§ 54 StPO – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber … · Antrag im Organstreitverfahren unbegründet · keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG · Sondervotum

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 04.03.2020

Der am 1. Januar 1986 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben ein aus Bangladesch stammendes Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 1. große Strafkammer Urteil 07.03.2019

Verurteilung wegen falscher Verdächtigung

Strafrecht

VG Freiburg Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten

Betäubungsmittel · organisierte Kriminalität

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Beschluss 12.12.2018 LS

Disziplinarrechts (Vernehmungsersuchen nach § 25 Abs. 2 BDG) hier: Beiladung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 01.06.2018 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aussagegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2018

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer erweiterten Aussagegenehmigung für eine Staatsanwältin, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2017

Mit Verfügung vom 29. November 2016 leitete das Bundeskriminalamt (BKA) gemäß § 17 Abs. 1 BDG ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 15.07.2016 LS

Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters …

Strafrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 05.07.2016 zitiert von 7

Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer …

Zeugnisverweigerungsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016

Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer …

Zeugnisverweigerungsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016 zitiert von 1

Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer …

Zeugnisverweigerungsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016

Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer …

Zeugnisverweigerungsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 31.05.2016

Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer …

Zeugnisverweigerungsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.02.2016 zitiert von 3

erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der …

zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 10

Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer …

Zeugnisverweigerungsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 20.01.2016

Der am 23. Oktober 19 geborene Beklagte steht als Stadthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 18.12.2015

Verurteilung wegen eines tateinheitlich begangenen 15-fach vollendeten und 3.662-fach versuchten banden- und …

Strafrecht

AG Bielefeld Urteil 01.10.2015

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Untreue

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2015 zitiert von 4

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist gegeben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 20

Gerichtliches Disziplinarverfahren: Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002

Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge

Wehrrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.07.2011

Beweiserhebung im Strafverfahren

Vernehmung einer polizeilichen Vertrauensperson

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 12.01.2011 zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils aus einem Adhäsionsverfahren

Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen · Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechts- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Bei Prüfung der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen gegen Strafgefangene nach §§ 81, 82 NJVollzG, dass in …

Strafrecht

LG Kiel Beschluss 17.07.2007

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Einstellung der Immobiliarzwangsvollstreckung im Wege der …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 06.05.2004

Die Staatsanwaltschaft Fulda führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 20.07.2000 LS

Zuwiderhandlung gegen ein rechtskräftiges Äußerungsverbot

Zeugenaussage im Zivilprozess

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.04.1998

Die Beschwerdeführer sind als Sozialpädagogin (L.) bzw. als Dipl.-Psychologe (M. S.) bei der Erziehungs- und …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 5

Der Kläger war als Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Vorstandes der Deutschen Kommunistischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 6

Der Kläger war bis zum Jahre 1991 Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.1997

In dem Beschwerdeverfahren 2 Ws 513/97 hat der Senat durch Beschluß vom 23. September 1997 entschieden, daß …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.09.1997 zitiert von 1

Derzeit findet vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen die Hauptverhandlung gegen eine größere …

Strafrecht

LG Dortmund Beschluss 24.11.1982

In dem Strafverfahren 9 Ls 11Js 66/81 ist der Drogenabhängige

Strafrecht Abgeändert