§ 349 BGB – Rechtsprechung (255 Entscheidungen)

OLG Oldenburg Urteil 01.09.2026 LS

Zum Fristsetzungserfordernis nach Eintritt eines Abrechnungsverhältnisses.

Zivilrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 14.08.2026 LS

Kein wirksamer Gewährleistungsausschluss eines zu Teilen darlehensfinanzierten Kfz-Kaufes bei geltend …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 26.06.2026 LS

Qualifikation des entschuldigten Überbaus im Kaufrecht als Sach- oder Rechtsmangel

Berufungszurückweisung durch Beschluss bei Auswechselung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 28.05.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung und Schadensersatz aus mehreren mit der Beklagten im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 13.05.2026 LS

Vorvertragliche Anzeigepflicht bei unbekannten Gesundheitsangaben eines zu versichernden Kindes

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hechingen 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2026

Rückzahlung von Zahlungen auf einen „Buchregistervertrag“ über digitale Inhalte wegen Sittenwidrigkeit

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 17.04.2026 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Prozessgerichts i.S.d.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 31.03.2026 LS

Beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist die Vorschrift des § 442 BGB (Kenntnis des Käufers) gemäß § 475 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.02.2026 LS zitiert von 1

Auslegung eines anwaltlichen Anfechtungs- und Widerrufsschreibens als Rücktrittserklärung beim Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2026

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

Öffentliche Äußerung eines Verkäufers über die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Uelzen Beschluss 09.02.2026

Die Parteien haben ursprünglich über die Erstattung des Entgelts für zwei Konzerttickets nebst Servicegebühr …

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2026 LS

Ausgleich einer Schwiegerkindschenkung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Familienrecht Abgeändert

LG Berlin II 10. Zivilkammer Urteil 06.01.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 13.11.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Rücktritts von Autokaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 12.09.2025

Die Parteien streiten um erbrechtliche Ansprüche nach dem Tod ihres Vaters

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 30.05.2025

Ansprüche im Zusammenhang mit der - von der Klägerin begehrten - Rückabwicklung eines Kaufvertrags über das …

Miet- und Kaufrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 28.05.2025

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.05.2025 zitiert von 1

Eine Wiedergabe des Sachverhalts erübrigt sich gem. § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO, weil der Wert der Beschwer des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hanau 1. Zivilkammer Urteil 11.03.2025

Rücktritt vom Kaufvertrag nach Neuwagen-Vertragsbedingungen mit angemessener Nachfrist

Miet- und Kaufrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 03.02.2025

Die Klägerin ist Besitzerin eines Kraftfahrzeugs des Typs Bentley 4,25 l. Sie geht davon aus, dass dieses …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 08.01.2025

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag über gebrauchte WC-Container

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Hinweisbeschluss 19.12.2024 zitiert von 4

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2024

Wechselseitige Ansprüche aus einem Werklieferungsvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 28.11.2024 LS zitiert von 2

Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag

Gefahrübergang bei einer Photovoltaikanlage

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve Urteil 20.11.2024

Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 11.11.2024

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Neuwagenkauf eines Pkw nach beiderseitigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 14.10.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatz- sowie einen Zahlungsanspruch nach erfolgtem Rücktritt …

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.09.2024 LS

Energiesteuerentlastung nach Zahlungsausfall

Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bei … · Schätzung des Tankvolumens von Lkw

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2024

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

SG Münster Beschluss 25.07.2024

Vergütung für ein Sachverständigengutachten schon dem Grunde nach

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.05.2024

Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Motorradkaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 20.05.2024

Anspruch auf Zahlung eines Restkaufpreises für acht Rinder

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 15.05.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten die teilweise Rückabwicklung eines Vertrages über ein Photovoltaik-Paket

Miet- und Kaufrecht

LG Detmold 1. Zivilkammer - Einzelrichter Urteil 15.05.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten die teilweise Rückabwicklung eines Vertrages über ein Photovoltaik-Paket

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.05.2024

Mietzahlungspflicht der Klägerin für die Jahre 2020 und 2021, in denen die Nutzungsmöglichkeit der Mietfläche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 6

Rücktritt wegen Beherbergungsverbots während der COVID-19-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Rostock 8. Zivilsenat Beschluss 26.02.2024 LS

Dieselskandal: Voraussetzungen der Kenntniserlangung im Sinne von § 124 Abs. 2 S. 1 BGB im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 20.02.2024 zitiert von 1

Zulässigkeit eines 100 %igen "Kaufpreisvorschusses" für eine Küchenlieferung und -montage

Ersatzfähigkeit eines Verlustes der Nutzungsmöglichkeit an …

Miet- und Kaufrecht

AG Hanau 39. Zivilabteilung Urteil 31.01.2024

Kaufvertrag: Recht zum Rücktritt bei Nichtleistung wegen Produktionsverzögerung

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 7. Zivilsenat Beschluss 30.01.2024 LS zitiert von 1

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags bei Erfolgsaussicht nur in Bezug auf einen geringfügigen Teil …

Beschaffenheitsvereinbarung und Reichweite eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2024

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Faksimile

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 22.12.2023

Rückzahlungsklage für Kosten eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung

Fahreignungsgutachten · Kostenersatz · Medizinische Untersuchung · Drogenscreening · Haaranalyse

Zivilrecht

LG München II Endurteil 22.12.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Klage über einen Rückforderungsanspruch einer Vorschusszahlung im Rahmen eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2023

Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 1. am 28.07.2021 einen Factoring-Vertrag ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2023

Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft nach schweizerischem Recht und hat ihren eingetragenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2023

Rücknahme und Verwertung des Leasinggegenstandes als Anerkennung der Wirksamkeit des Rücktritts des …

AGB-Klausel über Verpflichtung zur Erfüllung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 2

Ausübung eines Vorkaufsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 11.10.2023

Schadensersatzanspruch des Betreibers eines Mobilfunknetzwerks gegen Patentverwertungsgesellschaft wegen …

Standardessentielle Mobilfunknetz-Patente

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 08.09.2023

Die Parteien streiten um die Rückerstattung der Anzahlung für eine Kreuzfahrt

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 14.07.2023 LS zitiert von 1

Notwendige Prüfung des Heizungsfüllwassers durch Installateur bei Austausch einer Heizungsanlage

Bau- und Werkvertragsrecht