§ 434 BGB – Rechtsprechung (2.350 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 15.09.2026 LS

Eine Ware mit digitalen Elementen i.S.v.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 14.09.2026 LS

Eine Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn der auf Rückabwicklung …

Zivilrecht

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Urteil 27.08.2026

Die Klägerin begehrt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz in Höhe von insgesamt 16.477,36 € wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 14.08.2026 LS

Kein wirksamer Gewährleistungsausschluss eines zu Teilen darlehensfinanzierten Kfz-Kaufes bei geltend …

Zivilrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 05.08.2026 LS

Zur Frage eines Sachmangels bei einem Kraftfahrzeug

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Teilurteil 03.08.2026 LS

Zur Bedeutung des Begriffs der "Baureife" in einem Grundstückskaufvertrag, wenn zuvor ein Abbruchvon …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 23.07.2026

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Gewährleistung eines Kaufvertrags aus Mai 2016 in Anspruch, mit dem diese …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2026 LS

Haftung eines Lebensmittelimporteurs für mit Fremdkörpern verunreinigte Ware

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.07.2026 LS

Den Unternehmer trifft für die Umstände zur Beurteilung der Angemessenheit der Frist im Sinne von § 475d Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.07.2026 LS

Die alterungsbedingte Abnahme der Batteriekapazität bei einem Elektrofahrzeug stellt keinen Sachmangel dar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 26.06.2026 LS

Qualifikation des entschuldigten Überbaus im Kaufrecht als Sach- oder Rechtsmangel

Berufungszurückweisung durch Beschluss bei Auswechselung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2026

Der Kläger ist Leasingnehmer eines Neufahrzeugs und nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 15.06.2026 LS

Zum Feststellungsinteresse und Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Austausch eines Batteriespeichers einer …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 11.06.2026 LS

Zu den Aufklärungspflichten eines Dienstleisters in Zusammenhang mit dem Verkauf von VERs (Verified Emission …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 29.05.2026 LS

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im Falle der Lieferung von Textilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 28.05.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung und Schadensersatz aus mehreren mit der Beklagten im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 26.05.2026

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.445,87 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 18.05.2026 LS

Fehlen eines Stellplatzes wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse trotz mündlicher Inaussichtstellung

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.05.2026 LS zitiert von 2

Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf

Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.05.2026 LS zitiert von 1

Grundsätze der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 23.04.2026 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Zahlungsansprüche der Klägerin aus fünf mit der Beklagten geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 23.04.2026

Die Parteien streiten um die Gewährleistung eines wechselseitig erfüllten Kaufvertrages über ein gebrauchtes …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 17.04.2026 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Prozessgerichts i.S.d.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 16.04.2026

Das Landgericht hat der Beklagten aus den Gründen des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.03.2026 zu Recht die …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 02.04.2026

Die Kläger machen Gewährleistungsansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ellwangen 1. Zivilkammer Urteil 02.04.2026

Zur gegenüber dem Verkaufsprospekt verminderten Reichweite beim Erwerb eines gebrauchten Elektrofahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 31.03.2026 LS

Beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist die Vorschrift des § 442 BGB (Kenntnis des Käufers) gemäß § 475 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.03.2026 LS

Differenzschaden bei arglistiger Täuschung über die Nutzbarkeit eines Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2026

Ob der Kläger zum Rücktritt von einem mit der Beklagten geschlossenen Vertrag über den Erwerb einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 18.03.2026

Nacherfüllung beim Kaufvertrag

Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei Mangelhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 11.03.2026 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.02.2026 LS

Vorliegen eines Sachmangels bei Feuchtigkeit im Keller

Sachmangel bei einem bloßen Mangelverdacht

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger begehrt die Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der staatlichen Pflichtfachprüfung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.02.2026

Der Kläger erwarb eine Photovoltaikanlage, die am 24.11.2021 von der Verkäuferin geliefert, montiert und in …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.02.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Gewährleistungs- und Deliktsrecht wegen der Ausstattung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.02.2026 LS zitiert von 1

Auslegung eines anwaltlichen Anfechtungs- und Widerrufsschreibens als Rücktrittserklärung beim Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2026 LS

Beim Verbrauchsgüterkauf genügt die Vereinbarung des Verkaufs "als Bastlerfahrzeug" nur dann den …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2026

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

Öffentliche Äußerung eines Verkäufers über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.02.2026

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzlich erfolglos gebliebenes Begehren auf …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2026 LS

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage ist als Kaufvertrag mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 28.01.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche nach der Erklärung des Rücktritts von dem Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Richterin am Amtsgericht Urteil 26.01.2026

Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.01.2026

Die Kläger machen gewährleistungsrechtliche Schadensersatzansprüche geltend mit der Behauptung, der Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 24. Zivilkammer Urteil 12.01.2026

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen verborgener Mängel

verborgener Mangel · Gewährleistungsausschluss · Kaufvertrag · Irrtum · Täuschung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 09.01.2026

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung des Erwerbs einer Einbauküche von der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 08.01.2026

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 10. Zivilkammer Urteil 06.01.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht

OLG Bamberg Urteil 22.12.2025

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Elektroauto

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit Dieselmotor ausgestatteten Wohnmobils

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Schadensersatz und Nachlieferung wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen