§ 39 BeamtStG – Rechtsprechung (305 Entscheidungen) – Seite 3

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Verdachts außerdienstlicher Körperverletzung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.03.2023 LS

Erledigung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte nach Eintritt in den Ruhestand; hier

Hochschullehrer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Beklagte ein Dienstvergehen begangen hat (dazu …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 15.02.2023 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

zustimmendes Kommentierens eines nationalsozialistischen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wurde am 01.09.2021 zur Polizeimeisteranwärterin, mithin zur Beamtin auf Widerruf, bei …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 02.02.2023 LS

Die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 31 Abs. 3 Satz 2 NBG setzt die Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 27.01.2023 LS

Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung des Präsidenten …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 07.12.2022 LS

Unzuständigkeit des Bürgermeisters einer amtsangehöriger Gemeinde für das Verbot der Ausübung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022

Fortgeltung von Dienstgeschäftsverbot nach vorläufiger Dienstenthebung

Dienstgeschäftsverbot · vorläufige Dienstenthebung · Rechtsschutzbedürfnis · Bundesbeamtengesetz · Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 29.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 09.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Verbot der Führung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 26.10.2022 LS

Disziplinarvergehen - unerlaubte Nebentätigkeit

anteilige Einbehaltung des Ruhegehalts · Verfahren bei Einbehaltungen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.10.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarklage des Klägers auf Entfernung der Beklagten aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.10.2022

Der am 0. K. 1962 in Z. geborene Beklagte steht seit dem 1. August 1979 als Beamter im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2022 zitiert von 3

Er ist zulässig (dazu I.), aber unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2022

Die gemäß § 68 Abs. 1 und 3 SächsDG i. V. m. §§ 146, 147 VwGO statthafte, form- und fristgerecht erhobene und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 14.09.2022 zitiert von 1

Das Erstgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen das mit Bescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 12.08.2022 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung

Geldbuße –

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.07.2022

Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 21.07.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Einleitung unberechtigter Ordnungswidrigkeitenverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.07.2022

A. Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung des durch Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2022 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 06.07.2022

Der Antragsteller ist Beamter der Verwaltungsgemeinschaft … im Statusamt eines Verwaltungsamtsrates, wobei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.06.2022 zitiert von 36

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren

überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.06.2022

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen Straßenverkehrsgefährdung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 27.05.2022 zitiert von 1

- Laborkurs Knochenhistologie im Modul MP 12 (30.05. bis 03.06.2022)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2022

Dienstverbot für Beamte und Fristen der Disziplinarverfahren

Dienstverbot · BeamtStG · Disziplinarverfahren · Fristen · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.02.2022 LS

Voraussetzungen eines erneuten Antrages zur Aufhebung der vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung

Abänderungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2022

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Der mit ihr weiterverfolgte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (VG Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 14.01.2022 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.01.2022

Die Entscheidung über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 16.12.2021 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters wg. Bevorzugung Nichtberechtigter bei Coronaschutzimpfung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 08.12.2021 LS

Posten von nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem Gedankengut als sachlicher Grund für …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.12.2021 zitiert von 8

Der am geborene Antragsteller wurde am 02.09.2019 als Polizeimeisteranwärter bei der Hochschule für Polizei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach HSchulG BW§ 68 Abs 5

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen das beklagte Land materielle und immaterielle Ersatzansprüche wegen sog. „Mobbing“ …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.11.2021 zitiert von 1

Insbesondere ist er gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthaft, da die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.10.2021

Am 00.00.2009 wählte der Rat der Klägerin den Beklagten erneut zum Technischen Beigeordneten

Verwaltungsrecht

VG Münster 20. Kammer Urteil 28.10.2021

Der Beklagte, geboren am 00.00.0000 in T. , steht seit dem 00.00.0000 als Beamter im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.10.2021 LS zitiert von 14

Keine Rechtswidrigkeit des Dienstausübungs- und Uniformtrageverbots nach Einleitung eines gerichtlichen …

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 10

Die in der Beschwerdeschrift von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf dessen Prüfung der Senat nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2021

Der am 12. K. 1964 geborene Beklagte absolvierte nach seinem Hauptschulabschluss vom 1. August 1979 bis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen