Kartellrecht
Urteile zu § 53 StPO
Strafprozessordnung
219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
219 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Amtsvormundschaft durch Träger der Kinder- und Jugendhilfe · Anspruch auf Abzweigung bzw Vereinnahmung des Kindergelds
Sozialrecht
Steuerrecht
Berufsrecht Abgeändert
unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
hier: erhebliche Zweifel an Angemessenheit der Durchsuchung … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Neuregelung bis 31.12.2025 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussageverweigerung von Sozialarbeitern eines Fanprojekts …
Strafrecht
§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Antrag auf Entpflichtung zweier Pflichtverteidigerinnen wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafzumessung · Verstoß gegen Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit … · Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen auf die … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten
Strafrecht
Reichelt
Zivilrecht
Beobachtung eines Personenzusammenschlusses · verfassungsfeindliche Bestrebungen · Verweigerung der Aktenvorlage
Verwaltungsrecht
Bindungswirkung eines Strafurteil · Dienstvergehen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Bundesnachrichtendienst
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit der Neuregelung · Erbringung von Rechtsdienstleistungen gegenüber Dritten · Verwaltungs- bzw. Maklerfunktion einer im Bereich der …
Berufsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt