§ 55 LBG – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.12.2025 LS

Hinausschieben der Pensionsaltergrenze eines Leitenden Oberstaatsanwalts in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 29.08.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein einem Bürgermeister gegenüber ausgesprochenes Verbot der Führung der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 03.07.2025 LS

Vorläufige Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

dezente Tätowierung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 30.05.2025

Der Antragsteller ist Beamter des Landes, in Verwendung beim dem Antragsgegner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2024

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.07.2023

Antrag auf vorläufige Ernennung zum Beamten auf Probe abgelehnt

Beamtenrecht · einsteilige Anordnung · Höchstaltersgrenze · Vorwegnahme der Hauptsache · Formenstrenge

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 2

Lehrkräfteverbeamtung: Hinausschieben der Höchstaltersgrenze für angestellte Lehrkräfte im Berliner …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Freiburg Beschluss 19.06.2023

Die am xx.xx.1982 geborene Antragstellerin ist Realschullehrerin und seit dem 28.03.2011 Beamtin auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 19.06.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz auf Fortzahlung der ungekürzten Dienstbezüge aus dem aktiven Beamtenverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2022

Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 31. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2021

Der am 20. Mai 1963 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 4

Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzungsverfahren

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.07.2018 LS zitiert von 6

Einstellung eines Polizeibeamten mit Totenschädel-Tätowierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.07.2017 LS zitiert von 14

Zum Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben seines Ruhestandes um ein Jahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die am 3. November 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes; sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 10.08.2016 LS zitiert von 1

Zweckmäßigkeit einer im aktiven Beamtenverhältnis ausgesprochenen Geldbuße nach Eintritt des Beamten in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 7

Polizeidiensttauglichkeit von Beamtinnen mit Brustimplantaten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 15

Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 07.08.2015 LS

Hinausschieben des Ruhestands eines Klinikleiters

unüberbrückbare Differenzen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 23.09.2013 LS

Bezügeeinbehalt bei Fernbleiben vom Dienst

Feststellung der Dienstfähigkeit · Beweiswürdigung zur Feststellung der Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 15

Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 322

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung der ärztlichen Begutachtung · formelle und inhaltliche Anforderungen an die … · anderweitige Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 13

Insoweit hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 8

Über den Antrag entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht für das Land …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 4

Mit dem Bestreben des Dienstherrn, ein in einer Dienststelle vorhandenes Übersoll schnellstmöglich und so …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Hinausschiebung des Ruhestandseintritts bis zur Klärung der Rechtslage

einsteilige Anordnung · Ruhestand · Rechtsschutzgarantie · VwGO § 123 · vorläufiger Zustand

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2012 zitiert von 2

Der am 11. September 2012 bei Gericht eingegangene, mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2012 modifizierte und dem …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 10

Der Antragsteller hat das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes und eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.06.2012 zitiert von 24

Über ihn entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 VwGO das angerufene Oberverwaltungsgericht für das Land …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Geltendmachung von Prozesszinsen bei der Rückforderung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 23

Abweisung der Klage wegen Höchstaltersgrenze bei Beamtenübernahme

Höchstaltersgrenze · Beamtenverhältnis auf Probe · § 84 LVO NRW · Rechtswidrigkeit der Ablehnung · Antragszeitpunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.06.2011

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 20

Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

Es kann auf sich beruhen, ob bereits den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 10

Ruhestandsversetzung eines Beamten mit Vollendung des 65. Lebensjahres keine Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.01.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Änderung seiner Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Weiterbeschäftigung eines Beamten über die Regelaltersgrenze hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Beschluss 27.07.2010 LS

Weiterbeschäftigung über die beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze hinaus

Verwaltungsrecht

Dienstgericht NRW Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf Urteil 29.06.2010

Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Köln (künftig: Generalstaatsanwalt) ernannte den am 09. …

Berufsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Rücknahme des Einverständnisses der Beklagten zur Versetzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Obergerichtsvollzieherin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2010 LS zitiert von 13

Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Brandenburg)

Ablieferungspflicht für dem Land zustehende Gebühren

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 31.07.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Hauptkommissarin beim Polizeipräsidium tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2007

Die in § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelte aufschiebende Wirkung entfällt unter anderem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2007 zitiert von 4

Die Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Begehrens, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.11.2006 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen