Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 311b BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
666 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 311b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
666 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Nachweis der im Voraus geleisteten Zahlung auf den Kaufpreis
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Befugnis des Berechtigten zur Teilausübung i.S.d. … · Erforderlichkeit der Vorkaufsrechtsausübung bei Bestehen … · Verkehrswertüberschreitung i.S.v. § 18a Abs. 2 Satz 1 … · Rücktrittsrecht des Verkäufers nach § 18a Abs. 2 Satz 2 …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
MaßnahmenG 1993
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Abbruch eines Beurkundungstermins durch …
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung einer … · Missbrauch der Vertretungsmacht in einer GmbH
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit konkludenter Genehmigungen bei im Ausland geschlossenen Vorverträgen über inländisches …
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zum Merkmal der sog. Negativevidenz bei der Überprüfung einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII.
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Verfahrenshindernis · Gläubigerbegünstigung · Betrug · Untreue · Teileinstellung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gleichzeitige Besteuerung eines notariell vereinbarten …
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
versehentliche Falschbezeichnung · Einigung über den Mitverkauf des nicht im Eigentum des … · Verschulden bei Vertragsschluss bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Rangrücktritts
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Auslegung des Durchführungsvertrages · Eintritt einer aufschiebenden Bedingung
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen