Verwaltungsrecht
Urteile zu § 53 StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
219 Entscheidungen
Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags auf …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen · Beschwerdebefugnis mithin nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Geschäftsgeheimnisschutz · Schutz personenbezogener Daten
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Absehen von Strafe · Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Pflichtverteidigerbestellung für einen in einem … · Verwertbarkeit eines vor Pflichtverteidigerbestellung …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben
Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben
Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem Informationsfreiheitsgesetzes
Schweigepflichtentbindung durch Insolvenzverwalter
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
Verfassungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
6 C 13/18
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Verordnung (EU) 2016/399 · Art. 32 · Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe des gesuchten …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht