§ 39 BeamtStG – Rechtsprechung (305 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 25.08.2026

Das beklagte Land stützt ihn auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 01.07.2026

Der am 00. Februar 0000 geborene Beklagte ist niederländischer Staatsangehöriger, unverheiratet und kinderlos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 25.06.2026 LS

Die Dienstunfähigkeit eines Beamten infolge (psychischer) Erkrankung im Anschluss an ein Verbot der Führung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 18.05.2026

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.05.2026 LS

Zuständigkeit für die Verhängung eines Verbotes der Führung der Dienstgeschäfte in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.04.2026 LS

Streitwert bei Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 1

Bei jeder verbalen, aber auch nonverbalen Äußerung von nicht-verfassungstreuen Inhalten hat eine Würdigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 12.02.2026 LS

Ein nicht offensichtlich unbegründetes oder anderweitig rechtsmissbräuchlich eingeleitetes …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 28.01.2026

Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gegen das ausgesprochene Verbot der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2026 LS zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 3. Kammer (Vorsitzender) - vom 3. Dezember 2025 wird aufgehoben.

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.01.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids des Polizeipräsidiums X, der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 17.12.2025 LS zitiert von 1

Entlassung aus dem Polizeidienst

Verwandte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2025

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 13.11.2025 LS

Sinngemäßes vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte an Jugendfeuerwehrwart einer Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 02.10.2025 LS

Fristsetzung nach § 60 DG LSA

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 29.09.2025 LS

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen im Fall einer Lehrerin, der eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.09.2025

Am 13. November 2024 wurde im Westdeutschen Rundfunk in der Sendereihe „Die Story" die Dokumentation „„Zitat …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 04.09.2025 LS

Einstellung der Stellenzulage bei langfristiger Erkrankung des Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 29.08.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein einem Bürgermeister gegenüber ausgesprochenes Verbot der Führung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2025

Die in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.08.2025

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.07.2025 LS zitiert von 4

Im Einzelfall kann die sexuelle Beziehung eines beamteten Lehrers zu einer minderjährigen Schülerin auch ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.07.2025 LS

Disziplinarrecht: Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte

Verdacht der Angehörigkeit zur Reichsbürgerszene

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.06.2025

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in U. (damalige Tschechoslowakei) geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 28.05.2025 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 24/25 VG: 8 K 1457/23 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.05.2025 LS

Rechtswidrigkeit eines Amtsführungsverbotes wegen sachwidrig andauerndem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 11

Zur Frage des Verstoßes eines Beamten gegen seine Pflicht, für die Erhaltung der freiheitlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 22.04.2025 LS

Dienstsuspendierung einer Steueranwärterin

Veröffentlichung von Rechtsrockliedern auf der Platform …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 16.04.2025 LS

Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 09.04.2025

Der 1993 geborene Beklagte (Polizeiobermeister, Besoldungsgruppe A 8) wendet sich im Berufungsverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 08.04.2025

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz gegen die Aufforderung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2025

Der am 00. Mai 0000 geborene Antragsteller trat mit Wirkung zum 1. Juli 2023 in den Dienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.03.2025

Der am 00.00.1960 in F.-I., heute Stadt O., geborene Beklagte besuchte ab 1966 die Grundschule und ab 1970 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2025

A. Der in diesem Sinne verstandene, zulässige Antrag ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 26.02.2025 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz gegen das ausgesprochene Verbot der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2025

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2025 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Ungültigkeitserklärung einer durch Täuschung beeinflusste Bürgermeisterwahl durch Wahlprüfungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Adressat eine Rechtsbehelfsbelehrung

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei Zustellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.01.2025 LS zitiert von 1

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.01.2025 zitiert von 1

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 10.12.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung ihrer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Der 19 geborene Beklagte absolvierte nach Beenden seiner Schullaufbahn mit dem Hauptschulabschluss von 1972 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 25.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 04.11.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner vorläufigen Dienstenthebung aus dem Amt eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Anerkenntnisurteil 30.10.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin steht im Dienste der Antragsgegnerin, und zwar als Polizeimeisteranwärterin im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.10.2024 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz bei Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht

VG Saarland 7. Kammer Urteil 22.10.2024 LS

Disziplinarische Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach Verurteilung wegen Unterschlagung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.10.2024 LS zitiert von 1

Kein Mitbestimmungsrecht für Schulleiterstellen an Berliner Grundschulen

Täuschung durch Unterlassen nur bei Aufklärungsverpflichtung · Ursachenzusammenhang zwischen Täuschung und Verbeamtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen