Die Verfügungsklägerin zu 1) betrieb unter der Bezeichnung […] ein umfangreiches Informationsangebot für …
Tenor
Die einstweilige Verfügung das Landgerichts Hamburg vom 28.4.2026 (Az. 327 O 161/26) wird bestätigt, soweit dem Verfügungsbeklagten im Verhältnis zu den Verfügungsklägern zu 1) und 2) verboten wurde,
im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland Dienstleistungen eines Chirurgen gegenüber Verbrauchern anzubieten und/oder anbieten zu lassen und dabei
a) auf YouTube oder anderen Plattformen den ZDF-Beitrag „Hallo Deutschland“ aus dem Jahr 2015 zu veröffentlichen, ohne das Produktionsdatum erkennbar zu machen, wie geschehen durch den Beitrag „Penisverlängerung im ZDF - Dr. A bei hallo deutschland" (Transkript: Anlage AST 05) unter https://www.youtube.com/... und aus der Anlage AST 10 ersichtlich
und/oder
b) für operative plastisch-chirurgische Eingriffe mit Vorher-Nachher-Darstellungen zu werben, wie geschehen im Video „B lässt seinen PENIS vergrößern“ unter https://www.youtube.com/... (Transkript: Anlage AST 08) durch die Einblendung der folgenden Grafik zur „Penis-Augmentation“ mit den Bezeichnungen „Vorher“ und „Nachher“
c) Werbevideos ohne Kennzeichnung als Werbung zu veröffentlichen, die den Eindruck eines journalistischen oder redaktionellen Beitrags erwecken, wie geschehen durch die nachfolgenden Videos auf dem YouTube-Kanal @...
Video 2: „Patient B: Warum er Dr. A für die beste Penisvergrößerung empfiehlt“ unter https://www.youtube.com/... (Trankskript: Anlage AST 08)
Video 3: „Missglückte Penis-OP: Patient wendet sich nach falscher Beratung an Dr. A“ unter https://www.youtube.com/... (Transkript Anlage AST 06)
und der Antrag im Übrigen zurückgewiesen wurde.
Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung das Landgerichts Hamburg vom 28.4.2026 (Az. 327 O 161/26) aufgehoben und der weitergehende Antrag der Verfügungskläger vom 17.4.2026 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Von den Gerichtskosten haben die Verfügungskläger 25 % als Gesamtschuldner, der Verfügungskläger zu 3) allein weitere 25 % und der Verfügungsbeklagte 50 % zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Verfügungskläger zu 1) und 2) hat der Verfügungsbeklagte zu 50 % zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Verfügungsbeklagten haben die Verfügungskläger zu 25 % als Gesamtschuldner und der Verfügungskläger zu 3) allein zu weiteren 25 % zu tragen. Im Übrigen haben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.
Das Urteil ist für den Verfügungsbeklagten vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungskläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des insgesamt vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
Die Verfügungsklägerin zu 1) betrieb unter der Bezeichnung […] ein umfangreiches Informationsangebot für Männer, die gezielt nach medizinischen Informationen zu operativen Penisvergrößerungen suchten, und vermittelte auf diese Behandlung spezialisierte Ärzte an den Standorten Darmstadt, Mallorca und Budapest. Männer, die durch den Internetauftritt der Verfügungsklägerin zu 1) auf diese aufmerksam wurden, wurden zunächst von dieser beraten; sofern sich Männer dazu entschlossen, eine Behandlung vornehmen zu lassen, wurden sie an einen Arzt verwiesen, der Teil des entsprechenden Netzwerks war. Die Verfügungsklägerin zu 1) verfügte über keine geeigneten Räumlichkeiten für Operationen. Diese wurden von den Verfügungsklägern stundenweise bei dem Unternehmen […], [Anschrift] angemietet.
Der Verfügungskläger zu 2) war approbierter Arzt und ärztlicher Leiter der […]-Ärztegruppe. Persönlich nahm er keine chirurgischen Eingriffe und Behandlungen vor. Der Verfügungskläger zu 2) war Geschäftsführer der Verfügungsklägerin zu 1).
Der Verfügungskläger zu 3) war Chirurg, galt als führender Experte in Europa im Bereich der operativen Penisvergrößerung und war seit Oktober 2025 als Operateur für die […]-Ärztegruppe in Darmstadt tätig. Der Verfügungskläger zu 3) wohnte in Italien und betrieb in Mailand mit einem weiteren Arzt ein „[…]“. Der Verfügungskläger zu 3) hielt sich nicht dauerhaft in Deutschland auf und flog für die von der Verfügungsklägerin zu 1) akquirierten Eingriffe nach Frankfurt am Main ein, um die Operationen in Darmstadt durchzuführen. Der Verfügungskläger zu 3) verfügte in Deutschland über keine Niederlassung und keinen Wohnsitz.
Der Verfügungsbeklagte war Facharzt für Plastische und Ästhetische Chirurgie betrieb unter der Bezeichnung „Praxis […]“ eine Einzelarztpraxis in Darmstadt.
Der Verfügungsbeklagte war auf operative Penisvergrößerungen spezialisiert und bewarb seine Dienstleistungen bundesweit über die Domains […].de (Umleitung auf […].de) und […].de sowie über seinen YouTube-Kanal „Praxis […] – Dr. med. A" (@…). Wegen der Präsentation des YouTube-Kanals wird auf den Screenshot Bl. 764 d.A. verwiesen.
Der Verfügungsbeklagte lud auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal mehrere Videos hoch. Ein Video trug den Titel „Penisverlängerung im ZDF - Dr. A bei hallo deutschland“ (im Folgenden „Video 1“), ein Video trug den Titel „Patient B: Warum er Dr. A für die beste Penisvergrößerung empfiehlt“ (im Folgenden „Video 2“) und ein Video trug den Titel „Missglückte Penis-OP: Patient wendet sich nach falscher Beratung an Dr. A“ (im Folgenden „Video 3“). Wegen der Inhalte wird auf die von den Verfügungsklägern als Anlagen ASt 5, ASt 6 und ASt 8 vorgelegten Transkripte (vgl. Ordner „Anlagen Kl“) Bezug genommen.
Bei Video 1 handelte es sich um eine Aufzeichnung des ZDF aus der Reihe „Hallo Deutschland“, die im Jahr 2015 erstellt und von dem Verfügungsbeklagten am 19.3.2026 auf seinem YouTube-Kanal hochgeladen wurde. Der Verfügungsbeklagte machte das Alter des Beitrags nicht kenntlich. Der Verfügungsbeklagte führte unmittelbar unter dem Datum des Hochladens Folgendes aus: „Dr. A bei Hallo Deutschland (ZDF) – Warum Penisvergrößerung kein Tabu mehr sein sollte". In dem Beitrag wurde auf die Anzahl von 6.000 Penisvergrößerungsoperationen Bezug genommen. Diese Anzahl von Operationen erfolgte durch alle Ärzte der […], also auch von Dr. C, Dr. D, Dr. E und Dr. F. Video 1 enthielt folgende Passage: „Im Land selbst ist das […] Marktführer.“
Video 2 erhielt ca. 60.000 Aufrufe und war nicht als Werbung gekennzeichnet. Bei dem Video handelte es sich um ein von dem Verfügungsbeklagten bezahltes Werbevideo mit einem Trash-TV-Schauspieler, das den Eindruck einer journalistischen TV-Produktion erweckte. Der Verfügungsbeklagte verlinkte das Video unmittelbar von seiner Homepage auf den YouTube Kanal von B. Video 2 enthielt folgende Grafik, die eine „Penis-Augmentation“ darstellte:
In Video 3 hieß es wie folgt: „Ich war bevor ich bei Dr. A war, habe ich quasi eine Operation durchführen lassen vorher schon und zwar vom heutigen Stand ausgerechnet ungefähr zweieinhalb Monate vorher und zwar bei der [Piepston] das ist ein Unternehmen, das Operationen vermittelt hier in Darmstadt und die sind quasi bei verschiedenen Kliniken untergemietet oder eingemietet. Meine Erfahrung war sehr zweigeteilt. Das Erstgespräch am Telefonat fand ich in Ordnung. Da wurd sich viel Zeit genommen, wurde drüber aufgeklärt. Hatte manchmal aber auch das Gefühl, es hört sich so ein bisschen an wie so ein Verkaufsgespräch tatsächlich, nicht wie ein Beratungsgespräch. Also, mir wurde schon ein eine gewisse Bandbreite gesagt, was es als Ergebnis sein kann was definitiv nicht der Fall ist bei mir jetzt, aber es wird tatsächlich nicht auf das auf den individuellen Fall, also sprich auf auf mich eingegangen. bei der Untersuchung vorher ist auch sofort aufgefallen, dass einerseits die Narben völlig falsch gesetzt wurden, die Schnitte für die Operation völlig falsch gesetzt wurden, nämlich in der Mitte der Oberschenkel. Normalerweise macht man das in der Leiste, da sieht man sie fast nie.“ Es hieß auch wie folgt: „Zufälligerweise kenne ich ja auch diese Lokalitäten dort. Das ist da auch tatsächlich so, dass ein Kollege, der kaum über Erfahrung im praktischen verfügt, äh die Beratung, die Aufklärung durchführt und der Operateur spricht auch gar kein Deutsch, was grundsätzlich kein Problem ist, aber er sieht den Patienten dann eben nur noch ein paar Minuten vor Operation und bei einem erfahrenen Kollegen, der vor hier berät von Anfang an eigentlich wissen, dass dieses Standardvorgehen mit Absaugung, Gewinnung von Fett an den Oberschenkeln eigentlich gar nicht geht.“
Der Verfügungsbeklagte verwandte die in Video 1 enthaltene Bezeichnung „[…]“ in den zurückliegenden Jahren nicht. Die Verfügungsklägerin zu 1) hatte dem Verfügungsbeklagten „zum damaligen Zeitpunkt“ gestattet, diese Bezeichnung auch für sich zu nutzen.
Die Verfügungskläger mahnten den Verfügungsbeklagten mit Schreiben vom 14.4.2026 ab und forderten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf.
Unter dem 21.4.2026 hat der Verfügungsbeklagte eine Schutzschrift fertigen lassen (Bl. 401-431 d.A.).
Die Verfügungskläger behaupten, dass der durchschnittliche Verbraucher davon ausgehe, dass ein auf einem aktuellen YouTube-Kanal eingestelltes Video zeitnah produziert worden sei. Die angesprochen Verkehrskreise würden irrig davon ausgehen, dass der Verfügungsbeklagte unter der Bezeichnung […] aktiv sei bzw. es sich dabei um seine Praxis handeln würde.
Die Verfügungskläger sind der Ansicht, dass zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG bestehe. Video 2 stelle eine verbotene gewerbliche Werbung dar. Der Verfügungsbeklagte trete in dem Video werbend auf. Mit Video 3 verstoße der Verfügungsbeklagte gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG. Die Dringlichkeit sei gegeben.
Mit Schriftsatz vom 17.4.2026 haben die Verfügungskläger einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt (Bl. 1-20 d.A.). Mit Beschluss vom 28.4.2026 hat das Landgericht Hamburg weitgehend antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen. Wegen des Inhalts wird auf Bl. 21-53 d.A. Bezug genommen. Der Beschluss vom 28.4.2026 wurde dem Verfügungsbeklagten am 4.5.2026 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 27.5.2026 hat der Verfügungsbeklagte Widerspruch eingelegt und gerügt, dass das Landgericht Hamburg örtlich unzuständig sei. Mit Beschluss vom 4.6.2026 wurde der Rechtsstreit an die Kammer für Handelssachen verwiesen. Mit Beschluss vom 15.6.2026 hat sich das Landgericht Hamburg für örtlich unständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Darmstadt – Kammer für Handelssachen – verwiesen (Bl. 136 d.A.).
Die Verfügungskläger beantragen,
die einstweilige Verfügung vom 28.4.2026 wird aufrechterhalten.
Der Verfügungsbeklagte beantragt,
unter Aufhebung der Beschlussverfügung des Landgerichts Hamburg vom 28.4.2026, Az. 327 O 161/26 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 17.4.2026 zurückzuweisen.
Der Verfügungsbeklagte behauptet, dass sich die beanstandete Vorher-Nachher-Darstellung allenfalls als reiner Reflex einer sachgerechten Patientenaufklärung darstelle.
Der Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, der Antrag des Verfügungsklägers zu 3) sei im Hinblick auf die angegebene Adresse unzulässig. Die Tätigkeit des Verfügungsklägers zu 2) erschöpfe sich in der Förderung fremden Wettbewerbs. Die Verfügungsklägerin zu 1) fördere lediglich fremden Wettbewerb. Die Verfügungsklägerin zu 1) und der Verfügungsbeklagte böten am Markt vollkommen unterschiedliche Dienstleistungen an. Es sei nicht erkennbar, wie der Verkehr in irgendeiner relevanten Art und Weise irregeführt worden sein könnte, nur weil das maßgebliche Video nicht mit dem Datum der Produktion versehen ist. Da die Verfügungskläger nicht zu den besonderen Voraussetzungen des § 5a UWG vorgetragen hätten, sei der Antrag bereits unschlüssig. Der Verfügungsbeklagte habe zu keinem Zeitpunkt mit Vorher-Nachher-Darstellungen im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HWG geworben. Der kommerzielle Zweck der Videos auf dem eigenen YouTube-Kanal des Verfügungsbeklagten sei offensichtlich. Im Hinblick auf die Verwendung der Bezeichnung „[…]“ fehle es an jeder Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr.
Der Verfügungsbeklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Verfügungskläger zu 2) irgendeine einem Arzt vergleichbare Tätigkeit ausübe.
Die Kammer hat Hinweise erteilt (Bl. 649 d.A.). Die Verfügungskläger haben als Anlage zu einem Schriftsatz vom 3.8.2026 ein mit „Eidesstattliche Versicherung“ überschriebenes vorgelegtes Schriftstück vorgelegt (Bl. 1058-1060 d.A.). Der Verfügungsbeklagtenvertreter hat die Vollmacht des Verfügungsklägervertreters betreffend den Verfügungskläger zu 3) gerügt (Bl. 1068 d.A.). Am 4.8.2026 sind zwei Schriftsätze der Verfügungskläger eingegangen (Bl. 1075, 1078 ff. d.A.). Am 6.8.2026 ist ein weiterer Schriftsatz der Verfügungskläger eingegangen. Am 18.8.2026 ist ein Schriftsatz des Verfügungsbeklagten eingegangen.
Entscheidungsgründe
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 17.4.2026 ist nur teilweise zulässig und in dem Umfang, in dem er zulässig ist, auch nur teilweise begründet. Deswegen ist die einstweilige Verfügung vom 28.4.2026 nur teilweise zu bestätigen und im Übrigen aufzuheben sowie der Antrag vom 17.4.2026 insoweit zurückzuweisen.
Im Hinblick auf den Verfügungskläger zu 3) fehlt es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung an einer ordnungsgemäßen Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift dient der Identifizierung des Klägers. Gleichzeitig dokumentiert dieser hiermit seine Bereitschaft, sich möglichen nachteiligen Folgen des Prozesses, insbesondere einer Kostentragungspflicht, zu stellen und damit den Prozess nicht aus dem Verborgenen heraus zu führen. Zudem wird dem Gericht nur hierdurch ermöglicht, das persönliche Erscheinen des Klägers anzuordnen. Die unter Beachtung dieser Zielsetzungen zu stellenden Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers dürfen im Hinblick auf dessen Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz nicht weiter gehen, als es für die Wahrung der vorgenannten berechtigten Interessen des Beklagten und für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens erforderlich ist. Hiernach ist der Zweck der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift dann erfüllt, wenn die Partei durch die angegebene Anschrift eindeutig identifiziert wird und an sie wirksam Zustellungen vorgenommen werden können (so BGH, Urteil vom 6.4.2022 - VIII ZR 262/20). Hiervon kann indes nicht ausgegangen werden. Zwar ist der Verfügungskläger zu 3) dem Namen nach eindeutig zu identifizieren. Es fehlt aber an einer Anschrift, an der wirksam Zustellungen vorgenommen werden können. Der Verfügungskläger zu 3) wohnt in Italien und betreibt dort eine Praxis. Er begibt sich lediglich zu Operationsterminen nach Darmstadt, wobei die Operationen in Räumlichkeiten stattfinden, die bei dem Unternehmen […], [Anschrift] stundenweise angemietet werden. Damit handelt es sich bei der in der Antragsschrift angegebenen Adresse des Verfügungsklägers zu 1) „[…], [Anschrift]“ zwar um eine, an der der Verfügungskläger zu 3) gelegentlich für einige Stunden anzutreffen sein mag; wirksame Zustellungen an den Verfügungskläger zu 3) können dort gleichwohl nicht bewirkt werden.
Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob der Verfügungsklägervertreter wirksam von dem Verfügungskläger zu 3) bevollmächtigt wurde, da der Antrag – soweit der Mangel der Vollmacht nicht behoben wäre – auch aus diesem Grunde als unzulässig zurückzuweisen wäre (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 17.4.1984 - GmS-OGB 2/83).
Der Antrag zu d) gemäß Schriftsatz vom 17.4.2026 ist nicht hinreichend bestimmt.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (vgl. nur BGH, Urteil vom 11.10.1990 - I ZR 35/89; Urteil vom 4.5.2005 - I ZR 127/02; Urteil vom 4.10.2007 - I ZR 143/04; Urteil vom 2.12.2015 - I ZR 239/14; Beschluss vom 4.2.2021 - I ZR 79/20; Beschluss vom 11.2.2021 - I ZR 227/19; OLG München, Endurteil vom 18.12.2025 - 14 U 881/25 e; OLG Köln, Urteil vom 7.12.2023 - 15 U 108/23). Danach sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergeben, in der Regel als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen; etwas anderes kann gelten, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH, Urteil vom 29.4.2010 - I ZR 202/07; Urteil vom 9.7.2015 - I ZR 224/13; Beschluss vom 4.2.2021 - I ZR 79/20). Auch kann die bloße Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands in der Antragsformulierung dann unschädlich sein, wenn sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (BGH, Urteil vom 29.6.1995 - I ZR 137/93; Urteil vom 29.4.2010 - I ZR 202/07; Beschluss vom 4.2.2021 - I ZR 79/20; Urteil vom 28.7.2022 - I ZR 205/20; OLG Köln, Urteil vom 27.2.2026 - 6 U 75/25).
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe gilt Folgendes: Die Formulierung „unwahre Tatsachen zu behaupten oder zu verbreiten“ ist zu allgemein und lässt nicht erkennen, welches Verhalten dem Verfügungsbeklagten verboten werden soll. Soweit die Verfügungskläger formulieren „insbesondere die Behauptungen“ und auf das Video 3 Bezug nehmen, führt dies nicht dazu, dass die konkret beanstandete Verletzungsform damit eindeutig zu identifizieren wäre. Die Kammer vermag nicht – auch nicht unter Hinzuziehung des entsprechenden Vortrags in der Antragsbegründung – eindeutig festzustellen, dass nur und ausschließlich die konkret benannten Äußerungen von dem Unterlassungsantrag erfasst sind und keine weiteren, unbestimmten Äußerungen umfasst sein sollen. Vielmehr ist es so, dass aus der Antragsbegründung hervorgeht, dass dem Verfügungsbeklagten mit dem Antrag zu d) offenbar auch untersagt werden soll, zu behaupten, dass er die Räumlichkeiten der […]-Klinik [Anschrift] kenne (vgl. Bl. 18 d.A.). Diese Behauptung wird allerdings nicht im Antrag zu d) aufgeführt. Nach alledem verbleiben nicht überwindbare Zweifel am Streitgegenstand.
Die Verfügungskläger zu 1) und 2) sind prozessführungsbefugt gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, denn es handelt sich bei diesen um Mitbewerber des Verfügungsbeklagten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG. Wenn Parteien keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen abzusetzen versuchen, ist von einem konkreten Wettbewerbsverhältnis auszugehen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das Dritter zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (vgl. BGH, Urteil vom 27.3.2025 - I ZR 64/24). Nach diesen Maßstäben ist von einem Wettbewerbsverhältnis zwischen den Verfügungsklägern zu 1) und 2) und dem Verfügungsbeklagten im Rahmen dieses Verfahrens auszugehen. Die Verfügungsklägerin zu 1) tritt als Vermittlerin auch der Dienstleistungen auf, die der Verfügungsbeklagte erbringt. Der Kundenkreis, der von dem Verfügungsbeklagten angesprochen wird, ist auch derjenige, den die Verfügungsbeklagte zu 1) adressiert. Soweit sich Interessenten für das Angebot des Verfügungsbeklagten entscheiden, entgeht der Verfügungsklägerin zu 1) potentiell Geschäft. Entsprechendes gilt für den Verfügungskläger zu 2), einen approbierten Arzt, der auf demselben Fachgebiet wie der Verfügungsbeklagte Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von auf operative Penisvergrößerungen spezialisierte Ärzten erbringt.
Im Hinblick auf den Verfügungsantrag zu a) aus dem Schriftsatz vom 17.4.2026 wird zum Zwecke der Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Begründung in dem Beschluss vom 28.4.2026 verwiesen.
Ergänzend ist Folgendes auszuführen: Der Durchschnittsverbraucher geht davon aus, dass es sich bei Video 1 um eine aktuelle Berichterstattung handelt, zumal der Verfügungsbeklagte diesen Beitrag erst im März 2026 auf seinem YouTube-Kanal hochgeladen hat, was für jeden Nutzer des Kanals aufgrund der dortigen Angaben ersichtlich ist. Dies ist jedenfalls unter zwei Gesichtspunkten lauterkeitsrechtlich zu beanstanden und zwar zum einen dahingehend, dass der Verfügungsbeklagte vorspiegelt, dass er bzw. seine Tätigkeit immer noch so interessant sind, dass ein seriöses Medium wie das ZDF hierüber einen Bericht verfasst. Tatsächlich ist nicht ersichtlich, dass sich ein seriöses Medium überhaupt noch für den Verfügungsbeklagten interessiert. Vielmehr ist zwischen Parteien unstreitig geblieben, dass der Verfügungsbeklagte jüngst einen Trash-TV-Schauspieler dafür bezahlte, dass dieser ein Video dreht, dass den Eindruck einer journalistischen TV-Produktion erweckte. Zum anderen haben sich die tatsächlichen Verhältnisse nach Abschluss der Dreharbeiten zu Video 1 dergestalt geändert, dass die Angabe des Alters des Beitrags nunmehr als „wesentliche Information“ zu begreifen ist, die der angesprochene Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen. So entsteht bei dem Durchschnittsverbraucher der unzutreffende Eindruck, dass der Verfügungsbeklagte immer noch in beruflicher Verbindung zu dem „Marktführer“ für operative Penisverlängerungen in Deutschland, namentlich dem […], steht, was nicht der Fall ist. Der Durchschnittsverbraucher erkennt den Verfügungsbeklagten nicht als denjenigen, der er ist, also einen Arzt, der bloß eine Einzelarztpraxis betreibt. Hinzu kommt, dass der Verfügungsbeklagte durch den Umstand, dass in dem Beitrag auf 6.000 Penisvergrößerungsoperationen Bezug genommen wird, in Verbindung mit dieser Zahl gebracht wird, wodurch dem Durchschnittsverbraucher eine Erfahrung des Verfügungsbeklagten vorgespiegelt wird, die dieser tatsächlich nicht hat. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich Durchschnittsverbraucher mit dem Angebot des Verfügungsbeklagten aufgrund seiner positiven Darstellung in Video 1 näher beschäftigen werden, was sie nicht getan hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die tatsächlichen Verhältnisse in Video 1 in wesentlichen Teilen nicht (mehr) zutreffen, und dass sich das ZDF für den Verfügungsbeklagten nicht mehr interessiert.
Im Hinblick auf den Verfügungsantrag zu b) aus dem Schriftsatz vom 17.4.2026 wird zum Zwecke der Vermeidung von Wiederholungen wiederum zunächst auf die Begründung in dem Beschluss vom 28.4.2026 verwiesen.
Soweit der Verfügungsbeklagte vorträgt, dass sich die beanstandete Vorher-Nachher-Darstellung allenfalls als reiner Reflex einer sachgerechten Patientenaufklärung darstelle, ist dies als Schutzbehauptung zu werten. In dem in Rede stehenden Kontext stellt sich die streitgegenständliche Grafik – wie auch das Video, in das diese eingebettet ist – zuvörderst als eine auf die Förderung des Absatzes seiner Dienstleistungen gerichtete Maßnahme des Verfügungsbeklagten und damit als Werbung dar (vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 18.5.2026 - 18 O 1/26; Alexander, in: BeckOK-UWG, 32. Edition, Stand: 1.5.2026, § 2 Rn. 205). Insbesondere das Telos von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG, namentlich die Unterbindung suggestiver und irreführender Formen der Absatzwerbung für Veränderungen des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit aufgrund der erheblichen Risiken operativer plastisch-chirurgischer Eingriffe (vgl. Reese, in: BeckOK-HWG, 16. Edition, Stand: 1.5.2026, § 11 Rn. 621), verlangt, dass der Verkehr auch vor vergleichenden bildlichen Darstellungen plastisch-chirurgischer Eingriffe in dem hier streitgegenständlichen Kontext geschützt wird. Daraus folgt auch nicht, dass der Verfügungsbeklagte nun nicht mehr in der Lage ist, eine sachgerechte Patientenaufklärung vorzunehmen und die streitgegenständliche Grafik dort zu verwenden. Der Verfügungsbeklagte hat es sinngemäß lediglich zu unterlassen, diese Grafik in Videos zu Werbezwecken zu verwenden.
Schließlich gilt im Hinblick auf den Verfügungsantrag zu c) aus dem Schriftsatz vom 17.4.2026 zunächst auch das in dem Beschluss vom 28.4.2026 Ausgeführte, auf das verwiesen wird.
Der Umstand, dass die Videos auf dem YouTube-Kanal des Verfügungsbeklagten veröffentlicht wurden, führt nicht dazu, dass der Werbecharakter der Videos offensichtlich ist. Es ist durchaus üblich, dass seriöse Medizinerinnen und Mediziner auf ihren Internetauftritten Aufklärungsvideos veröffentlichen, denen bloß informativer, aber kein werblichen Charakter zukommt. Auch der Verfügungsbeklagte stellte auf seinem YouTube-Kanal mit Video 1 ein solches ein, dem kein werblicher Charakter zukommt. Umso wichtiger ist es für den Durchschnittsverbraucher, der den YouTube-Kanal des Verfügungsbeklagten aufruft, dass ihm deutlich vor Augen geführt wird, bei welchen der dort abrufbaren Videos es sich um Werbung handelt – der Verfügungsbeklagte stellt gar nicht in Abrede, dass es sich bei Video 2 und bei Video 3 um „Werbung“ handelt (vgl. insbesondere Bl. 764 d.A.) – und bei welchen Beiträgen es sich um Aufklärungsvideos oder sonstige Videos ohne werblichen Charakter handelt (vgl. in diesem Zusammenhang auch LG Köln, Urteil vom 12.5.2026 - 88 O 1/26).
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist im Antrag zu e) aus dem Schriftsatz vom 17.4.2026 unbegründet.
Die Kammer ist nicht mit der in diesem Verfahren erforderlichen Gewissheit davon überzeugt, dass eine wettbewerbsrechtlich relevante Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr vorliegt.
Die Verfügungskläger haben nicht glaubhaft gemacht, dass der Verfügungsbeklagte seine Einzelarztpraxis mit der Bezeichnung „[…]“ bewirbt oder zu bewerben beabsichtigt.
Eine Glaubhaftmachung ist gelungen, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die behauptete Tatsache zutrifft, also letztlich mehr für ihr Vorliegen spricht als dagegen. Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens, die grundsätzlich Sache des Tatrichters ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 6.9.2022 - VIII ZB 24/21).
Die Bezeichnung „[…]“ ist einzig in Video 1 enthalten und wird dort in einem seinerzeit zutreffenden Kontext verwandt. Die Verfügungsklägerin zu 1) hatte dem Verfügungsbeklagten zum damaligen Zeitpunkt auch gestattet, die Bezeichnung „[…]“ für sich zu verwenden. Aus den vorgelegten Screenshots von Internetauftritten, die der Verfügungsbeklagte für sich nutzt, geht auch lediglich hervor, dass der Verfügungsbeklagte unter der Bezeichnung „Praxis […]“ auftritt; die Bezeichnung „[…]“ wird von dem Verfügungsbeklagten nicht verwandt.
Soweit die Verfügungskläger mit Schriftsätzen vom 4.8.2026 und vom 6.8.2026 weiter neu vorgetragen haben, hat die Kammer diesen Vortrag bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt. Nach Ausübung des der Kammer nach § 156 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens war die mündliche Verhandlung auch nicht wiederzueröffnen. Die Kammer hat in dem Termin am 3.8.2026 intensiv mit den Parteien verhandelt. Die Parteien hatten ausreichend Gelegenheit, ihren Vortrag zu ergänzen und zu vertiefen. Bereits mit Verfügung vom 20.7.2026 hatte die Kammer darauf hingewiesen, dass zweifelhaft ist, dass es sich bei der für den Verfügungskläger zu 3) mitgeteilten Adresse um eine ladungsfähige Anschrift handelt. Auch der Verfügungsbeklagte hat in der Widerspruchsbegründung gerügt, dass der Antrag des Verfügungsklägers zu 3) mangels Angabe einer ladungsfähigen Anschrift unzulässig sei. Es ist nicht ersichtlich, warum der Vortrag in den Schriftsätzen vom 4.8.2026 und 6.8.2026 - soweit er neu ist - nicht bereits spätestens in der mündlichen Verhandlung hätte gehalten werden können. § 156 ZPO dient nicht dazu, die Nachlässigkeit einer Partei auszugleichen.
Entsprechendes gilt für neuen Tatsachenvortrag des Verfügungsbeklagten im Schriftsatz vom 18.8.2026. Die Kammer hat diesen Vortrag bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt. Nach Ausübung des der Kammer nach § 156 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens war die mündliche Verhandlung nicht wiederzueröffnen
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 1, 100 ZPO. Unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Antragsschrift vom 17.4.2026 und dem Antrag vom 20.7.2026 geht die Kammer von einem Gegenstandswert von 50.000,00 € aus. Die Verfügungskläger messen den Anträgen zu b) und e) offenbar denselben Wert bei; der Antrag zu c) soll offenbar nur den halben Wert betragen. Damit waren bei der Kostenentscheidung die Anträge zu b), d) und e) jeweils mit einem Wert von 12.500,00 € zu berücksichtigen und die Anträge zu a) und c) jeweils mit einem Wert von 6.250,00 €.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht – soweit die einstweilige Verfügung vom 28.4.2026 abgeändert wird – auf §§ 708 Nr. 6, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO. Soweit die einstweilige Verfügung vom 28.4.2026 bestätigt wird, bedarf es keines Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit.
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