Zivilrecht
Urteile zu § 311b BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
666 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 311b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
666 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Ermittlung des richtigen Anfechtungsgegners
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungs … · grundbuchlich gesicherter Eigentumsübertragungsanspruch
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Rechtsbindungswille hinsichtlich des Zustandekommens eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Unterkunftskosten · Auslegung vertraglicher Vereinbarungen · Miete oder Mietkaufrate · vereinbarte Zweckrichtung der Zahlung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des A. (nachfolgend: Schuldner)
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an einen unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Ermessensausübung bei Ausübung des Wiederkaufsrechts im …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unternehmenskauf · Arbeitsübernahme · Vertragsauslegung · Anlagenbezug · Kaufpreis
Zivilrecht
Die Klägerin wendet sich mit ihren Klagen gegen die Ausübung zweier Vorkaufsrechte durch die Stadt …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Anspruch auf Herausgabe einer Wohnung
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages ohne … · ergänzende Vertragsauslegung
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 5n Abs. 2 und 6 · Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Erbringung von …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Stattgegeben
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert