Die Schuldnerin ist durch die Entscheidung AG Bergheim, Urt. v. 21.03.2024 - 29a C 18/22 - rechtskräftig …
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bergheim vom 07.04.2026 - 29a C 18/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Schuldnerin ist durch die Entscheidung AG Bergheim, Urt. v. 21.03.2024 - 29a C 18/22 - rechtskräftig verurteilt, „die Vergrößerung der Terrasse auf dem zur Wohneinheit Nr. 2 gehörenden Sondernutzungsrecht der Wohnungseigentumsanlage in der Q.-straße 19 in R. rückgängig zu machen und die auf einer Grundfläche von 29,45 m2 zuvor angelegte Grünfläche in den vorherigen Zustand und auf eigene Kosten wiederherzustellen.“
Die Gläubigerin hat unter Vorlage eines Angebots über die Arbeiten beantragt,
die Gläubigerin zu ermächtigen, die der Schuldnerin nach dem Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 26.02.2024 - 29a C 18/22 - obliegende vertretbare Handlung, nämlich die Vergrößerung der Terrasse auf dem zur Wohneinheit Nr. 2 gehörenden Sondernutzungsrecht der Wohnungseigentumsanlage in der Q.-straße 19 in R. rückgängig zu machen und die auf einer Grundfläche von 29,44 qm zuvor angelegte Grünfläche in den vorherigen Zustand auf eigene Kosten wiederherzustellen, auf Kosten des Schuldners im Wege der Ersatzvornahme durch den Gläubiger oder einen von ihm zu beauftragenden Dritten vornehmen zu lassen.
anzuordnen, dass die Schuldnerin die im Wege der Ersatzvornahme notwendigen Maßnahmen, nämlich die Vergrößerung der Terrasse auf dem zur Wohneinheit Nr. 2 gehörenden Sondernutzungsrecht der Wohnungseigentumsanlage in der Q.-straße 19 in R. rückgängig zu machen und die auf einer Grundfläche von 29,44 qm zuvor angelegte Grünfläche in den vorherigen Zustand auf eigene Kosten wiederherzustellen, zu dulden hat, insbesondere, dass die Gläubigerin bzw. der von ihr beauftragte Dritte das Sondereigentum der Schuldnerin in der Q.-straße 19 in 00000 R. betreten, um die notwendigen Arbeiten durchführen zu lassen
die Schuldnerin zu verurteilen, an die Gläubigerin für die durch die vorzunehmende Ersatzvornahme einen Kostenvorschuss in Höhe von 8.535,77 EUR zu zahlen.
Die Schuldnerin hat beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Die Schuldnerin hat geltend gemacht, sie sei verurteilt, die Vergrößerung der Terrasse rückgängig zu machen und auf einer Grundfläche von 29,45 m² die zuvor angelegte Grünfläche in den vorherigen Zustand und auf eigene Kosten wiederherzustellen. Daraus ergebe sich gerade nicht, dass sie eine Herstellung der Terrasse entsprechend den Vorgaben der Teilungserklärung schulde.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 07.04.2026 aufgrund der Verpflichtung aus dem vollstreckbaren Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 21.03.2024 (AZ: 29a C 18/22) angeordnet:
„Die Gläubigerpartei wird ermächtigt, die im vorerwähnten Titel bezeichnete Handlung, nämlich die Vergrößerung der Terrasse auf dem zur Wohneinheit Nr. 2 gehörenden Sondernutzungsrecht der Wohnungseigentumsanlage in der Q.-straße 19 in R. rückgängig zu machen und die auf einer Grundfläche von 29,45 m² zuvor angelegte Grünfläche in den vorherigen Zustand und auf eigene Kosten wiederherzustellen, auf Kosten der Schuldnerpartei vornehmen zu lassen (§ 887 Abs. 1 ZPO).Zur Klarstellung wird der Titel dahingehend ausgelegt, dass die vorzunehmende Handlung dahin ergänzt wird, dass der herzustellende Zustand sich nach der Anlage V zur Urkunde vom 22. Juni 2009 -UR. Nr. N01, 2009 des Notars Dr. L.-C. Z., P., ergibt.
Die Ausführung der vorerwähnten Handlungen sind von der Schuldnerpartei zu dulden, sie hat insbesondere zu dulden, dass die Gläubigerin bzw. die von dieser beauftragten Dritten das Sondereigentum der Schuldnerin in der Q.-straße 19 in 50000 R. betreten, um die notwendigen Arbeiten durchzuführen / durchführen zu lassen.
Die Schuldnerpartei hat auf die der Gläubigerpartei durch die Vornahme der Handlung voraussichtlich entstehenden Kosten einen Vorschuss in Höhe von 8.535,77 Euro an die Gläubigerpartei zu zahlen (§ 887 Abs. 2 ZPO).“
Zur Begründung ist ausgeführt, die Schuldnerin sei entgegen ihrer Auffassung nicht zu einem Rückbau auf eine rechteckige Terrassenform, dem bei Erwerb vorgelegten Bauplan und der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Ausführung, verpflichtet, sondern einer dreieckigen Ausführung der Terrasse entsprechend der Teilungserklärung. Dies ergebe sich aus der Formulierung des Tenors "ursprünglichen Zustand", der sich aus der Teilungserklärung / dem Aufteilungsplan ergebe. Dies ergibt sich aus dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen des Urteils, wonach gerade die Veränderung durch bauliche Änderung gegenüber dem im Aufteilungsplan vorgesehenen Zustand und die Abweichung von diesem Grundlage des klägerseitigen Anspruchs sei.
Gegen den ihr am 13.04.2026 zugestellten Beschluss macht die Schuldnerin mit der am 16.04.2026 eingegangenen sofortigen Beschwerde geltend, der damit angenommene Umfang der Verpflichtung ergebe sich weder aus dem Tenor, noch dem Tatbestand oder den Entscheidungsgründen des Titels. Sie behauptet, die Terrasse sei vom Bauträger zu keinem Zeitpunkt gemäß den Vorgaben der Teilungserklärung errichtet worden.
Mit Beschluss vom 05.05.2026 hat das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Beschwerde Gericht zur Entscheidung vorgelegt.
Weitere Stellungnahmen gegenüber dem Beschwerdegericht sind nicht zur Akte gelangt.
II.
Die statthafte, zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sofortige Beschwerde
Die Voraussetzungen für die Anordnung der beantragten Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO liegen vor. Dabei bedarf hier nur noch die zwischen den Parteien streitige Frage näherer Betrachtung, ob der Titel einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat und was geschuldet ist.
Anders als im der Entscheidung LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 04.11.2020 - 2-13 T 73/20. WuM 2020, 814, zugrunde liegenden Sachverhalt hat der vorliegende Titel hier einen vollstreckungsfähigen Inhalt.
Ein Titel ist nur dann bestimmt genug und zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnet. Steht materiell-rechtlich dem Schuldner die Wahl zu, wie er eine geschuldete Leistung erbringt, reicht es aus, wenn der Titel das Ergebnis, also den herbeizuführenden Erfolg beschreibt, nicht aber die Art, wie das Ergebnis herbeizuführen ist (BGH NJW 1978, 1584). Notfalls hat das Vollstreckungsorgan den Inhalt des Titels durch Auslegung festzustellen. Dabei muss der Titel jedoch aus sich heraus für eine Auslegung genügend bestimmt sein oder jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen. Die Prüfung, welcher Sollzustand durch die Maßnahmen des Schuldners erreicht werden muss, darf nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Es genügt nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (BGH, Urt. v. 07.12.2005 - XII ZR 94/03, Rn. 25 für einen Zahlungstitel). Die zur Auslegung herangezogenen Umstände müssen sich grundsätzlich aus dem Urteil selbst ergeben; Tatbestand und Entscheidungsgründe dürfen ergänzend zum im erster Linie maßgeblichen Titel herangezogen werden (BGH, Urt. v. 28.05.2020 - I ZR 7/16, Rn. 21). Indes darf das Prozessgericht als Vollstreckungsorgan bei der Entscheidung über eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme aus einem Titel, den es selbst erlassen hat, anders als die Beschwerde ausgehend von der angefochtenen Entscheidung zu Grunde legt, bei der Auslegung des Titels sein Wissen aus dem Erkenntnisverfahren mit heranziehen und damit Umstände berücksichtigen, die außerhalb des Titels liegen (BGH, Beschl. v. 27.08.2020 - III ZB 30/20 Rn. 13; st. Rspr.).
Für den vorliegenden Fall ergibt sich danach, dass sich aufgrund der im Tenor genannten Flächenangabe keine unbehebbaren Zweifel darüber verbleiben, welcher Zustand von der Schuldnerin herbeizuführen ist. Denn in der Anlage V zur Teilungserklärung (Bl. 113 AG-Akte) und ebenso in der Anlage XIII zur Teilungserklärung (Bl. 120 AG-Akte), aus der sich die Begrenzungspunkte des im Textteil beschriebenen Sondernutzungsrechts der Schuldnerin ergeben, ist die Fläche der Grünfläche mit 29,45 m² bezeichnet und die der dreieckigen Terrasse mit 13,04 m². Demgegenüber ergäbe sich ausgehend von der rechteckigen Terrasse, wie sie die Schuldnerin erstmals im Vollstreckungsverfahren mit dem Schriftsatz vom 20.01.2026 als Architektenbauzeichnung vorgetragen hat (Bl. 434 AG-Akte), deren Fläche mit 10,38 m², was bei einer gleichen Fläche des zur Verfügung stehenden Innenhofs eine Fläche der Grünfläche von 32,11 m² ergäbe; dieser Zustand kann also nicht gemeint sein.
Soweit die Schuldnerin in den Raum stellt, die Gläubigerin wolle in ihrem Fall ein Exempel statuieren, ergeben sich daraus neue Gegenrechte, die im Erkenntnisverfahren keine Berücksichtigung hätten finden können und damit gemäß § 767 Abs. 2 ZPO beachtlich wären, nicht. Das gilt auch für das Vorbringen, die Terrasse sei bereits von ihren Rechtsvorgängern verändert oder abweichend hergestellt worden. Eine Geltendmachung von Genehmigungsansprüchen, wie nicht erfolgt, scheidet nach den Erwägungen der Entscheidung BGH, Urt. v. 21.03.2025 - V ZR 1/24, im Vollstreckungsverfahren aus.
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Gründe die Rechtsbeschwerde zuzulassen, bestehen nicht.
Gegenstandswert: 8.535,77 EUR