Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 311b BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
666 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 311b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
666 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß eines Notars und des zugezogenen Dolmetschers gegen …
Sachen- und Grundstücksrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berücksichtigung des Austritts aus einer Gesellschaft nur …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eintritt in einen Kaufvertrag mit einem "Dritten"
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Antrag verworfen
Ausübung eines Heimfallrechts
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des … · Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig haftende …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeit des Gerichts – Mietvertrag …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vorsteuerberichtigung · § 15a UStG · gewerbliche Vermietung · Grundstücksübertragung · steuerfreie Lieferung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zurückweisung der Berufung mit Austausch der Begründung des … · gerichtliche Feststellung der Hauptforderung bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausnutzungsbewusstsein als Voraussetzung des Vorliegens von … · Verwerflichkeit des Drohens mit einer Schusswaffe · Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils
Strafrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Auf neue Tatsachen gestützte Beschwerde und Umfang der … · Pflicht des Notars zur Prüfung von Bescheiden oder …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben