Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 53a StPO
Strafprozessordnung
48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
48 Entscheidungen
Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Strafrecht Teilweise aufgehoben
Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben
Berufsrecht
Strafrecht
zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales … · zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Klage abgewiesen
Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris
VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
§ 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Reichweite des § 184 V StGB
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
Wehrrecht
Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert