§ 2 VereinsG – Rechtsprechung (108 Entscheidungen)

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.07.2026 LS

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 25.06.2026 LS

Der Tatbestand des § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfordert, dass die betreffende Vereinigung unanfechtbar verboten …

eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift kommt daher nicht …

Strafrecht Revision verworfen

VG Köln 20. Kammer Urteil 29.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.05.2026 LS

Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 13.05.2026 LS

Eine dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführte Akte hat grundsätzlich die Vermutung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 13.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen ein vom Ministerium des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft

Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse, die ihm in den Jahren 2016 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 LS zitiert von 24

Verbotsfähigkeit der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" und regionaler Chapter

Abgrenzung Vereinsverbotsverfahren zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.12.2025 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich als mitverbotenes Chapter gegen das Verbot des Vereins "Hammerskins Deutschland" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 25.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner am 21. März 2022 erteilten Erlaubnis zum Führen von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis und gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliches Verbot eines Presse- und Medienunternehmens

Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche … · COMPACT

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.05.2025 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Mitglied im Verein "Rote Hilfe e.V."

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 4. Kammer Beschluss 28.04.2025 LS

Vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung – "Königreich Deutschland" -

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.03.2025 zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz: Erstreckung der Verbots des Vereins Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) auf …

Islamisches Zentrum Berlin e. V.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.02.2025

Feststellung einer Mitgliedschaft in verbotenem Verein

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.01.2025 zitiert von 1

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Beschwerdeinstanz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 1

In einem auf den Erlass eines Vereinsverbots gerichteten Verfahren erstreckt sich der Personenkreis, bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 21.11.2024 LS

Verpflichtung einer Sparkasse zur Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.11.2024 zitiert von 10

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vollziehung eines Vereinsverbots des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.08.2024 LS zitiert von 23

Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens

COMPACT

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2024

Der Antragssteller ist als Jäger Inhaber einer Standard-Waffenbesitzkarte mit der Nummer N01 vom 25.10.2017 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.07.2024 LS zitiert von 19

Verbot der "United Tribuns Northside" als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Urteil 06.06.2024

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.05.2024

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2024

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Vorsitzende der 5. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.02.2024 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 03.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist als Sportschütze Inhaber einer Standard-Waffenbesitzkarte (Nr. N01 vom 00.00.0000) nebst dazu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 LS

Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier

"Geeinte deutsche Völker und Stämme"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 26.09.2023 LS

Zulässige Rechtsberatung für Branchenverbände betreffend im Prozess um Kartellschadensersatz

Die Freien Brauer

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2023 LS zitiert von 36

Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Klage eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.08.2023 LS

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.07.2023 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsgebühr

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsgebühr · § 80 VwGO · Zugangsvoraussetzung · Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 01.06.2023 LS

Widerruf eines Kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Reichsbürger: Erteilung von Waffenerlaubnissen

Stellung eines Antrags auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Sicherstellung eines Motorrades

Einziehung des Vermögens eines Rockerclubs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen