VG Köln · Nordrhein-Westfalen 23. Kammer Urteil zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Die Kläger wenden sich gegen eine zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes.

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Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift „T.-straße 0, 0, 00000 N.“. Das Grundstück grenzt östlich an das Vorhabengrundstück der Beigeladenen (Gemarkung N., Flur 0, Flurstück 4608 (J.-straße 00a und b)) an. Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.

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Unter dem 1. September 2022 beantragte Herr H. P. bei der Beklagten die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zu der Frage, ob die Bebauung des Grundstücks nach Art und Maß beziehungsweise mit dem geplanten Volumen/Geschossigkeit auf dem Grundstück genehmigungsfähig ist. In diesem Verfahren wurde eine Stellungnahme der M. GmbH & Co. KG zur Neuerrichtung einer schutzbedürftigen Nutzung i. S. d. Artikels 13 der Seveso-III-Richtlinie eingeholt. Diese äußerte keine Einwände gegen das Bauvorhaben unter Berücksichtigung der Abstände und des Gefahrenpotentials der Störfallanlage im Chemiepark A.. Sie empfahl jedoch die Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen (Bsp.: bei raumlufttechnischen Anlagen (Lüftungsanlagen) muss bei einem Alarm die Luftzufuhr mit Frischluft von außen komplett ausgeschaltet werden können). Am 25. Januar 2023 erteilte die Beklagte den beantragten Vorbescheid.

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Sodann stellte die Beigeladene am 11. Oktober 2023 einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 22 Wohneinheiten und Tiefgarage. Die Beklagte erteilte ihr die begehrte Baugenehmigung unter dem 8. März 2024.

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Die Baugenehmigung wurde den Klägern am 18. Juni 2024 zugestellt. Am 4. Juli 2026 haben sie Klage erhoben und das Gericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ersucht. Diesen Antrag lehnte die Kammer mit Beschluss vom 3. September 2024 ab (23 L 1263/24).

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Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kläger vor, das Vorhaben verletze sie in ihrem Gebietserhaltungsanspruch. Das Gebiet sei als Dorfgebiet oder dörfliches Wohngebiet einzuordnen. In südlicher Richtung des Baugrundstücks schließe nämlich unmittelbar eine landwirtschaftliche Hofstelle an. Die Bebauung gegenüber dem Baugrundstück in der J.-straße (östliche Richtung) habe ebenso außer Betracht zu bleiben, wie die Bebauung nördlich der T.-straße. Auch wenn die unmittelbare Umgebung eine gewisse Bebauung aufweise, sei der Charakter des Grundstücks als Pufferzone zwischen existierender Bebauung und offener Landschaft entscheidend. Das Vorhabengrundstück stelle eine Außenbereichsinsel (§ 35 BauGB) dar. Es schaffe einen Übergang zur Natur und präge das Ortsbild. Die angrenzende, lockere Bebauung unterstreiche den dörflichen Charakter und werde durch das unbebaute Grundstück ergänzt. Dieser Gebietscharakter drohe bei der Realisierung des geplanten Projekts verloren zu gehen und in ein reines oder allgemeines Wohngebiet „umzukippen“. Das zu erwartende Umkippen des Baugebiets verletze sie in ihren Rechten aus Art. 2 und 12 GG. Es drohten neue Gebietserhaltungsansprüche zu entstehen, die einer Ausübung und Erweiterung ihres eingerichteten Pensionsbetriebs („Pension Z.“) entgegenstehen könnten. Nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB gelte der in dem vorliegenden Gebiet bestehende Maßstab für die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden.

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Das Vorhaben verstoße - trotz Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen - gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot.

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Von dem Vorhaben gehe in Anbetracht der Größenverhältnisse eine erdrückende Wirkung aus. Das Vorhaben der Beigeladenen würde das Orts- und Landschaftsbild in unzumutbarer Weise beeinträchtigen in Anbetracht seiner Gestaltung und seiner Höhe.

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Das Vorhaben schaffe neue Einsichtnahmemöglichkeiten ihres Grundstücks. Es sollten in Richtung ihres Grundstücks insgesamt 12 Balkone und sechs Terrassen im Erdgeschoss errichtet werden. Im Dachgeschoss solle eine über die gesamte Länge der rückwärtigen Fassade erstreckende Dachterrasse installiert werden.

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Auch von der Tiefgarage gingen störende Geräusche aus. Die Tiefgarage solle sich bis weit in den rückwärtigen Grundstücksbereich in Richtung ihres Grundstücks erstrecken. Die natürlichen Lüftungen der Tiefgarage sollten in Richtung ihres Grundstücks hergestellt werden. Erforderlich würden daher ausreichend große Be- beziehungsweise Entlüftungsöffnungen mit der Folge, dass die Belastungen aus der Tiefgarage nicht innerhalb der Garage verblieben. Vielmehr sei zu befürchten, dass diese Verkehrsgeräusche nach außen in ihren Ruhebereich schallen würden. Nach dem Urteil des OVG NRW vom 26. April 2019 - 7 A 3284/17 stehe fest, dass Garagen im rückwärtigen Grundstücksbereich die Grenze des Zumutbaren überschreiten könnten. Nach dem darauffolgenden Beschluss des BVerwG vom 15. August 2019 - 4 B 31.19 - solle stets eine Einzelfallbetrachtung erforderlich sein. In dem vor dem OVG NRW verhandelten Fall sei die Zumutbarkeitsgrenze im Einzelfall nur daher nicht überschritten gewesen, weil der Standort der angefochtenen Parkplätze bereits negativ vorgeprägt gewesen sei. Der hier in Rede stehende Fall liege anders. Auf dem Baugrundstück hätten sich bislang keine Parkplätze, sondern eine grüne Wiese, umsäumt von hohen Hecken befunden.

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Von dem Vorhaben gingen störende Geräusche aus im Hinblick auf Wärmepumpen. Aus der Baugenehmigung selbst ergebe sich, dass die vorgesehenen Wärmepumpen voraussichtlich gegen § 22 BImSchG verstoßen würden. Es sei schon jetzt abzusehen, dass die (unbestimmte) Nebenbestimmung zur Wärmepumpe Verwendung finden werde.

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Das Vorhabengrundstück habe zum Schutz der Bevölkerung von Bebauung freigehalten werden sollen. Es liege innerhalb des Schutzbereichs des Chemieparks A.. Dies stehe der geplanten, intensiven Wohnnutzung entgegen. Es sei zu prüfen, ob die Risiken der zusätzlichen intensiven Wohnnutzung vollständig ermittelt, nachvollziehbar gewürdigt und durch verbindliche Regelungen bewältig worden seien. Die Stellungnahme der M. GmbH & Co. KG zeige, dass die Zulassung des Vorhabens von der konkreten technischen Ausgestaltung und späteren Nutzung abhänge. Insoweit fehle bisher jede nachvollziehende Abwägung. Ihr Wohn- und Betriebsgrundstück liege unmittelbar benachbart zum Vorhabengrundstück und damit im selben räumlichen Gefahrenzusammenhang. Die Ansiedlung weiterer 22 Wohneinheiten erhöhe die Zahl der dauerhaft im Sicherheitsbereich anwesenden Personen und könne Anforderungen an die Warnung, Evakuierung, Rettung und Gefahrenabwehr verändern. Dieser Gefahrenzusammenhang sei im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu würdigen. Überdies seien die von der M. benannten Schutzmaßnahmen nicht Gegenstand der Baugenehmigung geworden.

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Die Kläger beantragen,

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die der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 8. März 2024 zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 22 Wohneinheiten und Tiefgarage aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Vortrag der Kläger, es handele sich bei dem Vorhabengrundstück um ein Außenbereichsgrundstück, sei nicht nachvollziehbar. Angrenzend befinde sich jeweils Wohnbebauung und keine - wie es für ein Außenbereichsgrundstück erforderlich wäre - offene Landschaft. Sowohl entlang der T.- als auch entlang der J.-straße befinde sich in Grundstücksnähe Wohnbebauung. Die genehmigte Nutzung entspreche hinsichtlich ihrer Art der baulichen Nutzung der überwiegend bereits vorhandenen Nutzungsart.

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Die Beigeladene beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Vorhaben füge sich in die nähere Umgebung ein. Die Errichtung des Wohngebäudes wirke sich auf die Zulässigkeit der Pension auf dem Grundstück der Kläger nicht aus. Von ihm gehe auch keine erdrückende Wirkung aus. Der Lageplan werde von den Klägern offensichtlich fehlinterpretiert. Der Baukörper selbst weise eine Breite von 14,08m auf. Der Baukörper wahre zur Grundstücksgrenze der Kläger einen Abstand von mehr als 15m und damit mehr als seine Breite ausmacht.

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Ohnehin seien die Kläger mit sämtlichen planungsrechtlichen Einwänden präkludiert. Der Bauvorbescheid, der das Planungsrecht abschließend regele, sei den Klägern seit etwa zwei Jahren bekannt. Eine Klage hätten sie gegen den Vorbescheid nicht erhoben. Bei der streitgegenständlichen Genehmigung handele es sich zudem um eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG mit der Folge, dass auch die 10-wöchige Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG Anwendung finde. Sämtlich nach Ablauf dieser Frist neu vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel dürften von dem Gericht nicht mehr berücksichtigt werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch des Verfahrens 23 L 1263/24 sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Drittanfechtungsklage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet.

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Die Kläger haben keinen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung vom 8. März 2024, weil diese sie nicht in eigenen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Ein Nachbar kann nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung vorgehen, wenn diese gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts verstößt und eine Befreiung oder Abweichung von diesen Vorschriften nicht vorliegt oder sie unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt werden dürfen. Ob das Vorhaben objektiv, das heißt hinsichtlich nicht-nachbarschützender Verfahrensvorschriften rechtswidrig ist, ist dagegen im Baunachbarstreitverfahren unbeachtlich.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2017 - 2 A 130/16 -, juris Rn. 26.

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Die angefochtene und zu Gunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Sie verletzt sie weder in ihrem Gebietserhaltungsanspruch (dazu unter I.) noch verstößt sie gegen das Gebot der Rücksichtnahme (dazu unter II.).

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I. Die Kläger können sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung ihres Gebietserhaltungsanspruchs berufen.

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Der Gebietserhaltungsanspruch gewährleistet, dass die Eigenart eines Gebiets erhalten bleibt und nicht durch eine gebietsfremde Nutzung verändert wird. Er bezieht sich alleine auf die Art der baulichen Nutzung und gilt nur in Fällen, in denen die Eigenart der näheren Umgebung gemäß § 34 Abs. 2 BauGB einem der Baugebiete der BauNVO entspricht, d.h. ein sogenanntes faktisches Baugebiet im unbeplanten Innenbereich vorliegt, oder wenn ein Gebiet in einem Bebauungsplan als Baugebiet i. S. d. BauNVO festgesetzt wird.

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Vorliegend ist von einem faktischen Baugebiet i. S. d. § 34 Abs. 2 BauGB auszugehen. Das Grundstück der Kläger sowie der Beigeladenen liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Sie liegen jedoch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, wobei die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO, namentlich einem allgemeinen Wohngebiet i. S. d. § 4 BauNVO, entspricht.

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Die Tatbestandsmerkmale „im Zusammenhang bebaut“ und „Ortsteil“ gehen nicht ineinander auf, sondern sind kumulativer Natur. „Ortsteil“ im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Ein „Bebauungszusammenhang“ ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 -, juris Rn. 11 m. w. N.

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Es ist ohne Weiteres ersichtlich und unstreitig, dass die an der T.-straße und J.-straße befindliche Wohnbebauung Ortsteilqualität hat. Das Vorhaben der Beigeladenen auf dem Grundstück N., Flur 0, Flurstück 4608 ist - entgegen der Ansicht der Kläger - nicht als „Außenbereichsinsel“ im Innenbereich zu qualifizieren, sondern nimmt an dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil teil.

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Eine solche „Außenbereichsinsel“ liegt nämlich nur dann vor, wenn die bestehende Freifläche so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt. Dem liegt auch der Gedanke zugrunde, dass im unbeplanten Innenbereich für eine geordnete städtebauliche Entwicklung i. S. d. § 34 BauGB eine vorhandene Bebauung erforderlich ist, die die Vorhabenfläche bereits in ausreichendem Maße prägt.

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Vgl. grundlegend BVerwG, Beschluss vom 15. September 2005 - 4 BN 37.05 -, juris Rn. 3 sowie OVG NRW, Urteil vom 7. März 2019 - 2 A 2312/17 -, juris Rn. 35 und Urteil vom 29. Oktober 2018 - 10 A 1403/16 -, juris Rn. 101.

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Die auf dem Vorhabengrundstück zuvor bestehende Baulücke mit einer Größe von lediglich 1.951m² weist erkennbar kein solches Gewicht auf, dass sich die Freifläche nicht mehr als zwangslose Fortsetzung der entlang der T.-straße bzw. J.-straße bestehenden Bebauung darstellt. Die Fläche ist schon in Anbetracht ihrer Größe und Lage keiner eigenständigen städtebaulichen Entwicklung zugänglich. Das vollständig von Bebauung umschlossene Vorhabengrundstück nimmt vielmehr an dem durch die aufeinanderfolgende, straßennahe Bebauung entlang der T.-straße vermittelten Bebauungszusammenhang, als auch an dem durch die straßennahe, aufeinanderfolgende Bebauung an der J.-straße vermittelten Bebauungskomplex teil.

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Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht hierbei einem allgemeinen Wohngebiet i. S. d. § 4 BauNVO.

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Die für die Beurteilung des Einfügens eines Bauvorhabens maßgebliche „nähere Umgebung“ wird dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen, nämlich in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung und in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Dabei ist die nähere Umgebung für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Bezugsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil sie jeweils eine Prägung mit unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten können. Bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung - wie auch für die überbaubare Grundstücksfläche - wird die nähere Umgebung im Regelfall enger als bei dem Merkmal der Art der baulichen Nutzung zu bemessen sein.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.12 -, juris Rn. 9 und vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 -, juris Rn. 9.

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In Anwendung dieser Maßstäbe ist die nähere Umgebung hier wie folgt definiert: In süd-westlicher Richtung des Vorhabengrundstücks begrenzt die durch die B.-straße herbeigeführte „Zäsur“ den im Zusammenhang bebauten Ortsteil. In südlicher Richtung reicht der Bebauungszusammenhang mindestens bis zu der Bahnunterführung zwischen den Wohngebäuden „J.-straße 00 und 00“. Östlich nimmt am Bebauungszusammenhang jedenfalls die Bebauung auf der gegenüberliegenden Seite der J.-straße am Bebauungszusammenhang teil. Zur Überzeugung des Gerichts spricht vieles dafür, dass der Bebauungszusammenhang noch weit in die nördliche und östliche Richtung reicht (insbesondere sind natürliche oder künstliche Zäsuren entlang der D.- und E.-straße nicht erkennbar). Darauf kommt es jedoch nicht in entscheidungserheblicher Weise an, da sich der faktische Gebietscharakter dadurch nicht ändert. Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht nämlich - unabhängig davon, ob man den Umgebungsrahmen wie oben beschrieben „eng“ oder „weit“ zieht - dem eines allgemeinen Wohngebietes i. S. d. § 4 BauNVO. Es findet sich dort weit überwiegend Wohnnutzung. Eine Ausnahme stellen in der unmittelbaren Umgebung lediglich der von den Klägern betriebene Beherbergungsbetrieb sowie die „C. S.“ dar. Hierbei handelt es sich jedoch um Nutzungen, die gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 beziehungsweise 2 BauNVO ausnahmsweise im allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden können und der Gebietscharaktereinordnung damit nicht entgegenstehen.

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Den Klägern steht ein Gebietserhaltungsanspruch demnach zu. Dieser wird durch die Zulassung des Vorhabens der Beigeladenen jedoch nicht verletzt. Bei dem Wohnvorhaben der Beigeladenen handelt es sich um eine im allgemeinen Wohngebiet - unproblematisch - zulässige Wohnnutzung, vgl. § 4 Abs. 2 BauNVO. Das von den Klägern befürchtete „Umkippen“ des Baugebiets in ein faktisches allgemeines Wohngebiet ist demnach von vornherein ausgeschlossen.

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Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung sinngemäß auch Bedenken hinsichtlich der überbauten Grundstücksfläche sowie des Volumens des Baukörpers geäußert haben, verfängt dieser Vortrag nicht. Die Höhe, Geschossigkeit und Größe betreffen nicht die Art der baulichen Nutzung, sondern konkretisieren das Maß der baulichen Nutzung. Das Merkmal des Maßes der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vermittelt für sich genommen jedoch keinen Nachbarschutz. Ein solcher Schutz besteht in bauplanungsrechtlicher Hinsicht im unbeplanten Innenbereich vielmehr nur bei einem Verstoß gegen das im Einfügensgebot des § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebot.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 2 A 1479/21 -, juris Rn. 13 f.

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Der Verweis der Kläger auf die Begrenzung der zulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB geht schon daher fehl, da das Vorhabengrundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt. Gleiches gilt für die Ausführungen, die ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf die Berücksichtigung des Willens des Satzungsgebers in beplanten Baugebieten gemacht hat.

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II. Das Vorhaben verstößt auch nicht zu Lasten der Kläger gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

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Das im Einfügensgebot des § 34 Abs. 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits den Bauherren ermöglicht, was von ihrer Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist und andererseits den Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für sie unzumutbar ist. Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen der Bauherren und der Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 -, juris Rn. 14; vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, juris Rn. 17 und vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, juris Rn. 30 ff.

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Bereits das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften des § 6 BauO NRW - wie vorliegend - bedeutet regelmäßig, dass damit das Vorhaben zugleich unter den Gesichtspunkten, die Regelungsziel der Abstandsvorschriften sind (Vermeidung von Licht-, Luft- und Sonnenentzug, Unterbindung einer erdrückenden Wirkung des Baukörpers sowie Wahrung eines ausreichenden Sozialabstands) nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, juris Rn. 17; vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, juris Rn. 21 und vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2017 - 2 A 130/16 -, juris Rn. 43, sowie Beschluss vom 13. September 1999 - 7 B 1457/99 -, juris Rn. 5.

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Als rücksichtslos erweist sich ein Bauvorhaben mit Blick auf den Umfang des Baukörpers erst dann, wenn es ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich „die Luft nimmt“, wenn für den Nachbarn das Gefühl des „Eingemauertseins“ entsteht oder wenn die Größe des „erdrückenden“ Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls - und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandsflächen - derart übermächtig ist, dass das „erdrückte“ Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem „herrschenden“ Gebäude dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2022 - 2 D 9/21.NE -, juris Rn. 119.

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Der Annahme einer solchen erdrückenden Wirkung steht schon im Grundsatz entgegen, dass das Wohnhaus der Kläger in zwei Himmelsrichtungen (südlich und westlich) über eine freie Sicht ins Grüne verfügt. Der rückwärtige Grundstücksbereich der Kläger ist nämlich unbebaut, ebenso wie das angrenzende Flurstück 3952. Hinzukommt, dass das Grundstück der Kläger 15,44m vom oberirdischen Gebäude der Beigeladenen entfernt liegt. Die Oberkante der Attika des Vorhabengebäudes liegt mit 113,05m NHN auch nicht erheblich über dem First des Wohnhauses der Kläger (110,17m NHN).

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Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ist auch nicht darin zu sehen, dass das Vorhaben - nach dem Vortrag der Kläger - wegen seiner Gestaltung und Höhe das Orts- und Landschaftsbild in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Das in § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB normierte Gebot der fehlenden Beeinträchtigung des Ortsbildes, vermittelt einem Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht, sondern dient allein öffentlichen Interessen der Allgemeinheit.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, juris Rn. 6.

58

Auch die von den Klägern befürchtete Verschattung des eigenen Grundstücks führt nicht zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Das Vorhaben der Beigeladenen liegt östlich des Grundstücks der Kläger, sodass über weite Teile des Tages eine Verschattung grundsätzlich ausgeschlossen ist. Im Übrigen muss in bebauten innerörtlichen Bereichen - wie hier - immer damit gerechnet werden, dass Nachbargrundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht (insbesondere § 6 BauO NRW) vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es durch eine Bebauung zu einer Verschattung des eigenen Grundstücks bzw. von Wohnräumen kommt. Es besteht kein nachbarlicher Anspruch auf ungehinderte Besonnung eines Grundstücks. Die insoweit betroffenen Belange der Nachbarn sind durch die bauordnungsrechtlich zu wahrenden Abstandsflächen in vollem Umfang berücksichtigt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 7 A 1776/13 -, juris Rn. 8 m. w. N.

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Ferner können die Kläger einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot auch nicht erfolgreich unter dem Gesichtspunkt der Einsehbarkeit geltend machen. Die zum Grundstück der Kläger hin geplanten Terrassen und Balkone schaffen keine ihnen unzumutbare Möglichkeit, von dem Grundstück der Beigeladenen auf ihr Grundstück zu blicken.

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Gewähren Fenster, Balkone oder Terrassen eines neuen Gebäudes beziehungsweise Gebäudeteils den Blick auf ein Nachbargrundstück, ist deren Ausrichtung, auch wenn der Blick von dort in einen Ruhebereich des Nachbargrundstücks fällt, nicht aus sich heraus rücksichtslos. Es ist in bebauten Gebieten üblich und hinzunehmen, dass infolge einer solchen Bebauung erstmals oder zusätzlich Einsichtsmöglichkeiten entstehen. Der Eigentümer oder Nutzer eines Grundstücks kann nicht beanspruchen, dass ihm auf den Freiflächen seines Grundstücks ein den Blicken Dritter entzogener Bereich verbleibt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2024 - 10 A 875/21 -, juris Rn. 57, 64 m. w. N.

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Eine auf fehlende Rückzugsmöglichkeiten in diesem Sinne auf dem betroffenen Grundstück bezogene Bewertung von Einsichtsmöglichkeiten als rücksichtslos ließe sich in dieser Allgemeinheit nicht praktikabel handhaben. Wäre jeder Bauherr unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Öffnungen, Balkone, Terrassen und Freisitze des geplanten Gebäudes keine Blicke auf die umliegenden bebauten Grundstücke eröffnen, die die dort möglicherweise gegebenen „Rückzugsmöglichkeiten" zunichtemachen, würde dies die Bautätigkeit in nicht wenigen Fällen erheblich erschweren, wenn nicht gar zum Erliegen bringen. Ein im Bauplanungsrecht wurzelnder Anspruch, zumindest auf einem Teil der Freiflächen des eigenen Grundstücks vor fremden Blicken geschützt zu sein, lässt sich auch nicht aus einem Recht auf Privatsphäre herleiten. Dass derjenige, der die eigenen vier Wände verlässt, dabei gesehen und sogar beobachtet werden kann, liegt in der Natur der Sache.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2024 - 10 A 875/21 -, juris Rn. 66 m. w. N.

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Insoweit ist auch nicht erkennbar, dass die Kläger den Einsichtnahmemöglichkeiten nicht in zumutbarer Weise im Wege „architektonischer Selbsthilfe“,

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vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2022 - 2 A 1226/19 -, juris Rn. 160,

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begegnen könnten.

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Die Baugenehmigung verstößt auch aufgrund der genehmigten Tiefgarage nicht gegen § 15 Abs. 1 BauNVO als Ausprägung des allgemeinen planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots.

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Im Grundsatz haben Nachbarn die von den Stellplätzen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Emissionen hinzunehmen. Gemäß § 12 Abs. 2 BauNVO wird den Anwohnern in einem allgemeinen Wohngebiet - ein solches liegt hier faktisch vor, vgl. oben - grundsätzlich zugemutet, das mit einer zulässigen Grundstücksnutzung verbundene Abstellen und Einparken von Kraftfahrzeugen und den damit einhergehenden Lärm hinzunehmen. Besondere örtliche Verhältnisse können aber zu dem Ergebnis führen, dass die Errichtung von Stellplätzen auf dem Baugrundstück nicht oder nur mit Einschränkungen genehmigt werden kann. Das gilt insbesondere für Stellplätze, die im Inneren von Wohnkomplexen oder in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern gelegen sind. Die Nutzung von Stellplätzen kann im Einzelfall etwa dann unzumutbar sein, wenn sie durch ihre Lage, Anzahl, Zuwegung und sonstige Besonderheiten des Einzelfalles zu Beeinträchtigungen führen, die über das als sozialadäquat hinzunehmende Maß hinausgehen. Das kann der Fall sein, wenn die Zufahrt besonders steil ist, ungünstige Höhenverhältnisse zu Wohnräumen auftreten, eine beengte Situation (beengte Hoflage) zu vermehrtem Rangieraufwand führt oder eine Massierung von Stellplätzen auf der dem ruhigen und besonders schützenswerten Bereich des Grundstücks des Nachbarn zugewandten Seite erfolgt. Eine generelle, für alle Standorte von Stellplätzen im rückwärtigen Bereich geltende Beurteilung ist jedoch nicht möglich; sie hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit von in rückwärtigen Grundstücksbereichen errichteten Stellplätzen und Garagen sowie ihrer Zuwegungen kommt es maßgeblich darauf an, was die Betroffenen in dem Bereich, in dem sich die Stellplätze auswirken werden, bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben. Maßgebend ist nicht allein das aktuell gegebene Ausmaß an Beeinträchtigungen durch Stellplatz- und Garagenanlagen, sondern auch der Umstand, inwieweit der betreffende rückwärtige Grundstücksbereich bereits durch andere Grundstücke im näheren Umfeld als Standort für Stellplätze oder auf andere Weise durch kraftfahrzeugbedingte Immissionen vorgeprägt ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2003 - 4 B 59.02 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 26. April 2019 - 7 A 3284/17 -, juris Rn. 35.

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In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die Tiefgarage mit 26 Stellplätzen unter Berücksichtigung der örtlichen und baulichen Gegebenheiten, die sich das Gericht anhand der vorliegenden Pläne und tim-online-Aufnahmen erschlossen hat, gegenüber den Klägern nicht als rücksichtlos. Nach der geschilderten und auch von den Klägern zitierten Rechtsprechung ist stets eine Einzelfallbetrachtung notwendig, sodass eine Unzumutbarkeit der Tiefgarage nicht allein aus dem Umstand folgen kann, dass das Grundstück der Kläger im rückwärtigen Bereich nicht vorbelastet war. Maßgebend ist insoweit, dass sich die in Richtung des klägerischen Grundstücks zu erwartenden Lärmimmissionen von vornherein auf die Geräusche beschränken, welche durch die zur natürlichen Entlüftung der Anlage vorgesehenen zwei Lüftungsschachte mit einem Lüftungsquerschnitt von 15,700cm² aus der Tiefgarage nach außen dringen können. Insoweit gilt zu berücksichtigen, dass die Lüftungsschachte zwar im rückwärtigen Grundstücksbereich der Kläger liegen, allerdings in einer Entfernung von circa drei Metern vor ihrer östlichen Grundstücksgrenze.

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Durch das Errichten einer unterirdischen Tiefgarage ist die Wahrnehmung „garagentypischer“ Geräusche nachbarfreundlich auf ein Minimum begrenzt. Die mit dem Schlagen von Autotüren, Starten von Motoren werden hierdurch schon weitgehend abgeschirmt.

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Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2019 - 15 CS 19.1227 -, juris Rn. 20 und vom 25. Mai 2021 - 15 ZB 20.2128 -, juris Rn. 19.

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Die Wahl einer natürlichen Belüftung ist nicht nur rechtskonform (vgl. § 136 Abs. 2 SBauVO), sondern vermeidet auch die Nutzung von motorbetriebenen Lüftungsaggregaten.

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Die Tiefgaragenzufahrt, von der unzumutbare Beeinträchtigungen viel eher zu erwarten wären, liegt demgegenüber auf der dem Grundstück der Kläger abgewandten und straßennahen Seite des Baugrundstücks und fällt demnach nicht ins Gewicht.

