§ 6 Landesgesetz – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.07.2026 LS

Die Auslegung von Planunterlagen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Verfahren auf Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Beschluss 09.05.2025 LS

Übernahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 24.04.2025 LS

Mitwirkungspflichten des Eigentümers eines im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücks im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 13.03.2025 LS

Normenkontrolle: Bebauungsplan

großflächiger Einzelhandel · Antragsbefugnis einer Nachbarkommune · Zielabweichungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Über die Beschwerde entscheidet gemäß §§ 87a Abs. 2, 3 VwGO die Vorsitzende als Berichterstatterin, nachdem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Bezeichnung der Grundstücke einer Gemeinde bzw. der auf ihnen errichteten Gebäude mit Hausnummern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf einer öffentlichen Straße

Erhebung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 14.01.2020 LS

Kostenbescheid für einen Feuerwehreinsatz

Übergabe an den Kfz-Haftpflichtversicherer · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Beamtenrechtliche Implikationen im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenglan und …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines Dritten

Gefährdung von Rechtsgütern der Allgemeinheit durch … · Umfang der Sperrwirkung der GewO § 12

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.07.2018 LS

Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung

Verantwortlichkeit des schuldlosen Fahrzeugführers am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.05.2018

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Beendigung eines Betriebsführungsvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.05.2018 zitiert von 5

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Beendigung eines Betriebsführungsvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.05.2018

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Beendigung eines Betriebsführungsvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.05.2018

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Beendigung eines Betriebsführungsvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.05.2018

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Beendigung eines Betriebsführungsvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 1

Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.06.2016

Neuentscheidung über die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.06.2016

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und die erstmalige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2016 LS

Die Maßgabe, vor Einbeziehung einer lediglich passiv fusionspflichtigen Kommune zunächst …

Verfassungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 20.03.2015

Heranziehung einer Steuerberaterin zu den Pflichtbeiträgen für das Versorgungswerk

Verrechnung von positiven und negativen Einkünften sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 28.11.2014 LS

Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand …

Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 1

Ersatzschule: vorläufige Genehmigung einer Grundschule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 15.01.2014

Verhältnis korrespondierender (Nachbarbebauungs-)Pläne zueinander

Auswirkungen des Überschreitens der Schwelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 3

Verbot einer Versammlung am Volkstrauertag

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 18.01.2013 LS zitiert von 2

Verlängerung der Referendarausbildungszeit bei Elternzeitgewährung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.06.2012 LS zitiert von 5

Bekanntgabe von Bescheiden an blinde Menschen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 5

Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RAVG (juris: RAVersorgG RP) sind die Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.05.2011 LS

Rückforderungsanspruch von Unterhaltsbeihilfe gegen Rechtsreferendar

kein Ausgleich für nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.07.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 02.06.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag zur beklagten Notarversorgungskasse für das …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 23.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme von Beitragsrückständen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen Abwasserabgabenbescheide betreffend Niederschlagswasser für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.08.2004

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz (LBlindenGG)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen