OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil

Die Klägerin begehrt Rückauflassung eines aufgrund Übertragungsvertrages vom 12. Januar 2006 (UR Nr.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 8. April 2025, Az.: 5 O 200/23, wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Neuruppin ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils und des angegriffenen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 200.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt Rückauflassung eines aufgrund Übertragungsvertrages vom 12. Januar 2006 (UR Nr. ... (UR-Nr. 01) des Notars ... (Name 01)) an ihre Tochter, die Beklagte, übereigneten Hausgrundstücks in ... (Ort 01). Wegen der Einzelheiten des Übertragungsvertrages wird auf die Anlage K1 des landgerichtlichen Verfahrens Bezug genommen. Sie ist der Ansicht, sie habe die Immobilie schenkweise übereignet und den Schenkungsvertrag im Jahr 2023 wegen groben Undanks widerrufen. Wegen des Sachverhalts im Übrigen und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks nach den §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 531, 530 BGB. Der Widerruf der Schenkung sei unwirksam. Der Beklagten könne nicht vorgeworfen werden, sie habe sich aufgrund schwerer Verfehlungen gegen die Klägerin des groben Undanks schuldig gemacht. Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin habe nicht nachweisen können, dass ein Widerrufsgrund vorliege. Es fehle, auch bei Gesamtwürdigung der vorgebrachten Probleme an einer objektiv schweren Verfehlung. Der Klägerin stehe auch kein Anspruch auf Rückauflassung aus dem notariellen Schenkungsvertrag in Verbindung mit einer Rückübereignungspflicht zu. Das Rückforderungsrecht sei verfristet. Dabei könne dahinstehen, ob das Rückforderungsrecht nach Auslegung des Schenkungsvertrages auch dann bestehen solle, wenn sie selbst eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme in das Grundstück vornehme. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer formell unbedenklichen Berufung. Sie rügt, die Entscheidung sei nicht durch den gesetzlichen Richter getroffen worden. Ein Einzelrichterbeschluss für die entscheidende Richterin, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine drei Wochen im Amt gewesen sei, liege nicht vor. Auch habe die Kammer ihre Zuständigkeit willkürlich verneint und ihr damit den gesetzlichen Richter entzogen. In der Sache rügt sie insbesondere, das Landgericht habe sich nicht ausreichend mit ihrem Vortrag zu den einzelnen Ansprüchen und den Vertragsverletzungen auseinandergesetzt. Auch stelle das Landgericht keine Gesamtschau an, es habe die Gesinnung der Beklagten nicht berücksichtigt und die Vorgeschichte nicht gewürdigt. Das Maß der Vertragsverletzungen habe einen solchen Umfang eingenommen, der den Widerruf nach § 530 BGB begründete, das Landgericht habe diese bagatellisiert. Damit bestünden Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung. Nicht berücksichtigt habe das Landgericht auch, dass sie am 11. September 2023 einen weiteren Widerruf der Schenkung erklärt habe. Als Verfahrensverstoß sei weiter zu rügen, dass sich die Richterin keinen persönlichen Eindruck verschafft habe, dies aber im Urteil zum Ausdruck komme. Sie habe die im Termin nicht anwesende Klägerin nicht angehört. Auch hätte sie Eindrücke ihrer Dezernatsvorgänger nicht verwerten dürfen. Das Urteil sei eine Überraschungsentscheidung gewesen. Auch die Entscheidung zum vertraglichen Rücktrittsrecht sei rechtsfehlerhaft. Die Klageerwiderung sei ihr erst am 29. Mai 2024 zugestellt worden, der Rücktritt sei mit Schriftsatz vom 19. Juli 2024 erklärt worden. Die ehemals vereinbarte Widerrufsfrist sei nach den Widerrufserklärungen aber gar nicht mehr anwendbar gewesen. Der notarielle Vertrag sei auszulegen und nicht so zu verstehen, dass die Ausübung des Rücktrittsrechts von Fristen abhängig sein sollte, die dem Rücktrittsberechtigten womöglich gar nicht bekannt seien. Im Übrigen wird auf die Berufungsbegründung vom 26. Juni 2025 Bezug genommen.

Nach einem Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung, dass die Klägerin ihren einheitlichen Rückauflassungsanspruch einerseits auf den Schenkungswiderruf wegen groben Undanks, andererseits auf das vertraglich vereinbarte Rückübertragungsrecht stütze und die Klage deshalb derzeit wegen alternativer Klagehäufung unzulässig sein dürfte, hat die Klägerin erklärt, ihr Begehren lediglich auf den Schenkungswiderruf zu stützen und nicht mehr darauf, dass die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betrieben worden sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 8. April 2025, Az. 5 O 200/23, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen zu erklären, dass das Eigentum an dem Grundstück ... (Grundstück 01) - verzeichnet im Grundbuch von ... (Ort 01) Blatt … - (Gemarkung ... (Ort 01), Flur …, Flurstück … mit einer Größe von 2.274 qm) an sie übergehen soll, und zu bewilligen, dass sie als Alleineigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen werden soll, Zug um Zug gegen Zahlung von 50.000 €, hilfsweise, das Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517, 519, 520 ZPO).

In der Sache hat sie keinen Erfolg.

A.

Zu Unrecht rügt die Klägerin, es habe nicht der gesetzliche Richter entschieden. Ein Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führen würde (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 4. Juni 2010, Az. 5 U 1317/09, BeckRS 2011, 14620) liegt nicht vor. Gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) war der (geschäftsplanmäßig zuständige) Einzelrichter, nachdem die Zivilkammer die Sache mit Beschluss vom 8. April 2024 wirksam auf den Einzelrichter übertragen hatte (§ 348a Abs. 1 ZPO). Diese Übertragung auf den Einzelrichter gilt auch für den Nachfolger im Dezernat fort. Die Übertragungswirkung bleibt auch bestehen, wenn der Rechtsstreit nach § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO verwiesen wird oder eine gerichtsinterne Abgabe erfolgt (Stackmann/MüKo, Komm. zur ZPO, 7. Aufl. 2025, § 348a Rn. 10-12; Fischer/BeckOK ZPO, 59. Ed. 1.12.2025, § 348a Rn. 18). Hiernach hat der Einzelrichter weder den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vorgelegt (§ 348 a Abs. 2 Satz 1 ZPO) noch hat die Zivilkammer eine derartige Übernahme ausgesprochen (§ 348 a Abs. 2 Satz 2 ZPO), so dass die Kammer nicht entscheidungsbefugt war. Ohne Erfolg stützt die Klägerin ihre Berufung auch darauf, dass die Kammer die Sache zu Unrecht auf den Einzelrichter übertragen habe. Dies kann offen bleiben, denn nach § 348a Abs. 3 ZPO kann ein Rechtsmittel auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme nicht gestützt werden.

B.

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die auf Rückübereignung gerichtete Klage abgewiesen.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückauflassung des Grundstücks aus §§ 530, 531 Abs. 2, 812 Abs. 1 BGB aufgrund eines Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks zu.

1.

Nach § 530 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig gemacht hat. In der Rechtsfolge des Widerrufs, der gemäß § 531 Abs. 1 BGB gegenüber dem Beschenkten zu erklären ist, hat der Beschenkte das Erlangte gemäß § 812 BGB herauszugeben (§ 531 Abs. 2 BGB).

Die Klägerin übersieht, dass schon ein Schenkungsvertrag, der Voraussetzung eines Widerrufs nach § 530 BGB wäre, nicht vorliegt. Allenfalls handelt es sich bei dem Übertragungsvertrag vom 12. Januar 2006 um eine gemischte Schenkung, die aus einem unentgeltlichen und einem entgeltlichen Teil besteht. Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses bewusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den überschießenden Zuwendungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012, Az. X ZR 5/11). Die vollständige Herausgabe des Geschenks in Natur gegen Rückgewähr der Gegenleistung kann der Schenker bei einer gemischten Schenkung jedoch nur verlangen, wenn der unentgeltliche Charakter des Vertrags überwiegt, die Zuwendung des Schenkers also den doppelten Wert im Vergleich zur Gegenleistung hat. Überwiegt der unentgeltliche Charakter nicht, kann gleichwohl eine Schenkung vorliegen mit der Folge, dass der Schenker mit seinem Herausgabeanspruch nur einen Wertersatz in Höhe der Leistungsdifferenz zwischen Geschenk und Gegenleistung verlangen kann (BGH a.a.O.; Urteil vom 19. Januar 1999, Az. X ZR 42/97; Urteil vom 7. April 1989, Az. V ZR 252/87; grundlegend: BGH, Urteil vom 23. Mai 1959, Az. V ZR 140/58).

Ausgehend hiervon besteht der geltend gemachte Anspruch nicht.

Die Parteien gingen ausweislich des § 1 Abs. 6 des Vertrages von einem Verkehrswert des unbelasteten Grundstücks in Höhe von ca. 100.000,- € aus. Sie haben mehrere Gegenleistungen vereinbart: Zum einen überließ die Klägerin den Grundbesitz zur Abgeltung fälliger Forderungen der Beklagten ihr gegenüber in Höhe von 40.000,- € aus Investitionsaufwand. Des Weiteren hatte die Beklagte an ihren Bruder ... (Name 02) einen Abfindungsbetrag von 50.000,- € als weichenden Erben zu zahlen. Die Überlassung erfolgte nach § 3 Abs. 1 des Vertrages im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, die der Erwerber, also die Beklagte, annahm. Sie hatte sich den Wert der Zuwendung auf ihren Pflichtteil anrechnen zu lassen. Ihr Bruder erhielt einen direkten Anspruch gegen sie auf Zahlung der Abfindung. Eine solche Abfindung stellt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine entgeltliche Gegenleistung dar (BGH, Urteil vom 1. Februar 1995, Az. IV ZR 36/94). Bereits diese beiden Gegenleistungen betragen 90.000 €, ein Überwiegen des unentgeltlichen Teils scheidet damit bereits aus. Ferner sind die im Vertrag zulasten der Beklagten und zugunsten der Klägerin vereinbarte Haushaltsführungspflicht, die Verpflichtung zur häuslichen Pflege bei Krankheit oder Gebrechlichkeit sowie die Auflage, die Kosten der standesgemäßen und ortsüblichen Beerdigung, der Errichtung eines Grabmales und der Grabpflege, die nach § 3 des Vertrages mit einem Jahreswert von 3.600,- € (einschließlich des Wohnungsrechts, ohne Beerdigungs- und Grabpflegekosten) bewertet wurden, zu berücksichtigen.

Selbst wenn man mit dem Vortrag der Klägerin in der Klageschrift - entgegen des ausdrücklichen Wortlauts der Vertragsurkunde - einen Verkehrswert des Grundstücks von 200.000,- € im Jahr 2006 zugrunde legen würde, ist ein Überwiegen des unentgeltlichen Teils nicht feststellbar. In diesem Fall mindern das der Klägerin mit dem Vertrag eingeräumte Wohnungsrecht und die Reallast diesen Grundstückswert von vornherein und sind nicht als Gegenleistung anzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011, Az. X ZR 45/10, Rn. 22). Angesichts des Alters der Klägerin bei Vertragsschluss ist das Altenteilsrecht auf Grundlage ihrer Lebenserwartung nach § 14 BewG Anlage 9 zu ermitteln. Der Jahreswert von 3.600,- € war danach jedenfalls – wie die Klägerin mit dem nachgelassenen Schriftsatz vom 2. September 2026 ausführt - mit dem Kapitalwertfaktor von 8,650 zu multiplizieren, so dass der behauptete unbelastete Grundstückswert von 200.000,- € jedenfalls um 31.140,- € für das Altenteil zu mindern und mit 168.860,- € zu bewerten wäre. Die als Gegenleistung vereinbarten Beträge von 90.000,- € betragen mehr als die Hälfte dieses Wertes, ohne dass es auf die Bewertung der weiteren von der Beklagten übernommenen und bereits genannten Verpflichtungen ankommt.

Auf die Frage, ob sich der Beschenkte gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers des groben Undanks schuldig gemacht hat, kommt es damit entgegen der Auffassung der Berufung nicht an.

2.

Der weitere Inhalt des nachgelassenen Schriftsatzes der Klägerin vom 2. September 2026 rechtfertigt keine andere Entscheidung, so dass die mündliche Verhandlung nicht wiederzueröffnen war (§ 156 ZPO).

Die Frage, ob die Klage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung wegen alternativer Klagehäufung unzulässig war, hat sich angesichts der Klarstellung der Klägerin, ihr Begehren nur noch auf den Schenkungswiderruf wegen groben Undanks zu stützen und nicht mehr darauf, dass die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betrieben worden ist, erledigt.

Entgegen der Darstellung der Klägerin waren Gegenleistungen der Beklagten Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens. Dass die Klägerin in ihrer Klage unter Ziffer IV.4. die im notariellen Vertrag vom 12. Januar 2006 (UR-Nr. … (UR-Nr. 01) des Notars ... (Name 01)) unter § 2 vereinbarte Überlassung zur Abgeltung von fälligen Forderungen des Erwerbers (der Beklagten) gegen den Veräußerer (die Klägerin) in Höhe von 40.000,- € unerwähnt gelassen hat, hat die Beklagte bereits mit der Klageerwiderung (Bl. 35 LGA) gerügt und mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2024 darüber hinaus ausführlich dargelegt, welche Investitionen in den Betrag von 40.000,- € eingeflossen sind. Letztlich ohne Relevanz ist der Verweis der Klägerin auf ihr Widerrufsschreiben vom 11. August 2023 und die dort enthaltene Behauptung, dass es keine fälligen Forderungen der Beklagten gegeben habe. Dem steht einerseits bereits die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der in der Urkunde niedergelegten Erklärungen entgegen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Juni 2016, Az. V ZR 295/14). Diese Vermutung hat derjenige zu widerlegen, der die inhaltliche Richtigkeit oder Unvollständigkeit der Urkunde behauptet. Es reicht nicht, die Beweiswirkung lediglich zu erschüttern (BGH a.a.O.). Mit dem Verweis auf ihr Widerrufsschreiben hat die Klägerin aber bereits die Vermutungswirkung der urkundlichen Erklärungen nicht erschüttert, erst recht nicht widerlegt. Angesichts der seitens der Beklagten mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2024 vorgetragenen Investitionen über insgesamt 78.507,86 € hätten die Urkundsbeteiligten einen Streit oder eine Ungewissheit über bestehende Ansprüche beigelegt (§ 779 BGB). Denn die Klägerin gesteht in dem Widerrufsschreiben zu, dass die Beklagte in das Haus investiert habe, jedoch – so die Klägerin, – ausschließlich in eigenem Interesse. Für die im Widerrufsschreiben vorgetragene Ansicht der Klägerin, die Erklärung sei nur pro forma erfolgt, um klarzustellen, dass die Beklagte keine Ansprüche gegen die Klägerin haben solle, spricht schon die Vereinbarung des über den Wert von „0,- €“ hinausgehenden Betrages von 40.000,- €. Dahinstehen kann, ob neben dem als Gegenleistung ausdrücklich in der Urkunde vereinbarten Betrag von 40.000,- € der Verzicht der Beklagten über die hierüber hinausgehenden Ansprüche wegen Investitionen eine (weitere) Gegenleistung für die Übertragung des Hausgrundstückes darstellen sollte.

Ob der Verkehrswert des Hausgrundstücks zum Zeitpunkt der Schenkung 100.000 € - so die Vertragsurkunde - oder 200.000 € - so die Klägerin in der Klageschrift - betrug, bedarf keiner Entscheidung. Wie ausgeführt, bestehen auch bei der Annahme des höheren der beiden Werte keine Ansprüche. Eine Beweisaufnahme war entbehrlich, weil die Klägerin keinen höheren Wert behauptet, bei dem eine gemischte Schenkung im o.g. Sinne nicht mehr feststellbar wäre. Selbst wenn der in der Vertragsurkunde niedergelegte Verkehrswert von 100.000,- € nicht dem wahren Willen der Vertragsschließenden entsprochen hätte, wäre eine eventuelle Formnichtigkeit durch die Eintragung der Beklagten in das Grundbuch gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB geheilt (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2024, Az. V ZR 115/22).

C.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 S. 1, § 48 Abs. 1 GKG, §§ 3 ff. ZPO und orientiert sich an der Angabe der Klägerin in der Klageschrift und der Festsetzung des Landgerichts, gegen die die Parteien nichts erinnert haben.

Gründe, nach § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.