76

Eine Verletzung von Nachbarrechten können die Kläger auch nicht darauf stützen, dass die in der Baugenehmigung im Rahmen einer Nebenbestimmung erwähnte Luftwärmepumpe gegen die drittschützende Regelung des § 22 BImSchG verstoße. Die Errichtung und Nutzung einer Luftwärmepumpe ist nicht Gegenstand der hier angefochtenen Baugenehmigung, sodass eine davon ausgehende Verletzung von Nachbarrechten von vornherein ausgeschlossen ist. Allein die in der Baugenehmigung hierzu aufgenommenen „Hinweise“ führen nicht dazu, dass eine Wärmepumpe von der Feststellungswirkung der Baugenehmigung umfasst wäre. Das gefundene Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass der Vertreter der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung berichtet hat, dass das Gebäude mit Fernwärme versorgt wird.

77

Zuletzt ist eine Verletzung der Kläger in ihren Rechten auch nicht darin zu sehen, dass ihr Grundstück im gleichen „Gefahrenzusammenhang“ wie das Vorhabengrundstück der Beigeladenen liege und insoweit bei der Zulassung des Vorhabens eine nachvollziehende Abwägung unterblieben sei.

78

Die von den Klägern bemühte Seveso III-Richtlinie begründet im Verhältnis zwischen den Klägern und der Beigeladenen keine Rücksichtnahmepflichten. Die Richtlinie gilt schon gemäß ihres Art. 2 Abs. 1 (nur) für Betriebe i. S. v. Art. 3 Nr. 1, das heißt den unter der Aufsicht eines Betreibers stehenden Bereich, in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehreren Anlagen, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten vorhanden sind. Das Wohnvorhaben der Beigeladenen stellt erkennbar keinen „Betrieb“ i. S. d. Art. 3 Nr. 1 Seveso III-Richtlinie dar.

79

Eine Anwendbarkeit der Seveso III-Richtlinie folgt im vorliegenden Fall auch nicht daraus, dass das Wohnvorhaben der Beigeladenen (geschweige denn das Wohngebäude der Kläger) ein Schutzobjekt i. S. d. Richtlinie darstellen würde. Mit anderen Worten ergeben sich aus Art. 13 Seveso III-Richtlinie für die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens keine Vorgaben. Denn es handelt sich um ein Wohnbauvorhaben begrenzten Umfangs, das keine einem Wohngebiet vergleichbare Dimension aufweist.

80

Vgl. zur Geltung des Schwellenwertes von 5.000m² Brutto-Grundfläche VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2025 - 9 K 3387/24 -, juris Rn. 54 ff., insb. Rn. 73 (das Vorhaben der Beigeladenen weist eine Brutto-Grundfläche von 3.774,978 m² auf); vgl. auch bereits das Urteil der Kammer vom 24. September 2025 - 23 K 6618/22 -, juris Rn. 107.

81

Die in der Stellungnahme der M. GmbH & Co. KG enthaltenen Empfehlungen zu Schutzmaßnahmen sind erkennbar nicht dem Schutz der Kläger, sondern dem Schutz der Hausbewohner zu dienen bestimmt, sodass sich die Kläger auf die fehlende Sicherstellung der Umsetzung dieser Maßnahmen durch die Baugenehmigung nicht berufen können.

82

Vor diesem Hintergrund kommt es auf die von der Beigeladenen aufgeworfenen Frage der Präklusion dieses Einwands nach § 6 UmwRG ebenso wenig entscheidungserheblich an wie auf die Frage nach der Präklusion sämtlicher bauplanungsrechtlicher Einwände infolge der Kenntniserlangung des planungsrechtlichen Vorbescheides.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da sie einen Sachantrag gestellt und sich damit auch einem Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.

84

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1 und 2, 711 ZPO.

85

Rechtsmittelbelehrung

86

Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungs­gericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefoch­tene Urteil be­zeichnen.

87

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzurei­chen.

88

Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ein­schließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammen­schlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richter­amt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Per­sonen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfül­lung ihrer öffent­lichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonde­ren Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

89

Beschluss

90

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

91

10.000,- Euro

92

festgesetzt.

Gründe

94

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht der Bedeutung der Sache.

95

Rechtsmittelbelehrung

96

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ent­scheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderwei­tig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds­beamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberver­waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ab­lauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungs­beschlusses ein­gelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeu­tung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.