§ 54 LBG – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 29.09.2023 LS

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden

Befreiung aufgrund des Risikos einer Corona-Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Endurteil 18.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 01.01.2017 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2022

Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2021

Der am 20. Mai 1963 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 15

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht

Jagdverband · Aufnahmebescheid · Zuständigkeitsbescheid · Mitgliedschaft

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 02.12.2020

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Festsetzung der Grundgehaltsstufe im Zuge der Versetzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Zu den Voraussetzungen der Versetzung in den Ruhestand eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Nach dem für die brandenburgischen Landesbeamten geltenden Recht ist der Dienstherr nicht zu der Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 4

Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzungsverfahren

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 17.02.2017

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 9. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 04.08.2015 LS zitiert von 1

Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes wegen Schwerbehinderung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.06.2015 zitiert von 63

Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei …

hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.09.2014 LS

Kürzung von Versorgungsbezügen

Einkünfte iSv § 53 BeamtVG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 15

Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 10.06.2013

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen, in denen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.09.2012

Vertragsauslegung – Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Ruhestandsversetzung wegen …

beamtenähnliche Versorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 54

Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit

zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 54

Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis

Vereinbarkeit mit der EG-Richtlinie 2000/78 (juris: EGRL …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.12.2011 LS zitiert von 12

Eintritt in den Ruhestand

allgemeine Altersgrenze · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 20

Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 10

Ruhestandsversetzung eines Beamten mit Vollendung des 65. Lebensjahres keine Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.02.2011

Versetzung in den Ruhestand

ärztliche Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Weiterbeschäftigung eines Beamten über die Regelaltersgrenze hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Beschluss 27.07.2010 LS

Weiterbeschäftigung über die beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze hinaus

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.11.2006 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2006 zitiert von 22

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand seit seiner Versetzung von der Stadt I. zum 00.00.0000 als Beamter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.11.2006 zitiert von 2

Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 02.11.2006

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sowie des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 21.09.2006

Der Antrag des Antragstellers, mit dem dieser im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 12.07.2006 zitiert von 4

Der am ...1951 geborene Kläger, ein auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.06.2005 zitiert von 2

Ob die individuelle Altersgrenze für den Kläger auf das vollendete 60. Lebensjahr festzusetzen ist

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 22.09.2004

Die Klägerin steht als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis an der Berufsbildenden Schule III (BBS III) in ... …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.09.2004 zitiert von 18

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, hat keinen Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.10.2002 zitiert von 7

Der Kläger erstrebt die disziplinarrechtliche Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2000

Der im Jahre 19 geborene Ruhestandsbeamte war nach Schulbesuch und einer kurzzeitigen Tätigkeit in einem …

Verwaltungsrecht