§ 42 BeamtStG – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

VGH Bayern Urteil 29.10.2025

Der 1957 geborene Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.2025

Der am 00. Juli 0000 in V. geborene Beklagte ist nach eigenen Angaben zum dritten Mal geschieden und kinderlos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2025

Der im Jahr 1963 geborene Antragsteller ist seit dem Jahr 1999 Landrat des Kreises Q

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.04.2025

Mit Disziplinarklage vom 8. November 2021 beantragte der Kläger im Verfahren M 19L DK 21.5870 die Entfernung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 09.04.2025

Der 1993 geborene Beklagte (Polizeiobermeister, Besoldungsgruppe A 8) wendet sich im Berufungsverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2025

Der im Jahr 0000 geborene Antragsteller ist seit dem Jahr 0000 Landrat des Kreises I

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.03.2025

Der am 00.00.1960 in F.-I., heute Stadt O., geborene Beklagte besuchte ab 1966 die Grundschule und ab 1970 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 03.12.2024

Der Kläger verfolgt mit seiner Disziplinarklage die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Notwendigkeit einer Aussetzung des Verfahrens zur Entlassung eines Beamten auf Probe wegen u.a. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 29.04.2024 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 22.02.2024 LS

Disziplinarrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.02.2024

Der Kläger begehrt im Disziplinarklagewege die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten, dem zur Last gelegt …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 24.05.2023

Antrag auf Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung - hier

abgelehnt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst

Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 20.04.2023

Mit der vorliegenden Disziplinarklage begehrt der Kläger die Kürzung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 21.03.2023 LS zitiert von 2

Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber Studentinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 17. Kammer Urteil 10.02.2023

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 17.01.2023 LS

Dienstvergehen eines Polizeibeamten in Form des Verstoßes gegen seine Wohlverhaltenspflicht durch …

Verwendbarkeit eines Zufallsfundes im Disziplinarverfahren · Anforderungen an die Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Keine Anfechtung wegen Irrtums über Rechtsfolgen einer negativen Erklärung gem. § 6a HBeihVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.11.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarklage auf Kürzung der Dienstbezüge des Beklagten als Kommunalen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.11.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarklage auf Kürzung des Ruhegehalts des Beklagten als Kommunalen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.10.2022

Der am 0. K. 1962 in Z. geborene Beklagte steht seit dem 1. August 1979 als Beamter im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.10.2021

Am 00.00.2009 wählte der Rat der Klägerin den Beklagten erneut zum Technischen Beigeordneten

Verwaltungsrecht

VG Münster 20. Kammer Urteil 28.10.2021

Der Beklagte, geboren am 00.00.0000 in T. , steht seit dem 00.00.0000 als Beamter im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.04.2021

Der 1956 geborene Beklagte erlangte nach dem Besuch der 10. Klasse der Hauptschule die mittlere Reife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 19.10.2020

Mit der vorliegenden Disziplinarklage erstrebt der Kläger, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 01.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 29.06.2020

Der Kläger beantragt die Aberkennung des Ruhegehalts der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 07.02.2020

Die Beklagte wendet sich als Hauptsekretärin im Justizvollzugsdienst mit der Berufung gegen ihre Entfernung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 20.01.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten bei Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 09.04.2019 LS

Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der Steuerhinterziehung und der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.10.2018

Die am 03.06.1978 in J. geborene Beklagte verfügt über einen Realschulabschluss und über eine abgeschlossene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 07.02.2018 LS

Disziplinarverfahren gegen einen JVA-Beamten

kumpelhaftes Verhalten gegenüber Häftlingen · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.02.2017

Beförderung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Urteil 08.09.2015

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 K 1003/14 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2015

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.03.2015

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte wurde nach Abschluss der Realschule am 00.00.0000 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 4

Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2014

Der 19... geborene Beklagte trat nach Abschluss seiner Schulausbildung (Abschluss Mittelschule nach 10.Klasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 05.11.2014

Disziplinarrechtliche Würdigung des Unterlassens der Mitteilungen von Einkommen und Vermögen eines von einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2014 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller mit Verfügung vom 23. Dezember 20 unter Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 4

Liegt die Ursache einer Überzahlung im Verantwortungsbereich des Dienstherrn, so bedarf ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 1

Mitbestimmung des Personalrats bei Ersatzansprüchen gegen Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.02.2014

Der am 00.00.0000 in Kiel geborene Beklagte durchlief nach Erwerb der Mittleren Reife an der Realschule eine …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.12.2013 LS zitiert von 6

Disziplinarrecht: Disziplinarklage wegen Untreue eines Rechtspflegers

keine Mitwirkung des Personalrates

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 28.11.2013

Streit um Zahlungsansprüche aus Dienststellentauschvereinbarung

Dienststellentausch · Zahlungsvereinbarung · Schuldverhältnis · SMS als Vertragsnachweis · Umzugsvergütung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Disziplinarkammer Urteil 27.02.2013 LS

Aberkennung des Ruhegehalts

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften · tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen