VG Köln · Nordrhein-Westfalen 23. Kammer Urteil

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.-straße 85, 00000 Y.. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladenen nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.-straße 85, 00000 Y.. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Südwestlich grenzt das Grundstück der Beigeladenen (M.-straße 83) an. Dieses Grundstück ist ebenfalls mit einem Wohnhaus bebaut. Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.

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„Bilddarstellungen wurden entfernt“.

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Am 26. Oktober 2023 erteilte die Beklagte den Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Änderung eines bestehenden Einfamilienhauses (Abbruch und Neuerrichtung des Dachgeschosses inkl. Anhebung und Gaube als Wohnraumerweiterung (Gebäudeklasse 2)). Konkret sollen die Wände im Dachgeschoss um 1,20m erhöht werden und der First um 1,24m.

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„Bilddarstellung wurde entfernt“.

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Auf dem klägerischen Grundstück befindet sich in Richtung des Grundstücks der Beigeladenen eine grenzständig errichtete Mauer, die mit Höhen von teils bis zu 2,03m von der Beklagten vermessen wurde.

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„Bilddarstellung wurde entfernt“.

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Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung wurde dem Kläger am 7. November 2023 zugestellt. Am 5. Dezember 2023 hat er Klage erhoben.

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Zur Begründung seiner Klage trägt er vor, dass sich das Vorhaben wegen der deutlichen Erhöhung der Firsthöhe nicht in die nähere Umgebung einfüge. Es erweise sich ihm gegenüber als rücksichtslos. Die Erhöhung des grenzständig errichteten Wohngebäudes der Beigeladenen führe auf seinem Grundstück zu einer erheblichen Verschattung. Bereits zum aktuellen Zeitpunkt müsse er das Licht in den Innenräumen des Erdgeschosses dauerhaft brennen lassen. Das Aufstocken des Dachgeschosses bewirke auch eine erhebliche Verschattung der auf seinem Dach befindlichen Photovoltaikanlage. Im Sommer könne dann nur noch mit einer unterbrochenen, maßgeblich reduzierten Einstrahlung auf sein Wohngebäude mitsamt der Photovoltaikanlage gerechnet werden; im Winter und Frühling komme es ebenfalls zu Einbußen. Hier sei auch die Wertung des in Art. 20a GG verankerten Prinzips zur Herstellung von Klimaneutralität und Generationengerechtigkeit zu berücksichtigen. Der Klimaschutz könne seine Wirkung nur entfalten, wenn Privatpersonen ihre installierten Photovoltaikanlagen auch nutzen und betreiben könnten. Von dem Vorhaben der Beigeladenen gehe zu seinen Lasten eine erdrückende Wirkung aus; ihr Wohnhaus sei schon jetzt höher als seines.

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Die auf seinem Grundstück errichtete Grenzmauer löse keine eigenen Abstandsfläche aus. Sie weise einen durchgehenden und insbesondere überwiegenden Verlauf mit einer Höhe von deutlich unter zwei Metern auf. Die von der Beklagten vorgenommenen Messungen seien überdies nicht ordnungsgemäß erfolgt. So seien die Maße einen Meter von der Mauer entfernt auf seinem Grundstück angesetzt worden. Dadurch seien Vertiefungen auf seinem Grundstück bei der Höhenmessung der Mauer berücksichtigt worden. Die Grenzmauer stehe schon seit circa 80 bis 100 Jahren auf den Grundstücken. An dem mit 2,03m vermessenen ersten Messpunkt habe er einen leicht höherstehenden Abdeckungsstein festgestellt.

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Der Kläger beantragt,

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die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 26. Oktober 2023 zur Änderung eines bestehenden Einfamilienhauses, hier: Abbruch und Neuerrichtung des Dachgeschosses inklusive Anhebung und Gauben als Wohnraumerweiterung aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie geht von der Legalität des Wohngebäudes der Beigeladenen aus, welches auf einem Luftbild von 1975 bereits erkennbar und auf einer Stadtkarte zwischen 1936 und 1850 angedeutet sei. Sie ist ferner der Ansicht, dass dem Kläger die zu erwartenden geringen Verdunklungseffekte zugemutet werden können. Als Eigentümer eines Grundstücks, das im innerstädtischen bebauten Bereich liegt, habe er hinzunehmen, dass es bei der Bebauung von Nachbargrundstücken zu einer gewissen Verschattung seines Grundstücks kommen könne. Im innerstädtischen Bereich könne meist nicht vermieden werden, dass nördlich gelegene Grundstücke von der Bebauung südlich (bzw. hier südwestlich) gelegener Grundstücke verschattet würden. Es bestehe auch kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass ein bestehender Lagevorteil einer nach Südwesten ausgerichteten Photovoltaikanlage fortbestehen wird. Von dem Vorhaben der Beigeladenen gehe auch keine erdrückende Wirkung aus; das Bauvorhaben nehme dem Kläger nicht die „Luft zum Atmen“.

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Die grenzständig errichtete Mauer des Klägers löse Abstandsflächen aus, die sie nicht einhalte. Auf einen Abstandsflächenverstoß des Vorhabens der Beigeladenen könne sich der Kläger daher nicht berufen. Das streitgegenständliche Bauvorhaben sei aber ohnehin abstandsflächenrechtlich privilegiert nach § 6 Abs. 11 Satz 2 BauO NRW.

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Die Beigeladenen beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie weisen darauf hin, dass zwischen den Gebäuden ein Abstand von circa fünf Metern bestehe. Angesichts der relativ kleinen Gebäude und der geringen Höhe der Objekte könne von einer fühlbaren Beeinträchtigung des Grundstücks des Klägers nicht gesprochen werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Drittanfechtungsklage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung 26. Oktober 2023, weil diese ihn nicht in eigenen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Ein Nachbar kann nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung vorgehen, wenn diese gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts verstößt und eine Befreiung oder Abweichung von diesen Vorschriften nicht vorliegt oder sie unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt werden dürfen. Ob das Vorhaben objektiv, das heißt hinsichtlich nicht-nachbarschützender Verfahrensvorschriften rechtswidrig ist, ist dagegen im Baunachbarstreitverfahren unbeachtlich.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2017 - 2 A 130/16 -, juris Rn. 26.

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Die angefochtene und zu Gunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletzt den Kläger nicht in seinen subjektiven Rechten. Sie verstößt weder gegen drittschützendes Bauordnungs- (dazu unter I.) noch gegen drittschützendes Bauplanungsrecht (dazu unter II.).

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I. Zunächst verstößt das genehmigte Vorhaben nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Abstandsflächenrechts.

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Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW müssen die Abstandsflächen auf dem Grundstück selbst liegen. Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich gemäß § 6 Abs. 4 BauO NRW grundsätzlich nach der Wandhöhe und beträgt nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW mindestens drei Meter. Dieses Mindestmaß von drei Metern gilt sowohl für das Bestandsgebäude als auch für das Aufstockungsvorhaben der Beigeladenen. Das nahezu grenzständig errichtete Wohngebäude wahrt diese erforderliche Abstandsfläche - unabhängig von dem streitgegenständlichen Vorhaben - erkennbar nicht.

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Ein Verstoß des Vorhabens zu Lasten des Klägers gegen § 6 BauO NRW liegt dennoch nicht vor. Denn das Vorhaben konnte nach § 6 Abs. 11 Satz 2 BauO NRW zugelassen werden. Nach dieser Vorschrift sind bei Gebäuden, die ohne Einhaltung von Abstandsflächen oder mit geringeren Tiefen der Abstandsflächen als nach § 6 Abs. 5 BauO NRW bestehen, im Einzelnen in Satz 1 aufgezählte Vorhaben zulässig; darüber hinaus gehende Änderungen können nach Maßgabe von Satz 2 der Vorschrift zugelassen werden.

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§ 6 Abs. 11 BauO NRW knüpft seine abstandflächenrechtliche Privilegierung an den vorhandenen Gebäudebestand an. Allerdings kommt die Gestattungsmöglichkeit diesem Bestand nur zugute, wenn das bestehende Gebäude in seiner Gebäudesubstanz nach wie vor bestandsgeschützt und deswegen zur Vermeidung besonderer unbeabsichtigter Härten für den Eigentümer abstandflächenrechtlich privilegierungswürdig ist. Das bedeutet, das Gebäude, um dessen Änderung oder Nutzungsänderung es geht, muss in seiner abstandflächenrechtlich relevanten Substanz dasselbe (identische) Gebäude sein, das in der Vergangenheit irgendwann einmal formell oder jedenfalls materiell legal bzw. genehmigungsfähig gewesen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 A 1319/17 -, juris Rn. 9 f. m. w. N. (zu § 6 Abs. 15 BauO NRW a. F.)

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Für das Bestehen von Bestandsschutz ist derjenige materiell beweispflichtig, der sich auf ihn beruft. Er trägt die Beweislast im Falle der Unaufklärbarkeit ungeachtet des Alters des Gebäudes. Die Regeln des Anscheinsbeweises kommen ihm nicht zugute.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2014 - 2 A 2819/13 -, juris Rn. 14 f. (zu § 6 Abs. 15 BauO NRW a. F.) und Urteil vom 15. Juli 2013 - 2 A 969/12 -, juris Rn. 80 f., jeweils m. w. N.

34

Insoweit genügt es nicht, dass die Beklagte - insbesondere aufgrund des Alters des Gebäudes - von einer Legalität des Wohngebäudes der Beigeladenen ausgeht. Nichtsdestotrotz ist das Gebäude der Beigeladenen jedenfalls gegenüber dem Kläger als bestehendes Gebäude i. S. d. § 6 Abs. 11 Satz 1 BauO NRW anzusehen. Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben könnte er sich auf den Einwand des fehlenden Bestandsschutzes nämlich nicht berufen. Er hat dieses Recht verwirkt.

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Vgl. zu diesen Grundsätzen VG Köln, Urteil vom 31. Januar 2025 - 8 K 4649/22 -, juris Rn. 35 ff. m. w. N.

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Für den Kläger war die fehlende Übereinstimmung des Bestandsgebäudes mit den Vorgaben des Abstandsflächenrechts ohne Weiteres ersichtlich. Gleichwohl hat er sich hiergegen nie gewehrt. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger einen Verstoß des Vorhabens gegen § 6 BauO NRW im gerichtlichen Verfahren zunächst nicht moniert hat; sein Vortrag beschränkte sich im Wesentlichen auf einen mutmaßlichen Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Zudem bezieht sich sein Vorbringen ausschließlich auf die genehmigte Erhöhung und nicht auf das Bestandsgebäude.

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Die mit dem streitgegenständlichen Vorhaben einhergehende Abstandsflächenunterschreitung kann, ohne dass Rechte des Klägers verletzt werden oder Belange des Brandschutzes entgegenstehen, nach § 6 Abs. 11 Satz 2 BauO NRW gestattet werden. Gemäß § 6 Abs. 11 Satz 1 BauO NRW sind bei Gebäuden, die ohne Einhaltung von Abstandsflächen oder mit geringeren Tiefen der Abstandsflächen als nach Absatz 5 bestehen, gewisse Änderungen zulässig (vgl. Satz 1 Nr. 1-6). Nach § 6 Abs. 11 Satz 2 BauO NRW können darüberhinausgehende Änderungen unter Würdigung nachbarlicher Belange und der Belange des Brandschutzes zugelassen werden. Mit dieser Vorschrift, die - anders als die gebundene Bestimmung des Satz 1 - als bauaufsichtliche Ermessensnorm konzipiert ist, hat der Gesetzgeber weitergehende tatbestandliche Einschränkungen für die geforderte Ermessensentscheidung über die Gestattung nicht normiert.

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Vgl. zu § 6 Abs. 15 BauO NRW a. F. OVG NRW, Urteil vom 9. März 2012 - 2 A 2732/10 -, juris Rn. 94 ff.

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Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 11 Satz 2 BauO NRW ist eröffnet. Der Ausbau des Dachgeschosses inklusive Errichtung einer Gaube stellt eine „Änderung“ im Sinne der Vorschrift dar. Die weiter geforderte Würdigung nachbarlicher Belange und der Belange des Brandschutzes führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben der Beigeladenen Rechte des Klägers nach § 6 Abs. 11 Satz 2 BauO NRW nicht verletzt.

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Geboten ist eine am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte Abwägung der Interessen des Bauherrn an der (Nutzungs-)Änderung seines Gebäudes mit der Schutzbedürftigkeit der nachbarlichen Interessen. In diese Abwägung sind alle im konkreten Grenzverhältnis betroffenen - wechselseitigen - Belange einzubeziehen. Namentlich ist einerseits zu berücksichtigen, in welcher Weise Belange eines Nachbarn durch die Änderung beeinträchtigt werden, wie gewichtig sich die Beeinträchtigungen gegebenenfalls darstellen, ob der Nachbar mit der streitigen oder einer ähnlichen Änderung rechnen musste und wie berechtigt das nachbarliche Interesse an der Einhaltung der grundsätzlichen Anforderungen des Abstandflächenrechts ist. Auf der anderen Seite ist zu würdigen, welches beachtliche Interesse der Bauherr an der Realisierung der vorgestellten Baumaßnahme vorweisen kann, welche abstandflächenrechtlich unbedenklichen baulichen Alternativen sich ihm möglicherweise bieten und ob ihm in der gegebenen Situation hiernach zuzumuten ist, sein Vorhaben umzugestalten oder gar fallen zu lassen.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2011 - 2 A 262/11 -, juris Rn. 19; vom 10. Mai 2011 - 10 B 433/11 -, S. 4 d. amtl. Abdrucks; vom 28. April 2010 - 7 A 2065/08 -, juris Rn. 4 ff. und vom 8. Mai 2009 - 7 B 91/09 -, juris Rn. 16 ff.; Urteile vom 8. März 2007 - 7 A 3782/05 -, juris Rn. 37 ff.; vom 15. April 2005 - 7 A 19/03 -, juris Rn. 58 ff. und vom 24. Juni 2004 - 7 A 4529/02 -, juris Rn. 50.

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Diese Interessenabwägung setzt einen (ausdrücklichen) Gestattungsantrag des jeweiligen Bauherrn schon nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 11 Satz 2 BauO NRW nicht voraus. Ein abstandsflächenrechtlich begründetes Abwehrrecht des Nachbarn gegen die in Rede stehende Änderung folgt auch nicht schon daraus, dass die Beklagte bei der Genehmigungserteilung die Voraussetzungen für eine Gestattung nicht geprüft und folglich das ihr insoweit eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt hat. Die Bestimmung des § 6 Abs. 11 Satz 2 BauO NRW gewährt dem Nachbarn kein eigenständiges Recht auf verfahrensmäßige Berücksichtigung seiner Belange. Drittschutz gegenüber Änderungen und Nutzungsänderungen bestandsgeschützter Gebäude vermittelt diese Vorschrift vielmehr nur insoweit, als sie das Ermessen der zuständigen Behörde dahin bindet, dass solche Vorhaben nur unter Würdigung der nachbarlichen Belange und solcher des Brandschutzes gestattet werden können, d. h. nur dann, wenn bei der gebotenen Abwägung aller im konkreten Grenzverhältnis betroffenen wechselseitigen Belange dem Nachbarn die Nichteinhaltung von Abstandflächen oder die Unterschreitung erforderlicher Abstandflächen zuzumuten ist.

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Vgl. entsprechend für den Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen ein genehmigungsfreies Vorhaben OVG NRW, Urteil vom 9. März 2012 - 2 A 2732/10 -, juris Rn. 109 (zu § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW a. F.) m. w. N.

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Ausgehend hiervon hat der Kläger die Änderung des Dachgeschosses hinzunehmen. Das Vorhaben soll zu einer Vergrößerung des Wohnraums im Gebäude der Beigeladenen führen. Hierbei handelt es sich um ein besonders schutzwürdiges Interesse. Dies zeigt sich beispielhaft in den Erleichterungen, die der Bundes- und der Landesgesetzgeber zu Gunsten der Wohnraumerweiterung vorgesehen haben.

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Vgl. etwa § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB; § 39 Abs. 4 Satz 2 sowie § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW.

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Der Kläger selbst scheint diesem Interesse eine gewisse Bedeutung beizumessen: So ergibt sich aus dem Verwaltungsvorgang (vgl. BA_006, S. 14), dass er in der Vergangenheit selbst überlegt hat, seinen Dachboden auszubauen.

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Zu Gunsten der Beigeladenen ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass das Vorhaben den schon bestehenden Abstandsflächenverstoß nicht vertieft. Es gilt nach wie vor das Mindestmaß von drei Metern.

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Auf Seiten des Klägers ist zu berücksichtigen, dass sein Grundstück und insbesondere auch die auf dem Dach seines Wohngebäudes installierte Photovoltaikanlage (weiter) verschattet zu werden drohen. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sind mögliche Verringerungen des Lichteinfalls bzw. eine weiter zunehmende Verschattung im Rahmen der Veränderung der baulichen Situation in bebauten Ortslagen jedoch grundsätzlich hinzunehmen.

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Vgl. zu der Frage der Rücksichtslosigkeit OVG Schleswig, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 1 MB 16/18 - juris Rn. 18 m. w. N.; VGH München, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 23 m. w. N; OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2021 - 10 A 3745/18 -, juris Rn. 31.

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Im hier zur Entscheidung stehenden Fall ist von diesem Grundsatz nicht abzuweichen. In Anbetracht der höheren Umgebungsbebauung musste der Kläger mit Erhöhungen beziehungsweise Aufstockungen der umliegenden Wohngebäude rechnen.

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Auch der Umstand, dass auf dem Dach des Klägers eine Photovoltaikanlage installiert wurde, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Im Ausgangspunkt kann diesem Belang schon daher keine hohe Bedeutung beigemessen werden, weil der Kläger zum Zeitpunkt der Errichtung um den Wunsch der Beigeladenen, ihr Wohngebäude aufzustocken, wusste. Aus dem Begehungsprotokoll vom 14. Januar 2022 (vgl. BA_006, S. 4 ff.) geht hervor, dass dem Kläger das Aufstockungsvorhaben (sowie die Grenzbebauung des Wohngebäudes) schon zu diesem Zeitpunkt bekannt war. Obwohl der von ihm beauftrage Architekt Dipl.-Ing. festhielt, dass die geplante Nachbarbebauung für ihn nachteilhaft sein würde, entschloss sich der Kläger, die Photovoltaikanlage auf seinem Grundstück zu installieren. Unabhängig hiervon ist auch die vorhabenbedingte teilweise Verschattung einer Photovoltaikanlage - zumindest im innerstädtischen Bereich - grundsätzlich hinzunehmen.

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Vgl. zur Verschattung einer Photovoltaikanlage als zu berücksichtigenden Belang i. R. d. Rücksichtnahmegebots etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juli 2022 - 7 A 924/21 -, juris Rn. 5 f.; vom 20. Dezember 2022 - 2 B 1103/22 -, juris Rn. 18 und vom 2. November 2022 - 2 B 1103/22 -, juris Rn. 12 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 13. September 2022 - 15 CS 22.1851 -, juris Rn. 21.

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Insbesondere besteht regelmäßig kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass ein bestehender Lagevorteil einer nach Südwesten ausgerichteten Photovoltaikanlage fortbestehen wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 7 A 924/21 -, juris Rn. 6 [dort wurde ein Ausfall von 75 bis 80 % der Anlage infolge einer Verschattung von bis zu 2/3 geltend gemacht.].

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Konkrete Anhaltspunkte, dass bzw. warum hier ausnahmsweise etwas anderes gelten sollte, trägt der Kläger nicht (substantiiert) vor. Soweit er einen Wertverlust seines Grundstücks befürchtet, hat er dies schon nicht konkretisiert. Zudem kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24. April 1992 - 4 B 60.92 -, juris Rn. 6 m. w. N.,

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unter dem Gesichtspunkt der Wertminderung ein Abwehranspruch nur dann in Betracht, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks ist. Dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind, hat der Kläger jedoch nicht dargestellt. Ebenso wenig hat er vorgetragen, seine Photovoltaikanlage überhaupt nicht mehr nutzen zu können. Auch der Verweis des Klägers auf Art. 20a GG verfängt nicht. Art. 20a GG verpflichtet schon nach seinem Wortlaut nur den „Staat“. Die Staatszielbestimmung richtet sich hingegen nicht an Private und entfaltet auch keine Drittwirkung.

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Vgl. hierzu Schulze-Fielitz, in: Dreier, 3. Aufl. 2015, Art. 20a Rn. 63 ff.

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Nachbarrechtsrelevante Brandschutzvorgaben, gegen die das Vorhaben verstoßen könnte, sind vom Kläger nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

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Da das Vorhaben der Beigeladenen schon nicht gegen § 6 BauO NRW verstößt, kommt es zwar nicht entscheidend darauf an, ob sich der Kläger nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auf einen Abstandsflächenverstoß der Beigeladenen berufen könnte.

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Vgl. zu diesen Grundsätzen OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2010 - 7 B 1840/09 -, juris und Urteil vom 26. Juni 2014 - 7 A 2057/12.

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Zur Vermeidung rechtlicher Missverständnisse weist die Kammer dennoch darauf hin, dass dem Kläger kein (quantitativ und qualitativ gleichwertiger) Abstandsflächenverstoß vorzuwerfen ist, der ihn an der Geltendmachung eines Abstandsflächenverstoßes der Beigeladenen hindern würde. Die auf seinem Grundstück errichtete Grenzmauer löst schon kein Abstandsflächenerfordernis nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauO NRW aus, da sie im Mittel deutlich unterhalb zwei Meter über der Geländeoberfläche liegt. Selbst wenn man einen Verstoß annehmen wollte, wäre dieser dem mutmaßlichen Abstandsflächenverstoß der Beigeladenen nicht quantitativ und qualitativ vergleichbar, sondern erkennbar untergeordnet.

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II. Das Vorhaben der Beigeladenen verstößt auch nicht gegen drittschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts.

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Soweit der Kläger rügt, dass sich das Vorhaben nach seiner Höhe nicht in die nähere Umgebung einfüge, vermag er damit im hiesigen Verfahren nicht durchzudringen, da das Maß der baulichen Nutzung i. S. d § 34 Abs. 1 BauGB als solches nicht drittschützend ist.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, juris Rn. 12 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2016 - 8 A 2710/13 -, juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Dezember 2008 - 8 S 2604/08 -, juris Rn. 10.

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Bereits das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften des § 6 BauO NRW bedeutet regelmäßig, dass damit das Vorhaben zugleich unter den Gesichtspunkten, die Regelungsziel der Abstandvorschriften sind - Vermeidung von Licht-, Luft- und Sonnenentzug, Unterbindung einer erdrückenden Wirkung des Baukörpers sowie Wahrung eines ausreichenden Sozialabstands - nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

67

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, juris Rn. 17; vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, juris Rn. 21 und vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2017 - 2 A 130/16 -, juris Rn. 43 sowie Beschluss vom 13. September 1999 - 7 B 1457/99 -, juris Rn. 5.

68

Nach diesen Maßstäben und aus den oben bereits geschilderten Gründen ist eine zulasten des Klägers rücksichtslose Bebauung wegen der zu erwartenden Verschattung nicht zu erkennen.

69

Von der baulichen Anlage der Beigeladenen geht auch keine erdrückende Wirkung aus.

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Als rücksichtslos erweist sich ein Bauvorhaben mit Blick auf den Umfang des Baukörpers auch dann, wenn es trotz Einhaltens der Abstandsflächen ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich „die Luft nimmt“, wenn für den Nachbarn das Gefühl des „Eingemauertseins“ entsteht oder wenn die Größe des „erdrückenden“ Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derart übermächtig ist, dass das „erdrückte“ Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem „herrschenden“ Gebäude dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 2011 - 10 A 26/09 -, juris Rn. 58 f. m. w. N. sowie Beschluss vom 7. Dezember 2020 - 10 A 179/20 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N.

72

Dem Vorhaben der Beigeladenen kommt eine solche Wirkung erkennbar nicht zu. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Ausbau des Daches auf eine Firsthöhe von 61,36m NHN das Gebäude des Klägers mit dessen Firsthöhe von 60,12m NHN nur um 1,24m überragt. Dieser ohnehin geringe Unterschied wird im Hinblick auf eine mögliche erdrückende Wirkung zusätzlich dadurch abgeschwächt, dass zwischen dem Vorhabengebäude der Beigeladenen und dem Wohnhaus des Klägers ein Abstand von gut 4,90 m besteht (gemessen mit tim-online). Mit seiner Firsthöhe bleibt das Vorhaben der Beigeladenen zudem deutlich unterhalb der Firsthöhe des an das klägerische Wohnhaus unmittelbar angrenzenden Wohngebäude „M.-straße 90“ mit seinen 63,93m NHN.

73

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, da sie einen Antrag gestellt und sich somit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt haben.

74

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1 und 2, 711 ZPO.

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Rechtsmittelbelehrung

76

Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungs­gericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefoch­tene Urteil be­zeichnen.

77

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzurei­chen.

78

Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ein­schließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammen­schlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richter­amt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Per­sonen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfül­lung ihrer öffent­lichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonde­ren Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Beschluss

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

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10.000,00 Euro

82

festgesetzt.

Gründe

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht der Bedeutung der Sache.

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Rechtsmittelbelehrung

86

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ent­scheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderwei­tig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds­beamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberver­waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ab­lauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungs­beschlusses ein­gelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeu­tung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.