LAG Niedersachsen Urteil

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12. August 2025 - 6 Ca 91/25 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien nebst Anträgen sowie der Würdigung, die jenes Vorbringen dort erfahren hat, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts (Bl. 109 bis 118 d.A. I. Instanz) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Kündigung der Beklagten habe das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch fristgemäß aufgelöst. Es stehe nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger seinen Arbeitsbeginn bewusst falsch angegeben habe, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Zwar gelte es mangels substantiierten Gegenvorbringens als zugestanden, dass der Kläger den Arbeitsbeginn zu seinen Gunsten falsch eingetragen habe; auf den für eine Tatkündigung erforderlichen Vorsatz sei daraus jedoch nicht zu schließen. Der Kläger habe die Arbeitszeit aufgrund eines technischen Fehlers erst einige Stunden später nachtragen können, und die Zeitdifferenz sei überschaubar. Auch die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung seien nicht erfüllt, weil ein bloß fahrlässiges Handeln nicht ausgeschlossen sei. Der Vortrag des Klägers, er habe sich den genauen Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme nicht sofort notiert, sei nicht abwegig, zumal die Zeiterfassung erst zehn Tage zuvor eingeführt worden und eine diesbezügliche Anweisung nicht ersichtlich sei. Zwar könne der Kläger nicht alle von ihm angegebenen Aktivitäten zwischen 06:41 Uhr und 06:48 Uhr entfaltet haben; eine nur fahrlässig unrichtige Angabe sei aber nicht auszuschließen. Einer Kündigung wegen einer nur (grob) fahrlässig begangenen Pflichtverletzung hätte eine Abmahnung vorausgehen müssen. Der Kläger könne verlangen, weiterbeschäftigt zu werden.

Gegen das ihr am 22. August 2025 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat die Beklagte am 16. September 2025 Berufung eingelegt und sie innerhalb der verlängerten Frist am 21. November 2025 begründet.

Die Berufung führt aus: Nachdem am 11. März 2025 das System zur Zeiterfassung ausgefallen sei, hätten zahlreiche Mitarbeiter - anders als der Kläger - in ihren Fehlermeldungen zugleich ihren Arbeitsbeginn angegeben. Von seinem Vorgesetzten Ide angesprochen, habe der Kläger nicht angegeben, den Arbeitsbeginn nachträglich geschätzt zu haben, sondern ausdrücklich bestätigt, dass die angegebene Zeit zutreffe. Später sei durch einen Austausch Herrn I. mit Herrn F. aufgefallen, dass die vom Kläger angegebene Zeit nicht korrekt sein konnte. Am 12. März 2025 hätten beide den Kläger erneut befragt, welcher wiederum angegeben habe, 06:20 Uhr sei richtig. Auf den Vorhalt, er sei um 06:41 Uhr auf dem Parkplatz gesehen worden, habe der Kläger gesagt, dann müsse er sich wohl vertan haben, ohne die Falschangabe zu erläutern. Bei seiner Anhörung am 14. März 2025 habe der Kläger auf den Vorwurf, innerhalb von sieben Minuten hätten nicht sämtliche vom Kläger angegebenen Tätigkeiten stattfinden können, gleichgültig reagiert. Weiter habe er die Frage, ob man sein E-Mail-Postfach einsehen könne, verneint und erklärt, er habe die E-Mails nicht gesendet, sondern bearbeitet; daran, was er genau getan habe, könne er sich nicht erinnern. Auch auf den Vorhalt, der Kläger sei der einzige Arbeitnehmer, der die Zeit geschätzt habe, statt auf die Uhr zu sehen, habe der Kläger gleichgültig reagiert. Die Darstellung des Klägers sei abwegig; sie zeige, dass er bewusst einen falschen Arbeitsbeginn angegeben habe. Zumindest die falsche Darstellung seiner Tätigkeiten sei vorsätzlich erfolgt, denn anderenfalls hätte der Kläger nicht sofort eingeräumt, sich geirrt zu haben, als ihm vorgehalten wurde, auf dem Parkplatz gesehen worden zu sein. Jedenfalls bestehe der dringende Verdacht eines vorsätzlichen Arbeitszeitbetruges. Die Interessenabwägung falle zu Lasten des Klägers aus, zumal dieser als Führungskraft eine Vorbildfunktion habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht geltend: Die Berufung sei mangels hinreichender Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung unzulässig. Sie sei ferner unbegründet. Der Kläger habe bereits am 13. März 2025 gegenüber Herrn I. und Herrn F. eingeräumt, einen Fehler bei der Zeiterfassung begangen zu haben, und sich entschuldigt; er habe nicht geäußert, seine Angabe sei auf jeden Fall richtig gewesen. Die Beklagte trage den genauen Gesprächsverlauf nicht vor.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Berufung bleibt erfolglos.

I.

Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 Buchst. b ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist fristgemäß und formgerecht eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 2 ZPO) und damit insgesamt zulässig. Das Berufungsgericht teilt nicht die Auffassung des Klägers, die Berufung sei nicht hinreichend begründet worden. Diese macht geltend, das Arbeitsgericht hätte angesichts der Äußerungen des Klägers zu der Überzeugung gelangen müssen, der Kläger habe bewusst über seinen Arbeitsbeginn getäuscht; da er einen unstimmigen zeitlichen Ablauf angegeben habe, bestehe zumindest der dringende Verdacht einer vorsätzlichen Pflichtverletzung. Dies stellt eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung dar.

II.

Die Berufung ist nicht begründet.

1.

Das Berufungsgericht folgt den zutreffenden, ausführlichen und sorgfältig dargestellten Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils und stellt dies hiermit gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Von der Darstellung eigener vollständiger Entscheidungsgründe wird daher abgesehen.

2.

Das Berufungsvorbringen ist nicht geeignet, die Abänderung der Entscheidung zu rechtfertigen.

a)

Auch das Berufungsgericht ist nicht mit dem hinreichenden Grad der Gewissheit davon überzeugt, dass der Kläger vorsätzlich handelte, als er seinen Arbeitsbeginn zu früh angab.

aa)

Gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. Die Bedeutung dieser Vorschrift geht über die bloße Beweiswürdigung hinaus. So ist der Bezugspunkt richterlicher Würdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO nicht nur das Ergebnis der Beweisaufnahme, sondern der gesamte Inhalt der mündlichen Verhandlung. Das Gericht darf also alle Informationen des Rechtsstreits seinem Urteil zugrunde legen, von denen es prozessordnungsgemäße Kenntnis erlangt hat (MüKoZPO/Prütting 7. Aufl. 2025, § 286 ZPO Rn. 3). Die Würdigung muss sich auf den gesamten Inhalt der Verhandlungen (Akteninhalt, schriftliche Gutachten, protokollierte Aussagen, gesamter Parteivortrag einschließlich der Parteiäußerungen in der mündlichen Verhandlung, Schweigen oder Wechsel des Parteivortrags) und des Ergebnisses der Beweisaufnahme beziehen (vgl. BGH 14. Oktober 2003 - VI ZR 425/02 - Rn. 9).

bb)

Aus der danach vorzunehmenden Würdigung des Prozessstoffs ergibt sich für das Berufungsgericht nicht die volle Überzeugung, dass der Kläger vorsätzlich einen zu frühen Arbeitsbeginn angab.

(1)

Dass der Kläger die Uhrzeit seines Arbeitsbeginns im Unterschied zu anderen Arbeitnehmern nicht in seiner um 06:48 Uhr gesendeten E-Mail angab, gibt hierüber keinen Aufschluss. Die Zeiterfassung war im Betrieb erst zehn Tage zuvor eingeführt worden; eine Störung wie am 11. März 2025 war seither noch nicht vorgekommen. Da die Beklagte auch nicht vorträgt, eine entsprechende Weisung erteilt zu haben, musste es dem Kläger nicht unmittelbar einleuchten, dass er seinen Arbeitsbeginn so schnell wie möglich mitteilen musste. Auch der von der Beklagten zitierten Gesamtbetriebsvereinbarung Gleitzeit ist eine solche Verpflichtung nicht zu entnehmen.

(2)

Dass der Kläger bei seiner Anhörung am 14. März 2025 eine solche Vielzahl von Tätigkeiten angab, dass es ausgeschlossen erscheint, sie könnten sämtlich innerhalb von sieben Minuten erfolgt sein, lässt gleichfalls keinen Rückschluss auf einen am 11. März 2025 gefassten Vorsatz zum Arbeitsbetrug zu. Die unrichtige Darstellung des zeitlichen Ablaufs bei einer mehrere Tage später erfolgten Anhörung ist nicht ausschließlich mit einer vorausgegangenen vorsätzlichen Falschangabe der Arbeitszeit zu erklären. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.

b)

Auch den dringenden Tatverdacht einer vorsätzlichen Falschangabe der Arbeitszeit hat das Arbeitsgericht zutreffend verneint.

aa)

Der Verdacht einer Pflichtverletzung stellt gegenüber dem verhaltensbezogenen Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 20, BAGE 165, 255; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 20). Der Verdacht kann eine außerordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers bedingen. Jedes Arbeitsverhältnis setzt als personenbezogenes Dauerschuldverhältnis ein gewisses gegenseitiges Vertrauen der Vertragspartner voraus. Ein schwerwiegender Verdacht einer Pflichtverletzung kann zum Verlust der vertragsnotwendigen Vertrauenswürdigkeit des Arbeitnehmers und damit zu einem Eignungsmangel führen, der einem verständig und gerecht abwägenden Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Der durch den Verdacht bedingte Eignungsmangel stellt einen Kündigungsgrund in der Person des Arbeitnehmers dar, auch wenn die den Verdacht und den daraus folgenden Vertrauensverlust begründenden Umstände nicht unmittelbar mit seiner Person zusammenhängen müssen (Kammer 16. Juni 2026 - 10 SLa 1107/25; BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 21, BAGE 165, 255).

bb)

Die Verdachtskündigung ist "keine unterentwickelte Tatkündigung" im Sinn einer Absenkung des von § 286 Abs. 1 ZPO verlangten Beweismaßes. Vielmehr unterscheidet sich der materiell-rechtliche Bezugspunkt der richterlichen Überzeugungsbildung. Bei einer Tatkündigung muss das Gericht davon überzeugt sein, der Arbeitnehmer habe eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung begangen. Die diese Würdigung tragenden (Indiz-)Tatsachen müssen entweder unstreitig oder bewiesen sein. Hingegen muss das Gericht bei einer Verdachtskündigung mit dem nach § 286 Abs. 1 ZPO erforderlichen Grad an Gewissheit zu der Überzeugung gelangen, der Arbeitnehmer weise aufgrund des Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung einen Eignungsmangel auf. Dazu müssen die den Verdacht begründenden (Indiz-)Tatsachen ihrerseits unstreitig sein oder vom Arbeitgeber "voll" bewiesen werden (Kammer 16. Juni 2026 - 10 SLa 1107/25; BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 23 mwN, BAGE 165, 255).

cc)

Der Verdacht muss auf konkreten, vom Kündigenden darzulegenden und ggf. zu beweisenden Tatsachen beruhen. Er muss ferner dringend sein. Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft. Die Umstände, die ihn begründen, dürfen nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ebenso gut durch ein Geschehen zu erklären sein, das eine Kündigung nicht zu rechtfertigen vermöchte. Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (Kammer 16. Juni 2026 - 10 SLa 1107/25; BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 24, BAGE 165, 255; 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22; 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21).

In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung sind nicht nur die dem Arbeitgeber bei Kündigungsausspruch bekannten Tatsachen von Bedeutung. Es sind auch solche später bekannt gewordenen Umstände zu berücksichtigen, die den ursprünglichen Verdacht abschwächen oder verstärken (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 25; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 41). Dies gilt zumindest dann, wenn sie bei Kündigungszugang objektiv bereits vorlagen. Der Arbeitgeber kann verdachtserhärtende Tatsachen in den Prozess einführen, die ihm erst nachträglich bekannt geworden sind, der Arbeitnehmer solche, die den Verdacht entkräften. Bei einer Verdachtskündigung muss der Besonderheit Rechnung getragen werden, dass für sie nicht der volle Nachweis einer Pflichtverletzung verlangt wird. Blieben den Arbeitnehmer entlastende Tatsachen, die erst im Prozess zutage getreten sind, außer Betracht, hätte der Arbeitgeber nur nachzuweisen, dass jedenfalls zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ein dringender Tatverdacht bestand. Das würde der bei der Verdachtskündigung bestehenden Gefahr, einen "Unschuldigen" zu treffen, nicht gerecht (Kammer 16. Juni 2026 - 10 SLa 1107/25; 9. April 2024 - 10 Sa 441/23 - Rn. 44; BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 21, BAGE 149, 367; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 42; 12. Mai 2010 - 2 AZR 587/08 - Rn. 28).

dd)

Daran gemessen ist der Verdacht, der Kläger habe vorsätzlich seinen Arbeitsbeginn zu früh angegeben, zwar vorhanden, jedoch nicht dringend. Die von der Beklagten angeführten Indiztatsachen reichen dafür nicht aus.

(1)

Wie bereits oben unter a) bb) ausgeführt, ist der Umstand, dass der Kläger seinen Arbeitsbeginn nicht bereits mit der Fehlermeldung um 06:48 Uhr, sondern erst später angab, ebenso gut damit zu erklären, dass es so kurz nach Einführung der Zeiterfassung noch keine Routine im Umgang mit Systemfehlern gab. Auch klare Weisungen für solche Fälle sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Dass der Kläger in seiner Rolle als Vorgesetzter des Öfteren beanstandete, dass andere Arbeitnehmer die Schicht zu früh verließen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies indiziert zum einen nicht, dass er auch in eigenen Angelegenheiten stets überdurchschnittliche Sorgfalt walten lässt; zum anderen bezieht sich das Vorbringen der Beklagten offenbar auf die Vertrauensarbeitszeit, die jedoch im Betrieb durch die gleitende Arbeitszeit mit elektronischer Zeiterfassung abgelöst wurde.

(2)

Die unplausible Angabe des Klägers zu den vielen Tätigkeiten, die er in sieben Minuten verrichtet haben will, führt zu keinem anderen Ergebnis. Ausweislich der Betriebsratsanhörung erfolgte sie erst im Rahmen der Anhörung am 14. März 2025. Bereits zuvor hatte der Kläger jedoch eingeräumt, sich verschätzt zu haben, und dafür um Entschuldigung gebeten. Mithin gab er die Tätigkeiten nicht an, um zu begründen, dass er nichts falsch gemacht habe, und sich so den Vorteil der falsch angegebenen Arbeitszeit zu erhalten. Vielmehr war er aufgefordert worden, seinen bereits eingeräumten Fehler zu erklären. Dies erlaubt - auch unter Berücksichtigung der weiteren Indizien - nicht den Schluss, der Kläger habe es von Anfang an auf einen Arbeitszeitbetrug angelegt. Andere Erklärungsmöglichkeiten sind ebenso denkbar, etwa ein Irrtum hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs oder die Annahme des Klägers, er müsse seinen Fehler so erklären, dass der Grad seiner Fahrlässigkeit besonders gering erscheint. Die Alltagstheorie "falsus in uno, falsus in omnibus" bzw. "wer einmal lügt, dem glaubt man nicht", trifft nicht zu. Personen, die in zentralen Punkten wahrhaftig sind, können andererseits das Bedürfnis haben, die Überzeugungskraft ihrer Aussage dadurch zu unterstützen, dass sie in unerheblichen Nebenpunkten präzise sind - notfalls auch der Wahrheit zuwider (LAG Baden-Württemberg 28. März 2001 - 20 Sa 15/01 - Rn. 20).

(3)

Das Vorbringen, der Kläger habe auf bestimmte Vorhalte gleichgültig reagiert, stellt eine bloße Wertung seines Verhaltens dar. Sie ist nicht gerichtlich überprüfbar oder verwertbar und dem Beweise nicht zugänglich.

(4)

Dass der Kläger in den Gesprächen mit Vertretern der Beklagten nicht von sich aus darauf hinwies, die Zeiten geschätzt zu haben, ist unbehelflich. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Kläger die Beklagte hierüber getäuscht hätte, etwa indem er erklärt hätte, bei Arbeitsbeginn auf die Uhr geblickt zu haben. Die Beklagte hat - auch in der Betriebsratsanhörung - lediglich geltend gemacht, man habe sich beim Kläger erkundigt, ob die Korrekturbuchung korrekt sei, was dieser bejaht habe. Eine Täuschungshandlung lässt sich daraus nicht ersehen.

c)

Wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, kann der Kläger verlangen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung weiterbeschäftigt zu werden.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel daher nicht gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird hingewiesen.