LG Münster · Nordrhein-Westfalen 10. Zivilkammer Urteil

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aufgrund einer von ihr beurkundeten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Tatbestand

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Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aufgrund einer von ihr beurkundeten Grundstückseigentumsübertragung geltend.

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Die Klägerin erwarb von der Zeugin I. durch einen beim Notar S. beurkundeten Kaufvertrag vom 17.10.2017 einen Miteigentumsanteil von 90/100 an dem Grundstück Gemarkung G01mit einer Größe von 1.630 m². Als Gegenleistung sollte die Klägerin auf dem Grundstück eine Wohnungseigentumsanlage errichten, an der die Zeugin I. das Sondereigentum an einer Wohnung erhalten sollte. Anschließend wurde das Flurstück in die beiden Flurstücke Nr. 282 mit einer Größe von 730 m² und Nr. 283 mit einer Größe von 903 m² aufgeteilt. Aufgrund eines bei der Beklagten geschlossenen notariellen Vertrags vom 15.10.2019 übertrug die Zeugin I. den Miteigentumsanteil von 1/10 an dem Flurstück Nr. 282 unentgeltlich an die Klägerin, da das Miteigentum an diesem Grundstück nur als Sicherheit für die Erstellung und Errichtung einer Eigentumswohnung diente.

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Mit E-Mail vom 30.12.2019 ließ die Beklagte dem Geschäftsführer der Klägerin einen Entwurf für eine Teilungserklärung hinsichtlich des Flurstücks Nr. 283 zukommen. Hierin bat die Beklagte um Mitteilung „welche Wohnung(en) unmittelbar an Frau I. übertragen werden“ sollen. Mit notariell beurkundeter „Teilungserklärung“ vom 10.01.2020 wurde anschließend vereinbart, dass sowohl ein Miteigentumsanteil von 2.167,71/10.000 verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Erdgeschoss mit der Ziffer 1 (im Folgenden „Wohnung Nr. 1“) als auch ein weiterer Miteigentumsanteil von 1.364,16/10.000 verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Erdgeschoss mit der Ziffer 2 (im Folgenden „Wohnung Nr. 2“) auf die Zeugin I. übergeht. In der Folge zahlte die Zeugin an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 120.000,00 €.

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Noch im Jahr 2020 meldete sich Rechtsanwalt M. telefonisch bei der Beklagten als Vertreter der Klägerin und kündigte eine Inanspruchnahme wegen der Übertragung von zwei Wohnungen auf die Zeugin I. an. Am 23.04.2021 erklärte die Zeugin die Auflassung des Eigentums an der Wohnung Nr. 2 an ihren Ehemann. Die Umschreibung im Grundbuch erfolgte diesbezüglich am 07.05.2021. Mit Schreiben vom 16.11.2022 teilte die Zeugin der Klägerin mit, dass man aus Kostengründen keinen gesonderten Kaufvertrag über die Wohnung Nr. 2 geschlossen habe. Die Beklagte habe es für einfacher gehalten, die Wohnungen Nr. 1 und Nr. 2 auf den Namen der Zeugin einzutragen und die angedachte Übertragung der Wohnung Nr. 2 auf deren Ehemann in einem gesonderten Vertrag zu regeln. Wie mit dem Geschäftsführer der Klägerin vereinbart, habe sie für die Wohnung Nr. 2 mit Wertstellung vom 13.08.2020 einen Betrag in Höhe von 120.000,00 € überwiesen. Mit anwaltlichen Schreiben vom 28.08.2023 teilte die Zeugin I. mit, dass sie sich nicht zur Zahlung eines von der Klägerin begehrten Wertersatzes für die Wohnung Nr. 2 veranlasst sehe. Der im März 2019 mündlich vereinbarte Kaufvertrag über die Wohnung Nr. 2 zu einem Kaufpreis von 120.000,00 € sei zwar formnichtig, aber durch die später erklärte Auflassung und Eintragung in das Grundbuch geheilt worden. Im Übrigen sei auch Veranlassung für die Veräußerung der Wohnung Nr. 2 gewesen, dass auch das im Grundbuch eingetragene lebenslange Wohnrecht zugunsten der Mutter der Zeugin I. gelöscht werde.

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Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe vorsätzlich eine Gestaltung gewählt, wonach die Zeugin I. zwei Wohnungen erhalten habe, obwohl für die Wohnung Nr. 2 ein Anspruch nicht vereinbart worden sei. Die Wohnung Nr. 2 hätte sie zu einem Kaufpreis von 2.550,00 € pro m², mithin einem Gesamtkaufpreis von 149.047,50 €, veräußern können.

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Die Klägerin meint, die Beklagte habe mehrere Amtspflichten verletzt. Insofern müsse sich die Beklagte vorwerfen lassen, nicht den Willen der Beteiligten erforscht, den Sachverhalt geklärt, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehrt und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergegeben zu haben. Weiter habe die Beklagte entgegen § 925a BGB die Auflassung mit der Bewilligung und dem Antrag auf Eigentumsumschreibung protokolliert, obwohl der Rechtsgrund für die Übertragung der Wohnung Nr. 2 nicht zu entnehmen gewesen sei. Durch die Amtspflichtverletzungen der Beklagten sei ihr ein Schaden in Höhe von 29.047,50 € entstanden, der sich aus dem möglichen Verkaufspreis abzüglich der erhaltenen 120.000,00 € ergebe. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin sei nicht verjährt, da für den Beginn der Verjährung auf das anwaltliche Schreiben der Zeugin I. vom 28.08.2023 abzustellen sei.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von EUR 29.047,50 nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verurteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte behauptet, es sei der ausdrücklich geäußerte Wunsch der Klägerin und der Zeugin I. gewesen, dass diese zwei Wohnungen erhalten soll. Von weiteren nicht notariell beurkundeten Vereinbarungen habe sie erst nach den von ihr getätigten Beurkundungen erfahren.

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Die Beklagte meint, ein Schadensersatzanspruch der Klägerin scheitere an der subsidiären Haftung der Beklagten gem. § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO. Ohne die von der Zeugin I. angeführte mündliche Vereinbarung hätte die Klägerin wegen des bestehenden Wohnrechts nicht mit dem Bau anfangen können, was einem kausalen Schaden entgegenstehe. Bei der Berechnung eines etwaigen Schadens müsse zumindest berücksichtigt werden, dass auch der Verzicht auf das Wohnrecht eine vermögenswerte Gegenleistung darstelle. Die Klägerin müsse sich ein anspruchsausschließendes Mitverschulden anrechnen lassen. Etwaige Schadensersatzansprüche seien jedenfalls verjährt, worauf sie sich beruft.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet.

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A.

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Die Klägerin hat gegen die Beklagte keine Zahlungsansprüche. Ihr steht insbesondere kein Schadensersatzanspruch über die geltend gemachten 29.047,50 € aus § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO zu.

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I.

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Die Beklagte ist jedenfalls gem. § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, eine Schadensersatzzahlung zu verweigern. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch ist verjährt, worauf sich die Beklagte beruft. Die Verjährungsfrist endete bereits am 31.12.2023, da die gem. § 195 BGB dreijährige Verjährungsfrist am 31.12.2020 begann.

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1.

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Bei der Notarhaftung ist für den Verjährungsbeginn auf § 199 Abs. 1 BGB abzustellen. Es genügt, wenn der Verletzte die tatsächlichen Umstände kennt oder grob fahrlässig nicht kennt, die eine schuldhafte Amtspflichtverletzung als naheliegend und mithin eine Amtshaftungsklage - und sei auch nur als Feststellungsklage - als so aussichtsreich erscheinen lassen, dass ihm ihre Erhebung zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2019 - III ZR 117/18, Rn. 18).

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Dies war vorliegend bereits im Jahr 2020 für die Klägerin möglich. Insoweit waren der Klägerin die tatsächlichen Umstände schon im Jahr 2020 bekannt, die das Vorliegen einer schuldhaften Amtspflichtverletzung naheliegend erscheinen ließen. Diesbezüglich macht die Klägerin primär geltend - wie von ihrem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vom 22.10.2025 ausdrücklich erklärt -, dass die Zeugin I. durch die Teilungserklärung vom 10.01.2020 das Sondereigentum an den Wohnungen Nr. 1 und Nr. 2 erhalten habe, obwohl sie nur einen Anspruch auf eine Wohnung gehabt hätte. Diese geltend gemachte Pflichtverletzung ist der Klägerin schon im Jahr 2020 bekannt geworden. Selbst wenn der Geschäftsführer der Klägerin dies bei der notariellen Beurkundung am 10.01.2020 nicht gemerkt haben sollte, hat er dies noch im selben Jahr erfahren. Insoweit hat sich Rechtsanwalt M. als damaliger Vertreter der Klägerin noch im Jahr 2020 telefonisch bei der Beklagten gemeldet und eine Inanspruchnahme angekündigt, woraus sich offensichtlich die Kenntnis der Klägerin von dem Vorgang ergibt.

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Entgegen der Ansicht der Klägerin ist für den Beginn der Verjährung nicht erst auf das anwaltliche Schreiben der Zeugin I. vom 28.08.2023 abzustellen. Es kommt nicht darauf an, dass die Klägerin - wie behauptet - erst mit diesem Schreiben von einem mündlichen Kaufvertrag aus März 2019 über die Wohnung Nr. 2 zu einem Kaufpreis von 120.000,00 € und einer Heilung durch Auflassung und Umschreibung erfahren haben will. Diese Umstände sind - sofern sie überhaupt zutreffend sein sollten - nur für den Eintritt eines etwaigen Schadens aus der bereits zuvor angenommenen Amtspflichtverletzung relevant. Der Klägerin wäre aber wegen der von ihr angeführten Amtspflichtverletzung bereits vor diesem Zeitpunkt die Erhebung einer Amtshaftungsklage (ggf. als Feststellungsklage) zumutbar gewesen.

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2.

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Die Verjährung wurde auch nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist durch Rechtsverfolgung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB oder durch Verhandlungen gem. § 203 S. 1 BGB gehemmt.

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Die streitgegenständliche Klage wurde erst nach Ablauf der Verjährungsfrist am 30.12.2024 eingereicht.

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Weiter fanden zwischen der Klägerin und der Beklagten keine Verhandlungen im Sinne von § 203 S. 1 BGB statt. Der Begriff der Verhandlung ist zwar weit zu verstehen. Für die Annahme von Verhandlungen genügen bereits Erklärungen, die den Gläubiger berechtigterweise annehmen lassen, dass der Schuldner sich auf eine Erörterung über die Berechtigung des Anspruchs einlässt, was wiederum bei jedem ernsthaften Meinungsaustausch der Fall ist. Für den Beginn eines aktiven Meinungsaustauschs über den Anspruch genügt es, wenn nicht sofort erkennbar die Verhandlung in jeder Hinsicht abgelehnt wird (vgl. Gerdemann in: BeckOK BGB, § 203 Rn. 4). In dem Telefonanruf von Rechtsanwalt M. auf einem Mobiltelefon der Beklagten im Jahr 2020 wurde lediglich die Inanspruchnahme angekündigt. Das anwaltliche Schreiben der Klägerin vom 26.06.2023 diente aber nur der Sachverhaltsaufklärung, da die Klägerin die Beklagte um eine substantiierte Stellungnahme zu „Defiziten“, insbesondere zu der Frage, welcher Rechtsgrund für den Erwerb der Wohnung Nr. 2 bestehe, bat. Hierauf teilte die Beklagte mit Schreiben vom 10.07.2023 allein mit, wie es nach ihrer Auffassung zu der Aufteilung der Wohnungen gekommen sei. Selbst der erst nach Ablauf der Verjährung erfolgte weitere schriftliche Austausch der Parteien vom 15.10.2024/18.11.2024 stellt kein Verhandeln dar. Zwar teilt die Klägerin mit, dass man eine schnelle und diskrete Lösung erreichen wolle und man zu einer Terminabstimmung zu einem persönlichen oder telefonischen Gespräch zur Verfügung stehe. Allerdings teilte die Beklagte als Reaktion hierauf - nach gewährter Fristverlängerung - mit, dass die Vorwürfe der Klägerin unzutreffend seien und wies die geltend gemachten Ansprüche - auch nach Rücksprache mit ihrer Vermögenshaftpflichtversicherung - vollumfänglich zurück.

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II.

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Aber selbst wenn die Forderung nicht verjährt wäre, wäre die Klage unbegründet. Die Klägerin hat einen ihr entstandenen Schaden gem. § 249 Abs. 1 BGB schon nicht schlüssig dargelegt. Zur Beantwortung der Frage, welchen Schaden eine Amtspflichtverletzung zur Folge hat, ist in den Blick zu nehmen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sein würde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht begangen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2008 - III ZR 292/07 Rn. 14).

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Diesbezüglich fehlt für einen Vergleich mit der hypothetischen Vermögenslage der Klägerin bereits von ihr ein konsistenter Vortrag dazu, was tatsächlich zwischen ihr und der Zeugin I. vereinbart bzw. nicht vereinbart wurde. Zwar trägt die Klägerin schriftsätzlich vor, dass die Zeugin I. das Sondereigentum an der Wohnung Nr. 2 ohne jegliche schuldrechtliche Berechtigung erhalten habe. Auf Vorhalt des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vom 22.10.2025, dass der Vortrag der Klägerin auch dahingehend verstanden werden könne, dass es tatsächlich eine mündliche Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Zeugin I. gegeben haben dürfte und nur der mündlich vereinbarte Kaufpreis streitig sei, erklärte der Klägervertreter, dass dies eine denkbare Sachverhaltsvariante sei. Dieses Verständnis leitet sich auch aus dem vorgerichtlichen anwaltlichen Schreiben der Klägerin vom 15.10.2024 an die Beklagte her, in dem sie ausführt, dass aufgrund der Amtspflichtverletzung bezüglich der Wohnung Nr. 2 nicht festzustellen sei, ob und welche Gegenleistung für den Eigentumserwerb gewollt oder nicht gewollt oder mündlich unwirksam vereinbart worden sei. Insofern hat der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vom 22.10.2025 ausdrücklich erklärt, dass sowohl der Abschluss einer mündlichen Vereinbarung als auch das Nichtvorhandensein einer solchen denkbare Sachverhaltsalternativen seien und sich die Klägerin auf einen Hergang im Tatsächlichen nicht festlege. Da es sich bei der Vereinbarung der Klägerin mit der Zeugin I. um eine Kenntnis der Klägerin handelt, ist ein derartiger Vortrag zivilprozessual unzulässig im Sinne des § 138 ZPO.

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Aber selbst wenn die Klägerin sich auf einen der von ihr geschilderten wohl möglichen drei Hergänge im Tatsächlichen festlegen würde, ist ein Schaden nicht feststellbar. In einer ersten Variante, in der es keinerlei mündliche Absprache bezüglich der Wohnung Nr. 2 zwischen der Klägerin und der Zeugin I. gegeben hat, hätte die Zeugin das Eigentum ohne rechtlichen Grund erlangt. Mangels einer schuldrechtlichen Vereinbarung käme auch keine Heilung gem. § 311b Abs. 1 S. 2 BGB durch die später erklärte Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch in Betracht. Die Klägerin könnte eine Rückabwicklung gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB vornehmen. Aufgrund der inzwischen vorgenommenen Übertragung des Eigentums an ihren Ehemann hätte die Zeugin I. an die Klägerin zumindest Wertersatz gem. § 818 Abs. 2 BGB zu leisten. Dass dieser bereicherungsrechtliche Anspruch nicht (voll) durchsetzbar ist, hat die Klägerin nicht dargelegt. Bei einer zweiten Variante, in der die Klägerin und die Zeugin I. - entsprechend des Vorbringens der Zeugin I. - einen Kaufpreis von 120.000,00 € mündlich vereinbart haben, wäre keine unfreiwillige Vermögenseinbuße der Klägerin gegeben. Der Sachverhalt wäre genauso abgewickelt worden, wie von der Klägerin beabsichtigt. Schließlich kommt als dritte Variante in Betracht, dass die Klägerin und die Zeugin I. sich mündlich auf einen Kaufpreis entsprechend des von der Klägerin angenommenen tatsächlichen Werts geeinigt haben und die Zeugin im Nachhinein unrichtigerweise behauptet, dass der vereinbarte Kaufpreis lediglich 120.000,00 € betrage. Dann bliebe es der Klägerin aber unbenommen, die Zeugin auf Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gem. § 433 Abs. 2 BGB zu verklagen. Bei dieser Variante würde der Klägerin auch im Verhältnis zur Beklagten kein Schadensersatzanspruch zustehen, da der Klägerin keinerlei Schutzbedürfnis zukommen würde. § 925a BGB schützt insoweit nicht den Beteiligten, der von einem Notar eine Auflassung in dem Wissen beurkunden lässt, dass der der Auflassung zugrundeliegende Vertrag ohne notarielle Beurkundung verbleibt. Es kommt der allgemeine Grundsatz zur Geltung, dass derjenige keinen Schutz der Rechtsordnung verdient, der sich bewusst außerhalb der Rechtsordnung bewegt.

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B.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1, S. 2 ZPO.

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T. B. H.