§ 40 BeamtStG – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 08.01.2026

Disziplinarmaßnahme gegen eine Lehrkraft

Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 22.12.2025 LS

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 01.04.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 04.02.2025 LS

Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Ungültigkeitserklärung einer durch Täuschung beeinflusste Bürgermeisterwahl durch Wahlprüfungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Adressat eine Rechtsbehelfsbelehrung

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei Zustellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 4

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Tätigkeit als Projektentwickler und Verweigerung einer Traumatherapie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 18.03.2024 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für künstlerische Auftritte in sozialen Medien

Ansehensschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2024 zitiert von 1

Im Streit sind dienstrechtliche Maßnahmen wegen Aktivitäten des Klägers in sozialen Medien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 13.06.2023 LS

Geldbuße als Disziplinarmaßnahme; hier

Ausübung gefahrgeneigter, nicht angezeigter Nebentätigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 06.06.2023 LS

Disziplinarverfahren: Aberkennung des Ruhegehalts

Nebentätigkeit während einer Krankschreibung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 24.05.2023

Antrag auf Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung - hier

abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Polizeibeamter: Untersagung einer Nebentätigkeit

Internetauftritt - TikTok - zu polizeilichen Themen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 26.10.2022 LS

Disziplinarvergehen - unerlaubte Nebentätigkeit

anteilige Einbehaltung des Ruhegehalts · Verfahren bei Einbehaltungen

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 06.09.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zurückstufung des Beklagten um ein Amt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 08.07.2022

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ... und wendet sich u.a. gegen eine etwaige Nutzungspflicht …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 26.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung mit der eine Kürzung seiner Dienstbezüge um 1/5 auf …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.04.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage (zuletzt) die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten als …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 14.01.2022 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.11.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Polizeikommissarin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 13.07.2021

Der am 20. B. 1962 in I. geborene Beklagte schloss nach Erlangung der mittleren Reife am L. -H. in C. im Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße)

Polizistin, ungenehmigte Nebentätigkeit (Vermietung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgericht Cottbus Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ... und wendet sich u.a. gegen eine etwaige Nutzungspflicht …

Berufsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 30

Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt-

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Disziplinarrecht der Landesbeamten- Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.10.2019

Der im Jahre 1966 geborene Beklagte trat nach Abschluss der Hauptschule mit der Fachoberschulreife im Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 01.10.2019 LS zitiert von 2

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten bei Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 29.04.2019 LS

Einzelfall einer Untersagung einer seit Jahren ausgeübten Nebentätigkeit als Tierärztin, in der eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 19.12.2017 zitiert von 6

Zurückstufung eines Beamten

Nichtanzeige einer gewerblichen Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2017

Der am 0 B. 1900 geborene Kläger trat im September 1971 als W. in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.05.2017

Der am 5.6.1966 geborene Beklagte trat am 1.10.1982 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Naumburg 1. Senat Urteil 31.03.2017 LS

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Versagung der Zulassung eines Beamten zur Rechtsanwaltschaft bei …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 2

Disziplinarrecht: vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

§ 61 DG LSA

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 3

Nebentätigkeitsverbot zum Betreiben eines Coffee-Bikes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 16.02.2016 LS

Disziplinarmaßnahme gegen Polizeivollzugsbeamten

Nebentätigkeit · Anmeldung eines Gewerbes beim Gewerbeamt

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 16.12.2015 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit halbem Versorgungsauftrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.04.2015

Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.03.2015

Der Kläger begehrt mit seiner am 14. September 2013 erhobenen Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 4

Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 01.04.2014 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.08.2013 LS

Der legale Waffenhandel durch einen Beamten, der als Händler behördlich zugelassen ist, ist für sich genommen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 10. Kammer Urteil 10.01.2013 LS

Disziplinarrecht, inhaltliche Anforderungen an die Klageschrift in einem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Nebentätigkeitsrecht: Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 20.01.2011 LS

Schutz des ehemaligen Dienstherren vor fachlicher und wirtschaftlicher Konkurrenz eines Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht