Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ausgesprochen und den …
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtsstreits durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11.2.2025 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen.
Gründe
Die nach §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ausgesprochen und den Rechtsstreit an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen.
Die vorliegende Streitigkeit ist keine der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegende öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Es liegt vielmehr eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit vor, für die nach § 13 GVG der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist.
1. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26.3.2018 - 7 B 8.17 -, juris, Rn. 5, und vom 2.5.2007 - 6 B 10.07 -, BVerwGE 129, 9 = juris, Rn. 4, m. w. N.
Die Rechtsnatur eines Vertrags bestimmt sich danach, ob der Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist. Ein Vertragsverhältnis ist öffentlich-rechtlich, wenn sich die Vereinbarung auf einen von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich geregelten Sachverhalt bezieht.
Vgl. GmS-OBG, Beschluss vom 10.4.1986 - GmS-OBG 1/85 -, BVerwGE 74, 368 = juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 30.7.2018 - 4 E 507/17 -, juris, Rn. 6 ff., m. w. N.
Ein von einer Gemeinde abgeschlossener Grundstückskaufvertrag ist dem Zivilrecht zuzurechnen. Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn auf einer oder beiden Seiten Träger öffentlicher Verwaltung beteiligt sind oder der Verkäufer einen öffentlichen Zweck verfolgt.
Vgl. BGH, Beschluss vom 19.9.2012 - V ZB 86/12 -, juris, Rn. 7 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 9.4.2018 - 15 E 219/18 -, juris, Rn. 6, und vom 14.3.2013 - 2 E 182/13 -, juris, Rn. 18 f., m. w. N.
Die öffentliche Verwaltung kann die ihr anvertrauten öffentlichen Aufgaben, wenn und soweit keine öffentlich-rechtlichen Normen oder Rechtsgrundsätze entgegenstehen, auch in der Form und mit den Mitteln des Privatrechts erfüllen. Maßgeblich für die Zuordnung eines Rechtsverhältnisses zum öffentlichen Recht oder zum Privatrecht ist nicht das Ziel, sondern die Rechtsform staatlichen Handelns; ist diese privatrechtlich, so ist es grundsätzlich auch die betreffende Streitigkeit. Ob und in welchem Umfang bei der Auswahl eines Vertragspartners durch die öffentliche Hand öffentlich-rechtliche Bindungen bestehen, die für Privatpersonen nicht in entsprechender Weise gelten, ist keine Frage des Rechtswegs, sondern der zu treffenden Sachentscheidung. Das Zivilrecht wird insoweit als „Basisrecht“ von den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bindungen überlagert. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs wird dort, wo sich der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben privater Gestaltungsformen bedient, die Privatrechtsordnung lediglich in einzelnen Punkten durch öffentlich-rechtliche Bindungen ergänzt, modifiziert und überlagert, ohne dass darum das Verwaltungshandeln selbst dem öffentlichen Recht zuzuordnen wäre (sog. Verwaltungsprivatrecht); infolgedessen haben über derartige öffentlich-rechtliche Bindungen des privatrechtlichen Verwaltungshandelns die ordentlichen Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit zu entscheiden. Insbesondere die Bindung an das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG führt nicht dazu, dass das Rechtsverhältnis als öffentlich-rechtlich anzusehen ist. Jede staatliche Stelle hat unabhängig von der Handlungsform den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten. Diese Bindung kann daher für die Qualifizierung eines Rechtsverhältnisses als öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich nicht entscheidend sein. Andernfalls wäre nahezu jedes Rechtsverhältnis zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Bürger angesichts der umfassenden Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG als öffentlich-rechtlich anzusehen; für die Annahme privatrechtlichen Handelns der öffentlichen Hand bliebe letztlich kein Raum mehr. Dies gilt auch mit Blick auf die dem Unionsrecht zu entnehmenden Gebote der Gleichheit und Nichtdiskriminierung.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.5.2007 - 6 B 10.07 -, BVerwGE 129, 9 = juris, Rn. 8 ff., m. w. N., zu Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte.
Auch aus Unionsrecht folgt nichts anderes für die Frage des zulässigen Rechtswegs, sondern lediglich, dass ein Wirtschaftsteilnehmer vor den Gerichten eines Mitgliedstaats geltend machen kann, die sich aus den vertraglichen Grundfreiheiten ergebende Transparenzpflicht sei verletzt worden.
Vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-221/12 -, Rn. 34, bezogen auf die Pflicht zur Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession.
In welchem Rechtsweg eine Verletzung des beihilferechtlichen Durchführungsverbots nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV zu verfolgen ist, richtet sich nach der rechtlichen Qualifizierung des Beihilfeverhältnisses zwischen Beihilfegeber und Beihilfeempfänger. Weder aus der unmittelbaren Geltung des Durchführungsverbots noch aus seiner individualschützenden Funktion folgt, dass der Anspruch des Wettbewerbers gegen den Beihilfegeber per se einen öffentlich-rechtlich geprägten Inhalt hat. Vielmehr findet er seine Grundlage in den für das Beihilfeverhältnis geltenden Vorschriften und Bedingungen und teilt daher dessen Rechtsnatur.
Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 20.11.2018 - 2 B 266/18 -, juris, Rn. 17, 21, m. w. N.
2. Nach diesen Maßgaben ist der Verwaltungsrechtsweg vorliegend unzulässig. Die in dem Vorbringen der Klägerin zu erkennenden Begehren sind dem bürgerlichen Recht zuzuordnen.
Mit dem Klageantrag zu 1., der darauf gerichtet ist, festzustellen, dass der zwischen den Beklagten abgeschlossene Vertrag über die Einräumung einer Kaufoption für das Grundstück Gemarkung Sponsheim, Flur 0, Flurstück 1 nichtig ist, begehrt der Kläger in der Sache die Beseitigung des zwischen den Beklagten (offenbar) geschlossenen Kaufvorvertrags. Dieser ist zwar nicht aktenkundig, war aber Gegenstand der Berichterstattung in der Neue Binger Zeitung vom 5.8.2015. Nach dem Beklagtenvorbringen im Schriftsatz vom 3.6.2024 beträgt der zwischen den Beklagten vereinbarte Kaufpreis 70 Euro pro Quadratmeter. Bei Abschluss des Vorvertrags habe der Grundstückswert 50 Euro pro Quadratmeter betragen. Ein Kaufvorvertrag oder auch Kaufoptionsvertrag, der die Verpflichtung beinhaltet, einen Kaufvertrag zu bestimmten Bedingungen abzuschließen, ist - was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist - ebenso wie der Kaufvertrag (§§ 433, 311b BGB) dem Zivilrecht zuzuordnen. Hieran ändert sich durch den Umstand nichts, dass die Klägerin nicht selbst Vertragspartei ist. Denn sie begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen den Beklagten geschlossenen privatrechtlichen Vertrags und macht diesen so zum Gegenstand ihres Klagebegehrens. Dabei ist unerheblich, dass sie sich dabei auf die Verletzung ihres Anspruchs auf Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens gemäß Art. 107 Abs. 1, 108 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. den primärrechtlich garantierten Grundfreiheiten beruft.
Dass der Beklagte zu 2. mit dem Vertragsschluss möglicherweise auch öffentliche Zwecke verfolgt, hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Auswirkungen auf die Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum öffentlichen Recht oder zum Privatrecht, weil hierfür nicht das Ziel, sondern die Rechtsform staatlichen Handelns maßgeblich ist. Deshalb ist es keine Frage des Rechtswegs, dass die Verbandsordnung des Zweckverbandes Gewerbe- und Industriepark Bingen am Rhein und Grolsheim vom 15.12.1995 dem Beklagten zu 2. eine öffentlichen Zwecken dienende hoheitliche Aufgabe zuweist. Gemäß § 3 Abs. 1 der Verbandsordnung ist es Aufgabe des Beklagten zu 2. im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Landesgesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KomZG), die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Gewerbe- und Industrieparks in den Gemarkungen Bingen-Sponsheim und Grolsheim zu schaffen sowie diesen Gewerbe- und Industriepark zu erschließen sowie alle zulässigen Nutzungen zu ermöglichen und zu vermarkten.
Der Klageantrag zu 2., mit dem die Klägerin beantragt, festzustellen, dass der Beklagte zu 2. verpflichtet ist, vor der Veräußerung des Grundstücks Gemarkung Sponsheim, Flur 0, Flurstück 1 zur Auswahl des Käufers ein wettbewerbliches, transparentes, diskriminierungsfreies und bedingungsfreies Ausschreibungsverfahren durchzuführen, ist auf den späteren Grundstücksverkauf und damit ebenfalls auf ein privatrechtliches Rechtsgeschäft gerichtet. Die Bindung des Beklagten zu 2. an den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die unionsrechtlichen Gebote der Gleichheit und Nichtdiskriminierung im Rahmen des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags führen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht dazu, dass das Rechtsgeschäft einen öffentlich-rechtlichen Charakter erhält. Insofern ist unerheblich, dass die öffentliche Hand hier nicht wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge als Nachfrager, sondern als Anbieter am privatrechtlich organisierten Markt tätig wird. Auch als den beihilferechtlichen Vorgaben der Art. 107, 108 AEUV unterliegender Anbieter eines am Markt knappen Guts, nämlich eines öffentlichen Grundstücks, ist die Stellung des Beklagten zu 2. von öffentlich-rechtlichen Bindungen geprägt, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des zulässigen Rechtswegs haben, weil er in der Form und mit den Mitteln des Privatrechts handeln möchte. Das private Rechtsgeschäft wird lediglich durch öffentlich-rechtliche Bindungen ergänzt, modifiziert und überlagert, ohne dass deswegen das Verwaltungshandeln selbst dem öffentlichen Recht zuzuordnen wäre. Dies gilt auch für das beihilferechtliche Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV, so dass für die Bestimmung des Rechtsweges nicht zu prüfen ist, ob es sich bei dem Grundstücksverkauf tatsächlich um eine Beihilfe handelt.
Auf sich beruhen kann, ob das Landgericht Mainz innerhalb des zulässigen ordentlichen Rechtswegs das zuständige Gericht für das Begehren der Klägerin ist, weil ihr ein Wahlrecht unter mehreren zuständigen Gerichten zugestanden habe. Denn im Hinblick darauf, dass eine Rechtswegverweisung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG nur hinsichtlich des Rechtswegs bindend ist, kann die beabsichtigte Beschwerde unter diesem Gesichtspunkt jedenfalls keinen Erfolg haben.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.1.2025 - 6 AV 3.24 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 17.6.2026 - 4 E 119/26 -, juris, Rn. 8 f.
Der Kostenausspruch beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG nicht vorliegen. Insbesondere hat die Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie sich anhand der genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung ausreichend verlässlich beantworten lässt.
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG unanfechtbar.