Hat ein Bauvorhaben raumordnerisch einen Abstand vom 100 m zum Waldrand einzuhalten, so ist bei …
Leitsatz
Hat ein Bauvorhaben raumordnerisch einen Abstand vom 100 m zum Waldrand einzuhalten, so ist bei Windenergieanlagen, die den Wald weit überragen, der geringste Abstand zwischen Mastfuß und Waldrand maßgeblich.
Tenor
Die Nebenbestimmung Nr. 3.1.21 in der Genehmigung des Beklagten vom 28. Juni 2024 in der Fassung seiner Nachtragsgenehmigung vom 21. März 2025 und seines Widerspruchsbescheides vom 26. März 2025 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich als Trägerin eines Repowering-Vorhabens für insgesamt sieben Windenergieanlagen (WEA) mit je einer Nabenhöhe von rund 125,5 m und einem Rotorradius von 74,5 m gegen eine Nebenbestimmung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Beklagten. Gemäß dieser Nebenbestimmung können die WEA 1, 5 und 7 nur eingeschränkt - nach den Angaben der Klägerin nämlich insgesamt nur zu 43,57 % - betrieben werden, wobei der Betrieb der WEA 7 am stärksten begrenzt ist.
Die umstrittene Nebenbestimmung 3.1.21 dient der Wahrung des in Kapitel 3.2.1.2 Ziffer 5 Satz 2 des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Beklagten 2012 (RROP 2012) enthaltenen Ziels. Diese Ziffer lautet wie folgt:
Den danach maßgebenden Abstand von 100 m ermittelte der Beklagte hier horizontal anhand einer Draufsicht - d. h. im Ergebnis wie folgt: Er bestimmte für eine zum Erdboden parallele, gedachte Ebene in der Nabenhöhe von 125 m die maximale Reichweite des Rotors um den Mastmittelpunkt. Diesen sogenannten Rotorkreis projizierte er senkrecht auf den Erdboden und betrachtete schließlich den dortigen Abstand des Kreisrandes vom Waldrand. Die Einhaltung des Abstandes prüfte er mit zwei verschiedenen Methoden: zum einen, indem er den Radius seiner Kreisprojektion um die jeweilige WEA um 100 m erweiterte, die Projektion maßstabsgerecht in ein Luftbild übertrug und kontrollierte, ob der Kreisbogen am Boden eine Waldfläche schnitt; zum anderen, indem er in eine Karte Abstandsflächen von 100 m um die Wälder in der Nachbarschaft der WEA einzeichnete und feststellte, inwieweit die Projektionsflächen der (hier selbstverständlich nicht erweiterten) Rotorkreise eine dieser Abstandsflächen überdeckten. Dies hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 27. August 2026 (Bl. 213 vorletzter Absatz der Gerichtsakte [GA]) bestätigt und ergibt sich beispielhaft aus der folgenden Arbeitskarte für die WEA 7 sowie ergänzend aus der sich anschließenden Gesamtübersicht:
Um die Genehmigung der drei bezeichneten WEA, deren Rotoren auf der Grundlage der o. a. Ermittlungsmethode den Abstand von 100 m unterschreiten, nicht insgesamt zu versagen, gab der Beklagte der Klägerin mit der hier streitigen Nebenbestimmung auf, die Rotoren jeweils so zu fixieren, dass der Abstand gewahrt bleibe. Im Einzelnen lautet die Nebenbestimmung daher wie folgt:
"Durch die Errichtung und den Betrieb der WEA ...1, ...5 und ...7 wird das Ziel Ziffer ...5 Satz 2 Kapitel 3.2.1.2 Regionales Raumordnungsprogramm D. 2012 (,Mit Bebauung und sonstigen störenden Nutzungen sowie bei der Bauleitplanung ist ein Abstand von 100 m zum Waldrand einzuhalten.') nicht beachtet.Gemäß Antragsunterlagen ist festzustellen, dass sich zwar alle drei WEA-Masten > 100 m entfernt zum Waldrand befinden, jedoch die jeweiligen Rotoren der drei Windenergieanlagen als fest verbundener Bestandteil der baulichen Anlage in den Abstandsbereich zum Waldrand hineinbewegen können (bei entsprechender Windrichtung).Zur Sicherstellung, dass diese drei baulichen Anlagen den Abstand von 100 m zum Waldrand auch mit den Rotoren einhalten, sind die Windenergieanlagen mittels AzimutProgrammierung / Feststellung so zu fixieren / zu programmieren, dass die Rotoren den 100 m Abstandsbereich zum Waldrand zu keinem Zeitpunkt (in Betrieb und betriebslos) überstreichen.Die drei Windenergieanlagen WEA ...1, ...5 und ...7 sind so zu steuern, dass die folgenden Ausrichtungen der Flügelspitzen aus Blickrichtung vom Mast nicht überdrehen können (0 Nord; 90 Ost; 180 Süd; 270 West; jeweils Blickrichtung vom Mastmittelpunkt). Die Kurswerte wurden auf ganze Zahlen gerundet:WEA ...1 von 99 bis 180 GradWEA ...5 von 323 bis 130 GradWEA ...7 von 9 bis 159 GradAufschiebende Bedingung der Inbetriebnahme: Der ordnungsgemäße Einbau und die Programmierung der Azimut-Feststellung bzw. eines Abschaltmoduls, ist vom Anlagenhersteller zu bescheinigen und vom Anlagenbetreiber vor Inbetriebnahme der Windenergieanlage dem Landkreis Cuxhaven vorzulegen."
Die Klägerin legte gegen diese Nebenbestimmung in der Genehmigung vom 28. Juni 2024 am 25. Juli 2024 Widerspruch ein (vgl. Bl. 1876 Verwaltungsvorgang [VV], Bl. 216 Ordner 3), den sie am 27. August 2024 begründete (Bl. 1891 ff. VV); wegen der Einzelheiten der gegen die hier streitige Nebenbestimmung gerichteten Begründung wird auf die Seiten 2 bis 12 dieser Begründung (bis Bl. 1902 VV, Bl. 242 Ordner 3) sowie die Anlagen (Bl. 1919 bis 1924 VV, Bl. 1927 ff. VV, Bl. 259 ff. Ordner 3) verwiesen. Die Klägerin ergänzte ihre Begründung am 21. März 2025.
Der Beklagte wies den gegen diese Nebenbestimmung gerichteten Teil des Widerspruches mit Widerspruchsbescheid vom 26. März 2025 zurück; zur Begründung wird auf die Seiten 17 bis 23 dieses Widerspruchsbescheides verwiesen (vgl. Bl. 51, 67 ff. GA).
Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 28. März 2025 (vgl. Bl. 49 GA) - mit unrichtiger Rechtsmittelbelehrung (vgl. Bl. 77 GA) - hat die Klägerin am 28. April 2025 beim Oberverwaltungsgericht Klage erhoben und zur Begründung zunächst auf ihre Widerspruchsbegründung vom 27. August 2024 sowie die Ergänzung ihres Widerspruchs mit Schreiben vom 21. März 2025 verwiesen. Unter dem 7. Juli 2025 (vgl. Bl. 126 ff. GA) ist die Klage ergänzend begründet und darauf verwiesen worden, dass die Klägerin unter dem 20. Juni 2025 höchstvorsorglich einen gesonderten Antrag auf Zielabweichung beim Beklagten eingereicht habe. Dieser Antrag ist im Januar 2026 (Bl. 184 f. GA) zurückgenommen worden.
Die Klägerin beantragt,
die immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung Nr. 3.1.21 der Genehmigung des Beklagten vom 28.6.2024 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 21.3.2025 und des Widerspruchsbescheids vom 26.3.2025 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der Begründung wird auf seine Klageerwiderung vom 12. September 2025 verwiesen (Bl. 167 ff. GA).
Mit gerichtlichen Verfügungen (vgl. Bl. 191, 208 GA) ist der Beklagte gebeten worden, u. a. näher zu den Voraussetzungen für eine Zielabweichung Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 27. August 2026 hat er angeführt, dass nach Maßgabe der einschlägigen Verwaltungsvorschrift eine Entscheidung über die Zielabweichung hier von der Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossen, also an sich notwendig sei. "Die Zielabweichung wäre abzulehnen gewesen, da die Grundzüge der Planung berührt werden" würden und sie zu erheblichen Umwelteinwirkungen führen würde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte, die Beiakten und die von der homepage des Beklagten entnommene beschreibende Darstellung des RROP 2012 nebst Begründung verwiesen, die in ihren wesentlichen Teilen Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet, weil die angegriffene Nebenbestimmung rechtswidrig ist, die Klägerin in ihren Rechten verletzt und diese Nebenbestimmung auch isoliert aufgehoben werden kann (vgl. zu der letztgenannten Voraussetzung das Senatsurt. v. 30.5.2025 - 12 KS 59/24 -, juris, Rn. 24, m. w. N.).
Als Rechtsgrundlage kommt hier nur § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB und Kapitel 3.2.1.2 "Forstwirtschaft" Ziffer 5 Satz 2 RROP 2012 des Beklagten in Betracht.
Dazu müsste das in dem RROP 2012 enthaltene Ziel, dass mit Bebauung ein Abstand von 100 m zum Waldrand einzuhalten ist, wirksam sein und dem klägerischen Vorhaben entgegenstehen - jedenfalls das Letztgenannte ist hier nicht der Fall.
Kapitel 3.2.1.2 "Forstwirtschaft" Ziffer 5 Satz 2 RROP 2012 rechtfertigt die streitige Nebenbestimmung deshalb nicht, weil bei am richtigen Verständnis des Ziels orientierter Ermittlung des notwendigen Abstandes von 100 m (1.) dieser hier gewahrt ist (2.).
Da es sich bei der ersten Frage nach dem zutreffenden Verständnis dieses Ziels um eine reine Rechtsfrage (des Landesrechts, vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 31.3.2011 - 4 BN 19/10 -, juris, Rn. 9) handelt, für die § 6 UmwRG nicht gilt (vgl. nur Külpmann, NVwZ 2025, 529, 532, sowie BVerwG, Urt. v. 26.5.2026 - 7 C 5/25 -, juris, Rn. 8 ff.), und die tatsächliche Feststellung, dass der Abstand zwischen Waldrand und dem jeweiligen Mastfuß der WEA 1, 5 und 7 mehr als 100 m beträgt, mit sehr geringem Aufwand möglich ist (§ 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 6 Satz 3 UmwRG) - dies ergibt sich nämlich bereits aus dem Wortlaut der angegriffenen Nebenbestimmung (dort S. 2 Halbsatz 1, s. o.) -, steht § 6 UmwRG der Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes nicht entgegen.
1. In Kapitel 3.2.1.2 "Forstwirtschaft" Ziffer 5 RROP 2012 fehlt eine Definition, wie der notwendige "Abstand von 100 m zum Waldrand" i. S. d. Satzes 2 zu bestimmen ist.
Wenn man nicht schon im Fehlen einer ausdrücklichen eindeutigen Regelung zur Ermittlung des Abstandes im Sinne dieses Ziels einen zu dessen Unwirksamkeit führenden Mangel sieht, sondern die Regelung durch Auslegung anhand von Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik gewinnt (b), so ergibt sich, dass - abweichend vom Vorgehen des Beklagten (a) - hier auf die Entfernung zum Mastfuß der WEA (c) abzustellen ist.
a) Der Beklagte ist in einem ersten Schritt offenbar wie selbstverständlich von einer Bestimmung wie derjenigen des Grenzabstands im Landesbaurecht ausgegangen, wonach nicht nur auf den Mast, sondern auf den höchsten vom Rotor überstrichenen Punkt abzustellen ist, und hat diesen Ansatz sinngemäß in der Weise auf den Abstand des Rotors zum Wald übertragen, dass auf den Bereich abzustellen sei, in dem der Rotor dem Wald "am nächsten" kommt; in einem zweiten Schritt hat er diesen Bezugspunkt zum Wald in der Weise gewählt, dass dazu eine lotrechte Linie über dem Waldrand am Boden gezogen und diejenige Fläche als unzulässig überstrichen eingestuft worden ist, über der der horizontale Abstand des jeweiligen Rotorverlaufs weniger als 100 m beträgt. Damit hat der Beklagte, wie er auf gerichtliche Nachfrage bestätigt hat, auf einen Bereich des Rotorverlaufs um die Nabenhöhe der WEA von 125 m abgestellt, da dort die Annäherung an die gedachte Lotlinie am größten ist (vgl. zur ähnlichen Grenzabstandsbestimmung im Bauordnungsrecht die folgende Abbildung, Anlage 4 zum Windenergieerlass):
b) Diese Vorgehensweise ist aber nicht zwingend, wie schon die abweichende Bestimmung des Abstandes der zweifachen Höhe der Windenergieanlage (2 H) in § 249 Abs. 10 BauGB gerade für WEA (wenn auch gegenüber Wohnbebauung) zeigt; für die Beurteilung einer optisch bedrängenden Wirkung einer WEA wird darin nämlich ausdrücklich an den Abstand zur "Mitte des Mastfußes" angeknüpft. Bauordnungsrechtlich ist nach § 5 Abs. 1 Satz 3 NBauO der tatsächliche Abstand zwar zur nächsten Lotrechten zu messen, aber über der Grenzlinie; der maßgebende einzuhaltende Abstand bestimmt sich dann zudem nach Satz 4 "jeweils nach der Höhe des Punktes über der Geländeoberfläche" und dient im Übrigen anderen Schutzzwecken als der hier maßgebliche Abstand.
Zudem ist die Vorgehensweise des Beklagten schon sprachlich unzutreffend, weil sich in einer Höhe von über 100 m oder gar 125 m im Bundesgebiet keine Bäume mehr befinden, zu denen als Wald auf gleicher Höhe (also horizontal) ein Abstand ermittelt werden kann. In der Sache legt der Beklagte seiner Berechnung damit eine fiktive Waldhöhe zugrunde.
Auch ein Rückgriff auf die Schutzzwecke, die nach der - nachfolgend im Original wiedergegebenen, in der mündlichen Verhandlung thematisierten - Begründung (S. 26) dieses Ziel des RROP 2012 tragen, spricht gegen das Verständnis des Beklagten:
Das Ziel dient danach also einer Mehrzahl von Zwecken, insbesondere aber der Ermöglichung einer effektiven Bewirtschaftung des Waldes, einem Schutz der Nachbarschaft vor umstürzenden Bäumen sowie aus naturschutzrechtlichen Gründen dem Erhalt eines Übergangsbereichs zwischen Wald und "Flur". Der 1. Senat des erkennenden Gerichts spricht in seinen Entscheidungen (vgl. zuletzt Urt. v. 9.12.2021 - 1 KN 43/20 - juris, Rn. 33, m. w. N.) zum raumordnungsrechtlichen Schutz des Waldes durch andere niedersächsische Regionale Raumordnungsprogramme zusammenfassend von zu wahrenden Funktionen des "Waldvorraums" (Sicherheitsabstand, Landschaftsbild, ökologische Funktion), also nicht des "Waldluftraumes". Diese Gesichtspunkte des Waldvorraumschutzes tragen aber kein Verständnis des Ziels, wonach ihretwegen auf einen Abstand zwischen dem Rotor einer WEA und einem fiktiven Waldrand in 125 m Höhe oder mehr abzustellen wäre.
Für den Schutz der Nachbarschaft ist dieser Abstand von vornerein unerheblich, weil die umstürzenden Bäume deutlich niedriger als 100 m sind. Eine Bewirtschaftung des Waldes findet in dieser Höhe grundsätzlich nicht statt, allenfalls eine Waldkalkung (aus der Luft) wäre im Randbereich betroffen; ebenso wenig besteht in dieser Höhe ein Übergang von Wald in die Flur mit z. B. besonders schutzwürdigem Pflanzenbewuchs. Die Erholungsfunktion des Waldes wird durch einen Rotorverlauf gerade in dieser Höhe nicht relevant beeinträchtigt. Soweit allgemein auf den Artenschutz von im Wald lebenden, in dieser Höhe also fliegenden Tieren abgestellt wird, bedarf es des höchst unspezifischen Schutzes durch einen Pauschalabstand von 100 m zum Waldrand nicht, weil insoweit bei den in aller Regel zu beurteilenden Bauvorhaben nach den §§ 44 ff. BNatSchG eine viel spezifischere Schutzprüfung erfolgt, wie hier insbesondere auch zum Schutz von Fledermäusen geschehen (vgl. hier die Nebenbestimmung Nr. 3.1.19 i. d. F. des Widerspruchsbescheides, Bl. 52 f. GA). Zudem steht das Ziel unter der Überschrift "Forstwirtschaft". Ein Schutz vor einem Übergriff von Bränden auf den Wald müsste sachgerecht an die Gesamthöhe sowie die Brandgefahr der Nachbaranlage (mit Feuerstätte?) und nicht den o. a. Minimalabstand anknüpfen; im Übrigen greift insoweit rechtlich und auch in der Praxis bei WEA schon die generelle Regelung in § 14 Satz 1 NBauO zum Schutz vor Brandausbreitung (vgl. zur Entstehungsgeschichte und der bewusst erfolgten Aufhebung einer alten diesbezüglichen landesfachrechtlichen Schutzregelung von 100 m zum Wald: Kammeyer/Dorn, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl., § 14, Rn. 18). Bei der Klimaschutzfunktion des Waldes dürfte eher an die Bindung von CO2 oder die Erhaltung z. B. von Kaltluftschneisen oder Pufferzonen gedacht worden sein als an eine hier allein in Betracht kommende ohnehin nicht im Einzelnen belegte (vgl. die Literaturübersicht der Wissenschaftlichen Dienste beim Deutschen Bundestag, Literatur zu den Auswirkungen von Windenergieanlagen, Stand: 14. Juli 2026, Nr. 3) Beeinträchtigung des Waldes durch die Nachlaufströmungen von WEA, zumal diese Strömungen nicht mit dem Abstand von 100 m enden. Der ergänzend angeführte Schutz des Landschaftsbildes erfordert ebenfalls nicht zwingend eine Abstandsermittlung gerade in dieser gedachten Höhe.
Es kann aus den folgenden Gründen auch nicht - immerhin sprachlich näher liegend - auf den diagonalen oder schrägen minimalen Abstand der Rotorspitze zur jeweiligen Baum- und damit Waldhöhe abgestellt werden. Es wäre nämlich nicht sachgerecht, auf die wandelbaren tatsächlichen Verhältnisse des Waldes im Einzelfall abzustellen. Insoweit wäre schon unklar, ob es auf die Verhältnisse, d. h. die Baumart und -höhe, im Entscheidungszeitpunkt über eine Genehmigung oder im Zeitpunkt des Erlasses des RROP 2012 ankommen sollte. Außerdem hinge es etwa bei der Bemessung nach der aktuellen Baumhöhe vom Zufall ab, wieviel Abstand jeweils genau von einer Bebauung einzuhalten wäre; bei einer temporären Kalamitätsfläche entfiele zudem das Abstandsgebot ganz, was erkennbar nicht gewollt ist. Auch der Beklagte sieht dies so und verweist zur Begründung ergänzend auf die andernfalls notwendige Berücksichtigung von Höhenunterschieden zwischen Waldrand und Flügelblattspitze, die bei dem Maßstab der Raumordnung nicht tragbar sei. Für die Ermittlung eines vertikalen Abstandes bedürfte es also nicht vorhandener konkretisierender und typisierender Regelungen, in welcher Form und mit welcher Höhe- etwa mit der für die vor Ort vorhandenen Baumart maximal erreichbaren Baumhöhe (50 m?) oder mit einer (wie?) gemittelten Waldhöhe (von 30, 35 oder 40 m?) - die dann maßgebliche Bestockung generell zu bestimmen wäre.
c) Hinreichend bestimmt und handhabbar ist in der vorliegenden Fallgestaltung (einer WEA mit einer Nabenhöhe von rund 125 m und einem Rotorradius von 74,5 m) vielmehr nur die Ermittlung des Abstands des Waldrandes i. S. d. vorbenannten Ziels zum Mastfuß einer WEA. Dafür lässt sich ergänzend anführen, dass bei der in diesem Ziel in Bezug genommenen "Bebauung" wohl an den Regelfall von niedrigen Bauten ohne relevante Überstände - zumal in großer Höhe - gedacht worden ist. Im Übrigen wären bei einem abweichenden Verständnis ggf. nicht einmal die vom Beklagten selbst ursprünglich in seinem RROP 2012 ausgewiesenen Vorbehaltsgebiete für die Nutzung der Windenergie in Waldnähe vollständig ausnutzbar gewesen und wären dies dann auch nicht die entsprechend, wie hier von der Standortgemeinde, ausgewiesenen Sondergebiete im Flächennutzungsplan; zudem würden auch vom Beklagten genehmigte Altanlagen (wie die um die WEA 7) diesen Abstand nicht einhalten. Es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte diese Folgen bei der Festlegung des streitigen Ziels gebilligt hat oder auch nur gebilligt hätte, wenn sie bedacht worden wären.
Ob bei Bebauung, die bis zur maximalen Höhe eines angrenzenden typischen Waldes keinen einheitlichen horizontalen Abstand einhält, sondern über Bauteile verfügt, die zum Waldrand vorspringen und dann die 100 m unterschreiten, nur auf den Abstand in Bodennähe oder auch in der Höhe des vorspringenden Bauteils abzustellen ist, muss hier nicht entschieden werden. Denn jedenfalls das Vorspringen von Bauteilen in einer Höhe deutlich über der Waldgrenze, wie hier der Rotoren, ist unerheblich.
2) Der so bestimmte Abstand beträgt hier bei allen drei WEA 1, 5 und 7 jeweils mehr als 100 m. Schon deshalb steht daher das vom Beklagten angeführte Ziel der Erteilung der Genehmigung nicht entgegen und rechtfertigt die streitige Nebenbestimmung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG nicht.
Da auch sonst keine raumordnerische oder auch nur bauplanerische Rechtsgrundlage ersichtlich ist, nach der die Rotoren gerade den in der streitigen Nebenbestimmung ausgenommenen Bereich nicht überstreichen dürfen, ist die Nebenbestimmung ersatzlos aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.