§ 96 StPO – Rechtsprechung (106 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 33. Kammer Vergleich 20.12.2018 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Vergleich 20.12.2018

Rechtliche Prüfung von G-10-Maßnahmen bei Verdacht auf IS-Unterstützung

G-10-Gesetz · Telekommunikationsüberwachung · Verfassungsschutz · Sicherheitsbehörden · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 12.12.2018 zitiert von 2

Sperrerklärung des BMI hinsichtlich einer audiovisuellen Vernehmung einer Vertrauensperson

Strafprozess gegen einen Schleuser wegen Einschleusens mit … · Gefahr für Leib und Leben · Enttarnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.12.2018

Einstweiliger Rechtsschutz Sperrerklärungen in einem Strafverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen Sperrerklärungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in einem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 01.06.2018 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aussagegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2018

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer erweiterten Aussagegenehmigung für eine Staatsanwältin, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.09.2017

Der Antragsteller ist einer von drei Angeklagten in einem Strafverfahren wegen Rauschgifthandels vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.09.2017

Erteilung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson in der Hauptverhandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.06.2017 LS zitiert von 50

Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung …

Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2017

Die am 2. Mai 2017 beantragten Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme sind zu erlassen

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2017 zitiert von 4

Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der …

Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen

Strafrecht Revision verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 18.05.2016

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde

keine Verletzung des Willkürverbots

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.05.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seiner als Nebenkläger geführten Revision gegen ein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.02.2016 zitiert von 3

erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der …

zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 04.09.2015 zitiert von 3

Die von dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 2

Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen

Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2015 zitiert von 4

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist gegeben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2014 zitiert von 2

Gegen den Antragsteller und weitere Angeklagte findet vor der 36. großen Strafkammer des Landgerichts E. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.05.2014

Unterlassung der Nennung des Namens in Amtshaftungsprozessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2014

Unterlassung der Nennung von Namen in Amtshaftungsprozessen

Amtshaftung · Datenverarbeitung · Persönlichkeitsrecht · Verfahrensrecht · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2014 zitiert von 2

Eine Entscheidung des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 VwGO setzt zum einen voraus, dass das Gericht der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 30.01.2014

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrerklärung der Beklagten in einem Strafverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 11.10.2013

Sperrerklärung für eine nicht als verdeckter Ermittler eingesetzte private Vertrauensperson

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrerklärung der Antragsgegnerin in einem Strafverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 15

Unwirksame Sperrerklärung für audiovisuelle Vernehmung eines V-Manns der Polizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 28

Vereinsverbot: Hells Angels

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss 18.01.2013 LS

Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Anspruch auf Einsicht in die Akten des Bundesministeriums …

Strafrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.11.2012 zitiert von 3

Vereinsverbot eines Rockerclubs

Bandidos-Chapter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 26

Die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS

Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist auch dann statthaft, wenn Gegenstand des zu Grunde liegenden …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.07.2011

Beweiserhebung im Strafverfahren

Vernehmung einer polizeilichen Vertrauensperson

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 06.04.2011 LS zitiert von 39

Pauschale Vorlageverweigerung: effektive Beratung der Bundesregierung

Scientology

Verwaltungsrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Akteneinsichtsrecht des Verletzten

Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ …

Zivilrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.09.2010 zitiert von 11

Verweigerung der Aktenvorlage

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.09.2010 zitiert von 1

Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für Geheimhaltungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 54

Anforderungen an Zwischenverfahren bei prozeduralen Geheimhaltungsgründen

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 92

Adolf Eichmann: Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte

konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - gegenüber der Auffassung, dem Kläger fehle bereits die Klagebefugnis selbständig tragende …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2008

Die Antragstellerin, eine Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern, begehrt in dem dem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.07.2006

Der Antragsteller ist vor dem Amtsgericht Mannheim wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2006 zitiert von 2

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.09.2005

G r ü n d e : Dem sinngemäß gestellten Antrag nach § 4 Abs. 2 des Vereinsgesetzes -VereinsG-, 1. die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Seit Frühjahr 2003 ermittelte die Kriminalpolizei Köln (SOKO F) gegen verschiedene Tätergruppen, die jeweils …

Strafrecht Anträge verworfen

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 06.05.2004

Die Staatsanwaltschaft Fulda führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2001 LS zitiert von 1

Grundsätze für die Herausgabe von strafrechtlichen Ermittlungsakten an einen parlamentarischen …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2000

Der Antragsteller ist wegen gewerbsmäßigen illegalen Handelns mit Betäubungsmitteln angeklagt

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.09.1998

Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung der vom ihm begehrten Akteneinsicht

Zivilrecht