Zu den Schnittstellenkontrollen nach den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) bei …
Leitsatz
Zu den Schnittstellenkontrollen nach den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) bei Unkenntnis des Speditionsfahrers über die Ware.
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.159,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 18.08.2025 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche
Rechtsverfolgungskosten in Höhe 326,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 18.08.2025 zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
5. Der Streitwert wird auf 2.159,48 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten mit am 24.03.2026 zugestellter Klage um Schadensersatzansprüche aus einem Transportvertrag.
Die Klägerin, selbst Frachtunternehmen, gab für den 08.07.2025 zwei Lieferungen an Subunternehmer für die Firma …, …, die auch (Auf-)Ladestelle war, in Auftrag. Einen Auftrag erhielt die ein Transportunternehmen betreibenden Beklagte, einen anderen ein anderer Subunternehmer, die Firma … Inhalt des Auftrages der Beklagten war, eine Ladung von 6 Containern + 2 Europaletten 6300kg 4,4 laufende Meter am 10.07.2025 von 12:00-16:00 Uhr nach … zur Firma … zu verbringen (Bl. 15 f. d.A.). Inhalt des Auftrages an den anderen Subunternehmer war, 9 Container + 2Europaletten 7 laufende Meter, 11490kg nach … zur Firma … zu fahren. Vertragsgrundlage waren dabei unstreitig die einbezogenen Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017).
Diese lauten u.a.
„7. Ladungssicherungs- und Kontrollpflichten des Spediteurs
7.2
Der Spediteur ist verpflichtet, an jeder Schnittstelle Kontrollen durchzuführen. Er hat das Gut auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden und Unversehrtheit von Label, Plomben und Verschlüssen zu überprüfen und Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren.
1.12 Schnittstelle
Nach Übernahme und vor Ablieferung des Gutes durch den Spediteur jede Übergabe des Gutes von einer Rechtsperson auf eine andere, jede Umladung von einem Fahrzeug auf ein anderes, jede (Zwischen-)Lagerung.
1.13 Spediteur
Die Rechtsperson, die mit dem Auftraggeber einen Verkehrsvertrag abschließt. Spediteure in diesem Sinne sind insbesondere Frachtführer im Sinne von § 407 HGB, Spediteure im Sinne von § 453 HGB, Lagerhalter im Sinne von § 467 HGB und Verfrachter im Sinne von §§ 481, 527 HGB.“
Bezüglich der Einzelheiten wird auf Bl. 100 ff verwiesen.
Der Zeuge … fuhr mit dem Fahrzeug der Beklagten … zur Ladestelle nach … . Anschließend wurde die Ladung für den anderen Subunternehmer, die für … vorgesehen war, auf dem Fahrzeug der Beklagten verladen und verstaut. Um 12:00 traf der Mitarbeiter des anderen Subunternehmers für die Warenversendung nach ... ein und stellte fest, dass die von ihm zu verladende Ware bereits nicht mehr vorhanden, sondern an einen anderen Ort unterwegs war und konnte seinen Auftrag nicht ausführen. Die Beklagte verweigerte auf Aufforderung durch die Klägerin die Herausgabe der Ware für ..., wenn nicht die Kosten zuvor für den Transport übernommen würden, was die Klägerseite bestätigte und ausglich, um den weiteren Endkunden beliefern zu können. Mit Mail vom 10.07.2025 (Bl. 11 d.A.) bestätigte die Klägerin gegenüber der Beklagten „…die Kostenübernahme von 340 € (vereinbarter Frachtpreis für den nicht durchgeführten Transport). Wir möchten betonen, dass wir dies nur bestätigen, um die Herausgabe der Ware für ... zu ermöglichen welche Sie uns ansonsten verweigern. Wir werden die Ware heute an Ihrem Lager abholen .…“
Die Klägerin macht folgende Positionen unter Vorlage folgender Belege klageweise geltend:
1. Ausfallfracht an die Spedition … für den Transport von … nach ..., ursprünglich vereinbarter Tourpreis 1.000,00 €, Ausfallfracht entfallen 319,48 € (Bl. 12 ff d.A.);
2. Sonderfahrt für den Transport der Ware von … nach … durch die Klägerin selbst iHv. 340,00 €. (Bl. 15 ff d.A.);
3. Sonderfahrt für den Transport der Ware von … nach ... iHv. 1.500,00 €
(Bl. 18 ff d.A.);
Gesamtbetrag: 2.159,48 €.
Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schreiben vom 10.07.2025 zur Zahlung auf (Bl. 21 ff d.A.) und anschließend mit anwaltlichem Schreiben nochmals den Ausgleich der Forderung (Bl. 23 d.A.), wofür sie aus einem Gegenstandswert iHv. 2.159,48 € eine 1,3 Geschäftsgebühr gem.
Nr. 2300 VV RVG 306,15 € Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00 €, insgesamt 326,15 € ersetzt verlangt.
Die Klägerin beantragt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.159,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 18.08.2025 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe 326,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 18.08.2025 zu zahlen
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte meint, dass sie keine Verpflichtung zur Kontrolle und entsprechend kein Verschulden träfe, denn der Fahrer der Beklagten habe lediglich sein Handy vorgezeigt, auf dessen Bildschirm der streitige Transportauftrag für ... sichtbar gewesen sei, die für die Entladeadresse ... maßgebliche Referenznummer … ebenso ordnungsgemäß angegeben gewesen sei wie die Auftragsnummer … (Bl. 10 d.A.). Sie trägt weiter vor, es erschließe sich nicht, dass drei Transporte erforderlich geworden seien.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen … und … .
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in der eingeklagten
Höhe wegen Verletzung des zwischen den Parteien geschlossenen Transportvertrages, §§ 280 Abs. 1 S.1, 276 Ab. 1, 249 Abs. 1 BGB.
Zwischen den Parteien wurde ein Fixvertrag geschlossen mit bestimmter Leistungspflicht und
Termineinhaltung zum Transport einer Ladung von 6 Containern + 2 Europaletten 6300kg
4,4ldm, Abholung am 09.07.2025, Ablieferung am 10.07.2025 von 12:00-16:00 Uhr nach ... zur Firma … . Diesem lagen die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) (Bl. 100) zugrunde, weil diese unstreitig wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, wie sich auch aus den vorgelegten Vertragsunterlagen, Bl. 9, 15 ff d.A. ergibt.
Die Beklagte hat ihre vertraglichen Fristen aus diesem Vertrag schuldhaft verletzt. Die Waren wurden nicht, wie dies im vorliegenden Vertrag vorgesehen war, zum einem festen/fixen Termin fristgemäß abgeliefert, weil die Beklagte schuldhaft die falsche Ware verladen hat. Die Beklagte hat nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen, dass sie dies nicht zu vertreten hat, weil die vertragliche Pflicht der Schnittstellenkontrolle, die, wie hier, vertraglich geregelt werden kann, von ihr einzuhalten und nicht eingehalten wurde.
Vertragliche Grundlage sind die hier unstreitig in den Vertrag einbezogenen ADSP (Bl. 100 d.A.), Einbezogen wurden diese durch den Transportauftrag (Bl. 9, 15 ff d.A.). Diese konkretisieren die zwischen den Parteien einzuhaltende Schnittstellenkontrolle. Auf die Termini, die bei nicht, wie hier, vertraglicher Vereinbarung bezüglich der Schnittstellenkontrolle relevant sein können, kommt es hier nicht an. Denn in den ASDP heißt es dazu unter
„1.13 Spediteur: Die Rechtsperson, die mit dem Auftraggeber einen Verkehrsvertrag abschließt.
Spediteure in diesem Sinne sind insbesondere Frachtführer im Sinne von § 407 HGB, Spediteure im Sinne von § 453 HGB, Lagerhalter im Sinne von § 467 HGB und Verfrachter im Sinne von §§ 481, 527 HGB,“ sodass die Beklagte hier jedenfalls dem direkten Anwendungsbereich unterfällt und auch die Frage, wie genau der Vertrag zu terminieren ist, entsprechend dahinstehen kann.
Die Schnittstellenkontrollpflicht, die laut 7.2 Pflicht des Spediteurs, hier der Beklagten, ist, besteht darin, „….das Gut auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden und Unversehrtheit von Label, Plomben und Verschlüssen zu überprüfen und Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren….“ und zwar „…. nach Übernahme und vor Ablieferung des Gutes durch den Spediteur, [bei] jede[r] Übergabe des Gutes von einer Rechtsperson auf eine andere, jede[r] Umladung von einem Fahrzeug auf ein anderes, jede[r] (Zwischen)Lagerung.“
Hier hat die Beklagte das Gut nicht auf Identität kontrolliert, denn die Beweisaufnahme hat zur vollen Überzeugung des Gerichts ergeben, dass der glaubhaft aussagende Zeuge … lediglich das Handy vorgezeigt hat und gar nicht im Besitz weiterer Informationen, die ihm den Abgleich der geschuldeten zur gelieferten Ware möglich gemacht hätten, war. Es war ihm also schlicht nicht möglich, zu kontrollieren, ob die einzuladende der eingeladenen Ware entsprach. Er konnte dies auch nicht etwa an den eindeutigen äußeren Merkmalen, nämlich den äußerlich leicht erkennbar abweichenden Anzahlen der Paletten und der wesentlich abweichenden Maße der Container und des Gewichts verifizieren und begründete Zweifel bilden, da er sich mangels Informationen zu den Anzahlen und Maßen sowie Gewichten schlicht keinerlei Gedanke hierüber machen konnte. Ein etwaig der Klägerin zurechenbares Mitverschulden der Ladestelle dadurch, dass das Display des Handys vorgezeigt und sodann die Ware eingeladen wurde, scheitert auch bereits daran, dass der Zeuge … sich lediglich anhand des Handydisplays einen Willen bildete, eine ihm aufzuladende Ware nach ... zu fahren. Er selbst bildete sich aber keinerlei Vorstellung hierüber, sodass er auch hierüber nicht im Irrtum sein und die Waren nicht gegenüberstellen konnte. Der Zeuge gab in seiner Vernehmung an, gar nicht gewusst zu haben, wieviel er verladen muss (BL. 203 d.A.). Weiter sagte er aus, er habe eine „Unterlage erhalten, das war eine Quittung von DHL-Unterlagen. Da hat der Mitarbeiter gesagt, an der Firma: Das ist jetzt für Sie. Auf dieser Unterlage habe ich quittiert, das waren einzelne Produktnummern drauf. Ich habe dann eine SMS geschrieben an meinen Arbeitgeber, an …, da habe ich geschrieben: Fertig geladen, aber keine Adresse auf dem Papier. Ich habe in Papier nur die DHL-Nummer. Von … habe ich dann nochmal auf Nachfrage die Adresse bekommen, in .... Das wurde mir dann per SMS geschickt.“ Daraus folgt weiter, dass anhand der DHL-Unterlagen mit Produktnummern bei der Beklagten noch immer die Falschbeladung nicht aufgefallen war, die nun spätestens durch den Gegencheck hätte auffallen müssen und die Falschbeladung sowie der anschließende Falschtransport hätten gestoppt werden können.
Zur vollen Überzeugung des Gerichts steht nach Durchführung der Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen … und … weiter fest, dass alle in Rechnung gestellten Positionen bezüglich der Transporte und des Transportausfalls erforderlich waren und zu ersetzten sind. Denn der Zeuge … sagte aus, den LKW zu sich nach … gefahren zu haben, wo dieser verblieb, als er die Anrufe, dass falsche Ware verladen worden sei, erhielt. Der Zeuge … sagte aus, mehrfach die Beklagte zur Herausgabe und Weiterfahrt aufgefordert zu haben, was diese verweigert habe, sodass zum einen der Transport mangels richtiger und sich versehentlich in ... befindlicher Waren von … nach ... vom anderen Subunternehmer an diesem Tag nicht ausgeführt werden konnte, der Transport der fehlerhaft verladenen Ware aus ... zum richtigen Bestimmungsort nach ... aufgrund der Weigerung der Beklagten, den Transport durchzuführen, von der Klägerin ebenso vorgenommen werden musste und die sich noch in … befindliche Ware, die für ... bestimmt war, ebenfalls dorthin transportiert werden musste.
Beide Zeugen haben glaubhaft und klar ausgesagt, sich auch durch Einräumung von
Erinnerungslücken erinnerungskritisch gezeigt. Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit, etwa durch Belastungstendenzen haben sich nicht ergeben, sodass allein die Tatsache, dass sie im Lager ihres jeweiligen Arbeitgebers stehen dürften, ihre Glaubwürdigkeit nicht erschüttern konnte.
Die Zinsen und hier üblichen und angemessenen Rechtsanwaltskosten hat die Beklagte aus Verzugsgesichtspunkten, § 286 Abs. 1 BGB, zu tragen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 709 S. 1, 2 ZPO, die Streitwertfestsetzung aus § 3 ZPO.
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