Urteile zu § 1 VereinsG

8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 VereinsG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8 Entscheidungen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil
Rückgabe eines Motorrads nach Vereinsverbot

Vereinsverbot · Sicherstellungsbescheid · Vermögensbeschlag · Strafzwecke · Drittbetreffende Sachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 100
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten

Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen