Für das Erlöschen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 Satz 2 BeamtStG bedarf es keines …
Leitsatz
1. Für das Erlöschen eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 Satz 2 BeamtStG bedarf es keines qualifizierten Disziplinarverfahren, das ausdrücklich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder jedenfalls eine schwerwiegende Disziplinarmaßnahme abzielt. Die Frage, ob die zu erwartende Disziplinarmaßnahme ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtfertigt, ist eine Frage Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und betrifft damit deren Rechtmäßigkeit. Für ein Vorziehen dieser Prüfung in die Erlöschensregelung nach § 39 Satz 2 BeamtStG gibt es keine sachliche Notwendigkeit (Abgrenzung zu OVG Bautzen, Beschluss vom 8. Juni 2012 2 B 520/09 , juris Rn. 3; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. Februar 2011 1 M 16/11 , juris Rn. 7). 2. Als Maßnahme von nur vorübergehender Dauer wird das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenstandslos, wenn der Beamte im Disziplinarverfahren vorläufig des Dienstes enthoben wird (Anschluss an VGH München, Beschluss vom 1. Dezember 2022 - 6 CS 22.2052 -, juris Rn. 8 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 6 B 238/20 -, juris Rn. 9; OVG Bautzen, Beschluss vom 13. August 2012 - 2 B 61/11 -, juris Rn. 7; OVG Greifswald, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 2 M 58/05 -, juris Rn. 4; VGH Kassel, Beschluss vom 10. Juni 1988 - 1 TH 2568/87 -, juris Rn. 8).
Tenor
Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird festgestellt, dass das mit Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 9. Oktober 2023 gegen den Kläger ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenstandslos geworden ist.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen ein gegen ihn ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.
Er ist Beamter der Beklagten im Amt eines Stadtbranddirektors und war bis zum 29. September 2023 als Leiter des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungswesen eingesetzt.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 stellte der Oberbürgermeister der Beklagten Strafanzeige gegen den Kläger u.a. wegen des Verdachts einer Straftat nach § 298 Strafgesetzbuch (StGB - wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen). Mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 leitete der Oberbürgermeister ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass der Kläger gegen die Straftatbestände der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§ 331 und § 332 StGB) bzw. das beamtenrechtliche Verbot der Vorteilsannahme (§ 42 BeamtStG) sowie gegen die Pflichten zur Beachtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) und zur ordnungsgemäßen Diensterfüllung (§ 34 Abs. 1 BeamtStG) verstoßen habe. Anlass zu diesem Verdacht gebe der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Beklagten über die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Vergabe bezüglich des Personaleinsatzplanungssystems „SP-Expert“ vom 17. Juni 2021. Danach habe der Kläger als Leiter des Fachbereichs 37 die Anschaffung des Personaleinsatzplanungssystem „SP-Expert“ zu einem Gesamtpreis von 23.800 Euro im Dezember 2017 veranlasst. Nach den Ausführungen des Rechnungsprüfungsamtes sei es während des Vergabeverfahrens zu Verstößen gegen gesetzliche und dienstrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren gekommen. Zudem bestünde in der Person des Klägers eine Besorgnis der Befangenheit, die daraus folge, dass er von November 2012 bis September 2019 eine Funktion in einem dem Anbieter des Personaleinsatzplanungssystems „SP-Expert“ nahestehenden Verein wahrgenommen habe. Eine Meldung der Besorgnis der Befangenheit entsprechend der internen Regelung der Beklagten zur Beschaffung sei nicht erfolgt.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2021 setzte der Oberbürgermeister der Beklagten das Disziplinarverfahren gegen den Kläger nach § 23 Abs. 3 Landesdisziplinargesetz (LDG) wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus.
Unter dem 7. September 2023 legte das Rechnungsprüfungsamt der Beklagten weitere Teile des Berichts über die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Feuerwehr vor. Der Bericht stellt im Rahmen der Prüfung des Einsatzes des Personaleinsatzplanungssystems SP-Expert in Bezug auf die Konfiguration des Systems und dessen praktische Umsetzung Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen fest, unter anderem sei die Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems für die Planung und die Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten nicht erkennbar. Die jährlich zu erbringende Soll-Arbeitszeit der Mitarbeiter werde unter Verkennung der rechtlichen Voraussetzungen in wesentlicher Größenordnung unzulässig verkürzt bzw. die Ist-Arbeitszeit in Bezug auf fiktive Zeiten als erbrachte Arbeitszeit gewertet. Das Regelwerk zur Verarbeitung der Urlaubsansprüche und Zusatzurlaubsansprüche der Mitarbeiter sei nicht rechtssicher aufgestellt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung, die Zeitdauer und den Übertrag sei nicht gewährleistet. Das Personaleinsatzplanungssystem sei nach der derzeitigen Programmkonfiguration nicht für einen praktischen Einsatz anwendbar. Die Arbeitszeiten der Mitarbeiter des feuerwehrtechnischen Dienstes und die Zuschlagsgewährung auf die Besoldung der Mitarbeiter sollten überprüft werden.
Mit auf den 30. September 2023 datierten Schreiben wurde der Kläger zu dem beabsichtigten Verbot der Führung der Dienstgeschäfte angehört. Unter Hinweis auf die Ergebnisse der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wurde zur Begründung ausgeführt, der Kläger sei in erster Linie im Rahmen seiner Organisationsverantwortung als Führungskraft für die Anwendung der Software „SP-Expert“ verantwortlich gewesen. Auf die Fehlerhaftigkeit in der Anwendung der Software habe er zu keinem Zeitpunkt hingewiesen. Eine Berichtigung des Systems bzw. der Parameter habe er nicht vorgenommen. Zudem lägen Gesprächsprotokolle vom 28. September 2023 vor, denen zu entnehmen sei, dass der Kläger in Bezug auf den Prüfbericht und die Entziehung seiner Rechte als Administrator „ganz entspannt“ sei, da die letzten anderthalb Jahren nur noch eine Systembetreuerin des Fachbereichs 3_____im Programm gearbeitet habe. Indem er die Verantwortung auf Untergebene abwälze, entbehre seine Personalführung jeglicher Sachlichkeit, Verantwortung und Fürsorge. Sein Verhalten werde der Achtung und dem Vertrauen, welches nachgeordnete Mitarbeiterinnen ihm gegenüber haben dürften, nicht gerecht und sei geeignet, diese zu beeinflussen, einzuschüchtern, ein „Klima der Angst“ zu erzeugen und somit den Betriebsfrieden zu gefährden.
Nachdem eine vom Kläger beantragte Fristverlängerung im Rahmen der Anhörung abgelehnt worden war, sprach der Oberbürgermeister mit Verfügung vom 9. Oktober 2023 gegenüber dem Kläger ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, es lägen zwingende dienstliche Gründe für die Anordnung des Dienstverbots nach § 39 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) i.V.m. § 54 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) vor. Bei Fortführung der Amtsgeschäfte drohten schwerwiegende Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Auch zum Schutz der betroffenen Mitarbeiterinnen des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungswesen sowie auch zum Schutz des Klägers selbst erscheine es nicht zumutbar, dass er die Dienstgeschäfte als Fachbereichsleiter Feuerwehr und Rettungswesen fortführe. Insbesondere bestünden gewichtige dienstliche Nachteile bei fortwährender Dienstausübung in der möglicherweise weiterhin fehlerhaften Anwendung der Software. Auch die bereits erfolgte negative Medienberichterstattung könne die Integrität des Klägers sowie das Ansehen und das Vertrauen der Beklagten in eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung schädigen. Zudem könnten aus dem nunmehr erheblich gestörten Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten weitere Beeinträchtigungen für den Dienstbetrieb erwachsen. Dies sei vor allem mit Verweis auf die Gesprächsprotokolle vom 28. September 2023 zu befürchten. Eine mildere, aber gleich geeignete Maßnahme sei nicht ersichtlich. Der Personalrat stimmte dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte am 18. Oktober 2023 zu.
Mit Schreiben vom 8. November 2023 legte der Kläger Widerspruch gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ein. Zur Begründung führte er aus, die im Anhörungsverfahren versagte Fristverlängerung hätte gewährt werden müssen, weil sowohl in dem Anhörungsschreiben vom 30. September 2023 als auch in dem Bescheid vom 9. Oktober 2023 auf den umfangreichen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamt Bezug genommen worden sei. Selbst wenn die von der Beklagten in Bezug genommenen Gesprächsvermerke die dargestellten Vorgänge zutreffend wiedergeben sollten, rechtfertige dies nicht eine Beendigung des Beamtenverhältnisses des Klägers. Nur der Vorbereitung eines darauf gerichteten Verfahrens diene aber das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Die an Frau N_____ausgesprochene Empfehlung, zu ihrer Befragung jemanden vom Personalrat hinzuzuziehen, sei vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrungen des Klägers in dem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren und in Ausübung der Fürsorgepflicht für Frau N_____erfolgt. Auch habe er durch die sich in der Vergangenheit auferlegte Zurückhaltung in Bezug auf das Programm „SP-Expert“ nicht seine Gesamtverantwortung negiert. Dass er sich in Bezug auf die Entziehung seiner Rechte hinsichtlich SP-Expert „unbesorgt“ gezeigt habe, sei allein dem Umstand geschuldet, dass zwischenzeitlich mit Frau N_____eine in dieses Programm und dessen Anwendung hervorragend eingearbeitete und qualifizierte Mitarbeiterin zur Verfügung gestanden habe, so dass für den Dienstbetrieb keine Nachteile entstanden seien. Schließlich sei der Bescheid auch unverhältnismäßig.
Mit Verfügung vom 28. November 2023 dehnte der Oberbürgermeister der Beklagten das Disziplinarverfahren gegen den Kläger aus. Grundlage dafür waren die vom Rechnungsprüfungsamt der Beklagten im September 2023 vorgelegten weiteren Teile des Prüfberichts. Auf deren Grundlage bestehe ein Anfangsverdacht der Verletzung der Dienstpflicht zur gewissenhaften Diensterfüllung (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) sowie der Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Abs. 1 S. 3 BeamtStG). Der Kläger sei für die Anwendung der Software SP-Expert verantwortlich. Im Zusammenhang mit den vom Rechnungsprüfungsamt festgestellten Mängeln bei der Konfiguration der Software könne ein Führungsversagen des Klägers bei Wahrnehmung seiner Organisation Verantwortung vorliegen. Sein Verhalten gegenüber seinen Mitarbeitern könne einen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht darstellen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2023 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe bis zum 6. Oktober 2023 ausreichend Gelegenheit gehabt, sich vor Erlass des Bescheids umfassend zu den rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines Dienstverbots zu äußern. Die beantragte Fristverlängerung sei abzulehnen gewesen, weil die Entscheidung zur Anordnung eines Dienstverbots nicht als zentraler Gegenstand der Verbotsanordnung zu verstehen sei, sondern diese sich insbesondere auf die Gewährleistung des Betriebsfriedens und eines unbeeinflussten Ermittlungsverfahrens zur Revision des vorgenannten Prüfungsberichts des Rechnungsprüfungsamtes beziehe. Für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei keine erschöpfende Aufklärung erforderlich, dass Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs bereits eingetreten seien. Entscheidend sei, dass die Dienststelle zu der begründeten Überzeugung gelange, dass die Verbotsanordnung zwingend geboten erscheine. In Bezug auf die von dem Kläger gegenüber Frau N_____getätigten Äußerungen habe er es jedenfalls an der gebotenen professionellen Distanz und Rollenklarheit fehlen lassen. Die endgültige Aufklärung sei den in § 39 Satz 2 BeamtStG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten. Der Rechtsauffassung, dass das Dienstverbot nur der Vorbereitung eines auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichteten Verfahrens diene und erlösche, sofern ein solches Verfahren nicht innerhalb der dreimonatigen Frist eingeleitet werde, werde nicht gefolgt. Eine Beschränkung auf bestimmte Disziplinarverfahren habe der Gesetzgeber nicht vorgenommen. Die Ausdehnung des Disziplinarverfahrens vom 28. November 2023 führe dazu, dass das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nicht erlösche.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2024 dehnte der Oberbürgermeister der Beklagten das Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein zweites Mal aus. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass er sich entgegen der Verfügung vom 29. September 2021, mit der ihm vorläufig die Befugnis zur Mitwirkung bei Vergabeentscheidungen sowie zum Abschluss von Verträgen entzogen worden war, federführend an Vergabeverfahren, insbesondere der Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen beteiligt habe. Zudem wurde ihm eine Äußerung während der Beratungstermine zum Vergabeverfahren als möglicher Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht vorgehalten.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2024 wurde der Kläger durch den Oberbürgermeister der Beklagten gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 LDG a.F. vorläufig des Dienstes enthoben.
Unter dem 2. September 2024 hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin – Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität – bei dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel Anklage gegen den Kläger wegen Vorteilsannahme gemäß § 331 Abs. 1 StGB in zwei Fällen und Untreue in drei Fällen, jeweils im besonders schweren Fall gemäß 266 Abs. 1 Alt. 2 und Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Alt. 1, § 53 StGB erhoben.
Mit Schreiben vom 5. November 2024 dehnte der Oberbürgermeister der Beklagten das Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein drittes Mal aus. Es bestehe der Verdacht, dass der Kläger gegen die Dienstpflicht zur gewissenhaften und uneigennützigen Aufgabenerfüllung (§ 34 Abs. 1 S. 2 BeamtStG) sowie gegen die Folgepflicht (§ 35 Abs. 1 S. 2 BeamtStG) verstoßen habe, indem er das Fahrtenbuch für das ihm zur Verfügung gestellte Dienstfahrzeug nicht den dienstlichen Anweisungen entsprechend geführt und das Fahrzeug im Zeitraum Januar bis Juni 2023 für insgesamt fünf Fahrten ohne dienstlichen Anlass für private Zwecke genutzt habe.
Mit Verfügung vom 5. November 2024 nahm der Oberbürgermeister das Disziplinarverfahren gegen den Kläger wieder auf. Zudem wurde der Kläger mit Schreiben vom 18. Dezember 2024 auf der Grundlage von § 39 Abs. 1 Nr. 1 LDG (erneut) vorläufig des Dienstes enthoben. Mit Verfügung vom 31. Januar 2025 verfügte der Oberbürgermeister den Einbehalt von 38 % der Dienstbezüge des Klägers (§ 39 Abs. 2 Satz 1 LDG).
Der Kläger hat am 16. April 2024 Klage erhoben. Er geht davon aus, dass das mit Bescheid vom 9. Oktober 2023 ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 39 Satz 2 BeamtStG erloschen sei, weil innerhalb der Dreimonatsfrist kein auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Disziplinar- oder sonstiges Verfahren eingeleitet worden sei. Die Beklagte habe sowohl im Bescheid selbst als auch im Vorfeld darauf hingewiesen, dass das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nicht im Zusammenhang mit dem ruhenden Disziplinarverfahren stehe. Dass dieses Disziplinarverfahren auf seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtet sei, werde auch nicht von der Beklagten angenommen. Die von der Beklagten vertretene Auffassung, wonach das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte auch bei einem nicht auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Disziplinarverfahren im Betracht käme, sei abzulehnen. Nur in schwerwiegenden Fällen könne der Beamte suspendiert werden.
Unabhängig davon sei der Bescheid auch rechtswidrig und daher aufzuheben, soweit das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nicht nach § 39 Satz 2 BeamtStG erloschen sein sollte. Zwingende dienstliche Gründe, die das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Sein eventuelles Fehlverhalten berechtige jedenfalls nicht zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Der angefochtene Bescheid sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil ihm die erbetene Fristverlängerung auf das Anhörungsschreiben vom 30. September 2023 hätte gewährt werden müssen. Dies hätte insbesondere deshalb geschehen müssen, weil die in Bezug genommenen Gesprächsprotokolle vom 28. September 2023 ihm erst nach Erlass des Bescheides zur Kenntnis gegeben worden seien. Sein Verhalten gegenüber dessen Mitarbeiterinnen Frau N_____und Frau S_____werde vom Beklagten falsch gewürdigt. Zudem äußere sich die Beklagte widersprüchlich zu der Frage, ob der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes Gegenstand des Verfahrens zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei. Die streitgegenständlichen Bescheide nähmen die allgemein gehaltenen Ergebnisse des Prüfberichtes in Bezug, ohne diese weiter zu konkretisieren. Die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe träfen auch nicht zu. Zudem erschließe sich nicht, warum die Beklagte meine, dass ein klärendes Gespräch nicht geeignet sein solle, einen vermeintlichen Vertrauensverlust bzw. eine Störung der Zusammenarbeit auszuräumen. Insgesamt sei ein Ermessensausfall festzustellen.
Nachdem die weiteren Anträge des Klägers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte und hilfsweise dessen Aufhebung von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt worden sind, beantragt der Kläger nunmehr
festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 9. Oktober 2023 über das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte durch den Kläger erloschen ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf die streitgegenständlichen Bescheide. Ergänzend dazu führt sie aus, das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sei nicht gemäß § 39 Satz 2 BeamtStG erloschen. Sie habe im November 2023 das Disziplinarverfahren gegen den Kläger ausgedehnt. Dass dieses gemäß § 23 LDG ausgesetzt worden sei, schade der Fortgeltung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte nicht. Entgegen der Auffassung des Klägers sei es auch nicht erforderlich, dass das Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geführt werde. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens beende das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte nicht und führe auch nicht zu dessen Rechtswidrigkeit. Im Rahmen des Disziplinarverfahrens und der Ermittlungen zu weiteren Vorwürfen sei die Beklagte zu der Überzeugung gekommen, dass bei weiterer Ausübung des Dienstes durch den Kläger der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt werde. Dabei seien die besondere Verantwortungs- und Vertrauenspflichten des Klägers bei der Umsetzung hoheitlicher Tätigkeit im Rahmen des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz als Leiter des Fachbereichs zu beachten. Zudem sei das Ansehen der Beklagten über das Stadtgebiet hinaus und auf Ebene des Landes Brandenburg betroffen. Bei weiterer Ausübung des Dienstes durch den Kläger auf seinem bisherigen Dienstposten sei der Betrieb erheblich beeinträchtigt und würde eine Revision der Feststellungen aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ernsthaft behindert. Zudem lege der Kläger ein Verhalten gegenüber den Beschäftigten und Außenstehenden zutage, das dem Ansehen der Dienststelle, der Beklagten und deren Oberbürgermeister schade. Das Vertrauensverhältnis sei erheblich gestört.
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat den Kläger mit Urteil vom 1. Juli 2025 von den angeklagten Vorwürfen freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Oberbürgermeister hat das Disziplinarverfahren gegen den Kläger am 18. November 2025 auf haushalts- und finanzrechtliche Verstöße, welche aus den Feststellungen des Amtsgerichts folgten, ausgedehnt.
Im Rahmen des disziplinargerichtlichen Verfahrens VG 17 L 1100/25.OL hob die Beklagte die vorläufige Dienstenthebung vom 18. Dezember 2024 und den Bescheid über die Einbehaltung von 38 % der Dienstbezüge mit Wirkung zum 1. Mai 2026 auf. Mit Bescheid vom 23. April 2026 sprach der Oberbürgermeister eine erneute vorläufige Dienstenthebung gegen den Kläger aus und ordnete den Einbehalt von 37 bzw. 38 % der Bezüge an.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Verfahrensakte und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (eine Heftung) sowie die Verfahrensakte und die Verwaltungsvorgänge (zwei Ordner) des beigezogenen Verfahrens VG 17 L 1100/25.OL, die vorgelegen habe und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
Entscheidungsgründe
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Im Übrigen hat die Klage Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.
Die von dem Kläger erhobene Feststellungsklage (§ 43 VwGO) ist statthaft. Der rechtliche Fortbestand bzw. die Erledigung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte stellt ein Rechtsverhältnis dar. Dieses wird definiert als die rechtlichen Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben. Vorliegend geht es um die Feststellung, dass der Bescheid vom 9. Oktober 2023 dem Kläger gegenüber keine rechtlichen Wirkungen mehr entfaltet. Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, da die Beklagte von der fortdauernden rechtlichen Wirksamkeit des Verbots ausgeht.
Die Klage ist auch begründet. Das mit Bescheid vom 9. Oktober 2023 gegen den Kläger ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gegenstandslos geworden. Diese Folge ist zwar nicht deshalb eingetreten, weil innerhalb von drei Monaten kein Verfahren nach § 39 Satz 2 BeamtStG eingeleitet worden wäre (dazu im Folgenden 1.). Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist aber infolge der vorläufigen Dienstenthebung des Klägers vom 13. Juni 2024 auf der Grundlage von § 39 LDG a.F. gegenstandslos geworden (2.).
1. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist nicht gemäß § 39 Satz 2 BeamtStG erloschen. Nach § 39 BeamtStG kann Beamtinnen und Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden (Satz 1). Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist (Satz 2). Das Disziplinarverfahren gegen den Kläger ist bereits am 8. Oktober 2021 und damit vor Erlass des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte am 9. Oktober 2023 eingeleitet worden. Diese gegenüber dem Wortlaut des § 39 Satz 2 BeamtStG zeitlich umgekehrte Reihenfolge ist rechtlich unproblematisch und wird von dem Kläger auch nicht gerügt. Nach einhelliger Meinung kann der Dienstherr auch nach Einleitung des Disziplinarverfahrens noch ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) aussprechen und ist nicht etwa nur noch auf die vorläufige Dienstenthebung im Disziplinarverfahren (§ 39 LDG) beschränkt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2024 - OVG 4 S 53.23 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 30. Oktober 2023 - OVG 4 S 21.22 -, juris Rn. 31; OVG Münster, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 6 B 238/20 -, juris Rn. 4 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. April 2010 - 5 ME 282/09 -, juris Rn. 22; Schachel in: Schütz/Maiwald, Stand März 2025, § 39 BeamtStG, Rn. 9; zu den Parallelnormen im Soldatenrecht vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 1 WRB 2.21 -, juris Rn. 26 f.)
Entgegen der Auffassung des Klägers genügt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens unabhängig von dessen Zielrichtung, um ein Erlöschen des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 Satz 2 BeamtStG zu verhindern. Ein in irgendeiner Form „qualifiziertes“ Disziplinarverfahren, das entweder ausdrücklich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10 LDG) oder jedenfalls eine schwerwiegende Disziplinarmaßnahme wie eine Zurückstufung (§ 9 LDG) oder eine Kürzung der Dienstbezüge (§ 8 LDG) abzielt, ist nicht erforderlich. Die Frage, ob die zu erwartende Disziplinarmaßnahme ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtfertigt, ist eine Frage Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und betrifft damit deren Rechtmäßigkeit. Für ein „Vorziehen“ dieser Prüfung in die Erlöschensregelung nach § 39 Satz 2 BeamtStG gibt es keine sachliche Notwendigkeit.
a. Der Wortlaut der Norm ist in dieser Frage nicht eindeutig. Der Zusatz „auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtet(es)“ kann sich sprachlich sowohl ausschließlich auf das „sonstige“ Verfahren als auch auf beide Varianten unter Einschluss des Disziplinarverfahrens beziehen (für die erstgenannte Auffassung OVG Münster, Beschluss vom 28. April 2022 - 6 B 277/22 -, juris Rn. 9; Schachel in: Schütz/Maiwald, Stand März 2025, § 39 BeamtStG, Rn. 25; für die zuletzt genannte Auffassung wohl OVG Bautzen, Beschluss vom 8. Juni 2012 - 2 B 520/09 -, juris Rn. 3; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 1 M 16/11 -, juris Rn. 7). Gegen die zuletzt genannte Auffassung spricht nach Auffassung der Kammer, dass die Zielrichtung eines Disziplinarverfahrens, also die nach dessen Abschluss zu erwartende Disziplinarmaßnahme, im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens regelmäßig nicht prognostizierbar sein wird. Insbesondere wird regelmäßig der disziplinarrechtlich relevante Sachverhalt noch nicht vollständig ermittelt worden sein. Die hier gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe waren inzwischen Gegenstand mehrere Jahre andauernder Feststellungen im Prüfverfahren des Rechnungsprüfungsamtes, des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens und strafgerichtlichen Verfahrens.
b. Der Zweck der Erlöschensregelung in § 39 Satz 2 BeamtStG erfordert nicht die Beschränkung auf Disziplinarverfahren, bei denen eine schwerwiegende Disziplinarmaßnahme zu erwarten ist. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ermöglicht dem Dienstherrn eine schnelle Reaktion auf ein Fehlverhalten eines Beamten, das dessen weitere Dienstausübung unvertretbar erscheinen lässt, bereits bevor ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, das unter (engeren) Voraussetzungen die vorläufige Dienstenthebung (§ 39 LDG) ermöglicht. Der Dienstvorgesetzte soll, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass derartige Sachverhalte verwirklicht sind, Zeit für die weitere Aufklärung des Sachverhalts gewinnen. Während dieser Zeit soll der Beamte, der eines Dienstvergehens verdächtig ist, keine Gelegenheit haben, sein mutmaßliches Fehlverhalten fortzusetzen oder die Ermittlungen zu gefährden. Außerdem sollen Gefahren für die korrekte Aufgabenerfüllung und das Ansehen des Berufsbeamtentums abgewendet werden (Schachel in: Schütz/Maiwald, Stand März 2025, § 39 BeamtStG, Rn. 5). Der Beamte soll jedoch nur dann länger als drei Monate von der Dienstausübung ausgeschlossen werden dürfen, wenn innerhalb dieses Zeitraums ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist (§ 39 Satz 2 BeamtStG). Das nicht von einem derartigen Verfahren begleitete, isolierte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist zum Schutz des Anspruchs des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung zeitlich eng begrenzt.
Dieser Zweck erfordert aber nicht, dass ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte durch Zeitablauf erlischt, wenn das eingeleitete Disziplinarverfahren nicht oder nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zumindest einer Zurückstufung abgeschlossen werden wird. Denn die Fälle, in denen das disziplinarische Gewicht des (mutmaßlichen) Fehlverhaltens des Beamten und das ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte außer Verhältnis stehen, können spätestens bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der Ermessensausübung nach § 39 Satz 2 BeamtStG korrigiert werden. Im Rahmen der nach § 39 Abs. 1 BeamtStG vorzunehmenden Ermessensprüfung hat der Dienstherr den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Gegenstand dieser Prüfung ist, ob sich das Verbot mit dem damit verbundenen Eingriff in das Recht des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung im Verhältnis zum erstrebten Zweck, nämlich der Abwehr von Gefahren für den Dienstbetrieb, als angemessen erweist oder dem Dienstherrn zur Erreichung dieses Zwecks ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Insoweit ist zu prüfen, ob es mit Blick auf das sich abzeichnende Disziplinarverfahren zwingend geboten ist, den Beamten auf nicht absehbare Zeit von seinem Dienstposten fernzuhalten. Dabei ist es zu weitgehend, nur dann von einer Verhältnismäßigkeit des Verbots auszugehen, wenn bereits im Erlasszeitpunkt eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinare Höchstmaßnahme zu erwarten ist. Denn auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung darf nicht übersehen werden, dass das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nur ein Mittel zur sofortigen vorläufigen Sicherung zwingender dienstlicher Belange ist und die zwingenden dienstlichen Gründe nicht notwendig bereits auf einem unstrittig festgestellten Sachverhalt beruhen müssen, sondern auch auf einen Verdacht gegründet sein können, dessen Begründetheit erst im einem nachfolgenden Disziplinarverfahren abschließend aufgeklärt werden kann. Hieraus folgt, dass das auf § 39 Satz 1 BeamtStG beruhende Verbot nur dann als verhältnismäßig anzusehen ist, wenn sich im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung nicht ausschließen lässt, dass im Falle der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder eine Zurückstufung erfolgen wird (vgl. zu alledem OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. April 2010 - 5 ME 282/09 -, juris Rn. 18).
Der rechtlichen Vorgabe, dass der Beamte regelmäßig nur in schwerwiegenden Fällen „suspendiert" werden kann (BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 2 B 1.18 -, juris Rn. 11), kann durch die behördliche und gerichtliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des Ermessens ausreichend Rechnung getragen werden. Eine einschränkende Auslegung von § 39 Satz 2 BeamtStG ist dafür nicht erforderlich (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. April 2010 - 5 ME 282/09 -, juris Rn. 21). Die vom Kläger vertretene Gegenauffassung (vgl. auch OVG Bautzen, Beschluss vom 8. Juni 2012 – 2 B 520/09 –, juris Rn. 3; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. Februar 2011 – 1 M 16/11 –, juris Rn. 7) kann insoweit nicht überzeugen. Sie führt zu einer mit dem Grundsatz der Rechtsklarheit nicht zu vereinbarenden Unsicherheit, ob ein eingeleitetes Disziplinarverfahren ausreicht, um das Erlöschen des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 Satz 2 BeamtStG zu verhindern. Nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern auch die rechtliche Wirksamkeit und daran anknüpfende Vollziehbarkeit des Verbots bleibt bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung im Unklaren. Dem gegenüber ist die Verortung der vorliegenden Frage auf der Ebene des Ermessens und damit der Rechtmäßigkeit vorzugswürdig: Das Verbot bleibt grundsätzlich wirksam und bei Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit kann der Beamten über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw. seiner Klage erreichen.
2. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vom 9. Oktober 2023 ist jedoch durch die am 13. Juni 2024 auf der Grundlage von § 39 Abs. 1 Satz 2 LDG a.F. vom Oberbürgermeister verfügte vorläufige Dienstenthebung gegenstandslos geworden. Als Maßnahme von nur vorübergehender Dauer wird das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenstandslos, wenn der Beamte im Disziplinarverfahren vorläufig des Dienstes enthoben wird (vgl. VGH München, Beschluss vom 1. Dezember 2022 - 6 CS 22.2052 -, juris Rn. 8 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 6 B 238/20 -, juris Rn. 9; OVG Bautzen, Beschluss vom 13. August 2012 - 2 B 61/11 -, juris Rn. 7; OVG Greifswald, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 2 M 58/05 -, juris Rn. 4; VGH Kassel, Beschluss vom 10. Juni 1988 - 1 TH 2568/87 -, juris Rn. 8; Plog / Wiedow, Stand Februar 2013, § 66 BBG Rn. 28; Kohde in: von Roetteken, § 39 BeamtStG, Stand September 2009 Rn. 64; Gansen in: Disziplinarrecht in Bund und Ländern, September 2025, § 38 BDO, Rn. 25 f.; Urban/Wittkowski, BDG, 3. Aufl. 2025, § 38 Rn. 6; Schachel in: Schütz/Maiwald, Stand März 2025 § 39 BeamtStG, Rn. 25). Zwar stehen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 BeamtStG und die vorläufige Dienstenthebung nach § 39 LDG mangels einer gesetzlichen Ausschlussregel dem Grunde nach in einem gleichberechtigten Konkurrenzverhältnis. Trotz ihrer inhaltlichen Verwandtschaft sind sie jeweils eigenständige Instrumente zur Abwehr von Störungen, die der Verwaltung durch eine weitere Amtsausübung des Beamten drohen. Aus dem gleichberechtigten Nebeneinander folgt, dass eine zunächst wirksam erlassene Verbotsverfügung nach § 39 BeamtStG nicht bereits mit der Einleitung des Disziplinarverfahrens erlischt. Sofern der Dienstherr im Anschluss an die Einleitung des Disziplinarverfahrens eine Dienstausübung durch den Beamten auch weiterhin verhindern möchte, hat er die Wahl, entweder das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte beizubehalten oder auf der Grundlage des § 39 LDG eine vorläufige Dienstenthebung auszusprechen. Entscheidet sich der Dienstherr dafür, den Beamten im Rahmen des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes zu entheben, wird ein zunächst auf der Grundlage des § 39 BeamtStG ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte damit allerdings gegenstandslos. Denn ungeachtet der Unterschiede beider Maßnahmen schließt die disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte in ihren Rechtswirkungen mit ein und geht teilweise darüber hinaus, etwa hinsichtlich der möglichen Dauer der Maßnahme oder der Möglichkeit einer teilweisen Einbehaltung der monatlichen Dienstbezüge nach § 39 LDG. Deshalb kommt der allgemeine Grundsatz zum Tragen, dass eine weitergehende Maßnahme eine engere Maßnahme gegenstandslos macht (vgl. VGH München, Beschluss vom 1. Dezember 2022 - 6 CS 22.2052 -, juris Rn. 10 f.; OVG Greifswald, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 2 M 58/05 -, juris Rn. 5). Dafür spricht auch der Zweck des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte als bloße Überbrückungsmaßnahme von nur vorübergehender Dauer, die bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit eine einstweilige Regelung trifft (OVG Greifswald a.a.O.).
Nach Auffassung der Kammer vertritt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der Frage der Wirkung einer vorläufigen Dienstenthebung auf disziplinarrechtlicher Grundlage auf ein vorangegangenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte jedenfalls nicht ausdrücklich eine andere Auffassung. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden (vgl. Beschluss vom 5. März 2024 - OVG 4 S 53.23 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 30. Oktober 2023 - OVG 4 S 21.22 -, juris Rn. 31), dass das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) und die vorläufige Dienstenthebung (hier § 39 LDG) selbstständig nebeneinander stehen und sich ergänzen. Die Rechtsfolgen der beiden Normen schließen sich nicht nur nicht aus, sie sind in ihrem Kern identisch, insoweit sie beide eine Herauslösung des Betroffenen aus dem Dienstbetrieb und die Suspendierung seiner Dienstleistungspflicht bewirken. Dass ein Nebeneinander von dem Dienstausübungsverbot nach § 39 BeamtStG und § 39 LDG im Disziplinarverfahren systemkonform ist, ergibt sich bereits aus einem Umkehrschluss zu § 39 Satz 2 BeamtStG. Erlischt das Verbot, sofern ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet wird, bleibt es in Kraft, wenn es eingeleitet wird. Damit integriert das gesetzliche System ohne Weiteres auch das Nebeneinander von laufendem Disziplinarverfahren und Dienstausübungsverbot nach § 39 BeamtStG (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 1 WRB 2.21 -, juris Rn. 26 f. zum Verhältnis vom § 22 SG und § 126 WDO). Diese Rechtssätze, von denen auch die Kammer im vorliegenden Fall ausgeht, hat das Oberverwaltungsgericht in beiden Verfahren aufgestellt, um das Ergebnis zu stützen, dass allein die Einleitung des Disziplinarverfahrens nicht zum Erlöschen des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (Beschluss vom 30. Oktober 2023 - OVG 4 S 21.22 -, juris Rn. 31) bzw. nicht zu dessen „Umwandlung“ in eine vorläufige Dienstenthebung nach Disziplinarrecht (Beschluss vom 5. März 2024 - OVG 4 S 53.23 -, juris Rn. 2) führt. Über die Frage, ob eine vorläufige Dienstenthebung das zeitlich vorausgehend erlassene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenstandslos macht, hatte das Oberverwaltungsgericht in keinem der beiden Verfahren zu entscheiden. Aus den zitierten obergerichtlichen Ausführungen folgt nach Auffassung der Kammer auch nicht zwingend, dass diese Frage zu verneinen sei. § 39 BeamtStG und § 39 LDG können auch dann selbstständig nebeneinander stehen und sich ergänzen, wenn die vorläufige Dienstenthebung das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenstandslos macht. Auch dann bleibt dem Dienstherrn ex ante die Wahl zwischen beiden selbstständig nebeneinander stehenden Instrumenten.
Eine andere Auffassung in der hier zu beantwortenden Frage der Wirkung einer vorläufigen Dienstenthebung auf das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte enthält auch nicht der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 16. April 2023 (OVG 4 S 25.13, juris Rn. 4 f.), wenn dort ausgeführt wird, dass sich das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erst erledigt, wenn die zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führende Verfügung bestands- bzw. rechtskräftig geworden ist. In dem vom Oberverwaltungsgericht zu entscheidenden Fall lagen die rechtlichen Voraussetzungen für die Rücknahme einer Ernennung nicht vor, weshalb die mit Rechtsbehelf angegriffene Rücknahmeverfügung nicht bestandskräftig werden konnte. Zu den Wechselwirkungen zwischen vorläufiger Dienstenthebung und Verbot der Führung der Dienstgeschäfte musste sich das Oberverwaltungsgericht auch in diesem Verfahren nicht verhalten. Die Auffassung des 4. Senats (a.a.O. Rn. 5), eine Erledigung des Dauerverwaltungsaktes des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte trete erst dann ein, wenn unumstößlich feststehe, dass es keine eigenständigen Rechtswirkungen mehr entfalten könne und bis dahin gehe das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte in Zeiten der Vollziehbarkeit der Rücknahme der Ernennung durch diese überlagert ins Leere, es greife aber wieder, wenn und solange der gegen die Rücknahme eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung entfalte, weil dann der Beschäftigungsanspruch des Beamten vorläufig wieder auflebe, könnte allerdings auch auf das Verhältnis des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte zur vorläufigen Dienstenthebung übertragen werden. Die Kammer hält diese Übertragung aber weder für zwingend geboten und noch für sachgerecht: Hat sich der Dienstherr für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die vorläufige Dienstenthebung entschlossen, besteht keine sachliche Notwendigkeit mehr, das grundsätzlich als vorläufiges Instrument mit Brückenfunktion in ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren konzipierte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wieder aufleben zu lassen, wenn etwa die vorläufige Dienstenthebung im Verfahren nach § 64 LDG gerichtlich ausgesetzt wird. Vielmehr ist es sachgerecht, dass die rechtliche Zulässigkeit einer „Suspendierung“ des Beamten nur noch im disziplinarrechtlichen Verfahren zu klären ist, sobald der Dienstherr eine vorläufige Dienstenthebung nach § 39 LDG ausgesprochen hat. Andernfalls wäre eine doppelte gerichtliche Befassung mit den disziplinarrechtlich relevanten Vorwürfen gegen den Beamten mit gegebenenfalls abweichender Würdigung zu befürchten.
Die einheitliche Kostenentscheidung beruht bezüglich des streitig entschiedenen Streitgegenstands auf § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte sind die Kosten entsprechend § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstands dem Kläger aufzuerlegen, weil er mit seiner Klage im Zeitpunkt der Erledigung des Verbots durch die vorläufige Dienstenthebung vom 13. Juni 2024 nach summarischer Prüfung erfolglos geblieben wäre. Die erhobene Feststellungsklage war wegen Umgehung der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage unzulässig. Nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Vorschrift des § 43 Abs. 2 VwGO ihrem Zweck entsprechend einschränkend auszulegen und anzuwenden: Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht diese Regelung der Feststellungsklage ebenso wenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 -, juris Rn. 20 m.w.N.; VGH München, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 11 B 11.2336 -, juris Rn. 29). Eine derartige Umgehung lag hier aber, weil das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte im Zeitpunkt der Klageerhebung am 16. April 2024 bereits bestandskräftig geworden war. Der Kläger hat gegen den ihm am 22. Dezember 2023 zugestellten Widerspruchsbescheid nicht innerhalb der einmonatigen Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO Klage erhoben. Nach Eintritt der Bestandskraft hätte der Kläger bei der Beklagten zunächst die Rücknahme oder den Widerruf des Verwaltungsaktes nach § 48, § 49 VwVfG (ggf. in Verbindung mit § 51 VwVfG) beantragen und gegen eine ablehnende oder ausbleibende Entscheidung mit der Verpflichtungsklage vorgehen müssen. Die unter Umgehung dieser besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen erhobene Feststellungsklage ist daher unzulässig.
Ungeachtet dessen war das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach summarischer Prüfung im für die Kostenentscheidung maßgeblichen Zeitpunkt seiner Erledigung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. März 2024 - OVG 4 S 53.23 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 30. Oktober 2023 - OVG 4 S 21.22 -, juris Rn. 15 m.w.N.) am 13. Juni 2024 auch rechtmäßig. In formeller Hinsicht dürften Fehler bei der Anhörung des Klägers nach § 54 Abs. 2 LBG im Widerspruchsverfahren geheilt worden sein (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG), in dem der Kläger nochmals Gelegenheit zur Äußerung hatte und die Beklagte sein Vorbringen ausweislich des Widerspruchsbescheids auch zur Kenntnis genommen und ihre Entscheidung gemessen daran einer Überprüfung unterzogen hat.
Es lagen zwingende dienstliche Gründe für ein Verbot vor und die Beklagte hat ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt.
Zwingende dienstliche Gründe sind gegeben, wenn bei weiterer Ausübung des Dienstes durch die Beamtin oder den Beamten auf dem bisherigen Dienstposten der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen wären. Es geht dabei um das dienstliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung der Verwaltung. Es müssen mit großer Wahrscheinlichkeit schwerwiegende Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Aufgabenwahrnehmung in der Verwaltung drohen. Die zu befürchtenden Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs bzw. andere Nachteile müssen so erheblich bzw. gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die Führung der Dienstgeschäfte durch die Beamtin oder den Beamten bis zur abschließenden Klärung des Sachverhalts und Entscheidung nicht zugemutet werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Oktober 2023 - OVG 4 S 21.22 -, juris Rn. 14). Diese Voraussetzungen waren nach summarischer Prüfung erfüllt. Dies gilt zunächst für die von der Beklagten befürchtete Beeinträchtigung des Betriebsfriedens durch ein Verhalten des Klägers, das bei den ihm unterstellten Mitarbeitern Ängste vor möglichen Konsequenzen schüren könne. So hält die Kammer die Ausführungen des Klägers, er habe Frau N_____aus Fürsorgegründen geraten, zu ihrem Gespräch mit dem Kämmerer der Beklagten jemanden vom Personalrat mitzunehmen, für eine Schutzbehauptung. Der Kläger gibt seine eigene Äußerung unvollständig wieder. Diese lautete nach übereinstimmender Angabe von Frau N_____und der Sekretärin, welche diese Äußerung weitergab (vgl. Gesprächsprotokoll vom 28. September 2023, Bl. 55 VV), dahingehend, dass er Frau N_____empfehle, sich jemand vom Personalrat mitzunehmen, da sie schließlich die letzten zwei Jahre die Umbuchungen in „SPX“ gemacht habe. Der Nachsatz kann so verstanden werden und ist von der Adressatin offenbar auch so verstanden worden, dass sie als diejenige, die in den letzten zwei Jahren in dem System „SP-Expert“ tatsächlich gearbeitet hat, mit negativen Konsequenzen des Dienstherrn rechnen müsse. Auch hält die Kammer es für nachvollziehbar, dass eine weitere Dienstausübung des Klägers geeignet gewesen wäre, sowohl die Aufklärung der Konfiguration des Systems „SP-Expert“ mit dem Ziel einer Revision als auch das disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren zu behindern. Die Beklagte hat in den streitgegenständlichen Bescheiden nachvollziehbar dargelegt, dass der Kläger über Kenntnisse in der Anwendung des Programms „SP-Expert“ besaß, über die im damaligen Zeitpunkt kein anderer Mitarbeiter der Verwaltung verfügte, und dass dem Kläger unterstellte Mitarbeiter des Fachbereichs 37 vor dem Hintergrund der Revision als Zeugen zu vernehmen seien. Sie hat damit naheliegende Einflussmöglichkeiten des Klägers auf die laufenden Ermittlungen aufgezeigt.
Ermessensfehler der Beklagten sind im hier maßgeblichen Zeitpunkt des 13. Juni 2024 nicht erkennbar. Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen der zwingenden dienstlichen Gründe für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfüllt sind, wird in aller Regel Ermessen nicht mehr hinsichtlich der Anordnung der Maßnahme als solcher, sondern im Wesentlichen nur noch dahin eröffnet sein, ob es eine andere Möglichkeit gibt, den betreffenden Beamten amtsangemessen zu beschäftigen, gegebenenfalls auch zu Dauer und Umfang des Verbots (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 6 A 2586/12 -, juris Rn. 14 f. m.w.N.; Schachel in: Schütz/Maiwald, Stand März 2025, § 39 BeamtStG, Rn. 17). Diesbezügliche Ermessensfehler sind im hier maßgeblichen Zeitpunkt des 13. Juni 2024 weder vom Kläger vorgetragen worden noch sonst erkennbar. Angesichts der massiven und komplexen gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe, die im September 2023 zur Anklage gegen den Kläger wegen Vorteilsannahme und Untreue jeweils in einem besonders schweren Fall geführt haben, erscheint es auch fernliegend, dass eine Störung der Zusammenarbeit sich lediglich durch ein „klärendes Gespräch“ hätten ausräumen lassen. Ebenso ist weder ersichtlich noch vorgetragen worden, dass nach einem Zeitablauf von acht Monaten (9. Oktober 2023 bis 13. Juni 2024) Beeinträchtigungen der Ermittlungen oder des Betriebsfriedens nicht mehr zu befürchten gewesen wären. Darauf, ob dies auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung – also nach fast drei Jahren – noch der Fall ist, kommt es nicht an.
Die vorgenannten Gründe gelten entsprechend auch für den ebenfalls für erledigt erklärten, hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag. Dieser wäre wegen der Bestandskraft des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte unzulässig und im Übrigen auch unbegründet gewesen. Ob über ihn überhaupt zu entscheiden gewesen wäre, kann hier dahingestellt bleiben. Denn der Hilfsantrag fällt beim Streitwert nicht eigenständig ins Gewicht.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 709 Satz 2 ZPO.
Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, um eine Klärung der grundsätzlich bedeutsamen Frage zu ermöglichen, ob eine vorläufige Dienstenthebung nach § 39 LDG ein vorangegangenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenstandslos macht. Die Kammer ist nach eigener Auffassung nicht von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu dieser Rechtsfrage abgewichen. Eine Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) läge aber vor, wenn die zitierte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts anders zu verstehen sein sollte.
Dr. ...
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die von dem Kläger begehrte Feststellung des Erlöschens des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte und die in dem für erledigt erklärten Antrag auf Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit stellen zwei unterschiedliche Streitgegenstände dar. Der zuerst genannte Antrag betrifft die Frage nach der rechtlichen Existenz bzw. Fortwirkung des Verbots und damit auch die Frage, ob der Kläger das Verbots zu beachten hat. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit betrifft hingegen die Frage danach, ob die Beklagte das Verbots aussprechen durfte. Beide Streitgegenstände haben für den Kläger eine eigenständige, von einander unabhängige Bedeutung i.S.v. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Diese Bedeutung ist entsprechend § 52 Abs. 2 GKG, Ziff. 10.4 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit jeweils mit dem Auffangwert zu bemessen und zu addieren (§ 39 GKG). Eine entsprechende Anwendung von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG scheidet aus, weil beide Anträge nicht den gleichen Gegenstand betreffen. Diese Identität ist nur dann gegeben, wenn die beiden Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass beiden stattgegeben werden kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - VIII ZR 261/12 -, juris Rn. 4). Das ist hier nicht der Fall. Allerdings führt die vorgenannte Regelung dazu, dass der ebenfalls für erledigt erklärte Hilfsantrag beim Streitwert nicht gesondert zu berücksichtigen ist. Denn die mit dem Hauptantrag beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte und der auf dessen Aufhebung gerichtete Hilfsantrag betreffen den gleichen Gegenstand.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Beschluss kann Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, eingelegt werden, wenn die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen worden ist oder wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt. Der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten bedarf es nicht.
Die Frist zur Einlegung der Beschwerde endet sechs Monate, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat.
Dr. ...