§ 39 BeamtStG – Rechtsprechung (305 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 19.09.2024 LS

Fristsetzung zum Abschluss eines (verzögerten) Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 13.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung des Beklagten vom 22. April 2022

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 02.09.2024

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen charakterlicher Mängel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2024

Die Klägerin begehrt vom Gericht, den von ihr vorgeschlagenen Kandidaten als Mitglied des Bezirksamts R... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.08.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Gericht, den von ihr vorgeschlagenen Kandidaten als Mitglied des Bezirksamts R... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 19.08.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Verbot der Führung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.08.2024

Der Antragsteller wurde am 01.09.2021 zum Polizeikommissaranwärter (PKA), mithin als Beamter auf Widerruf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2024 zitiert von 1

Der am 0. 0. 0000 geborene Kläger steht seit dem 0. Juni 0000 bei der Justizvollzugsanstalt O.-M. im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 05.07.2024

Die 1991 geborene Antragstellerin steht als Polizeiobermeisterin bei einer Polizeiinspektion in M* … im …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.07.2024 LS

Folgen der unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Anordnung der sofortigen …

Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2024 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2024

Die innerhalb der Frist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger stützt den Antrag erfolglos auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 17.04.2024 LS

Lehr- und Lernbetrieb einer FH als Teil des Dienstbetriebs im Sinne der disziplinarrechtlich geschützten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Beschluss 11.03.2024 LS

Vorläufige Dienstenthebung: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe · Ermittlungsverfahren · Glaubwürdigkeitsgutachten · Unzumutbarkeit einer weiteren Diensttätigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 11.03.2024

Die Antragstellerin steht als Beamtin auf Widerruf im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 06.03.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner vorläufigen Dienstenthebung aus dem Amt eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.03.2024 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei einem Bezirksamtsmitglied

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2024 zitiert von 6

Kürzung der Dienstbezüge eines Lehrers wegen nicht bestandener Probezeit

Beamtenrecht · Laufbahnprüfung · Disziplinarverfügung · Dienstbezüge · Probezeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.02.2024 LS zitiert von 7

Wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen, kann …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Landshut Beschluss 19.01.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheides über ihre Amtsenthebung

Sozialrecht

VG Bremen Beschluss 08.12.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2023 LS

Zur Maßnahmebemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Lehrer, der im Zusammenhang mit der Sammlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 24.11.2023

Die Antragstellerin, die als Oberstudienrätin (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 10.11.2023 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.10.2023 LS

Beauftragung einer Personalagentur zur Ermittlung und Ansprache geeigneter Kandidaten für die Wahl eines …

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 1

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Erlöschen durch Zeitablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 09.10.2023

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen sozialer Medien Äußerungen

Disziplinarrecht · Beamtenrecht · vorläufige Dienstenthebung · soziale Medien · Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 11.09.2023 LS

Zurückstufung wegen unerlaubten Anbaus und Herstellens von Cannabis in nicht geringer Menge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.08.2023

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in L. (damalige VY.) geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2023 zitiert von 3

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Suizidversuch und Eignungsfragen

Beamtenrecht · Eignung · Suizidversuch · Beamtenverhältnis · Entfernung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Dienstenthebung mit Gehaltskürzung bei Zeiterfassungsmissbrauch

Dienstenthebung · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Zeiterfassungsmissbrauch · Gehaltskürzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Versetzung und Entpflichtung eines Beamten im öffentlichen Dienst

Beamtenrecht · Versetzung · Entpflichtung · Dienstverhältnis · Amtsbezeichnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Beschluss 08.08.2023 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach Hitlergruß

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Dienstgeschäftsverbot

Aufschiebende Wirkung · Dienstgeschäftsverbot · § 80 VwGO · Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Beamtenverbotsverfügung

Beamtenrecht · Aufschiebende Wirkung · Dienstliche Interessen · Verwaltungsverfahren · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 01.08.2023

Vorläufige Dienstenthebung mit Einbehalt von Dienstbezügen

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Vorläufige Dienstenthebung · Einbehalt von Bezügen · Kinderpornographie

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 12. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2023

Verbot der Dienstausübung wegen rechtsextremistischer Äußerungen

Beamtenrecht · Dienstverhalten · rechtsextremistische Äußerungen · Beamtenstatusgesetz · Dienstverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 12.07.2023 LS

Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung

Wegfall eines Vorwurfs bei einer Vielzahl von Geschehnissen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.07.2023 zitiert von 1

Zurruhesetzungsverfügung: Nachträgliche Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.06.2023 LS

Erledigung des Ausgangsbescheides außerhalb des Widerspruchsverfahrens

fehlende) Sachentscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 17.05.2023

Der am … geborene Antragsteller wurde am 01.09.2021 zum Polizeimeisteranwärter (PMA), mithin als Beamter auf …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.05.2023 zitiert von 25

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren noch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 09.05.2023 LS

Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

passive Mitgliedschaft in WhatsApp-Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 19

Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer

nachträgliche Genehmigung des Dienstvorgesetzten · Aktenkundigkeit des Ausdehnungs- und Genehmigungsvermerks

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Anhörungspflicht vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf Probe

Teilnahme an einer Chatgruppe · disziplinare Ahndung der Einstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben