Bauhandwerkersicherheit durch Hinterlegung

Vorauszahlung nach § 887 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht

LAG Hamm 9. Kammer Beschluss 24.09.2026 LS

Die vom Unternehmer geschuldete Gewährung der Bucheinsicht ist in erster Linie nach § 887 ZPO, ggf. i.V.m.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 25.06.2026

Die Parteien sind miteinander verwandt, die Klägerin ist die Tochter der Beklagten (diese geb. 28.02.1951)

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 12.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend Bepflasterungen und Kiesbeete/-flächen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 14.04.2026 LS

Ein Leistungsantrag – gerichtet auf eine Verpflichtung des Bekl. zur Freistellung – scheidet aus, wenn es an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung seiner Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich, einen …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 31.03.2026 LS zitiert von 7

Grenzen der Haftung für Drittveröffentlichungen und Anforderungen an die Bestimmtheit bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 26.03.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herrichtung einer Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt 13. Zivilkammer Beschluss 26.02.2026 LS

LS 1: Eine Vollstreckung eines Beseitigungsanspruchs einer unzulässigen baulichen Veränderung, an welcher ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 25.02.2026 LS

Die Vollstreckung eines Anspruchs auf Entgeltabrechnung erfolgt grundsätzlich nach § 888 ZPO.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 25.02.2026 LS zitiert von 7

Formelle Anforderungen an einen Vollstreckungsauftrag

Wahrung der Formanforderungen bei Nutzung eines besonderen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 18.02.2026

Erfüllungseinwand im Zwangsvollstreckungsverfahren eines tenorierten Auskunftsanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Beschluss 17.02.2026 LS

Kostenvorschuss zur Vollstreckung der titulierten Mangelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 16.02.2026

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Beklagten die Wiederherstellung der Stromversorgung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 29.01.2026

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin zu 2), mit der sie sich gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 27.11.2025 LS

Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Entfernung eines Blumenkübels

Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit durch einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Lemgo Urteil 20.11.2025

Der Verfügungsbeklagte zu 2) vermietet in L. Ferienwohnungen

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.11.2025 LS

Voraussetzungen der Vollziehung einer Handlungsverfügung

Vollziehung der Handlungsverfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 03.11.2025

Der Gläubiger wiederholt seinen Antrag, den er abermals auf § 887 ZPO stützt, ihn zu ermächtigen, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.10.2025 LS zitiert von 1

Altersteilzeit – Wertguthaben

Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2025 LS

Auswirkungen der behördlichen Amtszustellung und der vorläufigen Weiterversorgung auf den Gläubigervollzug …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.09.2025 LS

Zulässige Vollstreckung eines Auskunftstitels nach Eröffnung Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 15.09.2025 LS

Anforderungen an eine Rückgabeaufforderung zur Erfüllung einer titulierten Rückrufverpflichtung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 11.09.2025

Der Antragsteller ist Mit-Gesellschafter der M. GmbH (künftig auch: Schuldnerin) und als solcher Gläubiger …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 11.09.2025

Hinweis der Redaktion: am 28.10.2025 erging folgender Berichtigungsbeschluss: Der Tenor des Beschlusses der …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.08.2025 LS zitiert von 2

Vollstreckung einer Bauhandwerkerhypothek unter Vorauszahlung des zu hinterlegenden Betrages

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.07.2025

Die Schuldnerin ist neben der F. C. I. mbH & Co

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 31.07.2025

Zwangsvollstreckung: Unvertretbare Handlung bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung mit Belegvorlage

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 30.07.2025 LS

Kostentragung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Zwangsmittelverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 25.07.2025

Herausgabe sogenannter Stempelzeiten-Reports

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 10.07.2025

Zur Erzwingung der im vorerwähnten Titel bezeichneten Handlung,nämlich einen Sachverständigen auf seine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 05.06.2025

Verpflichtung zur Vorlage eines Wertgutachtens regelmäßig vertretbare Handlung i.S.v. § 887 ZPO

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.06.2025 zitiert von 1

Am 04.09.2024 hat die Klägerin im Wege der Stufenklage pflichtteilsrechtliche Ansprüche nach ihrer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.05.2025 zitiert von 1

A.Die Parteien streiten über mögliche Ansprüche des Klägers wegen einer behaupteten Beeinträchtigung seines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 02.05.2025 LS

Für einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO ist auch dann das Amtsgericht als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 17.04.2025

Der Antrag der Gläubigerin vom 18.03.2025 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.04.2025 LS zitiert von 3

Provisionsanspruch – Kryptowährung

Sachbezug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Schlussurteil 15.04.2025

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten verschiedene Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO (Verwendung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Hinweisbeschluss 25.03.2025

Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten ist auf Grundlage des derzeitigen Sach- und Streitstandes …

Zivilrecht

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 13.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.03.2025 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung vertretbarer Handlungen (hier

Abriss von Bauwerken) bei Mitbenutzungsrecht eines Dritten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS

Beseitigung einer über das eigene Grundstück verlaufenden Abwasserleitung des Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 04.03.2025

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Bremen Beschluss 21.02.2025

Die Parteien streiten nach einseitiger Erledigungserklärung des Gläubigers darum, ob das Zwangsgeldverfahren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 11.02.2025 LS zitiert von 6

Ein Kontrollverlust infolge eines Datenschutzvorfalls bei einem Plattformbetreiber ist von dem Nutzer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 28.01.2025 LS

Zwangsvollstreckung einer vertretbaren Handlung

Entfernung grenzüberschreitender Teile einer Lüftungsanlage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 24.01.2025 LS

Sicherheitsleistung bei einer Bauhandwerkersicherheit

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Aurich Urteil 10.01.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Betreiberin des sozialen Netzwerkes Instagram Ansprüche wegen …

Zivilrecht