§ 96 StPO – Rechtsprechung (105 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Rechtswegbeschwerde: Verwaltungsrechtsweg eröffnet bei einem gegenüber der Polizei geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 14.08.2026 LS

In einem auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.07.2026 LS

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.05.2026 LS

Wirksame Sperrerklärung gemäß § 96 StPO analog betreffend die Vernehmung einer Vertrauensperson

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 20.04.2026 LS

Ein "Prospect" ist im Sinne des § 4 Abs. 4 VereinsG als Mitglied eines "Outlaw Motorcycle Clubs" anzusehen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2026 zitiert von 2

Die zulässige, auf Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2026 zitiert von 2

Die zulässige und bei verständiger Würdigung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.07.2025 zitiert von 3

Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Begriff der Justizbehörde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 17.06.2025 LS

Zu den Anforderungen an eine Sperrerklärung

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2025 zitiert von 1

Zulässigkeit der "Ersetzung" einer Zeugenvernehmung durch Abspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer …

Strafrecht Revision verworfen

LG Gießen 5. Große Strafkammer Urteil 03.03.2025

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 1

In einem auf den Erlass eines Vereinsverbots gerichteten Verfahren erstreckt sich der Personenkreis, bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin Urteil 12.12.2024

Keine Zweifel an Täterschaft trotz nicht eindeutiger einzelner Beweise

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.09.2024

Der Antragsteller begehrt eine erweiterte Aussagegenehmigung für einen Polizeibeamten, der zur polizeilichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 20.09.2024

In dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden, vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 6 L …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.05.2024 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 21.06.2021 – 11 M 20/21 – ordnete das erkennende Gericht auf Antrag des Beklagten im Rahmen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2024

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Vorsitzende der 5. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 15.01.2024

Die Staatsanwaltschaft Regensburg – Zweigstelle Straubing – (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führte gegen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 12.01.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 22.11.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung zur Aussage früherer Mitglieder der Bundesregierung in einem Zivilprozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2023 zitiert von 1

Die am 00. B. 0000 beantragten Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme sind wie beantragt zu erlassen

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 28.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 6

1. Eine vereinsrechtliche Anordnung der Sicherstellung von Sachen Dritter ist auch dann hinreichend bestimmt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 3

Anfechtung eines Sicherstellungsbescheids und einer Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Sicherstellungsbescheides und einer Einziehungsverfügung, die der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Sicherstellungsbescheides, den die Senatsverwaltung für Inneres …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Aussagegenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 01.11.2022 LS

Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.09.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 23.09.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 23. Kammer Beschluss 02.09.2022 LS

Statthaftigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung, gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Wohnungsdurchsuchung und Sicherstellung sowie Beschlagnahme von Beweismitteln im vereinsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Sicherstellung und Beschlagnahme von Kontounterlagen bei der kontoführenden Bank.

Verwaltungsrecht

AG Fulda Gerichtsbescheid 27.01.2022

Bei dem Amtsgericht – Betreuungsgericht – Fulda wurde im Jahr 2015 ein Betreuungsverfahren geführt (Az. AZ1)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden 16.04.2021 LS

Das an eine Justizbehörde gerichtete Amtshilfeersuchen einer anderen Behörde, das eine Aktenversendung zum …

Strafrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 16.12.2020 zitiert von 4

Haftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren

Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 23.09.2020

Die Staatsanwaltschaft H. führt gegen die Geschäftsführerin der E. E. GmbH (E.), Frau D. B., ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 04.08.2020

Anwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die …

Rechtswegeröffnung zum Anwaltsgerichtshof bei Verweigerung …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 18.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 20.01.2020 zitiert von 1

Die am 18. Dezember 2019 und 6. Januar 2020 beantragten Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme sind …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Klage gegen die Beendigung eines datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 20.11.2019

Gegen den Antragsteller und vier weitere Angeklagte findet vor dem 0. Strafsenat des OLG D. unter dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.09.2019 zitiert von 23

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 7

Durchsicht eines Datenträgers

Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 15.03.2019 zitiert von 10

Die Antragsgegnerinnen zu 1. und 2. sind in den Jahren 1995 bzw. 2008 ins Handelsregister eingetragene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten

Betäubungsmittel · organisierte Kriminalität

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Vergleich 20.12.2018 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren

Verwaltungsrecht